Monatlich ungeschwärzte Kontoauszüge ? / eBay !

[Grave Digger]

Hallo zusammen!

Vor kurzem sollten meine Lebensgefährtin und ich die Kontoauszüge der lezten 3 Monate vor legen, weil eine Überbezahlung (wegen Gehaltsverrechnungs Fehler der Arge) zur Sache stand. Haben dann auch die Auszüge kopiert und alles was für die Leistungsabteilung unwichtig war geschwärzt. So weit so gut.

War damit auch ok, doch troz schwärzung haben die versucht noch was zu lesen, was zum teil auch bestimmt möglich war. Haben dann sogar Beträge selber hinter geschrieben, die die gelesen oder gelesen haben wollen.

Auf einmal heißt es von denen, eBay verkäufe seine alle Einkünfte und deswegen will die Dame vom Amt jetzt jeden Monat ungeschwärzte Auszüge.

Hatten heute einen Termin und (nur) meine Lebensgefährtin mußte eine Niederschrift wegen monatlicher Rückzahlung des Zufiel gezahlten Geldes und das von nun an monatlich ungeschwärzte Kontoauszüge (von beiden) vorgelegt werden soll "unterschrieben".

Habe aber hier im Forum heute folgendes gefunden und meine das das die Lösung für uns sei um einen Widerspruch wegen der Kontoauszüge einzulegen.

"Eine häufige Frage in der Praxis ist, wie Verkäufe z.B. bei ebay und ähnliche Transaktionen hinsichtlich ihrer Bewertungen als anrechenbares Einkommen bei einem ALG II-Bezug einzuordnen sind. Hierzu wird immer wieder behauptet (sowohl von Betroffenen wie auch durch Sachbearbeiter der ARGEN), daß Verkaufserlöse generell als anrechenbares Einkommen anzusehen seien. Dies ist so nicht richtig!
Einnahmen aus dem Verkauf von Hausrat, persönlichen Gegenständen, Kleidung usw. stellen mitnichten ein anrechenbares Einkommen dar, sondern sind vielmehr als Vermögensumschichtung aufzufassen. Dies ergibt sich u.a. aus der Definition von Vermögen nach § 12 SGB II (identisch mit § 19 SGB XII). Für den hier behandelten Punkt interessant ist allerdings nicht, was nun im Einzelnen als Vermögen gilt, sondern vielmehr, was als nicht anrechenbares Vermögen angesehen wird (§ 12 III SGB II). Dazu zählt insbesondere:

# Angemessener Hausrat (§ 12 III Nr. 1 SGB II)
# Angemessenes Kraftfahrzeug für jedes erwerbsfähige Mitglied der Bedarfsgemeinschaft (§ 12 III Nr. 2 SGB II)"


Ziehe es in Erwägung auf Grund des gefundenen Artikel Widerspruch dagegen einzulegen.

Nun meine Frage(n):

Ist es Rechtens das die geschwärzte Auszüge einerseit anerkennen und sagen das die Sache damit ok sei und andererseits versuchen geschwärtzes versuchen zu lesen?

Ist das richtig wie ich dagegen vorgehen will, oder hat jemad andere Tips.

Sage schon mal Danke für die Antworten !!!


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[Melinde]

Hallo Grave Digger
Das ist vollkommen richtig das Du der Anrechnung von e-bay Verkäufen widersprichst wenn durch den Verkauf nur eine „Umwandlung bereits vorhandenen Vermögens“ erfolgte.
(Das die das immer noch nicht kapiert haben)
Kontoauszüge in Zukunft ungeschwärzt vorlegen nur weil man das mal im Rahmen einer Überrumplung unterschrieben hat finde ich äusserst bedenklich.
Schau mal ob Du beim Datenschutzbeauftragten Deines Bundeslandes was dazu findest. Auf deren Internetseiten gibt es jeweils eine Suchfunktion.

Du kannst denen ihr Detektivspiel „geschwärztes Entziffern“ in Zukunft erschweren indem Du auf der Kopie schwärzt, die dann wieder kopierst und vorlegst, wenn du überhaubt vorlegen musst. Ist doch egal ob Kopie von Kopie oder nur Kopie, bleibt doch Kopie.

Erst geschwärztes anerkennen und dann doch schnüffeln rechtswidrig?
Weiss ich nicht, aber auf jeden Fall nicht in Ordnung.
Gruss

[Grave Digger]

Hallo und Danke für die schnelle Antwort. Hat mir schon bestärkt da gegen vorzugehen.

Vieleicht kommen ja noch mehr Info´s bzw. Tipps.

Auf jeden fall ein großes Danke.

Gruß Frank