Bildungspaket-Anspruch! nur nach Notwenigkeitsbescheinigung

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buxi
Beiträge: 487
Registriert: 28.04.2006 17:31

Bildungspaket-Anspruch! nur nach Notwenigkeitsbescheinigung

Beitrag von buxi »

ja ja, heute hab ich schriftlich von der Arge die Aufforderung bekommen einen beigelegten Vordruck von der Schule ausfüllen zu lassen. Wortlaut:

Es wird bestätigt, dass für den o.g. Schüler eine die vorhandenen schulischen Angebote ergänzende angemessene Lernförderung geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele ( Versetzung, Bestehen der Abschlußprüfung) zu erreichen .
Folgende Lernförderung (Nachhilfe) wird empfohlen:

Unterrichtsfach_______Umfang:_____ Stunden (wöchentlich)

Klassenstufe__________

Förderzeitraum von__________bis__________

Werden besondere Anforderungen an die Art der Nachhilfe oder Qualifikation des Nachhilfelehrers gestellt?

UND DAS ALLES BRINGT DANN 10 € MEHR MONATLICH???

Ich dachte das Bildungspaket würde jedem Kind ohne Nachweise und Stigmatisierungen zustehen???

Danke für eure Meinungen hierzu
Ziggi
Moderator
Beiträge: 1181
Registriert: 12.10.2009 16:18
Wohnort: Wiesbaden

Beitrag von Ziggi »

Hallo buxi,

ich würde mal sagen, das deine Arge, dich da etwas fehlinformiert hat.

Hier lies selber:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Startseite





Ihr aktueller Standort: Startseite > Bildungs- und Teilhabepaket startet

Im folgenden erfolgt die Einordnung des Dokuments in den Gesamtkontext des Portals, dazu werden behandelte Themen, Erstellungsdatum und Typ benannt.
Dieses Dokument ist eingeordnet unter:
Themen: Arbeitsmarkt | Soziale Sicherung
Typ: Pressemitteilungen
Datum: 29.03.2011
Bildungs- und Teilhabepaket startet

Anträge auf Leistungen können bei Jobcentern, Kommunen und Familienkassen gestellt werden - Frist für rückwirkende Beantragung läuft

Das Gesetz zum Bildungs- und Teilhabepaket ist am heutigen Dienstag, 29. März 2011, im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das ist der offizielle Startschuss für bessere Chancen von bedürftigen Kindern in Deutschland. Ab jetzt kann beispielsweise im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an Angeboten wie Nachhilfe, Musikschule, Sport, Mittagessen in Hort und Schule oder Klassenausflügen beantragt werden - auch rückwirkend für die Zeit ab Januar 2011.

Zuständig und Träger der Leistung im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (also bei Beziehern von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) sind die Kreise und kreisfreien Städte, deren Aufgaben in der Regel im Jobcenter wahrgenommen werden.

Für den Antrag auf Leistungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. März 2011 läuft ab heute eine wichtige Frist: All die, die Leistungen für Bildung und Teilhabe nachträglich rückwirkend beantragen möchten, haben dafür einen Monat (also bis zum 30. April 2011) Zeit.

Für Familien, die Sozialhilfe, Wohngeld oder den Kinderzuschlag erhalten, sind die Jobcenter nicht zuständig. Die Kreise oder kreisfreien Städte (erreichbar zum Beispiel im Rathaus, im Bürgeramt oder in der Kreisverwaltung) nennen diesen Familien den richtigen Ansprechpartner und klären Einzelheiten.

Von Familien, die Wohngeld oder den Kinderzuschlag beziehen, nimmt die Familienkasse übergangsweise bis zum 31. Mai 2011 die Anträge entgegen. Um Leistungen rückwirkend erstattet bekommen zu können, reicht es für diese Familien zunächst, einen Antrag zu stellen.

