Quelle: BundessozialgerichtBundessozialgericht
Anhängige Rechtsfragen des 7b. Senats
Stand: 08.02.07
B 7b AS 4/05 R
Vorinstanz: SG Regensburg, S 13 AS 86/05
Sind durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen nach SGB 2 Verfassungsrechte der Arbeitslosen verletzt, die eine Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3 abgegeben haben, und können diese die Fortzahlung von Leistungen in der bis zum 31.12.2004 gewährten Höhe beanspruchen?
B 7b AS 2/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 395/05
Sind durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen nach SGB 2 Verfassungsrechte der Arbeitslosen verletzt, die eine Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3 abgegeben haben, und können diese die Fortzahlung von Leistungen in der bis zum 31.12.2004 gewährten Höhe beanspruchen?
B 7b AS 4/06 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 5/05
Sind durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen nach dem SGB 2 Verfassungsrechte der Arbeitslosen verletzt, die eine Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3 abgegeben haben, und entsprechen die im SGB 2 festgeschriebenen Regelleistungen dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Mindestleistungsniveau?
B 7b AS 12/06 R
Vorinstanz: LSG Neubrandenburg, L 8 AS 2/05
Ist und ggf in welcher Höhe ist der nach § 39 Abs 1 S 2 SGB 8 gewährte Erziehungsbeitrag des Pflegegeldes als Einkommen nach § 11 SGB 2 zu berücksichtigen?
B 7b AS 16/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 29/06
Handelt es sich bei dem Existenzgründungszuschuss nach § 421l SGB 3 um eine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, die nicht als Einkommen gem § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 berücksichtigt werden darf?
B 7b AS 20/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 37/05
Sind vom Existenzgründungszuschuss gem § 421l SGB 3 nach § 11 Abs 2 Nr 5 bzw § 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB 2 die Betriebsausgaben als mit der Einkommenserzielung verbundene Ausgaben abzusetzen oder handelt es sich bei dem Existenzgründungszuschuss um eine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, die nicht als Einkommen gem § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 berücksichtigt werden darf?
B 7b AS 22/06 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 376/06
Ist eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in voller Höhe als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen?
B 7b AS 24/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 350/05
Ist § 21 Abs 4 S 1 SGB 2 verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass ein behinderter Mensch, der für den Besuch einer Therapieschule zur Erlangung des Realschulabschlusses nach § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12 Eingliederungshilfe erhält, Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen hat?
B 7b AS 28/06 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 10 AS 545/06
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Leistungen im Rahmen eines besonderen Härtefalls nach § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 als Darlehen gewährt werden können?
B 7b AS 30/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 18/05
Sind durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen nach dem SGB 2 Verfassungsrechte der Arbeitslosen verletzt, die eine Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3 abgegeben haben und können diese die Fortzahlung von Leistungen in der bis zum 31.12.2004 gewährten Höhe beanspruchen?
B 7b AS 32/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 86/05
Begegnet die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe sowie die Höhe, Anpassung und Neubemessung der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 und das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?
Verletzen die Regelungen zur Berücksichtigung von Einkommen nach den §§ 9, 11 SGB 2 iVm der AlgIIV Verfassungsrecht?
Ist und in welcher Höhe ist ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung nach § 21 Abs 5 SGB 2 zu gewähren, wenn der Hilfebedürftige unter den Krankheiten Hyperlipidämie, Hyperurikämie sowie Hypertonie jeweils bei Adipositas und darüber hinaus unter Neurodermitis leidet?
B 7b AS 34/06 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 10 AS 102/06
Welche Aufwendungen gehören bei einem selbst genutzten Eigenheim zu den nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 berücksichtigungsfähigen tatsächlichen Unterkunftskosten?
B 7b AS 36/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 6/05
Ist bei der Prüfung, ob eine Ausbildung iS des § 7 Abs 5 S 1 SGB 2 im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist, darauf abzustellen, ob es sich um eine nach BAföG förderungsfähige Ausbildung handelt oder ob die Voraussetzungen für eine Förderung in der Person erfüllt sind?
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Leistungen im Rahmen eines besonderen Härtefalls nach § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 als Darlehen gewährt werden können?
B 7b AS 38/06 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 1362/06
Ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag der Summe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes nach SGB 3 und Wohngeldes des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als Vergleichswert der Gesamtbetrag des an die Bedarfsgemeinschaft zu zahlenden Arbeitslosengeld II gegenüber zu stellen und ist hierdurch Art 3 Abs 1 GG verletzt?
