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Richterliche Sichtweise zu SGB2 und SGB12 Neufassung

Verfasst: 14.10.2010 09:20
von Ziggi
Gericht/Institution: Deutscher Richterbund
Erscheinungsdatum: 05.10.2010

Quelle: juris Logo

DRB: Stellungnahme zur Regelbedarfsermittlung und zur Änderung des SGB II und XII


Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII vom 20.09.2010 Stellung genommen.

1. Die folgende Stellungnahme beschränkt sich auf diejenigen Aspekte der vorliegenden Regelungsentwürfe, die Auswirkungen auf das sozialgerichtliche Verfahren haben können. Eine sozialpolitische Bewertung gehört hingegen nicht zu den Aufgaben des DRB als Berufsverband der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Auch eine verfassungsrechtliche Bewertung des vorliegenden Gesetzentwurfs erfolgt mit der folgenden Stellungnahme nicht.
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Ist interesannt wie in diesen Kreisen über das verändern mancher Verfahren gedacht wird, was aus deren sicht verbessert oder verschlechtert wurde.

Gruß Ziggi