Kinder von Eltern, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, haben grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf folgende Leistungen:

Schüler beim Nachhilfeunterricht © BMAS

Mehraufwendungen für Mittagessen in Kita, Schule und Hort: Einen Zuschuss für das gemeinsame Mittag­essen gibt es dann, wenn Schule, Hort oder Kita ein entsprechendes Angebot bereit­halten. Der verbleibende Eigenanteil der Eltern liegt bei einem Euro pro Tag.
Lernförderung: Bedürftige Schülerinnen und Schüler können Lernförderung in Anspruch nehmen, wenn nur dadurch das Lernziel erreicht werden kann. Voraussetzung ist, dass die Schule den Bedarf bestätigt und keine vergleichbaren schulischen Angebote bestehen.
Kultur, Sport, Mitmachen: Bedürftige Kinder sollen in der Freizeit nicht ausgeschlossen sein, sondern bei Sport, Spiel und Kultur mitmachen. Deswegen wird zum Beispiel der Beitrag für den Sportverein oder für die Musikschule in Höhe von monatlich bis zu 10 Euro übernommen.
Schulbedarf und Ausflüge: Damit bedürftige Kinder mit den nötigen Lernmaterialien ausgestattet sind, wird den Familien zweimal im Schuljahr ein Zuschuss gezahlt: zu Beginn des Schuljahres 70 Euro und jeweils im Februar darauf 30 Euro ¿ insgesamt 100 Euro. Zudem kommt jetzt auch die Kostenübernahme eintägiger Ausflüge in Schulen und Kitas in Betracht. Mehrtägige Klassenfahrten werden wie bisher erstattet.
Schülerbeförderung: Insbesondere wer eine weiterführende Schule besucht, hat oft einen weiten Schulweg. Sind die Beförderungskosten erforderlich, können sie nicht aus dem eigenen Budget bestritten werden und werden sie nicht anderweitig abgedeckt, werden diese Ausgaben erstattet.


Das Abrechnungsverfahren soll so unkompliziert wie möglich gehalten werden. Die Kommune übernimmt die Kosten; sie kann z.B. einen Gutschein für die Leistungsberechtigten ausstellen oder das Geld, z.B. den Mitgliedsbeitrag für den Verein, an die Anbieter (Partner) überweisen. Die konkrete Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets kann im Detail von Kommune zu Kommune unterschiedlich sein.

Zwar liegt die Trägerschaft und Umsetzung des Bildungspakets in der Verantwortung der Kreise und kreisfreien Städte. Aber der Bund unterstützt sie und auch die Länder bei Bedarf. Kinder dürfen beim Mitmachen und Dabeisein nicht länger außen vor bleiben, nur weil die Eltern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder andere Sozialleistungen erhalten.

Alle Informationen auch unter www.bildungspaket.bmas.de.
Quelle und weiterlesen
Das bedeutet das man die Lernförderung, sofern vobn der Schule Bestätigt, zusätzlich noch 10€ Mtl. für Freizeitaktivitäten und sofern in Kita oder Schule Speisung vorgesehen, auch hier noch die zuschüsse, das und die (70+30) 100€ für lernmaterialiebn, soll damit Bestandteil des Bildungspacketes sein.

Nun, ich würde erneut nachfragen wie sich das mit den anderen Aktivitäten verhält und zur Not, diese Seite ausdrucken und denen (bitte nicht wörtlich) um die Ohren schlagen...

Ach und fast vergessen:Hier gibt es noch ne Extra Seite der Bundesarbeitsministerin. und man kann, wenn es da probleme gibt das durchaushier mitteilen und wird sogar gehört/gelesen.... auch wenn dort steht das es nicht für Rechtsfragen da ist, man kümmert sich doch um Ungereimtheiten.

Gruß Ziggi
Alles was ich hier wiedergebe sind erfahrungswerte, es Stellt in keiner weise Rechtsberatung dar.

Alles was das Herz begehr
ist glück, doch leben mehr.
Alles was der Staat dir giebt,
Du wirst von ihm nicht geliebt.
buxi
Beiträge: 487
Registriert: 28.04.2006 17:31

Beitrag von buxi »

demnach kommen ja dann wohl mehr als nur 10 Euro zusammen.
Vielen Dank für die Info und Grüße von buxi
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