B 7b AS 40/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 3/05
Sind gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 die angemessenen Kosten für die Befüllung von Heizöltanks in Höhe der Heizölrechnung zu übernehmen, wenn durch die Heizölmenge der Heizkostenbedarf mehrerer Monate bzw des ganzen Jahres abgegolten wird, oder sind die Heizölkosten aufzuteilen und durch eine monatliche Pauschale abzugelten?
B 7b AS 42/06 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 10 AS 88/06
Ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag zwischen dem zuvor bezogenen Arbeitslosengeld nach SGB 3 sowie dem Wohngeld einerseits und dem von der Bedarfsgemeinschaft bezogenen Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld andererseits auf die Summe des Arbeitslosengeldes nach SGB 3 abzustellen, wenn dies von (mindestens) zwei Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft bezogen worden ist?
B 7b AS 44/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 133/06
Ist bei der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten iS von § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 regelmäßig der Tabellenwert der rechten Spalte der Wohngeldtabelle zu § 8 WoGG 2 zu Grunde zu legen, wenn kein qualifizierter Mietspiegel iS der §§ 558c, 558d BGB vorhanden ist?
B 7b AS 46/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 71/05
Können Leistungen nach § 9 Abs 4 SGB 2 nur als Darlehen erbracht werden, wenn die Verwertung des Eigentums an einem Wohnhaus und des Erbbaurechts am betreffenden Grundstück durch ein lebenslanges Nießbrauchsrecht eines Elternteils erst zu einem unbestimmten späteren Zeitpunkt möglich ist?
B 7b AS 50/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 93/06
Ist die Festlegung einer Bagatellgrenze in Höhe von 6 EUR für die Erstattung von Fahrkosten nach Wahrnehmung eines Melde- bzw Beratungstermins durch einen Leistungsbezieher nach SGB 2 zulässig?
B 7b AS 52/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 81/06
Ist eine der Alterssicherung dienende Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitsschutz dem geförderten Altersvorsorgevermögen iS von § 12 Abs 2 Nr 2 SGB 2 (Riester-Rente) gleichzustellen bzw stellt die Verwertung eine besondere Härte oder offensichtliche Unwirtschaftlichkeit iS von § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 dar, wenn der Arbeitsuchende noch nicht kurz vor dem Rentenalter steht und der Rückkaufswert der Lebensversicherung die gezahlten Beiträge übersteigt?
B 7b AS 54/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 100/06
Ist Kindergeld für ein im Haushalt der Eltern lebendes volljähriges Kind, das von der Familienkasse auf das Konto des Kindes gezahlt wird, ohne dass eine Abzweigung nach § 74 Abs 1 EStG vorliegt, als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 dem kindergeldberechtigten Elternteil zuzurechnen?
B 7b AS 56/06 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 1 AS 5/06
Ist eine Erhöhung des Grundfreibetrages des § 12 Abs 2 Nr 1 SGB 2 gemäß der Übergangsvorschrift des § 65 Abs 5 SGB 2 für die in § 4 Abs 2 S 2 AlhiV 2002 genannten, vor dem 1.1.1948 geborenen Personen unter verfassungskonformer Auslegung auch bei Ehepaaren nur bei dem jeweiligen Ehegatten zu berücksichtigen, der vor dem 1.1.1948 geboren ist?
B 7b AS 58/06 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 11/06
Bilden nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten auch dann eine Bedarfsgemeinschaft iS von § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst a SGB 2, wenn einer der Partner aufgrund seines Alters oder aufgrund des Bezuges von Altersrente von Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossen ist und wie ist in solchen Fällen der Gesamtbedarf der Ehegatten bzw der individuelle Bedarf des nicht hilfebedürftigen Ehegatten zu ermitteln?
B 7b AS 60/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 130/06
Sind Zeiten der Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt und einer sich unmittelbar anschließenden Alkoholentwöhnung in einer Fachklinik bei der Prognoseentscheidung nach § 7 Abs 4 Alt 1 SGB 2 zusammenzurechnen, wenn der Leistungsantrag nach SGB 2 erst nach Beginn der Therapiemaßnahme gestellt wurde und diese eine andere Zielsetzung als die Haft verfolgt?
B 7b AS 62/06 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 4/06
Ist eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in voller Höhe als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen?
