Hartz IV: Beim Bundessozialgericht anhängige Rechtsfragen

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Ralf Hagelstein
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Hartz IV: Beim Bundessozialgericht anhängige Rechtsfragen

Beitrag von Ralf Hagelstein »

Bundessozialgericht
Anhängige Rechtsfragen des 7b. Senats
Stand: 08.02.07


B 7b AS 4/05 R
Vorinstanz: SG Regensburg, S 13 AS 86/05
Sind durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen nach SGB 2 Verfassungsrechte der Arbeitslosen verletzt, die eine Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3 abgegeben haben, und können diese die Fortzahlung von Leistungen in der bis zum 31.12.2004 gewährten Höhe beanspruchen?

B 7b AS 2/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 395/05
Sind durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen nach SGB 2 Verfassungsrechte der Arbeitslosen verletzt, die eine Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3 abgegeben haben, und können diese die Fortzahlung von Leistungen in der bis zum 31.12.2004 gewährten Höhe beanspruchen?

B 7b AS 4/06 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 5/05
Sind durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen nach dem SGB 2 Verfassungsrechte der Arbeitslosen verletzt, die eine Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3 abgegeben haben, und entsprechen die im SGB 2 festgeschriebenen Regelleistungen dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Mindestleistungsniveau?

B 7b AS 12/06 R
Vorinstanz: LSG Neubrandenburg, L 8 AS 2/05
Ist und ggf in welcher Höhe ist der nach § 39 Abs 1 S 2 SGB 8 gewährte Erziehungsbeitrag des Pflegegeldes als Einkommen nach § 11 SGB 2 zu berücksichtigen?

B 7b AS 16/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 29/06
Handelt es sich bei dem Existenzgründungszuschuss nach § 421l SGB 3 um eine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, die nicht als Einkommen gem § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 berücksichtigt werden darf?

B 7b AS 20/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 37/05
Sind vom Existenzgründungszuschuss gem § 421l SGB 3 nach § 11 Abs 2 Nr 5 bzw § 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB 2 die Betriebsausgaben als mit der Einkommenserzielung verbundene Ausgaben abzusetzen oder handelt es sich bei dem Existenzgründungszuschuss um eine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, die nicht als Einkommen gem § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 berücksichtigt werden darf?

B 7b AS 22/06 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 376/06
Ist eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in voller Höhe als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen?

B 7b AS 24/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 350/05
Ist § 21 Abs 4 S 1 SGB 2 verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass ein behinderter Mensch, der für den Besuch einer Therapieschule zur Erlangung des Realschulabschlusses nach § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12 Eingliederungshilfe erhält, Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen hat?

B 7b AS 28/06 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 10 AS 545/06
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Leistungen im Rahmen eines besonderen Härtefalls nach § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 als Darlehen gewährt werden können?

B 7b AS 30/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 18/05
Sind durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen nach dem SGB 2 Verfassungsrechte der Arbeitslosen verletzt, die eine Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3 abgegeben haben und können diese die Fortzahlung von Leistungen in der bis zum 31.12.2004 gewährten Höhe beanspruchen?

B 7b AS 32/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 86/05
Begegnet die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe sowie die Höhe, Anpassung und Neubemessung der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 und das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?
Verletzen die Regelungen zur Berücksichtigung von Einkommen nach den §§ 9, 11 SGB 2 iVm der AlgIIV Verfassungsrecht?
Ist und in welcher Höhe ist ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung nach § 21 Abs 5 SGB 2 zu gewähren, wenn der Hilfebedürftige unter den Krankheiten Hyperlipidämie, Hyperurikämie sowie Hypertonie jeweils bei Adipositas und darüber hinaus unter Neurodermitis leidet?

B 7b AS 34/06 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 10 AS 102/06
Welche Aufwendungen gehören bei einem selbst genutzten Eigenheim zu den nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 berücksichtigungsfähigen tatsächlichen Unterkunftskosten?

B 7b AS 36/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 6/05
Ist bei der Prüfung, ob eine Ausbildung iS des § 7 Abs 5 S 1 SGB 2 im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist, darauf abzustellen, ob es sich um eine nach BAföG förderungsfähige Ausbildung handelt oder ob die Voraussetzungen für eine Förderung in der Person erfüllt sind?
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Leistungen im Rahmen eines besonderen Härtefalls nach § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 als Darlehen gewährt werden können?

B 7b AS 38/06 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 1362/06
Ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag der Summe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes nach SGB 3 und Wohngeldes des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als Vergleichswert der Gesamtbetrag des an die Bedarfsgemeinschaft zu zahlenden Arbeitslosengeld II gegenüber zu stellen und ist hierdurch Art 3 Abs 1 GG verletzt?

B 7b AS 40/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 3/05
Sind gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 die angemessenen Kosten für die Befüllung von Heizöltanks in Höhe der Heizölrechnung zu übernehmen, wenn durch die Heizölmenge der Heizkostenbedarf mehrerer Monate bzw des ganzen Jahres abgegolten wird, oder sind die Heizölkosten aufzuteilen und durch eine monatliche Pauschale abzugelten?

B 7b AS 42/06 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 10 AS 88/06
Ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag zwischen dem zuvor bezogenen Arbeitslosengeld nach SGB 3 sowie dem Wohngeld einerseits und dem von der Bedarfsgemeinschaft bezogenen Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld andererseits auf die Summe des Arbeitslosengeldes nach SGB 3 abzustellen, wenn dies von (mindestens) zwei Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft bezogen worden ist?

B 7b AS 44/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 133/06
Ist bei der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten iS von § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 regelmäßig der Tabellenwert der rechten Spalte der Wohngeldtabelle zu § 8 WoGG 2 zu Grunde zu legen, wenn kein qualifizierter Mietspiegel iS der §§ 558c, 558d BGB vorhanden ist?

B 7b AS 46/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 71/05
Können Leistungen nach § 9 Abs 4 SGB 2 nur als Darlehen erbracht werden, wenn die Verwertung des Eigentums an einem Wohnhaus und des Erbbaurechts am betreffenden Grundstück durch ein lebenslanges Nießbrauchsrecht eines Elternteils erst zu einem unbestimmten späteren Zeitpunkt möglich ist?

B 7b AS 50/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 93/06
Ist die Festlegung einer Bagatellgrenze in Höhe von 6 EUR für die Erstattung von Fahrkosten nach Wahrnehmung eines Melde- bzw Beratungstermins durch einen Leistungsbezieher nach SGB 2 zulässig?

B 7b AS 52/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 81/06
Ist eine der Alterssicherung dienende Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitsschutz dem geförderten Altersvorsorgevermögen iS von § 12 Abs 2 Nr 2 SGB 2 (Riester-Rente) gleichzustellen bzw stellt die Verwertung eine besondere Härte oder offensichtliche Unwirtschaftlichkeit iS von § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 dar, wenn der Arbeitsuchende noch nicht kurz vor dem Rentenalter steht und der Rückkaufswert der Lebensversicherung die gezahlten Beiträge übersteigt?

B 7b AS 54/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 100/06
Ist Kindergeld für ein im Haushalt der Eltern lebendes volljähriges Kind, das von der Familienkasse auf das Konto des Kindes gezahlt wird, ohne dass eine Abzweigung nach § 74 Abs 1 EStG vorliegt, als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 dem kindergeldberechtigten Elternteil zuzurechnen?

B 7b AS 56/06 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 1 AS 5/06
Ist eine Erhöhung des Grundfreibetrages des § 12 Abs 2 Nr 1 SGB 2 gemäß der Übergangsvorschrift des § 65 Abs 5 SGB 2 für die in § 4 Abs 2 S 2 AlhiV 2002 genannten, vor dem 1.1.1948 geborenen Personen unter verfassungskonformer Auslegung auch bei Ehepaaren nur bei dem jeweiligen Ehegatten zu berücksichtigen, der vor dem 1.1.1948 geboren ist?

B 7b AS 58/06 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 11/06
Bilden nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten auch dann eine Bedarfsgemeinschaft iS von § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst a SGB 2, wenn einer der Partner aufgrund seines Alters oder aufgrund des Bezuges von Altersrente von Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossen ist und wie ist in solchen Fällen der Gesamtbedarf der Ehegatten bzw der individuelle Bedarf des nicht hilfebedürftigen Ehegatten zu ermitteln?

B 7b AS 60/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 130/06
Sind Zeiten der Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt und einer sich unmittelbar anschließenden Alkoholentwöhnung in einer Fachklinik bei der Prognoseentscheidung nach § 7 Abs 4 Alt 1 SGB 2 zusammenzurechnen, wenn der Leistungsantrag nach SGB 2 erst nach Beginn der Therapiemaßnahme gestellt wurde und diese eine andere Zielsetzung als die Haft verfolgt?

B 7b AS 62/06 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 4/06
Ist eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in voller Höhe als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen?

B 7b AS 64/06 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 1706/06
Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 Abs 2 SGB 2 verfassungsrechtlichen Bedenken?
Ist und in welcher Höhe ist in der Regelleistung nach § 20 SGB 2 bereits ein Anteil für die Kosten der Haushaltsenergie und der Warmwasseraufbereitung enthalten und können daher bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 SGB 2 Pauschbeträge in Höhe der in den baden-württembergischen Richtlinien zur Umsetzung des SGB 2 (Fassung ab 1.1.2006) Genannten in Abzug gebracht werden?
Ist und in welcher Höhe ist ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung nach § 21 Abs 5 SGB 2 zu gewähren, wenn dem Hilfebedürftigen aufgrund der Erkrankungen Achalasie, Dysphagie für die Dauer von 12 Monaten Vollkost verordnet wurde?

B 7b AS 66/06 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 1/06
Stellt ein zur Mittelklasse zählendes, fünftüriges, Superbenzin verbrauchendes Kraftfahrzeug mit 105 PS und einem Verkehrswert von 9.600 Euro eines alleinstehenden Arbeitsuchenden ein angemessenes Kraftfahrzeug iS von § 12 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 2 dar?
Ist die Verwertung von Kapitallebensversicherungen, deren Rückkaufswert die jeweilige Summe der eingezahlten Beiträge um ca 13% bzw 19% unterschreitet, offensichtlich unwirtschaftlich iS von § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 bzw stellt sie eine besondere Härte dar?

B 7b AS 68/06 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 9 AS 1/05
Stellt die Verwertung einer zur Altersvorsorge abgeschlossenen Kapitallebensversicherung eines ca 20 Jahre selbstständig Tätigen, der formal nicht von der Rentenversicherungspflicht befreit wurde und der die Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses nach § 165 VVG ablehnt, eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit oder besondere Härte iS von § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 dar, soweit die Versicherung mehrfach beliehen wurde, aber der hierdurch verringerte Rückkaufswert die einzig eingeräumten Freibeträge nach § 12 Abs 2 Nr 1 und Nr 4 SGB 2 übersteigt?

B 7b AS 70/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 72/06
Kann dem Arbeitsuchenden eine Obliegenheitsverletzung bzw der Ablauf der 6-Monats-Frist nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vorgehalten werden, wenn er zwar eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten erhalten hat, aber nicht hinreichend darüber aufgeklärt wurde, in welcher Weise und mit welcher Intensität er nach einer angemesseneren Unterkunft suchen und welche Nachweise er dafür vorlegen muss?

B 7b AS 2/07 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 3891/06
Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 sowie das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?

B 7b AS 4/07 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 1 AS 6/06
Ist Kindergeld für ein im Haushalt der Eltern lebendes volljähriges Kind, welches ohne eine Abzweigung nach § 74 EStG von der Familienkasse auf das Konto des Kindes gezahlt wird, als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 dem kindergeldberechtigten Elternteil zuzurechnen?
Quelle: Bundessozialgericht
Bundessozialgericht
Anhängige Rechtsfragen des 11b. Senats
Stand: 08.02.07


B 11b AS 5/06 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 3/05
Ist es verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Ansprüche auf Arbeitslosenhilfe nach dem SGB 3 in er bis 31.12.2004 geltenden Fassung ohne Übergangsregelungen in Ansprüche nach dem SGB 2 überführt hat und entsprechen die dort festgeschriebenen Regelleistungen dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Mindestleistungsniveau?

B 11b AS 7/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 191/05
Ist die Regelung des § 3 Nr 1 AlgIIV iVm §§ 11 Abs 2 Nr 3, 13 S 1 Nr 3 SGB 2 insofern verfassungsgemäß und ermächtigungskonform, als vom Einkommen (hier Kindergeld) eines Minderjährigen, der mit einem volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft lebt, ohne Geltendmachung von Beiträgen ein Pauschbetrag für Privatversicherungsbeiträge nicht abzusetzen ist?

B 11b AS 11/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 41/05
Handelt es sich bei der in einem mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Bewilligungsbescheid enthaltenen Aufforderung einer Arbeitsgemeinschaft nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2, die Unterkunftskosten zu senken, um einen Verwaltungsakt und kann der Hilfebedürftige gegen diese Aufforderung einer Arbeitsgemeinschaft einen vorverlagerten Rechtsschutz in Anspruch nehmen?

B 11b AS 13/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 307/05
Kann bei der Bedarfsberechnung nach SGB 2 von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl auch dann nicht abgewichen werden, wenn das der Haushaltsgemeinschaft angehörende volljährige Kind aufgrund des Bezuges von Leistungen der Ausbildungsförderung vom Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 SGB 2 betroffen ist und der volle Bedarfssatz nach BAföG den anteiligen Unterkunftsbedarf des Kindes nicht voll deckt?
Ist Kindergeld für ein der Haushaltsgemeinschaft angehörendes volljähriges Kind, welches an die nach § 62 EStG kindergeldberechtigten Eltern und nicht nach § 74 EStG an das Kind ausgezahlt wird, als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 den Eltern auch dann zuzurechnen, wenn es an das Kind weitergeleitet wird?

B 11b AS 15/06 R
Vorinstanz: LSG Erfurt, L 7 AS 845/05
Ist eine (Teil-)Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in voller Höhe als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen?

B 11b AS 19/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 1/05
Richtet sich die Angemessenheit eines selbst genutzten Hausgrundstückes iS des § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2 allein nach der Größe und ist zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "angemessene Größe" weiterhin auf die Wohnflächengrenzen des bis zum 31.12.2001 geltenden § 39 Abs 1 WoBauG 2 zurückzugreifen?

B 11b AS 21/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 11 AS 81/05
Setzt der Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB 2 Hilfebedürftigkeit iS des § 9 SGB 2 bzw den tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des Zuschlages bei der Bedarfsberechnung als Teil des Gesamtbedarfs voraus?

B 11b AS 23/06 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 18/05
Ist unter verfassungskonformer Auslegung bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag der Summe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes und Wohngeldes des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als Vergleichswert der auf diesen entfallende individuelle Anteil der an die Bedarfsgemeinschaft insgesamt zu zahlenden Leistungen nach dem SGB 2 gegenüber zu stellen?

B 11b AS 27/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 11 AS 111/05
Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 sowie das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?

B 11b AS 29/06 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 10 AS 1093/05
Sind durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen nach dem SGB 2 Verfassungsrechte der Arbeitslosen verletzt, die eine Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3 abgegeben haben und verstoßen die in § 20 SGB 2 festgelegten Regelleistungen gegen Verfassungsrecht?

B 11b AS 31/06 R
Vorinstanz: SG Hannover, S 50 AS 340/06
Umfassen die Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs 1 SGB 2 auch Schönheitsreparaturen?

B 11b AS 33/06 R
Vorinstanz: SG Frankfurt, S 47 AS 130/05
Ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag zwischen dem zuvor bezogenen Arbeitslosengeld nach SGB 3 sowie dem Wohngeld einerseits und dem von der Bedarfsgemeinschaft bezogenen Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld andererseits auf die Summe des Arbeitslosengeldes nach SGB 3 abzustellen, wenn dies von (mindestens) 2 Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft bezogen worden ist?

B 11b AS 35/06 R
Vorinstanz: LSG Neubrandenburg, L 8 AS 11/05
Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 sowie das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?
Ist in der Regelleistung nach § 20 SGB 2 bereits ein Anteil für die Kosten der Warmwasseraufbereitung enthalten und dieser daher bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 SGB 2 in Abzug zu bringen?

B 11b AS 37/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 69/05
Ist ein selbst genutztes Hausgrundstück mit einer Wohnfläche von 159 qm trotz der geringen Überschreitung der anzuwendenden Wohnflächengrenze des § 39 Abs 1 S 1 Nr 1 WoBauG 2 nach § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2 als Schonvermögen privilegiert, wenn es bereits vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit erworben und selbstgenutzt wurde?

B 11b AS 39/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 467/05
Begegnet die Höhe, Anpassung und Neubemessung der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 und das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?

B 11b AS 41/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 141/06
Kann dem Arbeitsuchenden eine Obliegenheitsverletzung bzw der Ablauf der 6-Monats-Frist nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vorgehalten werden, wenn er zwar eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten erhalten hat, aber nicht hinreichend darüber aufgeklärt wurde, in welcher Weise und mit welcher Intensität er nach einer angemesseneren Unterkunft suchen und welche Nachweise er dafür vorlegen muss?

B 11b AS 43/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 160/06
Kann dem Arbeitsuchenden eine Obliegenheitsverletzung bzw der Ablauf der 6-Monats-Frist nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vorgehalten werden, wenn er zwar eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten erhalten hat, aber nicht hinreichend darüber aufgeklärt wurde, in welcher Weise und mit welcher Intensität er nach einer angemessenen Unterkunft suchen und welche Nachweise er dafür vorlegen muss?

