Optimierungsgesetz Verschäfte Kontrollen Abgleich von Daten

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Flunk
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Optimierungsgesetz Verschäfte Kontrollen Abgleich von Daten

Beitrag von Flunk »

Heute hat sich unsere Regierung wieder einmal zusammengesetzt um ein weiteres Mal bei den ALG 2 Beziehern einzusparen.

Verschärfte Kontrollen durch einen neuen Außendienst und ein erweiterter Datenabgleich mit anderen Behörden sollen Leistungsmissbrauch in einem noch größeren Umfang aufdecken.


Scheinbar gibt es zu viele ALG 2 Bezieher die Leistungsmissbrauch betreiben.
Fragen, wie man es anstellt das Amt zu betrügen kommen ja auch in diesem Forum vor.
Auf derartige Fragen gibt es hier im Forum übrigens keine Antworten.

Vermutlich besteht hier nun wirklich Handlungsbedarf verschäft Kontrollen durchzuführen.

Ein weiterer Punkt der beschlossen wurde ist das neue Antragsteller für das ALG 2 ein Angebot für eine Beschäftigung bzw. eine Quallifizierung bekommen sollen.

Das hört sich schon mal ganz gut an aber welcher Art die Beschäftigungen bzw. die Quallifizierungen sein sollen wird sich dann zeigen wenn die Neureglungen in Kraft getreten sind.

Dies soll ab dem 01.08.2006 geschehen.

Gerade nachgeliefert bei NTV das gesamte Paket zum nachlesen.

http://www.n-tv.de/663448.html

Einige Dinge werden da sicherlich wieder die Gerichte beschäftigen.



Wenn ihr etwas hinzufügen möchtet dann mal los.

Grüße Flunk
Anny
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Beitrag von Anny »

hallo,

ich finde kontrolle gut.

wehalb ich kontrollen gut finde, liegt voll und ganz auf der hand, denn ich als ehrliche hartz 4 empfängerin möchte NICHT in den sack gesteckt werden, in den betrüger gesteckt werden!!!!

muss aber auch hier mal wieder zur sprache bringen, dass nicht nur WIR, sondern auch die ARGEN oder wie sie auch immer in den jeweiligen bundesländern heißen mögen kontrolliert werden müssten.

ich fühle mich nämlich benachteiligt zu denen, die besser beraten werden als ich bzw wir! kann doch nicht sein, nun als beispiel gedacht (das mich im moment aufbringt!) das mitarbeiter aus ein und der selben arge 2 verschiedene meinungen zum SELBEN thema haben!! der eine sagt ja zum umzug und kosten werden übernommen, der andere sagt nein und auch eine "teil"zustimmung (ohne übernahme der umzugskosten) ist NICHT möglich!!!!


lg anny
Josdo
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Beitrag von Josdo »

Ich finde die verschärften Kontrollen auch gerechtfertigt, denn es gibt leider immer noch (und wird es wohl auch immer geben) sehr viele Betrüger, die sich Leistungen unberechtigt erschleichen. Diese Personen müssen aufgespürt werden und bei Überführung drastisch bestraft werden. Ich jedenfalls werde jedem Außendienstler der ARGE jederzeit die Tür öffnen und ihn auch in meine Wohnung lassen, denn ich habe nix zu verbergen. Ob dies in irgendeiner Weise ein Eingriff in meine Persönlichkeit oder Privatsphäre darstellt, möge ich mal mit einem klaren NEIN beantworten. Wie sonst soll denn Mißbrauch festgestellt werden? Letztendlich würde der Staat doch durch Aufdeckung solcher Betrüger jede Menge Euro´s sparen, die dann vielleicht den wirklich Bedürftigen zu Gute kämen!

Desweiteren müßten manche Gesetze aber auch geändert werden. Denn es kann doch eigentlich nicht sein, daß die Mitarbeiter der ARGE selbstständig über die Bewilligung irgendwelche Zusatz-Anträge oder Darlehen entscheiden können. Es kann doch wohl nicht sein, daß sogenannte "KANN"-Bewilligungen im Ermessen der Sachbearbeiter liegen. Wenn denen meine Nase nicht gefällt, bekomme ich nix, so darf das doch nicht sein und wenn ich den SA kenne, bekomme ich alles!

Hier müßte ganz klar festgelegt werden, was es unter welchen Voraussetzungen gibt und was nicht! Dann wüßte auch jeder ALGII-Empfänger, was ihm wirklich zusteht!

In dieser Angelegenheit besteht meiner Meinung nach dringenst Handlungsbedarf unserer Regierung!!
Ich kann hier nur meine persönlichen Erfahrungen preisgeben und meine Beiträge stellen in keinster Weise eine Rechtsberatung dar.
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