Bürgergeld Forum

hi, ich bekomme ja mit meinem partner hartz 4 und haben eine gemeinsame wohnung auf der wir kaution zahlen mussten für die miete.
so nun habe ich noch schulden bei meiner ehemaligen musikschule, knappe 148 euro.
nun habe ich heute ein schreiben bekommen, dass sie mri die noch offene sumem von der mitekaution abziehen wollen.
das sehe ich nicht ein und finde das nicht rechtens.
ist das denn erlaubt`ß
die gerichtsvollzieherin damals wo ich auch mal ne Ev wegen was anderem abgeben musste, sagte nichts dvaon nru bei weganteilen aber wegen kaution sagte sie nichts.
also ist es erlaubt oder nciht und was kann man machen?
finde das auch zu schade, da es für die wohnung ist!

BGB § 242

Die Berufung der Bank auf ein in allgemeinen Geschäftsbedingungen geregeltes Pfandrecht verstößt gegen Treu und Glauben, wenn die Bank auf einem zum Zwecke der Sicherheit für Forderungen aus einem Mietverhältnis angelegten Sparkonto den Aufdruck anbringt "gesperrt wegen Mietkaution".
Der Vermieter durfte darauf vertrauen, daß er nach Übergabe des Sparbuches an ihn wegen seiner Forderungen aus dem Mietverhältnis gesichert sei und kein anderer ohne seine Einwilligung über die Forderung verfügen könne.

OLG Nürnberg, Urteil vom 15.05.1998, Aktenzeichen: 8 U 4293/97

das habe ich nur gefunden...das heisst das die Mietkaution nur beschränkt pfändbar ist.

ok danke, also könne man versuchen dagegen etwas zu machen?
ich meine, wie gesagt das hat auch mein partner damals eingezahlt und daher sehe ich nicht ein, das die da so einfach rangehen, wäre wzar nru viertel davon aber dafür wars nicht gedacht.
aber danke, so wieß ich schonmal mehr zu not gehe ich zu einem anwalt und lass mich beraten!

schönen abend noch!

ch nochmal mri fiel nochwas ein.
wir werden aj ab nächsten monat ein auto haben hat einen kaufpres von 1100 euro, kann man uns das auch wegnehmen doer würde e snicht lohnen auch wenns nur kleine schulden wären?

danke udn gruß

kommt glaub ich auf den wert des autos an, also normale familienkarren, die nicht unbedingt neuwagen sind oder ne menge geld bringen lassen sie einem.

würd da aber sicherheitshalber noch meinungen einholen, weil sowas hatte ich noch nicht gehabt, will dir hier ja nicht unbedingt falsche infos geben

ne klar. aber wie gesagt, das ding shcon kanppe 10 jahre alt und kostet nur noch 1100 euro.
vielleuicht wieß ja hier jemand mehr wäre schön.
würde mich freuen, wenn dazu noch jemadn was wüsste oder erfahrungen hatte.
wir schaffen uns das auto an um bessere chancen wegen arbeit zu haben, wollen dnan eben aml bissle weiter raus fahren, deswegen nur, sonst nicht, aber danke, hast schon gut geholfen muss ch mich mal erkundigen!

Mietkaution ist nicht direkt pfändbar, aber der Auszahlungsanspruch (bei Auszug) läßt sich pfänden.
Diese Pfändung bleibt dann bestehen, und sobald Ihr ausszieht und der Vermieter keine Ansprüche auf die Kaution hat kommt die gemäß Pfändung zur auszahlung.

Bei Nachweis das die Kaution von einer anderen Person (Quittung) bezahlt wurde greift die Pfändung nicht.

Das Autochen wäre grundsätzlich pfändbar wenn es nicht zwingend zur Berufsausübung benötigt wird.