17.02.2006 Heute im Bundestag Angleichung von Arbeitslosengeld 2 und Kürzungen bei jungen Arbeitslosen
Heute soll im Bundestag die Angleichung von Arbeitslosengeld 2 im Osten Deutschlands an das Arbeitslosengeld 2 im Westen Deutschlands beschlossen werden.
Der Gesetzesentwurf dazu wurde bereits am 29.11.2005 verfasst.
Das klingt von Haus aus ja schon mal gut. Und hier müsste eigentlich auch die Opposition mit einverstanden sein.
Nun kommt aber der besondere Trick unserer Regierung. Die Änderungen über die Abgestimmt werden soll, werden in einem Paket mit den jüngst diskutierten Kürzungen bei jungen Arbeitslosen beschlossen.
Hier werde z.B. die Linkspartei wie Oskar Lafontain in NTV sagte nicht zustimmen.
Man kann ja wohl nicht die Artikel Angleichung und Kürzung in ein Gesetz packen und darüber entscheiden.
Die Kürzungen für Jugentliche Arbeitslose sollen übrigens sofort und schon heute in Kraft treten.
Die Angleichung von Arbeitslosengeld 2 in den neuen Bundesländern auf 345 EUR wird aber wohl aus technischen Gründen erst viel später umgesetzt.
Wie ist eure sachliche Meinung zu dem was heute so im Bundestag passieren soll?
Grüße Flunk
Kürzung / Angleichung Arbeitslosengeld 2
Moderatoren: DjTermi, Ziggi, Melinde
20 % weniger ALG 2 für unter 25 Jährige
Im Bundestag ist es jetzt nun durch und geht nun wie es unsere Gesetze vorschreiben in den Bundesrat.
Wie erwartet stimmten die Linkspartei und die Grünen gegen den Gesetzesentwurf.
Die FDP hat sich enthalten.
.
Nun wurden ja gleich mehrere Dinge in das Paket gepackt über das dann Abzustimmen war.
Was auch nicht zu verachten ist, ist das der Rentenbeitrag von ALG-II-Beziehern von derzeit 78 auf 40 Euro pro Monat gekürzt werden soll.
Das heisst daann auch gleich, dass man auch im Rentenalter weniger Rente bekommen wird und wohlmöglich bis zum Ableben auf Staatliche Unterstützung angewiesen sein wird.
EU-Bürger die nach in Deutschland auf Arbeitssuche sind sollen nach dem Gesetz von den Leistungen ausgeschlossen werden.
Wenn ich irgendetwas falsch interpretiert habe dann verbessert mich bitte.
Ansonsten könnt Ihr gerne sachlich über das Thema diskutieren.
Grüße Flunk
Im Bundestag ist es jetzt nun durch und geht nun wie es unsere Gesetze vorschreiben in den Bundesrat.
Wie erwartet stimmten die Linkspartei und die Grünen gegen den Gesetzesentwurf.
Die FDP hat sich enthalten.
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Nun wurden ja gleich mehrere Dinge in das Paket gepackt über das dann Abzustimmen war.
Was auch nicht zu verachten ist, ist das der Rentenbeitrag von ALG-II-Beziehern von derzeit 78 auf 40 Euro pro Monat gekürzt werden soll.
Das heisst daann auch gleich, dass man auch im Rentenalter weniger Rente bekommen wird und wohlmöglich bis zum Ableben auf Staatliche Unterstützung angewiesen sein wird.
EU-Bürger die nach in Deutschland auf Arbeitssuche sind sollen nach dem Gesetz von den Leistungen ausgeschlossen werden.
Wenn ich irgendetwas falsch interpretiert habe dann verbessert mich bitte.
Ansonsten könnt Ihr gerne sachlich über das Thema diskutieren.
Grüße Flunk
Tja, wenn man alle 2 Jahre U-Boote im Wert von 1 Milliarde Euro an ISRAEL verschenkt, schlägt das Löcher in den Bundeshaushalt. Wer dafür bluten muss, daß in ISRAELs Gewässern Atom-U-Boote der allerneuesten Generation kreuzen können, ist klar. Die Deutschen Arbeitslosen, denn die hams ja!