B 11b AS 45/06 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 3/05
Ist das an das volljährige Kind weitergeleitete Kindergeld nach § 11 Abs 1 SGB 2 als Einkommen dem Kind und nicht dem kindergeldberechtigten Elternteil zuzurechnen, wenn die Familienkasse die Auszahlung des Kindergeldes nach § 74 EStG an das Kind abgelehnt hat, weil diesem durch Unterbringung im elterlichen Haushalt Betreuungsunterhalt in ausreichender Höhe gewährt werde?
Setzt der Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB 2 Hilfebedürftigkeit iS des § 9 SGB 2 bzw den tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des Zuschlages bei der Bedarfsberechnung als Teil des Gesamtbedarfs voraus?
Ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag der Summe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes und Wohngeldes des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als Vergleichswert der auf diesen entfallende individuelle Anteil der an die Bedarfsgemeinschaft insgesamt zu zahlenden Leistungen nach dem SGB 2 gegenüber zu stellen?

B 11b AS 47/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 56/06
Ist der den Grundrentenbetrag nach § 31 BVG übersteigende Teil einer britischen Kriegsopferrente nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen?

B 11b AS 49/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 71/06
Ist der den Grundrentenbetrag nach § 31 BVG übersteigende Teil einer britischen Kriegsopferrente nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen?

B 11b AS 51/06 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 5 AS 1011/05
Verletzt die Berücksichtigung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 Art 3 Abs 1 oder Art 14 Abs 1 GG?

B 11b AS 53/06 R
Vorinstanz: LSG Neubrandenburg, L 8 AS 9/05
Setzt der Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB 2 Hilfebedürftigkeit iS des § 9 SGB 2 bzw den tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des Zuschlages bei der Bedarfsberechnung als Teil des Gesamtbedarfs voraus?

B 11b AS 55/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 91/06
Kann bei der Bedarfsberechnung nach SGB 2 von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl abgewichen werden, wenn das der Haushaltsgemeinschaft angehörende volljährige Kind aufgrund des Bezuges von Leistungen der Ausbildungsförderung vom Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 SGB 2 betroffen ist?

B 11b AS 59/06 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 20 AS 4/06
Setzt der Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB 2 Hilfebedürftigkeit iS des § 9 SGB 2 bzw den tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des Zuschlags bei der Bedarfsberechnung als Teil des Gesamtbedarfs voraus?

B 11b AS 63/06 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 20 AS 89/06
Steht dem Hilfebedürftigen ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch zu, wenn er vom Leistungsträger im Rahmen seiner Beratungspflicht nicht darauf hingewiesen worden ist, dass ihm ein Freibetrag gemäß § 12 Abs 2 Nr 3 SGB 2 zustehen kann, sofern er mit seiner Lebensversicherung einen Verwertungsausschluss nach § 165 Abs 3 VVG vereinbart?

B 11b AS 67/06 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 20 AS 39/06
Zählen Darlehenstilgungsraten für eine zum Schonvermögen gehörende, selbst genutzte Eigentumswohnung unter verfassungskonformer Auslegung zu den nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten oder sind die Tilgungsraten im Einzelfall (weit fortgeschrittene Darlehenstilgung, Alterssicherung, Lebensalter, Unwirtschaftlichkeit) darlehensweise zu übernehmen?

B 11b AS 1/07 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 8 AS 3298/06
Begegnen die Regelungen nach § 20 Abs 2 und Abs 3 SGB 2 und das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?
Ist Kindergeld für ein der Haushaltsgemeinschaft angehörendes volljähriges Kind, welches an den nach § 62 EStG kindergeldberechtigten Elterteil ausgezahlt wird, als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 dem Elternteil zuzurechnen?
Sind Ansparbeträge für eine Lebensversicherung zur Verrechnung mit einem Darlehen zur Anschaffung eines Wohnhauses und Rücklagen für Erhaltungsaufwand Kosten der Unterkunft?

B 11b AS 3/07 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 4271/06
Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 sowie das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?
Ist in der Regelleistung nach § 20 SGB 2 bereits ein Anteil für die Kosten der Warmwasseraufbereitung enthalten und dieser daher bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 SGB 2 in Abzug zu bringen?
Quelle: Bundessozialgericht
"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz
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Bundessozialgericht
Anhängige Rechtsfragen des 7b. Senats
Stand: 09.03.07


B 7b AS 4/05 R
Vorinstanz: SG Regensburg, S 13 AS 86/05
Sind durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen nach SGB 2 Verfassungsrechte der Arbeitslosen verletzt, die eine Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3 abgegeben haben, und können diese die Fortzahlung von Leistungen in der bis zum 31.12.2004 gewährten Höhe beanspruchen?

B 7b AS 2/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 395/05
Sind durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen nach SGB 2 Verfassungsrechte der Arbeitslosen verletzt, die eine Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3 abgegeben haben, und können diese die Fortzahlung von Leistungen in der bis zum 31.12.2004 gewährten Höhe beanspruchen?

B 7b AS 4/06 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 5/05
Sind durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen nach dem SGB 2 Verfassungsrechte der Arbeitslosen verletzt, die eine Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3 abgegeben haben, und entsprechen die im SGB 2 festgeschriebenen Regelleistungen dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Mindestleistungsniveau?

B 7b AS 12/06 R
Vorinstanz: LSG Neubrandenburg, L 8 AS 2/05
Ist und ggf in welcher Höhe ist der nach § 39 Abs 1 S 2 SGB 8 gewährte Erziehungsbeitrag des Pflegegeldes als Einkommen nach § 11 SGB 2 zu berücksichtigen?

B 7b AS 16/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 29/06
Handelt es sich bei dem Existenzgründungszuschuss nach § 421l SGB 3 um eine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, die nicht als Einkommen gem § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 berücksichtigt werden darf?
Einkommen gem § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 berücksichtigt werden darf?

B 7b AS 22/06 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 376/06
Ist eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in voller Höhe als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen?

B 7b AS 24/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 350/05
Ist § 21 Abs 4 S 1 SGB 2 verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass ein behinderter Mensch, der für den Besuch einer Therapieschule zur Erlangung des Realschulabschlusses nach § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12 Eingliederungshilfe erhält, Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen hat?

B 7b AS 28/06 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 10 AS 545/06
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Leistungen im Rahmen eines besonderen Härtefalls nach § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 als Darlehen gewährt werden können?

B 7b AS 30/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 18/05
Sind durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen nach dem SGB 2 Verfassungsrechte der Arbeitslosen verletzt, die eine Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3 abgegeben haben und können diese die Fortzahlung von Leistungen in der bis zum 31.12.2004 gewährten Höhe beanspruchen?

B 7b AS 32/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 86/05
Begegnet die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe sowie die Höhe, Anpassung und Neubemessung der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 und das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?
Verletzen die Regelungen zur Berücksichtigung von Einkommen nach den §§ 9, 11 SGB 2 iVm der AlgIIV Verfassungsrecht?

B 7b AS 34/06 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 10 AS 102/06
Welche Aufwendungen gehören bei einem selbst genutzten Eigenheim zu den nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 berücksichtigungsfähigen tatsächlichen Unterkunftskosten?

B 7b AS 36/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 6/05
Ist bei der Prüfung, ob eine Ausbildung iS des § 7 Abs 5 S 1 SGB 2 im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist, darauf abzustellen, ob es sich um eine nach BAföG förderungsfähige Ausbildung handelt oder ob die Voraussetzungen für eine Förderung in der Person erfüllt sind?
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Leistungen im Rahmen eines besonderen Härtefalls nach § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 als Darlehen gewährt werden können?

B 7b AS 38/06 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 1362/06
Ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag der Summe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes nach SGB 3 und Wohngeldes des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als Vergleichswert der Gesamtbetrag des an die Bedarfsgemeinschaft zu zahlenden Arbeitslosengeld II gegenüber zu stellen und ist hierdurch Art 3 Abs 1 GG verletzt?

B 7b AS 40/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 3/05
Sind gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 die angemessenen Kosten für die Befüllung von Heizöltanks in Höhe der Heizölrechnung zu übernehmen, wenn durch die Heizölmenge der Heizkostenbedarf mehrerer Monate bzw des ganzen Jahres abgegolten wird, oder sind die Heizölkosten aufzuteilen und durch eine monatliche Pauschale abzugelten?

B 7b AS 42/06 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 10 AS 88/06
Ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag zwischen dem zuvor bezogenen Arbeitslosengeld nach SGB 3 sowie dem Wohngeld einerseits und dem von der Bedarfsgemeinschaft bezogenen Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld andererseits auf die Summe des Arbeitslosengeldes nach SGB 3 abzustellen, wenn dies von (mindestens) zwei Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft bezogen worden ist?

B 7b AS 44/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 133/06
Ist bei der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten iS von § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 regelmäßig der Tabellenwert der rechten Spalte der Wohngeldtabelle zu § 8 WoGG 2 zu Grunde zu legen, wenn kein qualifizierter Mietspiegel iS der §§ 558c, 558d BGB vorhanden ist?

B 7b AS 46/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 71/05
Können Leistungen nach § 9 Abs 4 SGB 2 nur als Darlehen erbracht werden, wenn die Verwertung des Eigentums an einem Wohnhaus und des Erbbaurechts am betreffenden Grundstück durch ein lebenslanges Nießbrauchsrecht eines Elternteils erst zu einem unbestimmten späteren Zeitpunkt möglich ist?

B 7b AS 50/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 93/06
Ist die Festlegung einer Bagatellgrenze in Höhe von 6 EUR für die Erstattung von Fahrkosten nach Wahrnehmung eines Melde- bzw Beratungstermins durch einen Leistungsbezieher nach SGB 2 zulässig?

B 7b AS 52/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 81/06
Ist eine der Alterssicherung dienende Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitsschutz dem geförderten Altersvorsorgevermögen iS von § 12 Abs 2 Nr 2 SGB 2 (Riester-Rente) gleichzustellen bzw stellt die Verwertung eine besondere Härte oder offensichtliche Unwirtschaftlichkeit iS von § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 dar, wenn der Arbeitsuchende noch nicht kurz vor dem Rentenalter steht und der Rückkaufswert der Lebensversicherung die gezahlten Beiträge übersteigt?

B 7b AS 54/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 100/06
Ist Kindergeld für ein im Haushalt der Eltern lebendes volljähriges Kind, das von der Familienkasse auf das Konto des Kindes gezahlt wird, ohne dass eine Abzweigung nach § 74 Abs 1 EStG vorliegt, als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 dem kindergeldberechtigten Elternteil zuzurechnen?

B 7b AS 56/06 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 1 AS 5/06
Ist eine Erhöhung des Grundfreibetrages des § 12 Abs 2 Nr 1 SGB 2 gemäß der Übergangsvorschrift des § 65 Abs 5 SGB 2 für die in § 4 Abs 2 S 2 AlhiV 2002 genannten, vor dem 1.1.1948 geborenen Personen unter verfassungskonformer Auslegung auch bei Ehepaaren nur bei dem jeweiligen Ehegatten zu berücksichtigen, der vor dem 1.1.1948 geboren ist?

B 7b AS 58/06 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 11/06
Bilden nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten auch dann eine Bedarfsgemeinschaft iS von § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst a SGB 2, wenn einer der Partner aufgrund seines Alters oder aufgrund des Bezuges von Altersrente von Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossen ist und wie ist in solchen Fällen der Gesamtbedarf der Ehegatten bzw der individuelle Bedarf des nicht hilfebedürftigen Ehegatten zu ermitteln?

B 7b AS 60/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 130/06
Sind Zeiten der Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt und einer sich unmittelbar anschließenden Alkoholentwöhnung in einer Fachklinik bei der Prognoseentscheidung nach § 7 Abs 4 Alt 1 SGB 2 zusammenzurechnen, wenn der Leistungsantrag nach SGB 2 erst nach Beginn der Therapiemaßnahme gestellt wurde und diese eine andere Zielsetzung als die Haft verfolgt?

B 7b AS 62/06 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 4/06
Ist eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in voller Höhe als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen?

B 7b AS 64/06 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 1706/06
Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 Abs 2 SGB 2 verfassungsrechtlichen Bedenken?
Ist und in welcher Höhe ist in der Regelleistung nach § 20 SGB 2 bereits ein Anteil für die Kosten der Haushaltsenergie und der Warmwasseraufbereitung enthalten und können daher bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 SGB 2 Pauschbeträge in Höhe der in den baden-württembergischen Richtlinien zur Umsetzung des SGB 2 (Fassung ab 1.1.2006) Genannten in Abzug gebracht werden?
Ist und in welcher Höhe ist ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung nach § 21 Abs 5 SGB 2 zu gewähren, wenn dem Hilfebedürftigen aufgrund der Erkrankungen Achalasie, Dysphagie für die Dauer von 12 Monaten Vollkost verordnet wurde?

B 7b AS 66/06 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 1/06
Stellt ein zur Mittelklasse zählendes, fünftüriges, Superbenzin verbrauchendes Kraftfahrzeug mit 105 PS und einem Verkehrswert von 9.600 Euro eines alleinstehenden Arbeitsuchenden ein angemessenes Kraftfahrzeug iS von § 12 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 2 dar?
Ist die Verwertung von Kapitallebensversicherungen, deren Rückkaufswert die jeweilige Summe der eingezahlten Beiträge um ca 13% bzw 19% unterschreitet, offensichtlich unwirtschaftlich iS von § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 bzw stellt sie eine besondere Härte dar?

B 7b AS 68/06 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 9 AS 1/05
Stellt die Verwertung einer zur Altersvorsorge abgeschlossenen Kapitallebensversicherung eines ca 20 Jahre selbstständig Tätigen, der formal nicht von der Rentenversicherungspflicht befreit wurde und der die Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses nach § 165 VVG ablehnt, eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit oder besondere Härte iS von § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 dar, soweit die Versicherung mehrfach beliehen wurde, aber der hierdurch verringerte Rückkaufswert die einzig eingeräumten Freibeträge nach § 12 Abs 2 Nr 1 und Nr 4 SGB 2 übersteigt?

B 7b AS 70/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 72/06
Kann dem Arbeitsuchenden eine Obliegenheitsverletzung bzw der Ablauf der 6-Monats-Frist nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vorgehalten werden, wenn er zwar eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten erhalten hat, aber nicht hinreichend darüber aufgeklärt
wurde, in welcher Weise und mit welcher Intensität er nach einer angemesseneren Unterkunft suchen und welche Nachweise er dafür vorlegen muss?

B 7b AS 2/07 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 3891/06
Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 sowie das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?

B 7b AS 4/07 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 1 AS 6/06
Ist Kindergeld für ein im Haushalt der Eltern lebendes volljähriges Kind, welches ohne eine Abzweigung nach § 74 EStG von der Familienkasse auf das Konto des Kindes gezahlt wird, als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 dem kindergeldberechtigten Elternteil zuzurechnen?

B 7b AS 6/07 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 3/06
Ist ein aus Schmerzensgeldzahlungen stammendes Vermögen gem § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 Alt 2 SGB 2 auch im Hinblick auf den Schutzgedanken des § 11 Abs 3 Nr 2 SGB 2 nicht zu berücksichtigen?
Quelle: Bundessozialgericht
Bundessozialgericht
Anhängige Rechtsfragen des 11b. Senats
Stand: 09.03.07


B 11b AS 5/06 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 3/05
Ist es verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Ansprüche auf Arbeitslosenhilfe nach dem SGB 3 in er bis 31.12.2004 geltenden Fassung ohne Übergangsregelungen in Ansprüche nach dem SGB 2 überführt hat und entsprechen die dort festgeschriebenen Regelleistungen dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Mindestleistungsniveau?

B 11b AS 7/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 191/05
Ist die Regelung des § 3 Nr 1 AlgIIV iVm §§ 11 Abs 2 Nr 3, 13 S 1 Nr 3 SGB 2 insofern verfassungsgemäß und ermächtigungskonform, als vom Einkommen (hier Kindergeld) eines Minderjährigen, der mit einem volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft lebt, ohne Geltendmachung von Beiträgen ein Pauschbetrag für Privatversicherungsbeiträge nicht abzusetzen ist?

B 11b AS 11/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 41/05
Handelt es sich bei der in einem mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Bewilligungsbescheid enthaltenen Aufforderung einer Arbeitsgemeinschaft nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2, die Unterkunftskosten zu senken, um einen Verwaltungsakt und kann der Hilfebedürftige gegen diese Aufforderung einer Arbeitsgemeinschaft einen vorverlagerten Rechtsschutz in Anspruch nehmen?

B 11b AS 13/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 307/05
Kann bei der Bedarfsberechnung nach SGB 2 von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl auch dann nicht abgewichen werden, wenn das der Haushaltsgemeinschaft angehörende volljährige Kind aufgrund des Bezuges von Leistungen der Ausbildungsförderung vom Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 SGB 2 betroffen ist und der volle Bedarfssatz nach BAföG den anteiligen Unterkunftsbedarf des Kindes nicht voll deckt?
Ist Kindergeld für ein der Haushaltsgemeinschaft angehörendes volljähriges Kind, welches an die nach § 62 EStG kindergeldberechtigten Eltern und nicht nach § 74 EStG an das Kind ausgezahlt wird, als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 den Eltern auch dann zuzurechnen, wenn es an das Kind weitergeleitet wird?

B 11b AS 15/06 R
Vorinstanz: LSG Erfurt, L 7 AS 845/05
Ist eine (Teil-)Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in voller Höhe als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen?

B 11b AS 19/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 1/05
Richtet sich die Angemessenheit eines selbst genutzten Hausgrundstückes iS des § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2 allein nach der Größe und ist zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "angemessene Größe" weiterhin auf die Wohnflächengrenzen des bis zum 31.12.2001 geltenden § 39 Abs 1 WoBauG 2 zurückzugreifen?

