Bürgergeld Forum

Hallo ! Das Mietshaus, in welchem ich seit 16 Jahren wohne, ist verkauft worden. Der neue Eigentümer führt nun größere Renovierungs-und Modernisierungsarbeiten durch.
Es wird eine Zentralheizung im gesamten Haus installiert und in meiner Wohnung wird auch der komplette Fussboden in allen Räumen saniert und mit Laminat ausgelegt.

Durch diese Massnahmen erhöht sich natürlich der Modernisierungsgrad sowie der Komfort der Wohnung. Aus diesem Grund erhöht sodann auch der neue Eigentümer die Miete.
Die KALTMIETE betrug bisher monatlich 200.- Euro, was bei einer Wohnfläche von 75qm sehr günstig war. Nun wird die KALTMIETE auf 300.- Euro monatlich erhöht und ich halte diese Mieterhöhung auch für gerechtfertigt, da in unserem Wohnort (Sulzbach/Saar) alle vergleichbaren Wohnungen eine KALTMIETE von 320 - 380 Euro haben.

Doch da fängt nun mein Problem an. Die ARGE will nur 286,30 Euro KALTMIETE bezahlen, sodass ich monatlich noch von meinem HartzIV-Einkommen somit 13,70 Euro selbst bezahlen müsste.
Das kann doch wohl eigentlich nicht angehen.

Ist das denn rechtens b.z.w. was kann oder muss ich unternehmen, dass die 300.- Euro KALTMIETE komplett übernommen werden?

Für Eure Antworten schon mal herzlichen Dank !

Du könntest, bevor Du zum Anwalt gehst, ersteinmal fragen, ob und wie die Gemeinde das Urteil vom 7.11.2006 des BUNDESSOZIALGERICHT, B 7b AS 10/06 R, ausgelegt hat, um zu diesen Zahlen zu kommen.

Die Begründung b.z.w. Berechnung der ARGE lautet wie folgt:

Laut Mietgesetz darf der Vermieter innerhalb von 3 Jahren die Kaltmiete um insgesamt 20% erhöhen. Ergibt bei 200 Euro Kaltmiete 40 Euro.

Somit wären wir dann bei 240 Euro. Fehlen aber immer noch 60 Euro!

Bei baulichen Renovierungsmassnahmen kann der Vermieter allerdings von den Kosten 11% zusätzlich geltend machen. Da in meine Wohnung b.z.w. im Haus eine Heizung eingebaut wurde und es sich in diesem Fall um eine bauliche Massnahme handelt, können diese Kosten geltend gemacht werden.

Die Heizung kostete 16.000 Euro und ist durch 2 zu teilen, da im Haus 2 Wohnungen vorhanden sind. Macht also 8.000 Euro für meine Wohnung.
Davon nun 11% ergibt 880 Euro. Diese 880 Euro müssen nun durch 12 geteilt werden, um die monatliche Erhöhung zu errechnen. Macht also monatlich 73,33 Euro.

200 Euro alte Kaltmiete plus 20% Mieterhöhung (40 Euro) plus Renovierungsmassnahmen (73,33 Euro) macht zusammen 313,33 Euro.

Der Vermieter verlangt aber nur 300 Euro und es werden trotzdem nur 286,30 Euro genehmigt, da dies der Betrag laut Mietspiegel meines Wohnortes ist.

Somit muss ich monatlich 13,70 Euro aus eigener Tasche zahlen !!