--
Die Bundesregierung "verkaufte" 2 brandneue U-Boote des Typs Dolphin an ISRAEL.
"Die beiden Boote kosten rund eine Milliarde Euro. Bis zu 330 Millionen Euro davon trägt der deutsche Steuerzahler. Den Rest soll Israel aufbringen... Doch der Preis muss stutzig machen. Mit 500 Millionen Euro ist jedes der neuen Dolphin-Boot mehr als doppelt so teuer wie die früheren Boote. Der neue Antrieb und die Inflation alleine können die Differenz nicht erklären. ... Und mit 330 Millionen Euro zahlt der deutsche Steuerzahler diesmal zwar angeblich nur ein Drittel der Kosten. Doch real sind dies nur etwa 100 Millionen weniger als damals, als Deutschland Israel zwei solche U-Boote vollständig schenkte."
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... F1,00.html
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Die Bundesregierung "verkaufte" 2 brandneue U-Boote des Typs Dolphin an ISRAEL.
"Die beiden Boote kosten rund eine Milliarde Euro. Bis zu 330 Millionen Euro davon trägt der deutsche Steuerzahler. Den Rest soll Israel aufbringen... Doch der Preis muss stutzig machen. Mit 500 Millionen Euro ist jedes der neuen Dolphin-Boot mehr als doppelt so teuer wie die früheren Boote. Der neue Antrieb und die Inflation alleine können die Differenz nicht erklären. ... Und mit 330 Millionen Euro zahlt der deutsche Steuerzahler diesmal zwar angeblich nur ein Drittel der Kosten. Doch real sind dies nur etwa 100 Millionen weniger als damals, als Deutschland Israel zwei solche U-Boote vollständig schenkte."
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... F1,00.html
Hallo
ich hätte mal ne frage.
ich bin 22 jahre alt und wohne seit fast 6 jahren alleine(weil in meiner heimt 0 chance auf arbeit).
würde das jetzt für mich heissen das die mir den wohn zuschuss weg nehmen und mich wieder zurück zu meinen eltern schicken?
oder hängt das von anderen sachen ab?
z.B. wie viel die wohnung kostet ,oder wie weit mein eltern haus weg is?
über eine antwort würde ich mich sehr freuen.
Danke
ich hätte mal ne frage.
ich bin 22 jahre alt und wohne seit fast 6 jahren alleine(weil in meiner heimt 0 chance auf arbeit).
würde das jetzt für mich heissen das die mir den wohn zuschuss weg nehmen und mich wieder zurück zu meinen eltern schicken?
oder hängt das von anderen sachen ab?
z.B. wie viel die wohnung kostet ,oder wie weit mein eltern haus weg is?
über eine antwort würde ich mich sehr freuen.
Danke
@md_dm_101
Willkommen im Forum.
Ich wollte jetzt mit diesem Beitrag nicht auch noch Verunsicherung schüren.
Wass heute beschlossen wurde betrifft Jugendliche unter 25 Jahren die bis heute noch bei Ihren Eltern wohnen.
Die bekommen ab heute 20 % weniger und es wird Ihnen nur unter erschwerten Bedingungen möglich sein das Elternhaus verlassen zu können wenn Sie ALG 2 beziehen möchten.
Also keine Sorge .
hier wollte ich auch nur allgemein über den Tag und den Gesetzesentwurf diskutieren.
Grüße Flunk
Willkommen im Forum.
Ich wollte jetzt mit diesem Beitrag nicht auch noch Verunsicherung schüren.
Wass heute beschlossen wurde betrifft Jugendliche unter 25 Jahren die bis heute noch bei Ihren Eltern wohnen.
Die bekommen ab heute 20 % weniger und es wird Ihnen nur unter erschwerten Bedingungen möglich sein das Elternhaus verlassen zu können wenn Sie ALG 2 beziehen möchten.
Also keine Sorge .
hier wollte ich auch nur allgemein über den Tag und den Gesetzesentwurf diskutieren.
Grüße Flunk