B 11b AS 21/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 11 AS 81/05
Setzt der Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB 2 Hilfebedürftigkeit iS des § 9 SGB 2 bzw den tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des Zuschlages bei der Bedarfsberechnung als Teil des Gesamtbedarfs voraus?

B 11b AS 23/06 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 18/05
Ist unter verfassungskonformer Auslegung bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag der Summe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes und Wohngeldes des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als Vergleichswert der auf diesen entfallende individuelle Anteil der an die Bedarfsgemeinschaft insgesamt zu zahlenden Leistungen nach dem SGB 2 gegenüber zu stellen?

B 11b AS 27/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 11 AS 111/05
Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 sowie das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?

B 11b AS 29/06 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 10 AS 1093/05
Sind durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen nach dem SGB 2 Verfassungsrechte der Arbeitslosen verletzt, die eine Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3 abgegeben haben und verstoßen die in § 20 SGB 2 festgelegten Regelleistungen gegen Verfassungsrecht?

B 11b AS 31/06 R
Vorinstanz: SG Hannover, S 50 AS 340/06
Umfassen die Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs 1 SGB 2 auch Schönheitsreparaturen?

B 11b AS 33/06 R
Vorinstanz: SG Frankfurt, S 47 AS 130/05
Ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag zwischen dem zuvor bezogenen Arbeitslosengeld nach SGB 3 sowie dem Wohngeld einerseits und dem von der Bedarfsgemeinschaft bezogenen Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld andererseits auf die Summe des Arbeitslosengeldes nach SGB 3 abzustellen, wenn dies von (mindestens) 2 Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft bezogen worden ist?

B 11b AS 35/06 R
Vorinstanz: LSG Neubrandenburg, L 8 AS 11/05
Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 sowie das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?
Ist in der Regelleistung nach § 20 SGB 2 bereits ein Anteil für die Kosten der Warmwasseraufbereitung enthalten und dieser daher bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 SGB 2 in Abzug zu bringen?

B 11b AS 37/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 69/05
Ist ein selbst genutztes Hausgrundstück mit einer Wohnfläche von 159 qm trotz der geringen Überschreitung der anzuwendenden Wohnflächengrenze des § 39 Abs 1 S 1 Nr 1 WoBauG 2 nach § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2 als Schonvermögen privilegiert, wenn es bereits vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit erworben und selbstgenutzt wurde?

B 11b AS 39/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 467/05
Begegnet die Höhe, Anpassung und Neubemessung der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 und das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?

B 11b AS 41/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 141/06
Kann dem Arbeitsuchenden eine Obliegenheitsverletzung bzw der Ablauf der 6-Monats-Frist nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vorgehalten werden, wenn er zwar eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten erhalten hat, aber nicht hinreichend darüber aufgeklärt wurde, in welcher Weise und mit welcher Intensität er nach einer angemesseneren Unterkunft suchen und welche Nachweise er dafür vorlegen muss?

B 11b AS 43/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 160/06
Kann dem Arbeitsuchenden eine Obliegenheitsverletzung bzw der Ablauf der 6-Monats-Frist nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vorgehalten werden, wenn er zwar eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten erhalten hat, aber nicht hinreichend darüber aufgeklärt wurde, in welcher Weise und mit welcher Intensität er nach einer angemessenen Unterkunft suchen und welche Nachweise er dafür vorlegen muss?

B 11b AS 45/06 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 3/05
Ist das an das volljährige Kind weitergeleitete Kindergeld nach § 11 Abs 1 SGB 2 als Einkommen dem Kind und nicht dem kindergeldberechtigten Elternteil zuzurechnen, wenn die Familienkasse die Auszahlung des Kindergeldes nach § 74 EStG an das Kind abgelehnt hat, weil diesem durch Unterbringung im elterlichen Haushalt Betreuungsunterhalt in ausreichender Höhe gewährt werde?
Setzt der Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB 2 Hilfebedürftigkeit iS des § 9 SGB 2 bzw den tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des Zuschlages bei der Bedarfsberechnung als Teil des Gesamtbedarfs voraus?
Ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag der Summe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes und Wohngeldes des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als Vergleichswert der auf diesen entfallende individuelle Anteil der an die Bedarfsgemeinschaft insgesamt zu zahlenden Leistungen nach dem SGB 2 gegenüber zu stellen?

B 11b AS 47/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 56/06
Ist der den Grundrentenbetrag nach § 31 BVG übersteigende Teil einer britischen Kriegsopferrente nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen?

B 11b AS 49/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 71/06
Ist der den Grundrentenbetrag nach § 31 BVG übersteigende Teil einer britischen Kriegsopferrente nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen?

B 11b AS 51/06 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 5 AS 1011/05
Verletzt die Berücksichtigung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 Art 3 Abs 1 oder Art 14 Abs 1 GG?

B 11b AS 53/06 R
Vorinstanz: LSG Neubrandenburg, L 8 AS 9/05
Setzt der Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB 2 Hilfebedürftigkeit iS des § 9 SGB 2 bzw den tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des Zuschlages bei der Bedarfsberechnung als Teil des Gesamtbedarfs voraus?

B 11b AS 55/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 91/06
Kann bei der Bedarfsberechnung nach SGB 2 von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl abgewichen werden, wenn das der Haushaltsgemeinschaft angehörende volljährige Kind aufgrund des Bezuges von Leistungen der Ausbildungsförderung vom Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 SGB 2 betroffen ist?

B 11b AS 57/06 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 20/06
Ist eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in voller Höhe als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen?
Ist und in welcher Höhe ist in der Regelleistung nach § 20 SGB 2 bereits ein Anteil für die Kosten der Warmwasseraufbereitung enthalten und kann daher bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 SGB 2 ein Pauschbetrag in Höhe von 18% der Heizkosten (§ 9 Abs 3 S 5 HeizkostenV) in Abzug gebracht werden?

B 11b AS 59/06 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 20 AS 4/06
Setzt der Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB 2 Hilfebedürftigkeit iS des § 9 SGB 2 bzw den tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des Zuschlags bei der Bedarfsberechnung als Teil des Gesamtbedarfs voraus?

B 11b AS 61/06 R
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 6 AS 6/06
Zur Angemessenheit der Unterkunftskosten gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 bei einem in einer Wohngemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen.

B 11b AS 63/06 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 20 AS 89/06
Steht dem Hilfebedürftigen ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch zu, wenn er vom Leistungsträger im Rahmen seiner Beratungspflicht nicht darauf hingewiesen worden ist, dass ihm ein Freibetrag gemäß § 12 Abs 2 Nr 3 SGB 2 zustehen kann, sofern er mit seiner Lebensversicherung einen Verwertungsausschluss nach § 165 Abs 3 VVG vereinbart?

B 11b AS 67/06 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 20 AS 39/06
Zählen Darlehenstilgungsraten für eine zum Schonvermögen gehörende, selbst genutzte Eigentumswohnung unter verfassungskonformer Auslegung zu den nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten oder sind die Tilgungsraten im Einzelfall (weit fortgeschrittene Darlehenstilgung, Alterssicherung, Lebensalter, Unwirtschaftlichkeit) darlehensweise zu übernehmen?

B 11b AS 1/07 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 8 AS 3298/06
Begegnen die Regelungen nach § 20 Abs 2 und Abs 3 SGB 2 und das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?
Ist Kindergeld für ein der Haushaltsgemeinschaft angehörendes volljähriges Kind, welches an den nach § 62 EStG kindergeldberechtigten Elterteil ausgezahlt wird, als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 dem Elternteil zuzurechnen?
Sind Ansparbeträge für eine Lebensversicherung zur Verrechnung mit einem Darlehen zur Anschaffung eines Wohnhauses und Rücklagen für Erhaltungsaufwand Kosten der Unterkunft?

B 11b AS 3/07 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 4271/06
Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 sowie das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?
Ist in der Regelleistung nach § 20 SGB 2 bereits ein Anteil für die Kosten der Warmwasseraufbereitung enthalten und dieser daher bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 SGB 2 in Abzug zu bringen?

B 11b AS 5/07 R
Vorinstanz: SG Düsseldorf, S 43 (35) AS 37/05
Zur Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag, soweit mehrere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 bezogen haben und zur Frage, ob die Ungleichbehandlung solcher Bedarfsgemeinschaften, bei denen der Bezug von Arbeitslosengeld II erst in einer zeitlichen Abfolge nach Erschöpfen eines Arbeitslosengeldanspruchs beginnt, verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

B 11b AS 7/07 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 14 AS 33/06
Setzt der Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB 2 Hilfebedürftigkeit iS des § 9 SGB 2 bzw den tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des Zuschlages bei der Bedarfsberechnung als Teil des Gesamtbedarfs voraus?
Quelle: Bundessozialgeicht
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Bundessozialgericht
Anhängige Rechtsfragen des 7b. Senats

Stand: 09.05.07

B 7b AS 16/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 29/06
Handelt es sich bei dem Existenzgründungszuschuss nach § 421l SGB 3 um eine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, die nicht als Einkommen gem § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 berücksichtigt werden darf?

B 7b AS 22/06 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 376/06
Ist eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in voller Höhe als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen?

B 7b AS 24/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 350/05
Ist § 21 Abs 4 S 1 SGB 2 verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass ein behinderter Mensch, der für den Besuch einer Therapieschule zur Erlangung des Realschulabschlusses nach § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12 Eingliederungshilfe erhält, Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen hat?

B 7b AS 28/06 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 10 AS 545/06
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Leistungen im Rahmen eines besonderen Härtefalls nach § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 als Darlehen gewährt werden können?

B 7b AS 30/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 18/05
Sind durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen nach dem SGB 2 Verfassungsrechte der Arbeitslosen verletzt, die eine Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3 abgegeben haben und können diese die Fortzahlung von Leistungen in der bis zum 31.12.2004 gewährten Höhe beanspruchen?

B 7b AS 32/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 86/05
Begegnet die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe sowie die Höhe, Anpassung und Neubemessung der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 und das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?
Verletzen die Regelungen zur Berücksichtigung von Einkommen nach den §§ 9, 11 SGB 2 iVm der AlgIIV Verfassungsrecht?

B 7b AS 34/06 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 10 AS 102/06
Welche Aufwendungen gehören bei einem selbst genutzten Eigenheim zu den nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 berücksichtigungsfähigen tatsächlichen Unterkunftskosten?

B 7b AS 36/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 6/05
Ist bei der Prüfung, ob eine Ausbildung iS des § 7 Abs 5 S 1 SGB 2 im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist, darauf abzustellen, ob es sich um eine nach BAföG förderungsfähige Ausbildung handelt oder ob die Voraussetzungen für eine Förderung in der Person erfüllt sind?
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Leistungen im Rahmen eines besonderen Härtefalls nach § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 als Darlehen gewährt werden können?

B 7b AS 38/06 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 1362/06
Ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag der Summe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes nach SGB 3 und Wohngeldes des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als Vergleichswert der Gesamtbetrag des an die Bedarfsgemeinschaft zu zahlenden Arbeitslosengeld II gegenüber zu stellen und ist hierdurch Art 3 Abs 1 GG verletzt?

B 7b AS 42/06 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 10 AS 88/06
Ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag zwischen dem zuvor bezogenen Arbeitslosengeld nach SGB 3 sowie dem Wohngeld einerseits und dem von der Bedarfsgemeinschaft bezogenen Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld andererseits auf die Summe des Arbeitslosengeldes nach SGB 3 abzustellen, wenn dies von (mindestens) zwei Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft bezogen worden ist?

B 7b AS 44/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 133/06
Ist bei der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten iS von § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 regelmäßig der Tabellenwert der rechten Spalte der Wohngeldtabelle zu § 8 WoGG 2 zu Grunde zu legen, wenn kein qualifizierter Mietspiegel iS der §§ 558c, 558d BGB vorhanden ist?

B 7b AS 46/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 71/05
Können Leistungen nach § 9 Abs 4 SGB 2 nur als Darlehen erbracht werden, wenn die Verwertung des Eigentums an einem Wohnhaus und des Erbbaurechts am betreffenden Grundstück durch ein lebenslanges Nießbrauchsrecht eines Elternteils erst zu einem unbestimmten späteren Zeitpunkt möglich ist?

B 7b AS 50/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 93/06
Ist die Festlegung einer Bagatellgrenze in Höhe von 6 EUR für die Erstattung von Fahrkosten nach Wahrnehmung eines Melde- bzw Beratungstermins durch einen Leistungsbezieher nach SGB 2 zulässig?

B 7b AS 52/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 81/06
Ist eine der Alterssicherung dienende Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitsschutz dem geförderten Altersvorsorgevermögen iS von § 12 Abs 2 Nr 2 SGB 2 (Riester-Rente) gleichzustellen bzw stellt die Verwertung eine besondere Härte oder offensichtliche Unwirtschaftlichkeit iS von § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 dar, wenn der Arbeitsuchende noch nicht kurz vor dem Rentenalter steht und der Rückkaufswert der Lebensversicherung die gezahlten Beiträge übersteigt?

B 7b AS 54/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 100/06
Ist Kindergeld für ein im Haushalt der Eltern lebendes volljähriges Kind, das von der Familienkasse auf das Konto des Kindes gezahlt wird, ohne dass eine Abzweigung nach § 74 Abs 1 EStG vorliegt, als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 dem kindergeldberechtigten Elternteil zuzurechnen?

B 7b AS 56/06 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 1 AS 5/06
Ist eine Erhöhung des Grundfreibetrages des § 12 Abs 2 Nr 1 SGB 2 gemäß der Übergangsvorschrift des § 65 Abs 5 SGB 2 für die in § 4 Abs 2 S 2 AlhiV 2002 genannten, vor dem 1.1.1948 geborenen Personen unter verfassungskonformer Auslegung auch bei Ehepaaren nur bei dem jeweiligen Ehegatten zu berücksichtigen, der vor dem 1.1.1948 geboren ist?

B 7b AS 58/06 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 11/06
Bilden nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten auch dann eine Bedarfsgemeinschaft iS von § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst a SGB 2, wenn einer der Partner aufgrund seines Alters oder aufgrund des Bezuges von Altersrente von Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossen ist und wie ist in solchen Fällen der Gesamtbedarf der Ehegatten bzw der individuelle Bedarf des nicht hilfebedürftigen Ehegatten zu ermitteln?

B 7b AS 60/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 130/06
Sind Zeiten der Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt und einer sich unmittelbar anschließenden Alkoholentwöhnung in einer Fachklinik bei der Prognoseentscheidung nach § 7 Abs 4 Alt 1 SGB 2 zusammenzurechnen, wenn der Leistungsantrag nach SGB 2 erst nach Beginn der Therapiemaßnahme gestellt wurde und diese eine andere Zielsetzung als die Haft verfolgt?

B 7b AS 62/06 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 4/06
Ist eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in voller Höhe als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen?

B 7b AS 64/06 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 1706/06
Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 Abs 2 SGB 2 verfassungsrechtlichen Bedenken?
Ist und in welcher Höhe ist in der Regelleistung nach § 20 SGB 2 bereits ein Anteil für die Kosten der Haushaltsenergie und der Warmwasseraufbereitung enthalten und können daher bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 SGB 2 Pauschbeträge in Höhe der in den baden-württembergischen Richtlinien zur Umsetzung des SGB 2 (Fassung ab 1.1.2006) Genannten in Abzug gebracht werden?
Ist und in welcher Höhe ist ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung nach § 21 Abs 5 SGB 2 zu gewähren, wenn dem Hilfebedürftigen aufgrund der Erkrankungen Achalasie, Dysphagie für die Dauer von 12 Monaten Vollkost verordnet wurde?

B 7b AS 66/06 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 1/06
Stellt ein zur Mittelklasse zählendes, fünftüriges, Superbenzin verbrauchendes Kraftfahrzeug mit 105 PS und einem Verkehrswert von 9.600 Euro eines alleinstehenden Arbeitsuchenden ein angemessenes Kraftfahrzeug iS von § 12 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 2 dar?
Ist die Verwertung von Kapitallebensversicherungen, deren Rückkaufswert die jeweilige Summe der eingezahlten Beiträge um ca 13% bzw 19% unterschreitet, offensichtlich unwirtschaftlich iS von § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 bzw stellt sie eine besondere Härte dar?

B 7b AS 68/06 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 9 AS 1/05
Stellt die Verwertung einer zur Altersvorsorge abgeschlossenen Kapitallebensversicherung eines ca 20 Jahre selbstständig Tätigen, der formal nicht von der Rentenversicherungspflicht befreit wurde und der die Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses nach § 165 VVG ablehnt, eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit oder besondere Härte iS von § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 dar, soweit die Versicherung mehrfach beliehen wurde, aber der hierdurch verringerte Rückkaufswert die einzig eingeräumten Freibeträge nach § 12 Abs 2 Nr 1 und Nr 4 SGB 2 übersteigt?

B 7b AS 70/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 72/06
Kann dem Arbeitsuchenden eine Obliegenheitsverletzung bzw der Ablauf der 6-Monats-Frist nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vorgehalten werden, wenn er zwar eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten erhalten hat, aber nicht hinreichend darüber aufgeklärt wurde, in welcher Weise und mit welcher Intensität er nach einer angemesseneren Unterkunft suchen und welche Nachweise er dafür vorlegen muss?

B 7b AS 2/07 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 3891/06
Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 sowie das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?

B 7b AS 4/07 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 1 AS 6/06
Ist Kindergeld für ein im Haushalt der Eltern lebendes volljähriges Kind, welches ohne eine Abzweigung nach § 74 EStG von der Familienkasse auf das Konto des Kindes gezahlt wird, als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 dem kindergeldberechtigten Elternteil zuzurechnen?