B 7b AS 64/06 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 1706/06
Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 Abs 2 SGB 2 verfassungsrechtlichen Bedenken?
Ist und in welcher Höhe ist in der Regelleistung nach § 20 SGB 2 bereits ein Anteil für die Kosten der Haushaltsenergie und der Warmwasseraufbereitung enthalten und können daher bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 SGB 2 Pauschbeträge in Höhe der in den baden-württembergischen Richtlinien zur Umsetzung des SGB 2 (Fassung ab 1.1.2006) Genannten in Abzug gebracht werden?
Ist und in welcher Höhe ist ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung nach § 21 Abs 5 SGB 2 zu gewähren, wenn dem Hilfebedürftigen aufgrund der Erkrankungen Achalasie, Dysphagie für die Dauer von 12 Monaten Vollkost verordnet wurde?
B 7b AS 66/06 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 1/06
Stellt ein zur Mittelklasse zählendes, fünftüriges, Superbenzin verbrauchendes Kraftfahrzeug mit 105 PS und einem Verkehrswert von 9.600 Euro eines alleinstehenden Arbeitsuchenden ein angemessenes Kraftfahrzeug iS von § 12 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 2 dar?
Ist die Verwertung von Kapitallebensversicherungen, deren Rückkaufswert die jeweilige Summe der eingezahlten Beiträge um ca 13% bzw 19% unterschreitet, offensichtlich unwirtschaftlich iS von § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 bzw stellt sie eine besondere Härte dar?
B 7b AS 68/06 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 9 AS 1/05
Stellt die Verwertung einer zur Altersvorsorge abgeschlossenen Kapitallebensversicherung eines ca 20 Jahre selbstständig Tätigen, der formal nicht von der Rentenversicherungspflicht befreit wurde und der die Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses nach § 165 VVG ablehnt, eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit oder besondere Härte iS von § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 dar, soweit die Versicherung mehrfach beliehen wurde, aber der hierdurch verringerte Rückkaufswert die einzig eingeräumten Freibeträge nach § 12 Abs 2 Nr 1 und Nr 4 SGB 2 übersteigt?
B 7b AS 70/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 72/06
Kann dem Arbeitsuchenden eine Obliegenheitsverletzung bzw der Ablauf der 6-Monats-Frist nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vorgehalten werden, wenn er zwar eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten erhalten hat, aber nicht hinreichend darüber aufgeklärt wurde, in welcher Weise und mit welcher Intensität er nach einer angemesseneren Unterkunft suchen und welche Nachweise er dafür vorlegen muss?
B 7b AS 2/07 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 3891/06
Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 sowie das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?
B 7b AS 4/07 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 1 AS 6/06
Ist Kindergeld für ein im Haushalt der Eltern lebendes volljähriges Kind, welches ohne eine Abzweigung nach § 74 EStG von der Familienkasse auf das Konto des Kindes gezahlt wird, als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 dem kindergeldberechtigten Elternteil zuzurechnen?
Quelle: BundessozialgerichtBundessozialgericht
Anhängige Rechtsfragen des 11b. Senats
Stand: 08.02.07
B 11b AS 5/06 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 3/05
Ist es verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Ansprüche auf Arbeitslosenhilfe nach dem SGB 3 in er bis 31.12.2004 geltenden Fassung ohne Übergangsregelungen in Ansprüche nach dem SGB 2 überführt hat und entsprechen die dort festgeschriebenen Regelleistungen dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Mindestleistungsniveau?
B 11b AS 7/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 191/05
Ist die Regelung des § 3 Nr 1 AlgIIV iVm §§ 11 Abs 2 Nr 3, 13 S 1 Nr 3 SGB 2 insofern verfassungsgemäß und ermächtigungskonform, als vom Einkommen (hier Kindergeld) eines Minderjährigen, der mit einem volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft lebt, ohne Geltendmachung von Beiträgen ein Pauschbetrag für Privatversicherungsbeiträge nicht abzusetzen ist?
B 11b AS 11/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 41/05
Handelt es sich bei der in einem mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Bewilligungsbescheid enthaltenen Aufforderung einer Arbeitsgemeinschaft nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2, die Unterkunftskosten zu senken, um einen Verwaltungsakt und kann der Hilfebedürftige gegen diese Aufforderung einer Arbeitsgemeinschaft einen vorverlagerten Rechtsschutz in Anspruch nehmen?
