Regelsatz für Kindergeld, Widerspruch nötig ?
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Regelsatz für Kindergeld, Widerspruch nötig ?
Wenn das BFG entscheidet, dass der Regelsatz für Kinder nicht verfassungskonform ist und die Politik den Regelsatz erhöht, hätte das Auswirkung auf die bereits verfassungswidrig ausgezahlten Leistungen ? Wie sieht es aus mit Millionen von Menschen, die keinen Einspruch in diesem Sinne erhoben haben ? Wie sollte man vorgehen ?
Hallo orphanages
Schau mal auf der Startseite von Tacheles unter
"Rückwirkend Ansprüche sichern? – Rechtliche Tipps zur anstehenden Bundesverfassungsgerichtsentscheidung über die Regelleistungen"
da steht alles ganz genau in den verschiedenen Beiträgen.
(dann muss man das hier nicht alles nochmal hinschreiben)
Gruss
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Gruss
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Sie sollen nicht als Rechtsberatung verstanden werden weil sie das nicht sind.
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