B 7b AS 6/07 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 3/06
Ist ein aus Schmerzensgeldzahlungen stammendes Vermögen gem § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 Alt 2 SGB 2 auch im Hinblick auf den Schutzgedanken des § 11 Abs 3 Nr 2 SGB 2 nicht zu berücksichtigen?

B 7b AS 8/07 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 24/06
Ist und in welcher Höhe ist in der Regelleistung nach § 20 SGB 2 bereits ein Anteil für die Kosten der Warmwasseraufbereitung enthalten und kann daher bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 SGB 2 ein Pauschbetrag in Höhe von 18% der Heizkosten (§ 9 Abs 3 S 5 HeizkostenV) in Abzug gebracht werden?
Kann bei der Bedarfsberechnung nach SGB 2 von der Aufteilung der Unterkunfts- und Heizkosten nach Kopfzahl abgewichen werden, wenn im Haushalt lebende Pflegekinder Leistungen gemäß § 39 SGB 8 erhalten?
Ist Kindergeld für im Haushalt eines allein erziehenden Hilfebedürftigen wohnende Pflegekinder als dessen Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 teilweise anzurechnen?


Bundessozialgericht
Anhängige Rechtsfragen des 11b. Senats

Stand: 09.05.07

B 11b AS 5/06 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 3/05
Ist es verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Ansprüche auf Arbeitslosenhilfe nach dem SGB 3 in er bis 31.12.2004 geltenden Fassung ohne Übergangsregelungen in Ansprüche nach dem SGB 2 überführt hat und entsprechen die dort festgeschriebenen Regelleistungen dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Mindestleistungsniveau?

B 11b AS 7/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 191/05
Ist die Regelung des § 3 Nr 1 AlgIIV iVm §§ 11 Abs 2 Nr 3, 13 S 1 Nr 3 SGB 2 insofern verfassungsgemäß und ermächtigungskonform, als vom Einkommen (hier Kindergeld) eines Minderjährigen, der mit einem volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft lebt, ohne Geltendmachung von Beiträgen ein Pauschbetrag für Privatversicherungsbeiträge nicht abzusetzen ist?

B 11b AS 11/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 41/05
Handelt es sich bei der in einem mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Bewilligungsbescheid enthaltenen Aufforderung einer Arbeitsgemeinschaft nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2, die Unterkunftskosten zu senken, um einen Verwaltungsakt und kann der Hilfebedürftige gegen diese Aufforderung einer Arbeitsgemeinschaft einen vorverlagerten Rechtsschutz in Anspruch nehmen?

B 11b AS 13/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 307/05
Kann bei der Bedarfsberechnung nach SGB 2 von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl auch dann nicht abgewichen werden, wenn das der Haushaltsgemeinschaft angehörende volljährige Kind aufgrund des Bezuges von Leistungen der Ausbildungsförderung vom Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 SGB 2 betroffen ist und der volle Bedarfssatz nach BAföG den anteiligen Unterkunftsbedarf des Kindes nicht voll deckt?
Ist Kindergeld für ein der Haushaltsgemeinschaft angehörendes volljähriges Kind, welches an die nach § 62 EStG kindergeldberechtigten Eltern und nicht nach § 74 EStG an das Kind ausgezahlt wird, als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 den Eltern auch dann zuzurechnen, wenn es an das Kind weitergeleitet wird?

B 11b AS 15/06 R
Vorinstanz: LSG Erfurt, L 7 AS 845/05
Ist eine (Teil-)Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in voller Höhe als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen?

B 11b AS 23/06 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 18/05
Ist unter verfassungskonformer Auslegung bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag der Summe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes und Wohngeldes des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als Vergleichswert der auf diesen entfallende individuelle Anteil der an die Bedarfsgemeinschaft insgesamt zu zahlenden Leistungen nach dem SGB 2 gegenüber zu stellen?

B 11b AS 27/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 11 AS 111/05
Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 sowie das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?

B 11b AS 29/06 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 10 AS 1093/05
Sind durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen nach dem SGB 2 Verfassungsrechte der Arbeitslosen verletzt, die eine Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3 abgegeben haben und verstoßen die in § 20 SGB 2 festgelegten Regelleistungen gegen Verfassungsrecht?

B 11b AS 31/06 R
Vorinstanz: SG Hannover, S 50 AS 340/06
Umfassen die Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs 1 SGB 2 auch Schönheitsreparaturen?

B 11b AS 33/06 R
Vorinstanz: SG Frankfurt, S 47 AS 130/05
Ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag zwischen dem zuvor bezogenen Arbeitslosengeld nach SGB 3 sowie dem Wohngeld einerseits und dem von der Bedarfsgemeinschaft bezogenen Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld andererseits auf die Summe des Arbeitslosengeldes nach SGB 3 abzustellen, wenn dies von (mindestens) 2 Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft bezogen worden ist?

B 11b AS 35/06 R
Vorinstanz: LSG Neubrandenburg, L 8 AS 11/05
Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 sowie das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?
Ist in der Regelleistung nach § 20 SGB 2 bereits ein Anteil für die Kosten der Warmwasseraufbereitung enthalten und dieser daher bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 SGB 2 in Abzug zu bringen?

B 11b AS 37/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 69/05
Ist ein selbst genutztes Hausgrundstück mit einer Wohnfläche von 159 qm trotz der geringen Überschreitung der anzuwendenden Wohnflächengrenze des § 39 Abs 1 S 1 Nr 1 WoBauG 2 nach § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2 als Schonvermögen privilegiert, wenn es bereits vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit erworben und selbstgenutzt wurde?

B 11b AS 39/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 467/05
Begegnet die Höhe, Anpassung und Neubemessung der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 und das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?

B 11b AS 41/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 141/06
Kann dem Arbeitsuchenden eine Obliegenheitsverletzung bzw der Ablauf der 6-Monats-Frist nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vorgehalten werden, wenn er zwar eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten erhalten hat, aber nicht hinreichend darüber aufgeklärt wurde, in welcher Weise und mit welcher Intensität er nach einer angemesseneren Unterkunft suchen und welche Nachweise er dafür vorlegen muss?

B 11b AS 43/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 160/06
Kann dem Arbeitsuchenden eine Obliegenheitsverletzung bzw der Ablauf der 6-Monats-Frist nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vorgehalten werden, wenn er zwar eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten erhalten hat, aber nicht hinreichend darüber aufgeklärt wurde, in welcher Weise und mit welcher Intensität er nach einer angemessenen Unterkunft suchen und welche Nachweise er dafür vorlegen muss?

B 11b AS 45/06 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 3/05
Ist das an das volljährige Kind weitergeleitete Kindergeld nach § 11 Abs 1 SGB 2 als Einkommen dem Kind und nicht dem kindergeldberechtigten Elternteil zuzurechnen, wenn die Familienkasse die Auszahlung des Kindergeldes nach § 74 EStG an das Kind abgelehnt hat, weil diesem durch Unterbringung im elterlichen Haushalt Betreuungsunterhalt in ausreichender Höhe gewährt werde?
Setzt der Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB 2 Hilfebedürftigkeit iS des § 9 SGB 2 bzw den tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des Zuschlages bei der Bedarfsberechnung als Teil des Gesamtbedarfs voraus?
Ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag der Summe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes und Wohngeldes des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als Vergleichswert der auf diesen entfallende individuelle Anteil der an die Bedarfsgemeinschaft insgesamt zu zahlenden Leistungen nach dem SGB 2 gegenüber zu stellen?

B 11b AS 47/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 56/06
Ist der den Grundrentenbetrag nach § 31 BVG übersteigende Teil einer britischen Kriegsopferrente nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen?

B 11b AS 49/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 71/06
Ist der den Grundrentenbetrag nach § 31 BVG übersteigende Teil einer britischen Kriegsopferrente nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen?

B 11b AS 51/06 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 5 AS 1011/05
Verletzt die Berücksichtigung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 Art 3 Abs 1 oder Art 14 Abs 1 GG?

B 11b AS 53/06 R
Vorinstanz: LSG Neubrandenburg, L 8 AS 9/05
Setzt der Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB 2 Hilfebedürftigkeit iS des § 9 SGB 2 bzw den tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des Zuschlages bei der Bedarfsberechnung als Teil des Gesamtbedarfs voraus?

B 11b AS 55/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 91/06
Kann bei der Bedarfsberechnung nach SGB 2 von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl abgewichen werden, wenn das der Haushaltsgemeinschaft angehörende volljährige Kind aufgrund des Bezuges von Leistungen der Ausbildungsförderung vom Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 SGB 2 betroffen ist?

B 11b AS 57/06 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 20/06
Ist eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in voller Höhe als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen?
Ist und in welcher Höhe ist in der Regelleistung nach § 20 SGB 2 bereits ein Anteil für die Kosten der Warmwasseraufbereitung enthalten und kann daher bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 SGB 2 ein Pauschbetrag in Höhe von 18% der Heizkosten (§ 9 Abs 3 S 5 HeizkostenV) in Abzug gebracht werden?

B 11b AS 59/06 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 20 AS 4/06
Setzt der Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB 2 Hilfebedürftigkeit iS des § 9 SGB 2 bzw den tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des Zuschlags bei der Bedarfsberechnung als Teil des Gesamtbedarfs voraus?

B 11b AS 61/06 R
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 6 AS 6/06
Zur Angemessenheit der Unterkunftskosten gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 bei einem in einer Wohngemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen.

B 11b AS 63/06 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 20 AS 89/06
Steht dem Hilfebedürftigen ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch zu, wenn er vom Leistungsträger im Rahmen seiner Beratungspflicht nicht darauf hingewiesen worden ist, dass ihm ein Freibetrag gemäß § 12 Abs 2 Nr 3 SGB 2 zustehen kann, sofern er mit seiner Lebensversicherung einen Verwertungsausschluss nach § 165 Abs 3 VVG vereinbart?

B 11b AS 67/06 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 20 AS 39/06
Zählen Darlehenstilgungsraten für eine zum Schonvermögen gehörende, selbst genutzte Eigentumswohnung unter verfassungskonformer Auslegung zu den nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten oder sind die Tilgungsraten im Einzelfall (weit fortgeschrittene Darlehenstilgung, Alterssicherung, Lebensalter, Unwirtschaftlichkeit) darlehensweise zu übernehmen?

B 11b AS 1/07 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 8 AS 3298/06
Begegnen die Regelungen nach § 20 Abs 2 und Abs 3 SGB 2 und das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?
Ist Kindergeld für ein der Haushaltsgemeinschaft angehörendes volljähriges Kind, welches an den nach § 62 EStG kindergeldberechtigten Elterteil ausgezahlt wird, als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 dem Elternteil zuzurechnen?
Sind Ansparbeträge für eine Lebensversicherung zur Verrechnung mit einem Darlehen zur Anschaffung eines Wohnhauses und Rücklagen für Erhaltungsaufwand Kosten der Unterkunft?

B 11b AS 3/07 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 4271/06
Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 sowie das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?
Ist in der Regelleistung nach § 20 SGB 2 bereits ein Anteil für die Kosten der Warmwasseraufbereitung enthalten und dieser daher bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 SGB 2 in Abzug zu bringen?


B 11b AS 5/07 R
Vorinstanz: SG Düsseldorf, S 43 (35) AS 37/05
Zur Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag, soweit mehrere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 bezogen haben und zur Frage, ob die Ungleichbehandlung solcher Bedarfsgemeinschaften, bei denen der Bezug von Arbeitslosengeld II erst in einer zeitlichen Abfolge nach Erschöpfen eines Arbeitslosengeldanspruchs beginnt, verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

B 11b AS 7/07 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 14 AS 33/06
Setzt der Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB 2 Hilfebedürftigkeit iS des § 9 SGB 2 bzw den tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des Zuschlages bei der Bedarfsberechnung als Teil des Gesamtbedarfs voraus?
Quelle: Bundessozialgericht
"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz
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Beitrag von Ralf Hagelstein »

Bundessozialgericht
Anhängige Rechtsfragen des 14. Senats
Stand: 06.06.07- Zuordnung zu den Senaten ab 01.07.07


B 14/7b AS 16/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 29/06
Handelt es sich bei dem Existenzgründungszuschuss nach § 421l SGB 3 um eine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, die nicht als Einkommen gem § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 berücksichtigt werden darf?

B 14/7b AS 22/06 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 376/06
Ist eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in voller Höhe als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen?

B 14/7b AS 24/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 350/05
Ist § 21 Abs 4 S 1 SGB 2 verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass ein behinderter Mensch, der für den Besuch einer Therapieschule zur Erlangung des Realschulabschlusses nach § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12 Eingliederungshilfe erhält, Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen hat?

B 14/7b AS 28/06 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 10 AS 545/06
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Leistungen im Rahmen eines besonderen Härtefalls nach § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 als Darlehen gewährt werden können?

B 14/7b AS 30/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 18/05
Sind durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen nach dem SGB 2 Verfassungsrechte der Arbeitslosen verletzt, die eine Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3 abgegeben haben und können diese die Fortzahlung von Leistungen in der bis zum 31.12.2004 gewährten Höhe beanspruchen?

B 14/7b AS 32/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 86/05
Begegnet die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe sowie die Höhe, Anpassung und Neubemessung der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 und das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?
Verletzen die Regelungen zur Berücksichtigung von Einkommen nach den §§ 9, 11 SGB 2 iVm der AlgIIV Verfassungsrecht?

B 14/7b AS 34/06 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 10 AS 102/06
Welche Aufwendungen gehören bei einem selbst genutzten Eigenheim zu den nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 berücksichtigungsfähigen tatsächlichen Unterkunftskosten?

B 14/7b AS 36/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 6/05
Ist bei der Prüfung, ob eine Ausbildung iS des § 7 Abs 5 S 1 SGB 2 im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist, darauf abzustellen, ob es sich um eine nach BAföG förderungsfähige Ausbildung handelt oder ob die Voraussetzungen für eine Förderung in der Person erfüllt sind?
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Leistungen im Rahmen eines besonderen Härtefalls nach § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 als Darlehen gewährt werden können?

B 14/7b AS 38/06 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 1362/06
Ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag der Summe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes nach SGB 3 und Wohngeldes des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als Vergleichswert der Gesamtbetrag des an die Bedarfsgemeinschaft zu zahlenden Arbeitslosengeld II gegenüber zu stellen und ist hierdurch Art 3 Abs 1 GG verletzt?

B 14/7b AS 42/06 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 10 AS 88/06
Ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag zwischen dem zuvor bezogenen Arbeitslosengeld nach SGB 3 sowie dem Wohngeld einerseits und dem von der Bedarfsgemeinschaft bezogenen Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld andererseits auf die Summe des Arbeitslosengeldes nach SGB 3 abzustellen, wenn dies von (mindestens) zwei Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft bezogen worden ist?

B 14/7b AS 44/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 133/06
Ist bei der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten iS von § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 regelmäßig der Tabellenwert der rechten Spalte der Wohngeldtabelle zu § 8 WoGG 2 zu Grunde zu legen, wenn kein qualifizierter Mietspiegel iS der §§ 558c, 558d BGB vorhanden ist?

B 14/7b AS 46/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 71/05
Können Leistungen nach § 9 Abs 4 SGB 2 nur als Darlehen erbracht werden, wenn die Verwertung des Eigentums an einem Wohnhaus und des Erbbaurechts am betreffenden Grundstück durch ein lebenslanges Nießbrauchsrecht eines Elternteils erst zu einem unbestimmten späteren Zeitpunkt möglich ist?

B 14/7b AS 50/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 93/06
Ist die Festlegung einer Bagatellgrenze in Höhe von 6 EUR für die Erstattung von Fahrkosten nach Wahrnehmung eines Melde- bzw Beratungstermins durch einen Leistungsbezieher nach SGB 2 zulässig?

B 14/7b AS 52/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 81/06
Ist eine der Alterssicherung dienende Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitsschutz dem geförderten Altersvorsorgevermögen iS von § 12 Abs 2 Nr 2 SGB 2 (Riester-Rente) gleichzustellen bzw stellt die Verwertung eine besondere Härte oder offensichtliche Unwirtschaftlichkeit iS von § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 dar, wenn der Arbeitsuchende noch nicht kurz vor dem Rentenalter steht und der Rückkaufswert der Lebensversicherung die gezahlten Beiträge übersteigt?

B 14/7b AS 54/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 100/06
Ist Kindergeld für ein im Haushalt der Eltern lebendes volljähriges Kind, das von der Familienkasse auf das Konto des Kindes gezahlt wird, ohne dass eine Abzweigung nach § 74 Abs 1 EStG vorliegt, als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 dem kindergeldberechtigten Elternteil zuzurechnen?

B 14/11b AS 55/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 91/06
Kann bei der Bedarfsberechnung nach SGB 2 von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl abgewichen werden, wenn das der Haushaltsgemeinschaft angehörende volljährige Kind aufgrund des Bezuges von Leistungen der Ausbildungsförderung vom Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 SGB 2 betroffen ist?

B 14/7b AS 56/06 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 1 AS 5/06
Ist eine Erhöhung des Grundfreibetrages des § 12 Abs 2 Nr 1 SGB 2 gemäß der Übergangsvorschrift des § 65 Abs 5 SGB 2 für die in § 4 Abs 2 S 2 AlhiV 2002 genannten, vor dem 1.1.1948 geborenen Personen unter verfassungskonformer Auslegung auch bei Ehepaaren nur bei dem jeweiligen Ehegatten zu berücksichtigen, der vor dem 1.1.1948 geboren ist?

B 14/11b AS 57/06 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 20/06
Ist eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in voller Höhe als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen?
Ist und in welcher Höhe ist in der Regelleistung nach § 20 SGB 2 bereits ein Anteil für die Kosten der Warmwasseraufbereitung enthalten und kann daher bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 SGB 2 ein Pauschbetrag in Höhe von 18% der Heizkosten (§ 9 Abs 3 S 5 HeizkostenV) in Abzug gebracht werden?