B 11b AS 13/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 307/05
Kann bei der Bedarfsberechnung nach SGB 2 von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl auch dann nicht abgewichen werden, wenn das der Haushaltsgemeinschaft angehörende volljährige Kind aufgrund des Bezuges von Leistungen der Ausbildungsförderung vom Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 SGB 2 betroffen ist und der volle Bedarfssatz nach BAföG den anteiligen Unterkunftsbedarf des Kindes nicht voll deckt?
Ist Kindergeld für ein der Haushaltsgemeinschaft angehörendes volljähriges Kind, welches an die nach § 62 EStG kindergeldberechtigten Eltern und nicht nach § 74 EStG an das Kind ausgezahlt wird, als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 den Eltern auch dann zuzurechnen, wenn es an das Kind weitergeleitet wird?
B 11b AS 15/06 R
Vorinstanz: LSG Erfurt, L 7 AS 845/05
Ist eine (Teil-)Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in voller Höhe als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen?
B 11b AS 19/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 1/05
Richtet sich die Angemessenheit eines selbst genutzten Hausgrundstückes iS des § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2 allein nach der Größe und ist zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "angemessene Größe" weiterhin auf die Wohnflächengrenzen des bis zum 31.12.2001 geltenden § 39 Abs 1 WoBauG 2 zurückzugreifen?
B 11b AS 21/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 11 AS 81/05
Setzt der Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB 2 Hilfebedürftigkeit iS des § 9 SGB 2 bzw den tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des Zuschlages bei der Bedarfsberechnung als Teil des Gesamtbedarfs voraus?
B 11b AS 23/06 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 18/05
Ist unter verfassungskonformer Auslegung bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag der Summe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes und Wohngeldes des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als Vergleichswert der auf diesen entfallende individuelle Anteil der an die Bedarfsgemeinschaft insgesamt zu zahlenden Leistungen nach dem SGB 2 gegenüber zu stellen?
B 11b AS 27/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 11 AS 111/05
Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 sowie das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?
B 11b AS 29/06 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 10 AS 1093/05
Sind durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen nach dem SGB 2 Verfassungsrechte der Arbeitslosen verletzt, die eine Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3 abgegeben haben und verstoßen die in § 20 SGB 2 festgelegten Regelleistungen gegen Verfassungsrecht?
B 11b AS 31/06 R
Vorinstanz: SG Hannover, S 50 AS 340/06
Umfassen die Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs 1 SGB 2 auch Schönheitsreparaturen?
B 11b AS 33/06 R
Vorinstanz: SG Frankfurt, S 47 AS 130/05
Ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag zwischen dem zuvor bezogenen Arbeitslosengeld nach SGB 3 sowie dem Wohngeld einerseits und dem von der Bedarfsgemeinschaft bezogenen Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld andererseits auf die Summe des Arbeitslosengeldes nach SGB 3 abzustellen, wenn dies von (mindestens) 2 Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft bezogen worden ist?
B 11b AS 35/06 R
Vorinstanz: LSG Neubrandenburg, L 8 AS 11/05
Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 sowie das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?
Ist in der Regelleistung nach § 20 SGB 2 bereits ein Anteil für die Kosten der Warmwasseraufbereitung enthalten und dieser daher bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 SGB 2 in Abzug zu bringen?
B 11b AS 37/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 69/05
Ist ein selbst genutztes Hausgrundstück mit einer Wohnfläche von 159 qm trotz der geringen Überschreitung der anzuwendenden Wohnflächengrenze des § 39 Abs 1 S 1 Nr 1 WoBauG 2 nach § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2 als Schonvermögen privilegiert, wenn es bereits vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit erworben und selbstgenutzt wurde?
B 11b AS 39/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 467/05
Begegnet die Höhe, Anpassung und Neubemessung der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 und das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?
B 11b AS 41/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 141/06
Kann dem Arbeitsuchenden eine Obliegenheitsverletzung bzw der Ablauf der 6-Monats-Frist nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vorgehalten werden, wenn er zwar eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten erhalten hat, aber nicht hinreichend darüber aufgeklärt wurde, in welcher Weise und mit welcher Intensität er nach einer angemesseneren Unterkunft suchen und welche Nachweise er dafür vorlegen muss?