B 14/7b AS 58/06 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 11/06
Bilden nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten auch dann eine Bedarfsgemeinschaft iS von § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst a SGB 2, wenn einer der Partner aufgrund seines Alters oder aufgrund des Bezuges von Altersrente von Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossen ist und wie ist in solchen Fällen der Gesamtbedarf der Ehegatten bzw der individuelle Bedarf des nicht hilfebedürftigen Ehegatten zu ermitteln?

B 14/11b AS 59/06 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 20 AS 4/06
Setzt der Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB 2 Hilfebedürftigkeit iS des § 9 SGB 2 bzw den tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des Zuschlags bei der Bedarfsberechnung als Teil des Gesamtbedarfs voraus?

B 14/7b AS 60/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 130/06
Sind Zeiten der Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt und einer sich unmittelbar anschließenden Alkoholentwöhnung in einer Fachklinik bei der Prognoseentscheidung nach § 7 Abs 4 Alt 1 SGB 2 zusammenzurechnen, wenn der Leistungsantrag nach SGB 2 erst nach Beginn der Therapiemaßnahme gestellt wurde und diese eine andere Zielsetzung als die Haft verfolgt?

B 14/11b AS 61/06 R
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 6 AS 6/06
Zur Angemessenheit der Unterkunftskosten gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 bei einem in einer Wohngemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen.

B 14/7b AS 62/06 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 4/06
Ist eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in voller Höhe als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen?

B 14/11b AS 63/06 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 20 AS 89/06
Steht dem Hilfebedürftigen ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch zu, wenn er vom Leistungsträger im Rahmen seiner Beratungspflicht nicht darauf hingewiesen worden ist, dass ihm ein Freibetrag gemäß § 12 Abs 2 Nr 3 SGB 2 zustehen kann, sofern er mit seiner Lebensversicherung einen Verwertungsausschluss nach § 165 Abs 3 VVG vereinbart?

B 14/7b AS 64/06 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 1706/06
Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 Abs 2 SGB 2 verfassungsrechtlichen Bedenken?
Ist und in welcher Höhe ist in der Regelleistung nach § 20 SGB 2 bereits ein Anteil für die Kosten der Haushaltsenergie und der Warmwasseraufbereitung enthalten und können daher bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 SGB 2 Pauschbeträge in Höhe der in den baden-württembergischen Richtlinien zur Umsetzung des SGB 2 (Fassung ab 1.1.2006) Genannten in Abzug gebracht werden?
Ist und in welcher Höhe ist ein Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung nach § 21 Abs 5 SGB 2 zu gewähren, wenn dem Hilfebedürftigen aufgrund der Erkrankungen Achalasie, Dysphagie für die Dauer von 12 Monaten Vollkost verordnet wurde?

B 14/7b AS 66/06 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 1/06
Stellt ein zur Mittelklasse zählendes, fünftüriges, Superbenzin verbrauchendes Kraftfahrzeug mit 105 PS und einem Verkehrswert von 9.600 Euro eines alleinstehenden Arbeitsuchenden ein angemessenes Kraftfahrzeug iS von § 12 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 2 dar?
Ist die Verwertung von Kapitallebensversicherungen, deren Rückkaufswert die jeweilige Summe der eingezahlten Beiträge um ca 13% bzw 19% unterschreitet, offensichtlich unwirtschaftlich iS von § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 bzw stellt sie eine besondere Härte dar?

B 14/11b AS 67/06 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 20 AS 39/06
Zählen Darlehenstilgungsraten für eine zum Schonvermögen gehörende, selbst genutzte Eigentumswohnung unter verfassungskonformer Auslegung zu den nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten oder sind die Tilgungsraten im Einzelfall (weit fortgeschrittene Darlehenstilgung, Alterssicherung, Lebensalter, Unwirtschaftlichkeit) darlehensweise zu übernehmen?

B 14/7b AS 68/06 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 9 AS 1/05
Stellt die Verwertung einer zur Altersvorsorge abgeschlossenen Kapitallebensversicherung eines ca 20 Jahre selbstständig Tätigen, der formal nicht von der Rentenversicherungspflicht befreit wurde und der die Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses nach § 165 VVG ablehnt, eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit oder besondere Härte iS von § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 dar, soweit die Versicherung mehrfach beliehen wurde, aber der hierdurch verringerte Rückkaufswert die einzig eingeräumten Freibeträge nach § 12 Abs 2 Nr 1 und Nr 4 SGB 2 übersteigt?

B 14/7b AS 70/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 72/06
Kann dem Arbeitsuchenden eine Obliegenheitsverletzung bzw der Ablauf der 6-Monats-Frist nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vorgehalten werden, wenn er zwar eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten erhalten hat, aber nicht hinreichend darüber aufgeklärt wurde, in welcher Weise und mit welcher Intensität er nach einer angemesseneren Unterkunft suchen und welche Nachweise er dafür vorlegen muss?

B 14/11b AS 1/07 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 8 AS 3298/06
Begegnen die Regelungen nach § 20 Abs 2 und Abs 3 SGB 2 und das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?
Ist Kindergeld für ein der Haushaltsgemeinschaft angehörendes volljähriges Kind, welches an den nach § 62 EStG kindergeldberechtigten Elterteil ausgezahlt wird, als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 dem Elternteil zuzurechnen?
Sind Ansparbeträge für eine Lebensversicherung zur Verrechnung mit einem Darlehen zur Anschaffung eines Wohnhauses und Rücklagen für Erhaltungsaufwand Kosten der Unterkunft?

B 14/7b AS 2/07 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 3891/06
Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 sowie das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?

B 14/11b AS 3/07 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 4271/06
Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 sowie das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?
Ist in der Regelleistung nach § 20 SGB 2 bereits ein Anteil für die Kosten der Warmwasseraufbereitung enthalten und dieser daher bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 SGB 2 in Abzug zu bringen?

B 14/7b AS 4/07 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 1 AS 6/06
Ist Kindergeld für ein im Haushalt der Eltern lebendes volljähriges Kind, welches ohne eine Abzweigung nach § 74 EStG von der Familienkasse auf das Konto des Kindes gezahlt wird, als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 dem kindergeldberechtigten Elternteil zuzurechnen?

B 14/11b AS 5/07 R
Vorinstanz: SG Düsseldorf, S 43 (35) AS 37/05
Zur Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag, soweit mehrere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 bezogen haben und zur Frage, ob die Ungleichbehandlung solcher Bedarfsgemeinschaften, bei denen der Bezug von Arbeitslosengeld II erst in einer zeitlichen Abfolge nach Erschöpfen eines Arbeitslosengeldanspruchs beginnt, verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

B 14/7b AS 6/07 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 3/06
Ist ein aus Schmerzensgeldzahlungen stammendes Vermögen gem § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 Alt 2 SGB 2 auch im Hinblick auf den Schutzgedanken des § 11 Abs 3 Nr 2 SGB 2 nicht zu berücksichtigen?

B 14/11b AS 7/07 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 14 AS 33/06
Setzt der Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB 2 Hilfebedürftigkeit iS des § 9 SGB 2 bzw den tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des Zuschlages bei der Bedarfsberechnung als Teil des Gesamtbedarfs voraus?

B 14/7b AS 8/07 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 24/06
Ist und in welcher Höhe ist in der Regelleistung nach § 20 SGB 2 bereits ein Anteil für die Kosten der Warmwasseraufbereitung enthalten und kann daher bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 SGB 2 ein Pauschbetrag in Höhe von 18% der Heizkosten (§ 9 Abs 3 S 5 HeizkostenV) in Abzug gebracht werden?
Kann bei der Bedarfsberechnung nach SGB 2 von der Aufteilung der Unterkunfts- und Heizkosten nach Kopfzahl abgewichen werden, wenn im Haushalt lebende Pflegekinder Leistungen gemäß § 39 SGB 8 erhalten?
Ist Kindergeld für im Haushalt eines allein erziehenden Hilfebedürftigen wohnende Pflegekinder als dessen Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 teilweise anzurechnen?

B 14/7b AS 10/07 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 12 AS 12/06
Sind von dem nach § 11 SGB 2 zu berücksichtigenden Einkommen Beträge abzusetzen, die der Tilgung von Schulden dienen, die durch von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht getragene medizinische Behandlungskosten entstanden sind?

B 14/11b AS 11/07 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 19 AL 38/06
Ist die Berechnung der Mindesteinkommensgrenze nach § 6a Abs 1 Nr 2 BKGG 1996 auch hinsichtlich der Unterkunftskosten iS von § 22 SGB 2 nach dem Recht des SGB 2 und damit nach Kopfteilen der Unterkunftsnutzer vorzunehmen?

B 14/7b AS 12/07 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 225/06
Handelt es sich bei einer dem Hilfebedürftigen vor Beginn des Bedarfszeitraums zugeflossenen Steuererstattung um Vermögen iS des § 12 Abs 1 SGB 2?

B 14/7b AS 14/07 R
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 6 AS 14/06
Ist Kindergeld, das für ein außerhalb des Elterhaushaltes lebendes volljähriges studierendes Kind an die Kindergeldberechtigten ausgezahlt wird, unter verfassungskonformer Auslegung als Einkommen nach § 11 Abs 1 SGB 2 auch vor dem 1.10.2005 den Kindergeldberechtigten zuzurechnen?
Ist das für den anteiligen Monat erbrachte Arbeitslosengeld nach SGB 3 als laufendes Einkommen gem § 11 Abs 1 SGB 2 für den gesamten Monat anzurechnen?
Verletzt die Anrechnung von Einkommen des mit dem Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Ehegatten im Vergleich zu getrenntlebenden Ehegatten Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG?

B 14/7b AS 16/07 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 35/06
Wie ist der unbestimmte Rechtsbegriff der stationären Einrichtung iS von § 7 Abs 4 Alt 1 SGB 2 auszulegen und stellt der Aufenthalt in einer sozialtherapeutisch betreuten Wohngruppe eine Unterbringung in einer solchen Einrichtung dar?
Quelle: Bundessozialgericht
Zuletzt geändert von Ralf Hagelstein am 13.08.2007 00:45, insgesamt 1-mal geändert.
"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz
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Bundessozialgericht
Anhängige Rechtsfragen des 11b. Senats
Stand: 06.06.07- Zuordnung zu den Senaten ab 01.07.07


B 11b AS 7/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 191/05
Ist die Regelung des § 3 Nr 1 AlgIIV iVm §§ 11 Abs 2 Nr 3, 13 S 1 Nr 3 SGB 2 insofern verfassungsgemäß und ermächtigungskonform, als vom Einkommen (hier Kindergeld) eines Minderjährigen, der mit einem volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft lebt, ohne Geltendmachung von Beiträgen ein Pauschbetrag für Privatversicherungsbeiträge nicht abzusetzen ist?

B 11b AS 11/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 41/05
Handelt es sich bei der in einem mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Bewilligungsbescheid enthaltenen Aufforderung einer Arbeitsgemeinschaft nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2, die Unterkunftskosten zu senken, um einen Verwaltungsakt und kann der Hilfebedürftige gegen diese Aufforderung einer Arbeitsgemeinschaft einen vorverlagerten Rechtsschutz in Anspruch nehmen?

B 11b AS 13/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 307/05
Kann bei der Bedarfsberechnung nach SGB 2 von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl auch dann nicht abgewichen werden, wenn das der Haushaltsgemeinschaft angehörende volljährige Kind aufgrund des Bezuges von Leistungen der Ausbildungsförderung vom Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 SGB 2 betroffen ist und der volle Bedarfssatz nach BAföG den anteiligen Unterkunftsbedarf des Kindes nicht voll deckt?
Ist Kindergeld für ein der Haushaltsgemeinschaft angehörendes volljähriges Kind, welches an die nach § 62 EStG kindergeldberechtigten Eltern und nicht nach § 74 EStG an das Kind ausgezahlt wird, als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 den Eltern auch dann zuzurechnen, wenn es an das Kind weitergeleitet wird?

B 11b AS 15/06 R
Vorinstanz: LSG Erfurt, L 7 AS 845/05
Ist eine (Teil-)Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in voller Höhe als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen?

B 11b AS 23/06 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 18/05
Ist unter verfassungskonformer Auslegung bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag der Summe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes und Wohngeldes des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als Vergleichswert der auf diesen entfallende individuelle Anteil der an die Bedarfsgemeinschaft insgesamt zu zahlenden Leistungen nach dem SGB 2 gegenüber zu stellen?

B 11b AS 31/06 R
Vorinstanz: SG Hannover, S 50 AS 340/06
Umfassen die Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs 1 SGB 2 auch Schönheitsreparaturen?

B 11b AS 33/06 R
Vorinstanz: SG Frankfurt, S 47 AS 130/05
Ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag zwischen dem zuvor bezogenen Arbeitslosengeld nach SGB 3 sowie dem Wohngeld einerseits und dem von der Bedarfsgemeinschaft bezogenen Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld andererseits auf die Summe des Arbeitslosengeldes nach SGB 3 abzustellen, wenn dies von (mindestens) 2 Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft bezogen worden ist?

B 11b AS 35/06 R
Vorinstanz: LSG Neubrandenburg, L 8 AS 11/05
Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 sowie das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?
Ist in der Regelleistung nach § 20 SGB 2 bereits ein Anteil für die Kosten der Warmwasseraufbereitung enthalten und dieser daher bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 SGB 2 in Abzug zu bringen?

B 11b AS 41/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 141/06
Kann dem Arbeitsuchenden eine Obliegenheitsverletzung bzw der Ablauf der 6-Monats-Frist nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vorgehalten werden, wenn er zwar eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten erhalten hat, aber nicht hinreichend darüber aufgeklärt wurde, in welcher Weise und mit welcher Intensität er nach einer angemesseneren Unterkunft suchen und welche Nachweise er dafür vorlegen muss?

B 11b AS 43/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 160/06
Kann dem Arbeitsuchenden eine Obliegenheitsverletzung bzw der Ablauf der 6-Monats-Frist nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vorgehalten werden, wenn er zwar eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten erhalten hat, aber nicht hinreichend darüber aufgeklärt wurde, in welcher Weise und mit welcher Intensität er nach einer angemessenen Unterkunft suchen und welche Nachweise er dafür vorlegen muss?

B 11b AS 45/06 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 3/05
Ist das an das volljährige Kind weitergeleitete Kindergeld nach § 11 Abs 1 SGB 2 als Einkommen dem Kind und nicht dem kindergeldberechtigten Elternteil zuzurechnen, wenn die Familienkasse die Auszahlung des Kindergeldes nach § 74 EStG an das Kind abgelehnt hat, weil diesem durch Unterbringung im elterlichen Haushalt Betreuungsunterhalt in ausreichender Höhe gewährt werde?
Setzt der Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB 2 Hilfebedürftigkeit iS des § 9 SGB 2 bzw den tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des Zuschlages bei der Bedarfsberechnung als Teil des Gesamtbedarfs voraus?
Ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag der Summe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes und Wohngeldes des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als Vergleichswert der auf diesen entfallende individuelle Anteil der an die Bedarfsgemeinschaft insgesamt zu zahlenden Leistungen nach dem SGB 2 gegenüber zu stellen?

B 11b AS 47/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 56/06
Ist der den Grundrentenbetrag nach § 31 BVG übersteigende Teil einer britischen Kriegsopferrente nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen?

B 11b AS 49/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 71/06
Ist der den Grundrentenbetrag nach § 31 BVG übersteigende Teil einer britischen Kriegsopferrente nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen?

B 11b AS 51/06 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 5 AS 1011/05
Verletzt die Berücksichtigung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 Art 3 Abs 1 oder Art 14 Abs 1 GG?

B 11b AS 53/06 R
Vorinstanz: LSG Neubrandenburg, L 8 AS 9/05
Setzt der Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB 2 Hilfebedürftigkeit iS des § 9 SGB 2 bzw den tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des Zuschlages bei der Bedarfsberechnung als Teil des Gesamtbedarfs voraus?
Quelle: Bundessozialgericht
"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz
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Beitrag von Ralf Hagelstein »

Bundessozialgericht
Anhängige Rechtsfragen des 14. Senats
Stand: 19.07.07


Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 29/06
B 14/7b AS 16/06 R
Handelt es sich bei dem Existenzgründungszuschuss nach § 421l SGB 3 um eine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, die nicht als Einkommen gem § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 berücksichtigt werden darf?

Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 376/06
B 14/7b AS 22/06 R
Ist eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in voller Höhe als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen?

Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 350/05
B 14/7b AS 24/06 R
Ist § 21 Abs 4 S 1 SGB 2 verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass ein behinderter Mensch, der für den Besuch einer Therapieschule zur Erlangung des Realschulabschlusses nach § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12 Eingliederungshilfe erhält,
Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen hat?

Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 10 AS 545/06
B 14/7b AS 28/06 R
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Leistungen im Rahmen eines besonderen Härtefalls nach § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 als Darlehen gewährt werden können?

Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 18/05
B 14/7b AS 30/06 R
Sind durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen nach dem SGB 2 Verfassungsrechte der Arbeitslosen verletzt, die eine Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3
abgegeben haben und können diese die Fortzahlung von Leistungen in der bis zum 31.12.2004 gewährten Höhe beanspruchen?

Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 86/05
B 14/7b AS 32/06 R
Begegnet die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe sowie die Höhe, Anpassung und Neubemessung der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 und das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?
Verletzen die Regelungen zur Berücksichtigung von Einkommen nach den §§ 9, 11 SGB 2 iVm der AlgIIV Verfassungsrecht?

Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 10 AS 102/06
B 14/7b AS 34/06 R
Welche Aufwendungen gehören bei einem selbst genutzten Eigenheim zu den nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 berücksichtigungsfähigen tatsächlichen Unterkunftskosten?

Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 6/05
B 14/7b AS 36/06 R
Ist bei der Prüfung, ob eine Ausbildung iS des § 7 Abs 5 S 1 SGB 2 im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist, darauf abzustellen, ob es sich um eine nach BAföG
förderungsfähige Ausbildung handelt oder ob die Voraussetzungen für eine Förderung in der Person erfüllt sind?
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Leistungen im Rahmen eines besonderen Härtefalls nach § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 als Darlehen gewährt werden können?

Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 1362/06
B 14/7b AS 38/06 R
Ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag der Summe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes nach SGB 3 und Wohngeldes des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als Vergleichswert der Gesamtbetrag des an die Bedarfsgemeinschaft zu zahlenden Arbeitslosengeld II gegenüber zu stellen und ist hierdurch Art 3 Abs 1 GG verletzt?

Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 10 AS 88/06
B 14/7b AS 42/06 R
Ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag zwischen dem zuvor bezogenen Arbeitslosengeld nach SGB 3 sowie dem Wohngeld einerseits und dem von der Bedarfsgemeinschaft bezogenen Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld andererseits auf die Summe des Arbeitslosengeldes nach SGB 3 abzustellen, wenn dies von (mindestens) zwei Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft bezogen
worden ist?

Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 133/06
B 14/7b AS 44/06 R
Ist bei der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten iS von § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 regelmäßig der Tabellenwert der rechten Spalte der Wohngeldtabelle zu § 8 WoGG 2 zu Grunde zu legen, wenn kein qualifizierter Mietspiegel iS der §§ 558c, 558d BGB vorhanden ist?

Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 71/05
B 14/7b AS 46/06 R
Können Leistungen nach § 9 Abs 4 SGB 2 nur als Darlehen erbracht werden, wenn die Verwertung des Eigentums an einem Wohnhaus und des Erbbaurechts am betreffenden Grundstück durch ein lebenslanges Nießbrauchsrecht eines Elternteils erst zu einem unbestimmten späteren Zeitpunkt möglich ist?

Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 93/06
B 14/7b AS 50/06 R
Ist die Festlegung einer Bagatellgrenze in Höhe von 6 EUR für die Erstattung von Fahrkosten nach Wahrnehmung eines Melde- bzw Beratungstermins durch einen Leistungsbezieher nach SGB 2 zulässig?

Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 81/06
B 14/7b AS 52/06 R
Ist eine der Alterssicherung dienende Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitsschutz dem geförderten Altersvorsorgevermögen iS von § 12 Abs 2 Nr 2 SGB 2 (Riester-Rente) gleichzustellen bzw stellt die Verwertung eine besondere Härte oder offensichtliche Unwirtschaftlichkeit iS von § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 dar, wenn der Arbeitsuchende noch nicht kurz vor dem Rentenalter steht und der Rückkaufswert der Lebensversicherung die gezahlten Beiträge übersteigt?

Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 100/06
B 14/7b AS 54/06 R
Ist Kindergeld für ein im Haushalt der Eltern lebendes volljähriges Kind, das von der Familienkasse auf das Konto des Kindes gezahlt wird, ohne dass eine Abzweigung nach § 74 Abs 1 EStG vorliegt, als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 dem
kindergeldberechtigten Elternteil zuzurechnen?

Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 91/06
B 14/11b AS 55/06 R
Kann bei der Bedarfsberechnung nach SGB 2 von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl abgewichen werden, wenn das der Haushaltsgemeinschaft angehörende volljährige Kind aufgrund des Bezuges von Leistungen der Ausbildungsförderung vom Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 SGB 2 betroffen ist?

Vorinstanz: LSG Essen, L 1 AS 5/06
B 14/7b AS 56/06 R
Ist eine Erhöhung des Grundfreibetrages des § 12 Abs 2 Nr 1 SGB 2 gemäß der Übergangsvorschrift des § 65 Abs 5 SGB 2 für die in § 4 Abs 2 S 2 AlhiV 2002 genannten, vor dem 1.1.1948 geborenen Personen unter verfassungskonformer Auslegung auch bei Ehepaaren nur bei dem jeweiligen Ehegatten zu berücksichtigen, der vor dem 1.1.1948 geboren ist?

Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 20/06
B 14/11b AS 57/06 R
Ist eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in voller Höhe als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen?
Ist und in welcher Höhe ist in der Regelleistung nach § 20 SGB 2 bereits ein Anteil für die Kosten der Warmwasseraufbereitung enthalten und kann daher bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 SGB 2 ein Pauschbetrag in Höhe von 18% der Heizkosten (§ 9 Abs 3 S 5 HeizkostenV) in Abzug gebracht werden?

Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 11/06
B 14/7b AS 58/06 R
Bilden nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten auch dann eine Bedarfsgemeinschaft iS von § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst a SGB 2, wenn einer der Partner aufgrund seines Alters oder aufgrund des Bezuges von Altersrente von Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossen ist und wie ist in solchen Fällen der Gesamtbedarf der Ehegatten bzw der individuelle Bedarf des nicht hilfebedürftigen Ehegatten zu ermitteln?

Vorinstanz: LSG Essen, L 20 AS 4/06
B 14/11b AS 59/06 R
Setzt der Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB 2 Hilfebedürftigkeit iS des § 9 SGB 2 bzw den tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des Zuschlags bei der Bedarfsberechnung als Teil des Gesamtbedarfs voraus?

Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 130/06
B 14/7b AS 60/06 R
Sind Zeiten der Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt und einer sich unmittelbar anschließenden Alkoholentwöhnung in einer Fachklinik bei der Prognoseentscheidung nach § 7 Abs 4 Alt 1 SGB 2 zusammenzurechnen, wenn der Leistungsantrag nach SGB 2 erst nach Beginn der Therapiemaßnahme gestellt wurde und diese eine andere Zielsetzung als die Haft verfolgt?

Vorinstanz: LSG Schleswig, L 6 AS 6/06
B 14/11b AS 61/06 R
Zur Angemessenheit der Unterkunftskosten gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 bei einem in einer Wohngemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen.


Vorinstanz: LSG Essen, L 20 AS 89/06
B 14/11b AS 63/06 R
Steht dem Hilfebedürftigen ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch zu, wenn er vom Leistungsträger im Rahmen seiner Beratungspflicht nicht darauf hingewiesen worden ist, dass ihm ein Freibetrag gemäß § 12 Abs 2 Nr 3 SGB 2 zustehen kann, sofern er mit seiner Lebensversicherung einen Verwertungsausschluss nach § 165 Abs 3 VVG vereinbart?

Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 1706/06
B 14/7b AS 64/06 R
Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 Abs 2 SGB 2 verfassungsrechtlichen Bedenken?
Ist und in welcher Höhe ist in der Regelleistung nach § 20 SGB 2 bereits ein Anteil für die Kosten der Haushaltsenergie und der Warmwasseraufbereitung enthalten und können daher bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 SGB 2 Pauschbeträge in
Höhe der in den baden-württembergischen Richtlinien zur Umsetzung des SGB 2 (Fassung ab 1.1.2006) Genannten in Abzug gebracht werden?
Ist und in welcher Höhe ist ein Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung nach § 21 Abs 5 SGB 2 zu gewähren, wenn dem Hilfebedürftigen aufgrund der Erkrankungen Achalasie, Dysphagie für die Dauer von 12 Monaten Vollkost verordnet wurde?

Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 1/06
B 14/7b AS 66/06 R
Stellt ein zur Mittelklasse zählendes, fünftüriges, Superbenzin verbrauchendes Kraftfahrzeug mit 105 PS und einem Verkehrswert von 9.600 Euro eines alleinstehenden Arbeitsuchenden ein angemessenes Kraftfahrzeug iS von § 12 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 2 dar?
Ist die Verwertung von Kapitallebensversicherungen, deren Rückkaufswert die jeweilige Summe der eingezahlten Beiträge um ca 13% bzw 19% unterschreitet, offensichtlich unwirtschaftlich iS von § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 bzw stellt sie eine besondere Härte dar?

Vorinstanz: LSG Essen, L 20 AS 39/06
B 14/11b AS 67/06 R
Zählen Darlehenstilgungsraten für eine zum Schonvermögen gehörende, selbst genutzte Eigentumswohnung unter verfassungskonformer Auslegung zu den nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten oder sind die Tilgungsraten im Einzelfall
(weit fortgeschrittene Darlehenstilgung, Alterssicherung, Lebensalter, Unwirtschaftlichkeit) darlehensweise zu übernehmen?

Vorinstanz: LSG Essen, L 9 AS 1/05
B 14/7b AS 68/06 R
Stellt die Verwertung einer zur Altersvorsorge abgeschlossenen Kapitallebensversicherung eines ca 20 Jahre selbstständig Tätigen, der formal nicht von der Rentenversicherungspflicht befreit wurde und der die Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses nach § 165 VVG
ablehnt, eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit oder besondere Härte iS von § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 dar, soweit die Versicherung mehrfach beliehen wurde, aber der hierdurch verringerte Rückkaufswert die einzig eingeräumten Freibeträge nach § 12 Abs 2 Nr 1 und Nr 4 SGB 2 übersteigt?

Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 72/06
B 14/7b AS 70/06 R
Kann dem Arbeitsuchenden eine Obliegenheitsverletzung bzw der Ablauf der 6-Monats-Frist nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vorgehalten werden, wenn er zwar eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten erhalten hat, aber nicht hinreichend darüber aufgeklärt wurde, in welcher Weise und mit welcher Intensität er nach einer angemesseneren Unterkunft suchen und welche Nachweise er dafür vorlegen muss?

Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 8 AS 3298/06
B 14/11b AS 1/07 R
Begegnen die Regelungen nach § 20 Abs 2 und Abs 3 SGB 2 und das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?
Ist Kindergeld für ein der Haushaltsgemeinschaft angehörendes volljähriges Kind, welches an den nach § 62 EStG kindergeldberechtigten Elterteil ausgezahlt wird, als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 dem Elternteil zuzurechnen?
Sind Ansparbeträge für eine Lebensversicherung zur Verrechnung mit einem Darlehen zur Anschaffung eines Wohnhauses und Rücklagen für Erhaltungsaufwand Kosten der Unterkunft?

Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 3891/06
B 14/7b AS 2/07 R
Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 sowie das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?

Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 4271/06
B 14/11b AS 3/07 R
Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 sowie das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?
Ist in der Regelleistung nach § 20 SGB 2 bereits ein Anteil für die Kosten der Warmwasseraufbereitung enthalten und dieser daher bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 SGB 2 in Abzug zu bringen?

Vorinstanz: LSG Essen, L 1 AS 6/06
B 14/7b AS 4/07 R
Ist Kindergeld für ein im Haushalt der Eltern lebendes volljähriges Kind, welches ohne eine Abzweigung nach § 74 EStG von der Familienkasse auf das Konto des Kindes gezahlt wird, als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 dem kindergeldberechtigten Elternteil zuzurechnen?

Vorinstanz: SG Düsseldorf, S 43 (35) AS 37/05
B 14/11b AS 5/07 R
Zur Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag, soweit mehrere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 bezogen haben und zur Frage, ob die Ungleichbehandlung solcher Bedarfsgemeinschaften, bei denen der Bezug von Arbeitslosengeld II erst in einer zeitlichen Abfolge nach Erschöpfen eines Arbeitslosengeldanspruchs beginnt, verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 3/06
B 14/7b AS 6/07 R
Ist ein aus Schmerzensgeldzahlungen stammendes Vermögen gem § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 Alt 2 SGB 2 auch im Hinblick auf den Schutzgedanken des § 11 Abs 3 Nr 2 SGB 2 nicht zu berücksichtigen?

Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 14 AS 33/06
B 14/11b AS 7/07 R
Setzt der Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB 2 Hilfebedürftigkeit iS des § 9 SGB 2 bzw den tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des Zuschlages bei der Bedarfsberechnung als Teil des Gesamtbedarfs voraus?

Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 24/06
B 14/7b AS 8/07 R
Ist und in welcher Höhe ist in der Regelleistung nach § 20 SGB 2 bereits ein Anteil für die Kosten der Warmwasseraufbereitung enthalten und kann daher bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 SGB 2 ein Pauschbetrag in Höhe von 18% der Heizkosten (§ 9 Abs 3 S 5 HeizkostenV) in Abzug gebracht werden?
Kann bei der Bedarfsberechnung nach SGB 2 von der Aufteilung der Unterkunfts- und Heizkosten nach Kopfzahl abgewichen werden, wenn im Haushalt lebende Pflegekinder Leistungen gemäß § 39 SGB 8 erhalten?
Ist Kindergeld für im Haushalt eines allein erziehenden Hilfebedürftigen wohnende Pflegekinder als dessen Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 teilweise anzurechnen?

Vorinstanz: LSG Essen, L 9 AS 57/06
B 14/11b AS 9/07 R
Begegnet das Verfahren der Bemessung sowie die Höhe des Sozialgeldes für minderjährige Kinder gem § 28 Abs 1 S 3 Nr 1 SGB 2 verfassungsrechtlichen Bedenken?

Vorinstanz: LSG Essen, L 12 AS 12/06
B 14/7b AS 10/07 R
Sind von dem nach § 11 SGB 2 zu berücksichtigenden Einkommen Beträge abzusetzen, die der Tilgung von Schulden dienen, die durch von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht getragene medizinische Behandlungskosten entstanden sind?

Vorinstanz: LSG Essen, L 19 AL 38/06
B 14/11b AS 11/07 R
Ist die Berechnung der Mindesteinkommensgrenze nach § 6a Abs 1 Nr 2 BKGG 1996 auch hinsichtlich der Unterkunftskosten iS von § 22 SGB 2 nach dem Recht des SGB 2 und damit nach Kopfteilen der Unterkunftsnutzer vorzunehmen?

Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 225/06
B 14/7b AS 12/07 R
Handelt es sich bei einer dem Hilfebedürftigen vor Beginn des Bedarfszeitraums zugeflossenen Steuererstattung um Vermögen iS des § 12 Abs 1 SGB 2?

Vorinstanz: LSG Schleswig, L 6 AS 14/06
B 14/7b AS 14/07 R
Ist Kindergeld, das für ein außerhalb des Elterhaushaltes lebendes volljähriges studierendes Kind an die Kindergeldberechtigten ausgezahlt wird, unter verfassungskonformer Auslegung als Einkommen nach § 11 Abs 1 SGB 2 auch vor dem 1.10.2005 den Kindergeldberechtigten
zuzurechnen?
Ist das für den anteiligen Monat erbrachte Arbeitslosengeld nach SGB 3 als laufendes Einkommen gem § 11 Abs 1 SGB 2 für den gesamten Monat anzurechnen?
Verletzt die Anrechnung von Einkommen des mit dem Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Ehegatten im Vergleich zu getrenntlebenden Ehegatten Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG?

Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 101/06
B 14/11b AS 15/07 R
Ist in der Regelleistung nach § 20 SGB 2 kein Anteil für die Kosten der
Warmwasseraufbereitung enthalten und sind daher in verfassungskonformer Auslegung der §§ 20 Abs 1, 22 Abs 1 S 1 SGB 2 die Warmwasseraufbereitungskosten zusätzlich zur Regelleistung zu übernehmen?

Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 35/06
B 14/7b AS 16/07 R
Wie ist der unbestimmte Rechtsbegriff der stationären Einrichtung iS von § 7 Abs 4 Alt 1 SGB 2 auszulegen und stellt der Aufenthalt in einer sozialtherapeutisch betreuten Wohngruppe eine Unterbringung in einer solchen Einrichtung dar?

Vorinstanz: LSG Saarbrücken, L 9 AS 18/06
B 14/11b AS 17/07 R
Ist Überbrückungsgeld, das im Monat der Antragstellung, aber zeitlich vor der Antragstellung zufließt, Einkommen nach § 11 SGB 2?

Vorinstanz: LSG Hamburg, L 5 AS 5/06
B 14/7b AS 20/07 R
Ist eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in Höhe des Betrages, der bei gleichem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit als Grundrente nach dem BVG geleistet würde, nach § 11 Abs 3 SGB 2 nicht als Einkommen zu berücksichtigen?
"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz
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Ralf Hagelstein
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Beitrag von Ralf Hagelstein »

Bundessozialgericht
Anhängige Rechtsfragen des 11b. Senats
Stand: 19.07.07


Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 191/05
B 11b AS 7/06 R
Ist die Regelung des § 3 Nr 1 AlgIIV iVm §§ 11 Abs 2 Nr 3, 13 S 1 Nr 3 SGB 2 insofern verfassungsgemäß und ermächtigungskonform, als vom Einkommen (hier Kindergeld) eines Minderjährigen, der mit einem volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft lebt, ohne
Geltendmachung von Beiträgen ein Pauschbetrag für Privatversicherungsbeiträge nicht abzusetzen ist?

Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 41/05
B 11b AS 11/06 R
Handelt es sich bei der in einem mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Bewilligungsbescheid enthaltenen Aufforderung einer Arbeitsgemeinschaft nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2, die
Unterkunftskosten zu senken, um einen Verwaltungsakt und kann der Hilfebedürftige gegen diese Aufforderung einer Arbeitsgemeinschaft einen vorverlagerten Rechtsschutz in Anspruch nehmen?


Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 307/05
B 11b AS 13/06 R
Kann bei der Bedarfsberechnung nach SGB 2 von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl auch dann nicht abgewichen werden, wenn das der Haushaltsgemeinschaft
angehörende volljährige Kind aufgrund des Bezuges von Leistungen der Ausbildungsförderung vom Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 SGB 2 betroffen ist und der volle Bedarfssatz nach BAföG den anteiligen Unterkunftsbedarf des Kindes nicht voll deckt?
Ist Kindergeld für ein der Haushaltsgemeinschaft angehörendes volljähriges Kind, welches an die nach § 62 EStG kindergeldberechtigten Eltern und nicht nach § 74 EStG an das Kind ausgezahlt wird, als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 den Eltern auch dann zuzurechnen, wenn es an das Kind weitergeleitet wird?

Vorinstanz: LSG Erfurt, L 7 AS 845/05
B 11b AS 15/06 R
Ist eine (Teil-)Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in voller Höhe als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen?

Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 18/05
B 11b AS 23/06 R
Ist unter verfassungskonformer Auslegung bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag der Summe des zuletzt bezogenen
Arbeitslosengeldes und Wohngeldes des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als Vergleichswert der auf diesen entfallende individuelle Anteil der an die Bedarfsgemeinschaft insgesamt zu
zahlenden Leistungen nach dem SGB 2 gegenüber zu stellen?

Vorinstanz: SG Hannover, S 50 AS 340/06
B 11b AS 31/06 R
Umfassen die Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs 1 SGB 2 auch Schönheitsreparaturen?


Vorinstanz: SG Frankfurt, S 47 AS 130/05
B 11b AS 33/06 R
Ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag zwischen dem zuvor bezogenen Arbeitslosengeld nach SGB 3 sowie dem Wohngeld
einerseits und dem von der Bedarfsgemeinschaft bezogenen Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld andererseits auf die Summe des Arbeitslosengeldes nach SGB 3 abzustellen, wenn dies von
(mindestens) 2 Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft bezogen worden ist?

Vorinstanz: LSG Neubrandenburg, L 8 AS 11/05
B 11b AS 35/06 R
Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 sowie das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?
Ist in der Regelleistung nach § 20 SGB 2 bereits ein Anteil für die Kosten der Warmwasseraufbereitung enthalten und dieser daher bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 SGB 2 in Abzug zu bringen?


Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 141/06
B 11b AS 41/06 R
Kann dem Arbeitsuchenden eine Obliegenheitsverletzung bzw der Ablauf der 6-Monats-Frist nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vorgehalten werden, wenn er zwar eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten erhalten hat, aber nicht hinreichend darüber aufgeklärt wurde, in welcher Weise und mit welcher Intensität er nach einer angemesseneren Unterkunft suchen und welche Nachweise er dafür vorlegen muss?


Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 160/06
B 11b AS 43/06 R
Kann dem Arbeitsuchenden eine Obliegenheitsverletzung bzw der Ablauf der 6-Monats-Frist nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vorgehalten werden, wenn er zwar eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten erhalten hat, aber nicht hinreichend darüber aufgeklärt wurde, in welcher Weise und mit welcher Intensität er nach einer angemessenen Unterkunft suchen und welche Nachweise er dafür vorlegen muss?

Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 3/05
B 11b AS 45/06 R
Ist das an das volljährige Kind weitergeleitete Kindergeld nach § 11 Abs 1 SGB 2 als Einkommen dem Kind und nicht dem kindergeldberechtigten Elternteil zuzurechnen, wenn die
Familienkasse die Auszahlung des Kindergeldes nach § 74 EStG an das Kind abgelehnt hat, weil diesem durch Unterbringung im elterlichen Haushalt Betreuungsunterhalt in ausreichender
Höhe gewährt werde?
Setzt der Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB 2 Hilfebedürftigkeit iS des § 9 SGB 2 bzw den tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des
Zuschlages bei der Bedarfsberechnung als Teil des Gesamtbedarfs voraus?
Ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag der Summe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes und Wohngeldes des
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als Vergleichswert der auf diesen entfallende individuelle Anteil der an die Bedarfsgemeinschaft insgesamt zu zahlenden Leistungen nach dem SGB 2 gegenüber zu stellen?

Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 56/06
B 11b AS 47/06 R
Ist der den Grundrentenbetrag nach § 31 BVG übersteigende Teil einer britischen Kriegsopferrente nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen?

Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 71/06
B 11b AS 49/06 R
Ist der den Grundrentenbetrag nach § 31 BVG übersteigende Teil einer britischen Kriegsopferrente nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen?

Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 5 AS 1011/05
B 11b AS 51/06 R
Verletzt die Berücksichtigung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 Art 3 Abs 1 oder Art 14 Abs 1 GG?

Vorinstanz: LSG Neubrandenburg, L 8 AS 9/05
B 11b AS 53/06 R
Setzt der Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB 2 Hilfebedürftigkeit iS des § 9 SGB 2 bzw den tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des
Zuschlages bei der Bedarfsberechnung als Teil des Gesamtbedarfs voraus?
Quelle: Bundessozialgericht
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Bundessozialgericht
Anhängige Rechtsfragen des 14. Senats
Stand: 09.08.07


B 14/7b AS 16/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 29/06
Handelt es sich bei dem Existenzgründungszuschuss nach § 421l SGB 3 um eine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, die nicht als Einkommen gem § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 berücksichtigt werden darf?

B 14/7b AS 22/06 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 376/06
Ist eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in voller Höhe als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen?

B 14/7b AS 24/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 350/05
Ist § 21 Abs 4 S 1 SGB 2 verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass ein behinderter Mensch, der für den Besuch einer Therapieschule zur Erlangung des Realschulabschlusses nach § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12 Eingliederungshilfe erhält, Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen hat?

B 14/7b AS 28/06 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 10 AS 545/06
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Leistungen im Rahmen eines besonderen Härtefalls nach § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 als Darlehen gewährt werden können?

B 14/7b AS 30/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 18/05
Sind durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen nach dem SGB 2 Verfassungsrechte der Arbeitslosen verletzt, die eine Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3 abgegeben haben und können diese die Fortzahlung von Leistungen in der bis zum 31.12.2004 gewährten Höhe beanspruchen?

B 14/7b AS 32/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 86/05
Begegnet die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe sowie die Höhe, Anpassung und Neubemessung der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 und das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?
Verletzen die Regelungen zur Berücksichtigung von Einkommen nach den §§ 9, 11 SGB 2 iVm der AlgIIV Verfassungsrecht?

B 14/7b AS 34/06 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 10 AS 102/06
Welche Aufwendungen gehören bei einem selbst genutzten Eigenheim zu den nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 berücksichtigungsfähigen tatsächlichen Unterkunftskosten?

B 14/7b AS 36/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 6/05
Ist bei der Prüfung, ob eine Ausbildung iS des § 7 Abs 5 S 1 SGB 2 im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist, darauf abzustellen, ob es sich um eine nach BAföG förderungsfähige Ausbildung handelt oder ob die Voraussetzungen für eine Förderung in der Person erfüllt sind?
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Leistungen im Rahmen eines besonderen Härtefalls nach § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 als Darlehen gewährt werden können?

B 14/7b AS 38/06 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 1362/06
Ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag der Summe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes nach SGB 3 und Wohngeldes des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als Vergleichswert der Gesamtbetrag des an die Bedarfsgemeinschaft zu zahlenden Arbeitslosengeld II gegenüber zu stellen und ist hierdurch Art 3 Abs 1 GG verletzt?

B 14/7b AS 42/06 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 10 AS 88/06
Ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag zwischen dem zuvor bezogenen Arbeitslosengeld nach SGB 3 sowie dem Wohngeld einerseits und dem von der Bedarfsgemeinschaft bezogenen Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld andererseits auf die Summe des Arbeitslosengeldes nach SGB 3 abzustellen, wenn dies von (mindestens) zwei Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft bezogen worden ist?

B 14/7b AS 44/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 133/06
Ist bei der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten iS von § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 regelmäßig der Tabellenwert der rechten Spalte der Wohngeldtabelle zu § 8 WoGG 2 zu Grunde zu legen, wenn kein qualifizierter Mietspiegel iS der §§ 558c, 558d BGB vorhanden ist?

B 14/7b AS 46/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 71/05
Können Leistungen nach § 9 Abs 4 SGB 2 nur als Darlehen erbracht werden, wenn die Verwertung des Eigentums an einem Wohnhaus und des Erbbaurechts am betreffenden Grundstück durch ein lebenslanges Nießbrauchsrecht eines Elternteils erst zu einem unbestimmten späteren Zeitpunkt möglich ist?

B 14/7b AS 50/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 93/06
Ist die Festlegung einer Bagatellgrenze in Höhe von 6 EUR für die Erstattung von Fahrkosten nach Wahrnehmung eines Melde- bzw Beratungstermins durch einen Leistungsbezieher nach SGB 2 zulässig?

B 14/7b AS 52/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 81/06
Ist eine der Alterssicherung dienende Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitsschutz dem geförderten Altersvorsorgevermögen iS von § 12 Abs 2 Nr 2 SGB 2 (Riester-Rente) gleichzustellen bzw stellt die Verwertung eine besondere Härte oder offensichtliche Unwirtschaftlichkeit iS von § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 dar, wenn der Arbeitsuchende noch nicht kurz vor dem Rentenalter steht und der Rückkaufswert der Lebensversicherung die gezahlten Beiträge übersteigt?

B 14/7b AS 54/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 100/06
Ist Kindergeld für ein im Haushalt der Eltern lebendes volljähriges Kind, das von der Familienkasse auf das Konto des Kindes gezahlt wird, ohne dass eine Abzweigung nach § 74 Abs 1 EStG vorliegt, als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 dem kindergeldberechtigten Elternteil zuzurechnen?

B 14/11b AS 55/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 91/06
Kann bei der Bedarfsberechnung nach SGB 2 von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl abgewichen werden, wenn das der Haushaltsgemeinschaft angehörende volljährige Kind aufgrund des Bezuges von Leistungen der Ausbildungsförderung vom Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 SGB 2 betroffen ist?

B 14/7b AS 56/06 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 1 AS 5/06
Ist eine Erhöhung des Grundfreibetrages des § 12 Abs 2 Nr 1 SGB 2 gemäß der Übergangsvorschrift des § 65 Abs 5 SGB 2 für die in § 4 Abs 2 S 2 AlhiV 2002 genannten, vor dem 1.1.1948 geborenen Personen unter verfassungskonformer Auslegung auch bei Ehepaaren nur bei dem jeweiligen Ehegatten zu berücksichtigen, der vor dem 1.1.1948 geboren ist?

B 14/11b AS 57/06 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 20/06
Ist eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in voller Höhe als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen?
Ist und in welcher Höhe ist in der Regelleistung nach § 20 SGB 2 bereits ein Anteil für die Kosten der Warmwasseraufbereitung enthalten und kann daher bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 SGB 2 ein Pauschbetrag in Höhe von 18% der Heizkosten (§ 9 Abs 3 S 5 HeizkostenV) in Abzug gebracht werden?

B 14/7b AS 58/06 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 11/06
Bilden nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten auch dann eine Bedarfsgemeinschaft iS von § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst a SGB 2, wenn einer der Partner aufgrund seines Alters oder aufgrund des Bezuges von Altersrente von Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossen ist und wie ist in solchen Fällen der Gesamtbedarf der Ehegatten bzw der individuelle Bedarf des nicht hilfebedürftigen Ehegatten zu ermitteln?

B 14/11b AS 59/06 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 20 AS 4/06
Setzt der Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB 2 Hilfebedürftigkeit iS des § 9 SGB 2 bzw den tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des Zuschlags bei der Bedarfsberechnung als Teil des Gesamtbedarfs voraus?

B 14/7b AS 60/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 130/06
Sind Zeiten der Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt und einer sich unmittelbar anschließenden Alkoholentwöhnung in einer Fachklinik bei der Prognoseentscheidung nach § 7 Abs 4 Alt 1 SGB 2 zusammenzurechnen, wenn der Leistungsantrag nach SGB 2 erst nach Beginn der Therapiemaßnahme gestellt wurde und diese eine andere Zielsetzung als die Haft verfolgt?

B 14/11b AS 61/06 R
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 6 AS 6/06
Zur Angemessenheit der Unterkunftskosten gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 bei einem in einer Wohngemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen.

B 14/7b AS 62/06 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 4/06
Ist eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in voller Höhe als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen?

B 14/11b AS 63/06 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 20 AS 89/06
Steht dem Hilfebedürftigen ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch zu, wenn er vom Leistungsträger im Rahmen seiner Beratungspflicht nicht darauf hingewiesen worden ist, dass ihm ein Freibetrag gemäß § 12 Abs 2 Nr 3 SGB 2 zustehen kann, sofern er mit seiner Lebensversicherung einen Verwertungsausschluss nach § 165 Abs 3 VVG vereinbart?

B 14/7b AS 64/06 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 1706/06
Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 Abs 2 SGB 2 verfassungsrechtlichen Bedenken?
Ist und in welcher Höhe ist in der Regelleistung nach § 20 SGB 2 bereits ein Anteil für die Kosten der Haushaltsenergie und der Warmwasseraufbereitung enthalten und können daher bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 SGB 2 Pauschbeträge in Höhe der in den baden-württembergischen Richtlinien zur Umsetzung des SGB 2 (Fassung ab 1.1.2006) Genannten in Abzug gebracht werden?
Ist und in welcher Höhe ist ein Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung nach § 21 Abs 5 SGB 2 zu gewähren, wenn dem Hilfebedürftigen aufgrund der Erkrankungen Achalasie, Dysphagie für die Dauer von 12 Monaten Vollkost verordnet wurde?

B 14/7b AS 66/06 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 1/06
Stellt ein zur Mittelklasse zählendes, fünftüriges, Superbenzin verbrauchendes Kraftfahrzeug mit 105 PS und einem Verkehrswert von 9.600 Euro eines alleinstehenden Arbeitsuchenden ein angemessenes Kraftfahrzeug iS von § 12 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 2 dar?
Ist die Verwertung von Kapitallebensversicherungen, deren Rückkaufswert die jeweilige Summe der eingezahlten Beiträge um ca 13% bzw 19% unterschreitet, offensichtlich unwirtschaftlich iS von § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 bzw stellt sie eine besondere Härte dar?

B 14/11b AS 67/06 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 20 AS 39/06
Zählen Darlehenstilgungsraten für eine zum Schonvermögen gehörende, selbst genutzte Eigentumswohnung unter verfassungskonformer Auslegung zu den nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten oder sind die Tilgungsraten im Einzelfall (weit fortgeschrittene Darlehenstilgung, Alterssicherung, Lebensalter, Unwirtschaftlichkeit) darlehensweise zu übernehmen?

B 14/7b AS 68/06 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 9 AS 1/05
Stellt die Verwertung einer zur Altersvorsorge abgeschlossenen Kapitallebensversicherung eines ca 20 Jahre selbstständig Tätigen, der formal nicht von der Rentenversicherungspflicht befreit wurde und der die Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses nach § 165 VVG ablehnt, eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit oder besondere Härte iS von § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 dar, soweit die Versicherung mehrfach beliehen wurde, aber der hierdurch verringerte Rückkaufswert die einzig eingeräumten Freibeträge nach § 12 Abs 2 Nr 1 und Nr 4 SGB 2 übersteigt?

B 14/7b AS 70/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 72/06
Kann dem Arbeitsuchenden eine Obliegenheitsverletzung bzw der Ablauf der 6-Monats-Frist nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vorgehalten werden, wenn er zwar eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten erhalten hat, aber nicht hinreichend darüber aufgeklärt wurde, in welcher Weise und mit welcher Intensität er nach einer angemesseneren Unterkunft suchen und welche Nachweise er dafür vorlegen muss?

B 14/11b AS 1/07 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 8 AS 3298/06
Begegnen die Regelungen nach § 20 Abs 2 und Abs 3 SGB 2 und das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?
Ist Kindergeld für ein der Haushaltsgemeinschaft angehörendes volljähriges Kind, welches an den nach § 62 EStG kindergeldberechtigten Elterteil ausgezahlt wird, als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 dem Elternteil zuzurechnen?
Sind Ansparbeträge für eine Lebensversicherung zur Verrechnung mit einem Darlehen zur Anschaffung eines Wohnhauses und Rücklagen für Erhaltungsaufwand Kosten der Unterkunft?

B 14/7b AS 2/07 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 3891/06
Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 sowie das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?

B 14/11b AS 3/07 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 4271/06
Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 sowie das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?
Ist in der Regelleistung nach § 20 SGB 2 bereits ein Anteil für die Kosten der Warmwasseraufbereitung enthalten und dieser daher bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 SGB 2 in Abzug zu bringen?

B 14/7b AS 4/07 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 1 AS 6/06
Ist Kindergeld für ein im Haushalt der Eltern lebendes volljähriges Kind, welches ohne eine Abzweigung nach § 74 EStG von der Familienkasse auf das Konto des Kindes gezahlt wird, als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 dem kindergeldberechtigten Elternteil zuzurechnen?

B 14/11b AS 5/07 R
Vorinstanz: SG Düsseldorf, S 43 (35) AS 37/05
Zur Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag, soweit mehrere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 bezogen haben und zur Frage, ob die Ungleichbehandlung solcher Bedarfsgemeinschaften, bei denen der Bezug von Arbeitslosengeld II erst in einer zeitlichen Abfolge nach Erschöpfen eines Arbeitslosengeldanspruchs beginnt, verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

B 14/7b AS 6/07 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 3/06
Ist ein aus Schmerzensgeldzahlungen stammendes Vermögen gem § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 Alt 2 SGB 2 auch im Hinblick auf den Schutzgedanken des § 11 Abs 3 Nr 2 SGB 2 nicht zu berücksichtigen?

B 14/11b AS 7/07 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 14 AS 33/06
Setzt der Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB 2 Hilfebedürftigkeit iS des § 9 SGB 2 bzw den tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des Zuschlages bei der Bedarfsberechnung als Teil des Gesamtbedarfs voraus?