B 11b AS 43/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 160/06
Kann dem Arbeitsuchenden eine Obliegenheitsverletzung bzw der Ablauf der 6-Monats-Frist nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vorgehalten werden, wenn er zwar eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten erhalten hat, aber nicht hinreichend darüber aufgeklärt wurde, in welcher Weise und mit welcher Intensität er nach einer angemessenen Unterkunft suchen und welche Nachweise er dafür vorlegen muss?
B 11b AS 45/06 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 3/05
Ist das an das volljährige Kind weitergeleitete Kindergeld nach § 11 Abs 1 SGB 2 als Einkommen dem Kind und nicht dem kindergeldberechtigten Elternteil zuzurechnen, wenn die Familienkasse die Auszahlung des Kindergeldes nach § 74 EStG an das Kind abgelehnt hat, weil diesem durch Unterbringung im elterlichen Haushalt Betreuungsunterhalt in ausreichender Höhe gewährt werde?
Setzt der Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB 2 Hilfebedürftigkeit iS des § 9 SGB 2 bzw den tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des Zuschlages bei der Bedarfsberechnung als Teil des Gesamtbedarfs voraus?
Ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag der Summe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes und Wohngeldes des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als Vergleichswert der auf diesen entfallende individuelle Anteil der an die Bedarfsgemeinschaft insgesamt zu zahlenden Leistungen nach dem SGB 2 gegenüber zu stellen?
B 11b AS 47/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 56/06
Ist der den Grundrentenbetrag nach § 31 BVG übersteigende Teil einer britischen Kriegsopferrente nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen?
B 11b AS 49/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 71/06
Ist der den Grundrentenbetrag nach § 31 BVG übersteigende Teil einer britischen Kriegsopferrente nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen?
B 11b AS 51/06 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 5 AS 1011/05
Verletzt die Berücksichtigung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 Art 3 Abs 1 oder Art 14 Abs 1 GG?
B 11b AS 53/06 R
Vorinstanz: LSG Neubrandenburg, L 8 AS 9/05
Setzt der Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB 2 Hilfebedürftigkeit iS des § 9 SGB 2 bzw den tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des Zuschlages bei der Bedarfsberechnung als Teil des Gesamtbedarfs voraus?
B 11b AS 55/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 91/06
Kann bei der Bedarfsberechnung nach SGB 2 von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl abgewichen werden, wenn das der Haushaltsgemeinschaft angehörende volljährige Kind aufgrund des Bezuges von Leistungen der Ausbildungsförderung vom Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 SGB 2 betroffen ist?
B 11b AS 59/06 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 20 AS 4/06
Setzt der Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB 2 Hilfebedürftigkeit iS des § 9 SGB 2 bzw den tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des Zuschlags bei der Bedarfsberechnung als Teil des Gesamtbedarfs voraus?
B 11b AS 63/06 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 20 AS 89/06
Steht dem Hilfebedürftigen ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch zu, wenn er vom Leistungsträger im Rahmen seiner Beratungspflicht nicht darauf hingewiesen worden ist, dass ihm ein Freibetrag gemäß § 12 Abs 2 Nr 3 SGB 2 zustehen kann, sofern er mit seiner Lebensversicherung einen Verwertungsausschluss nach § 165 Abs 3 VVG vereinbart?
B 11b AS 67/06 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 20 AS 39/06
Zählen Darlehenstilgungsraten für eine zum Schonvermögen gehörende, selbst genutzte Eigentumswohnung unter verfassungskonformer Auslegung zu den nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten oder sind die Tilgungsraten im Einzelfall (weit fortgeschrittene Darlehenstilgung, Alterssicherung, Lebensalter, Unwirtschaftlichkeit) darlehensweise zu übernehmen?
B 11b AS 1/07 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 8 AS 3298/06
Begegnen die Regelungen nach § 20 Abs 2 und Abs 3 SGB 2 und das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?
Ist Kindergeld für ein der Haushaltsgemeinschaft angehörendes volljähriges Kind, welches an den nach § 62 EStG kindergeldberechtigten Elterteil ausgezahlt wird, als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 dem Elternteil zuzurechnen?
Sind Ansparbeträge für eine Lebensversicherung zur Verrechnung mit einem Darlehen zur Anschaffung eines Wohnhauses und Rücklagen für Erhaltungsaufwand Kosten der Unterkunft?
B 11b AS 3/07 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 4271/06
Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 sowie das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?
Ist in der Regelleistung nach § 20 SGB 2 bereits ein Anteil für die Kosten der Warmwasseraufbereitung enthalten und dieser daher bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 SGB 2 in Abzug zu bringen?