B 14/7b AS 8/07 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 24/06
Ist und in welcher Höhe ist in der Regelleistung nach § 20 SGB 2 bereits ein Anteil für die Kosten der Warmwasseraufbereitung enthalten und kann daher bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 SGB 2 ein Pauschbetrag in Höhe von 18% der Heizkosten (§ 9 Abs 3 S 5 HeizkostenV) in Abzug gebracht werden?
Kann bei der Bedarfsberechnung nach SGB 2 von der Aufteilung der Unterkunfts- und Heizkosten nach Kopfzahl abgewichen werden, wenn im Haushalt lebende Pflegekinder Leistungen gemäß § 39 SGB 8 erhalten?
Ist Kindergeld für im Haushalt eines allein erziehenden Hilfebedürftigen wohnende Pflegekinder als dessen Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 teilweise anzurechnen?

B 14/11b AS 9/07 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 9 AS 57/06
Begegnet das Verfahren der Bemessung sowie die Höhe des Sozialgeldes für minderjährige Kinder gem § 28 Abs 1 S 3 Nr 1 SGB 2 verfassungsrechtlichen Bedenken?

B 14/7b AS 10/07 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 12 AS 12/06
Sind von dem nach § 11 SGB 2 zu berücksichtigenden Einkommen Beträge abzusetzen, die der Tilgung von Schulden dienen, die durch von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht getragene medizinische Behandlungskosten entstanden sind?

B 14/11b AS 11/07 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 19 AL 38/06
Ist die Berechnung der Mindesteinkommensgrenze nach § 6a Abs 1 Nr 2 BKGG 1996 auch hinsichtlich der Unterkunftskosten iS von § 22 SGB 2 nach dem Recht des SGB 2 und damit nach Kopfteilen der Unterkunftsnutzer vorzunehmen?

B 14/7b AS 12/07 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 225/06
Handelt es sich bei einer dem Hilfebedürftigen vor Beginn des Bedarfszeitraums zugeflossenen Steuererstattung um Vermögen iS des § 12 Abs 1 SGB 2?

B 14/7b AS 14/07 R
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 6 AS 14/06
Ist Kindergeld, das für ein außerhalb des Elterhaushaltes lebendes volljähriges studierendes Kind an die Kindergeldberechtigten ausgezahlt wird, unter verfassungskonformer Auslegung als Einkommen nach § 11 Abs 1 SGB 2 auch vor dem 1.10.2005 den Kindergeldberechtigten zuzurechnen?
Ist das für den anteiligen Monat erbrachte Arbeitslosengeld nach SGB 3 als laufendes Einkommen gem § 11 Abs 1 SGB 2 für den gesamten Monat anzurechnen?
Verletzt die Anrechnung von Einkommen des mit dem Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Ehegatten im Vergleich zu getrenntlebenden Ehegatten Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG?

B 14/11b AS 15/07 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 101/06
Ist in der Regelleistung nach § 20 SGB 2 kein Anteil für die Kosten der Warmwasseraufbereitung enthalten und sind daher in verfassungskonformer Auslegung der §§ 20 Abs 1, 22 Abs 1 S 1 SGB 2 die Warmwasseraufbereitungskosten zusätzlich zur Regelleistung zu übernehmen?

B 14/7b AS 16/07 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 35/06
Wie ist der unbestimmte Rechtsbegriff der stationären Einrichtung iS von § 7 Abs 4 Alt 1 SGB 2 auszulegen und stellt der Aufenthalt in einer sozialtherapeutisch betreuten Wohngruppe eine Unterbringung in einer solchen Einrichtung dar?

B 14/11b AS 17/07 R
Vorinstanz: LSG Saarbrücken, L 9 AS 18/06
Ist Überbrückungsgeld, das im Monat der Antragstellung, aber zeitlich vor der Antragstellung zufließt, Einkommen nach § 11 SGB 2?

B 14 AS 19/07 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 12 AS 32/06
Ist die Eigenheimzulage auch für die Zeit vor dem 1.10.2005 als zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2 nicht als Einkommen zu berücksichtigen?

B 14/7b AS 20/07 R
Vorinstanz: LSG Hamburg, L 5 AS 5/06
Ist eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in Höhe des Betrages, der bei gleichem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit als Grundrente nach dem BVG geleistet würde, nach § 11 Abs 3 SGB 2 nicht als Einkommen zu berücksichtigen?

B 14 AS 21/07 R
Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 7 AS 218/06
Handelt es sich bei dem Existenzgründungszuschuss nach § 421l SGB 3 um eine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, die nicht als Einkommen gem § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 berücksichtigt werden darf?

B 14 AS 22/07 R
Vorinstanz: LSG München, L 11 AS 4/07
Ist und in welcher Höhe ist die kostenfreie Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts nach § 11 SGB 2 als Einkommen in Form einer Sachleistung mit Geldeswert zu berücksichtigen oder ist die Regelleistung (§ 20 Abs 2 SGB 2) aufgrund der Vollverpflegung zu kürzen?

B 14 AS 25/07 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 12 AS 14/06
Steht das in § 2 Abs 2 AlgIIV normierte Zuflussprinzip zur Verwaltungsvereinfachung noch mit der Verfassung im Einklang?
Quelle: Bundessozialgericht
"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz
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Ralf Hagelstein
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Beitrag von Ralf Hagelstein »

Bundessozialgericht
Anhängige Rechtsfragen des 11b. Senats
Stand: 09.08.07


B 11b AS 7/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 191/05
Ist die Regelung des § 3 Nr 1 AlgIIV iVm §§ 11 Abs 2 Nr 3, 13 S 1 Nr 3 SGB 2 insofern verfassungsgemäß und ermächtigungskonform, als vom Einkommen (hier Kindergeld) eines Minderjährigen, der mit einem volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft lebt, ohne Geltendmachung von Beiträgen ein Pauschbetrag für Privatversicherungsbeiträge nicht abzusetzen ist?

B 11b AS 11/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 41/05
Handelt es sich bei der in einem mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Bewilligungsbescheid enthaltenen Aufforderung einer Arbeitsgemeinschaft nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2, die Unterkunftskosten zu senken, um einen Verwaltungsakt und kann der Hilfebedürftige gegen diese Aufforderung einer Arbeitsgemeinschaft einen vorverlagerten Rechtsschutz in Anspruch nehmen?

B 11b AS 13/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 307/05
Kann bei der Bedarfsberechnung nach SGB 2 von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl auch dann nicht abgewichen werden, wenn das der Haushaltsgemeinschaft angehörende volljährige Kind aufgrund des Bezuges von Leistungen der Ausbildungsförderung vom Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 SGB 2 betroffen ist und der volle Bedarfssatz nach BAföG den anteiligen Unterkunftsbedarf des Kindes nicht voll deckt?
Ist Kindergeld für ein der Haushaltsgemeinschaft angehörendes volljähriges Kind, welches an die nach § 62 EStG kindergeldberechtigten Eltern und nicht nach § 74 EStG an das Kind ausgezahlt wird, als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 den Eltern auch dann zuzurechnen, wenn es an das Kind weitergeleitet wird?

B 11b AS 15/06 R
Vorinstanz: LSG Erfurt, L 7 AS 845/05
Ist eine (Teil-)Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in voller Höhe als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen?

B 11b AS 23/06 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 18/05
Ist unter verfassungskonformer Auslegung bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag der Summe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes und Wohngeldes des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als Vergleichswert der auf diesen entfallende individuelle Anteil der an die Bedarfsgemeinschaft insgesamt zu zahlenden Leistungen nach dem SGB 2 gegenüber zu stellen?

B 11b AS 31/06 R
Vorinstanz: SG Hannover, S 50 AS 340/06
Umfassen die Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs 1 SGB 2 auch Schönheitsreparaturen?

B 11b AS 33/06 R
Vorinstanz: SG Frankfurt, S 47 AS 130/05
Ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag zwischen dem zuvor bezogenen Arbeitslosengeld nach SGB 3 sowie dem Wohngeld einerseits und dem von der Bedarfsgemeinschaft bezogenen Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld andererseits auf die Summe des Arbeitslosengeldes nach SGB 3 abzustellen, wenn dies von (mindestens) 2 Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft bezogen worden ist?

B 11b AS 35/06 R
Vorinstanz: LSG Neubrandenburg, L 8 AS 11/05
Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 sowie das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?
Ist in der Regelleistung nach § 20 SGB 2 bereits ein Anteil für die Kosten der Warmwasseraufbereitung enthalten und dieser daher bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 SGB 2 in Abzug zu bringen?

B 11b AS 41/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 141/06
Kann dem Arbeitsuchenden eine Obliegenheitsverletzung bzw der Ablauf der 6-Monats-Frist nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vorgehalten werden, wenn er zwar eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten erhalten hat, aber nicht hinreichend darüber aufgeklärt wurde, in welcher Weise und mit welcher Intensität er nach einer angemesseneren Unterkunft suchen und welche Nachweise er dafür vorlegen muss?

B 11b AS 43/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 160/06
Kann dem Arbeitsuchenden eine Obliegenheitsverletzung bzw der Ablauf der 6-Monats-Frist nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vorgehalten werden, wenn er zwar eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten erhalten hat, aber nicht hinreichend darüber aufgeklärt wurde, in welcher Weise und mit welcher Intensität er nach einer angemessenen Unterkunft suchen und welche Nachweise er dafür vorlegen muss?

B 11b AS 45/06 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 3/05
Ist das an das volljährige Kind weitergeleitete Kindergeld nach § 11 Abs 1 SGB 2 als Einkommen dem Kind und nicht dem kindergeldberechtigten Elternteil zuzurechnen, wenn die Familienkasse die Auszahlung des Kindergeldes nach § 74 EStG an das Kind abgelehnt hat, weil diesem durch Unterbringung im elterlichen Haushalt Betreuungsunterhalt in ausreichender Höhe gewährt werde?
Setzt der Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB 2 Hilfebedürftigkeit iS des § 9 SGB 2 bzw den tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des Zuschlages bei der Bedarfsberechnung als Teil des Gesamtbedarfs voraus?
Ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag der Summe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes und Wohngeldes des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als Vergleichswert der auf diesen entfallende individuelle Anteil der an die Bedarfsgemeinschaft insgesamt zu zahlenden Leistungen nach dem SGB 2 gegenüber zu stellen?

B 11b AS 47/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 56/06
Ist der den Grundrentenbetrag nach § 31 BVG übersteigende Teil einer britischen Kriegsopferrente nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen?

B 11b AS 49/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 71/06
Ist der den Grundrentenbetrag nach § 31 BVG übersteigende Teil einer britischen Kriegsopferrente nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen?

B 11b AS 51/06 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 5 AS 1011/05
Verletzt die Berücksichtigung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 Art 3 Abs 1 oder Art 14 Abs 1 GG?

B 11b AS 53/06 R
Vorinstanz: LSG Neubrandenburg, L 8 AS 9/05
Setzt der Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB 2 Hilfebedürftigkeit iS des § 9 SGB 2 bzw den tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des Zuschlages bei der Bedarfsberechnung als Teil des Gesamtbedarfs voraus?
Quelle: Bundessozialgericht
"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz
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Melinde
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Beitrag von Melinde »

Bundessozialgericht
Anhängige Rechtsfragen des 11b. Senats

Stand: 10. Januar 2008

B 11b AS 7/06 R Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 191/05
Ist die Regelung des § 3 Nr 1 AlgIIV iVm §§ 11 Abs 2 Nr 3, 13 S 1 Nr 3 SGB 2 insofern
verfassungsgemäß und ermächtigungskonform, als vom Einkommen (hier Kindergeld) eines
Minderjährigen, der mit einem volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft lebt, ohne
Geltendmachung von Beiträgen ein Pauschbetrag für Privatversicherungsbeiträge nicht abzusetzen
ist?

B 11b AS 13/06 R Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 307/05
Kann bei der Bedarfsberechnung nach SGB 2 von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach
Kopfzahl auch dann nicht abgewichen werden, wenn das der Haushaltsgemeinschaft angehörende volljährige Kind aufgrund des Bezuges von Leistungen der Ausbildungsförderung vom
Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 SGB 2 betroffen ist und der volle Bedarfssatz nach BAföG den anteiligen Unterkunftsbedarf des Kindes nicht voll deckt?
Ist Kindergeld für ein der Haushaltsgemeinschaft angehörendes volljähriges Kind, welches an die nach § 62 EStG kindergeldberechtigten Eltern und nicht nach § 74 EStG an das Kind ausgezahlt wird, als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 den Eltern auch dann zuzurechnen, wenn es an das Kind weitergeleitet wird?

B 11b AS 23/06 R Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 18/05
Ist unter verfassungskonformer Auslegung bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag der Summe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes
und Wohngeldes des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als Vergleichswert der auf diesen entfallende individuelle Anteil der an die Bedarfsgemeinschaft insgesamt zu zahlenden Leistungen nach dem
SGB 2 gegenüber zu stellen?

B 11b AS 31/06 R Vorinstanz: SG Hannover, S 50 AS 340/06
Umfassen die Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs 1 SGB 2 auch Schönheitsreparaturen?

B 11b AS 33/06 R Vorinstanz: SG Frankfurt, S 47 AS 130/05
Ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten Zuschlag zwischen dem zuvor bezogenen Arbeitslosengeld nach SGB 3 sowie dem Wohngeld einerseits und dem von der Bedarfsgemeinschaft bezogenen Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld andererseits auf die Summe des Arbeitslosengeldes nach SGB 3 abzustellen, wenn dies von (mindestens) 2 Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft bezogen worden ist?

B 11b AS 35/06 R Vorinstanz: LSG Neubrandenburg, L 8 AS 11/05
Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 sowie das Verfahren der Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken?

Ist in der Regelleistung nach § 20 SGB 2 bereits ein Anteil für die Kosten der
Warmwasseraufbereitung enthalten und dieser daher bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 SGB 2 in Abzug zu bringen?

B 11b AS 41/06 R Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 141/06
Kann dem Arbeitsuchenden eine Obliegenheitsverletzung bzw der Ablauf der 6-Monats-Frist nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vorgehalten werden, wenn er zwar eine Aufforderung zur Senkung der
Unterkunftskosten erhalten hat, aber nicht hinreichend darüber aufgeklärt wurde, in welcher Weise
und mit welcher Intensität er nach einer angemesseneren Unterkunft suchen und welche Nachweise er dafür vorlegen muss?

B 11b AS 43/06 R Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 160/06
Kann dem Arbeitsuchenden eine Obliegenheitsverletzung bzw der Ablauf der 6-Monats-Frist nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vorgehalten werden, wenn er zwar eine Aufforderung zur Senkung der
Unterkunftskosten erhalten hat, aber nicht hinreichend darüber aufgeklärt wurde, in welcher Weise und mit welcher Intensität er nach einer angemessenen Unterkunft suchen und welche Nachweise er dafür vorlegen muss?

B 11b AS 45/06 R Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 3/05
Ist das an das volljährige Kind weitergeleitete Kindergeld nach § 11 Abs 1 SGB 2 als Einkommen
dem Kind und nicht dem kindergeldberechtigten Elternteil zuzurechnen, wenn die Familienkasse die
Auszahlung des Kindergeldes nach § 74 EStG an das Kind abgelehnt hat, weil diesem durch
Unterbringung im elterlichen Haushalt Betreuungsunterhalt in ausreichender Höhe gewährt werde?
Setzt der Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB 2 Hilfebedürftigkeit iS des § 9 SGB 2 bzw den tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des Zuschlages bei der Bedarfsberechnung als Teil des Gesamtbedarfs voraus?
Ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nach § 24 Abs 2 SGB 2 für den befristeten
Zuschlag der Summe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes und Wohngeldes des
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als Vergleichswert der auf diesen entfallende individuelle Anteil der
an die Bedarfsgemeinschaft insgesamt zu zahlenden Leistungen nach dem SGB 2 gegenüber zu
stellen?

B 11b AS 53/06 R Vorinstanz: LSG Neubrandenburg, L 8 AS 9/05
Setzt der Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB 2 Hilfebedürftigkeit iS des § 9 SGB 2 bzw den tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des Zuschlages bei der Bedarfsberechnung als Teil des Gesamtbedarfs voraus?

B 11b AS 18/07 R Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 5/05
Begegnet die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 sowie das Verfahren der
Regelsatzbemessung verfassungsrechtlichen Bedenken (auch im Hinblick auf die bis zum
30.06.2006 geltende unterschiedliche Höhe in den alten und neuen Bundesländern)?
Darf bei der Angemessenheitsprüfung nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 danach unterschieden werden, ob es sich um die Unterkunftskosten einer Mietwohnung oder einer zum Schonvermögen
zählenden, selbst genutzten Eigentumswohnung bzw eines Hausgrundstücks handelt?
Ist und in welcher Höhe ist in der Regelleistung nach § 20 SGB 2 bereits ein Anteil für die Kosten
der Warmwasseraufbereitung enthalten und kann daher bei den Leistungen für Unterkunft und
Heizung gem § 22 Abs 1 SGB 2 ein Pauschbetrag (hier in Höhe von 6,50 Euro) in Abzug gebracht
werden?
Zählen Darlehenstilgungsraten für eine zum Schonvermögen gehörende, selbst genutzte
Eigentumswohnung unter verfassungskonformer Auslegung zu den nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten oder sind die Tilgungsraten im Einzelfall (weit
fortgeschrittene Darlehenstilgung, Alterssicherung, Lebensalter, Unwirtschaftlichkeit)
darlehensweise zu übernehmen?

B 11b AS 19/07 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 4540/06
Verletzt die Ablehnung von zusätzlichen Leistungen für die Teilnahme eines Sozialgeldempfängers an einer kostenpflichtigen, mittäglichen Schulverpflegung Verfassungsrecht?

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