eine bodenlose Frechheit: "fiktives Einkommen"

Im Jahr 2022 soll anstelle von Hartz 4 das Bürgergeld kommen.
An dieser Stelle hatte ich über Jahre das Hartz 4 Forum für Diskussionen rund um Hartz 4 zur Verfügung gestellt.

Nun wird Hartz 4 bald Geschichte sein und in Bürgergeld umgetauft werden.
Es soll beim Bürgergeld aber auch viele Änderungen geben.

Ich möchte hier im Forum alle recht herzlich einladen sich zum neuen Bürgergeld auszutauschen.


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Ich hoffe das dieses Forum ein wenig bei den vielen Fragen zum neuen Bürgergeld behilflich sein kann.

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braun2705
Beiträge: 32
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eine bodenlose Frechheit: "fiktives Einkommen"

Beitrag von braun2705 »

Hallo Leute,

ich habe ja schon einiges ertragen müssen von meiner AA. Aber was die sich jetzt geleistet haben,
ist eine bodenlose Frechheit:

Unseren letzten Bewilligungsbescheid (06-11/2010) hatte zur Auflage, jeden Monat den Lohnzettel meiner Frau,
bei der AA einzureichen, was wie auch brav jeden Monat erledigt haben.

Anfang Oktober erhielten wir eine Aufforderung zur Mitwirkung, die Lohnbescheinigung für August und Oktober
(Anfang Oktober für Oktober?!? )nachzureichen, was wir aber schon Anfang September für August gemacht hatten.

Dafür wurde uns ein Frist bis zum 20. November gesetzt.

Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dassman für November ein Einkommen von 800,00€ fiktiv zur Berechnung nehmen wird.

Ich also schnell per FAX den Lohnzettel mit einem Begleitschreiben, in dem ich darauf hinwies, daß man kein fiktives Einkommen ansetzen darf, da ja noch weitere Lohnbescheinigungen vorhanden wären, aus denen
man das Einkommen ersehen könnte.

Einige Tage später kam ein Schreiben, dass mein FAX ja angekommen wäre, aber nicht zu lesen wäre (komischerweise sind andere FAXe, vorher, wie später immer lesbar gewesen).

Ich habe mich also sofort mit der August-Lohnbescheinigung auf den Weg zur AA gemacht und diese persönlich
abgegeben. (persönlich gegen Quittung,mache ich jetzt immer)

Kommt doch am 22.10. ein Änderungs-Bescheid: Einkommen auf 800,--€ festgelegt!

Habe sofort Widerspruch eingelegt, aber das dauert und es kamen am 29.10. 100,00€ weniger.

Aber es kommt noch dicker!

Zwischenzeitlich habe ich meinen Weiterbewilligungsantrag abgegeben mit einer
Einkommensbescheinigung (Nachweis über die Höhe des Arbeitentgelts gem. §58 SGB II), in der der AG
meiner Frau einen Nettolohn von 687,22€, monatlich gleich bleibend hoch, bescheinigt.

Vom AG erfuhren wir, dass die SB von der Leistungsabteilung dort angerufen hat, um sich diese Bescheinigung
nochmal telefonisch bestätigen zu lassen. Der AG bestätigte die Richtigkeit der Lohnbesch. und betonte nochmals,
dass es sich um einen Festlohn handelt, der jeden Monat gleich ist,

Heute kommt nun der Weiterbewilligungsbescheid, auch mit dem
fiktiven Einkommen von 800,00€ !!!!!!!
Das darf doch nicht war sein, ich bin jetzt auf hundert, diese saublöde SB kann froh sein, daß heute Freitag ist, sonst hätte
ich mich heute auf dem Amt vergessen! Deshalb kommen solche Sachen immer am WE, bis Montag hat man
sich ja wieder beruhigt.

Klar mache ich jetzt wieder einen Widerspruch, aber das dauert ja ewig lange. Und diese 100€ weniger, haben uns ja
diesen Monat schon sehr gefehlt. Und jetzt sollen wie auch noch weitere Monate ohne diese 100€ auskommen.

Was kann ich tun, um die Sache zu beschleunigen? Gerade vor Weihnachten fehlt das Geld umso mehr!

Am liebsten würde ich diese SB rechtlich belangen und anzeigen.

Was könnt Ihr mir raten???

Viele Grüsse

Frank
Hartz4 ist unsozial, Grundgesetzwidrig und vor Allem überflüssig !!!! WEG DAMIT !! Ebenso Schwarz/Gelb
Corica
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Beitrag von Corica »

es gibt doch einen der das sagen hat in der leistungsabteilung.
ich kann doch nicht etwas festzetzen was es nicht gibt.
einer muß doch das sagen haben.
also ab zum boss.
LG dieter
Ziggi
Moderator
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Wohnort: Wiesbaden

Beitrag von Ziggi »

Corica hat geschrieben:es gibt doch einen der das sagen hat in der leistungsabteilung.
ich kann doch nicht etwas festzetzen was es nicht gibt.
einer muß doch das sagen haben.
also ab zum boss.
LG dieter
Jup,
Dieter hat recht!

OK braun,

folgender vorschlag zur vorgehensweise:

Zunächst solltest du dich mal Beruhigen.

Danach solltest du mit den Bescheiden in der Tasche zum Vorgesetzten der SB gehen und dort nachfragen wie sich das verhält mit dieser wohl doch fälschlich ausgeführten Bescheidung und mal schauen wie der/die Vorgesetzte reagiert.
Es kann sein, das wenn du/ihr dort vorsprache haltet und das ganze einigermassen höflich über die Bühne bringt, das es dann gleich berichtigt wird und ihr gleich nen Änderungsbescheid erhaltet.
(Evtl. könnte man auch zum Argenturchef gehen und um Hilfe bitten.)

Sollte das nicht fruchten, hätte ich an eurer Stelle ein Beschwerde und ein Überprüfungsersuchen in der Tasche. (kann dir beim aufsetzen behilflich sein, bitte pn) Dort würde ich auch schon vorbereitet unten angeben das je eine Kopie an den Dierektor der Arge am Wohnort und an das Beschwerdemanagement der BA sowie an Fr. Dr. von der Leyen geht.
Nun, der nächste weg den ich beschreiten würde (sofern der erste nicht funktioniert) wäre das Sozialgericht, dort würde ich dann ein Hilfeersuchen ( bitte alle Unterlagen in Kopie dabei haben) in form der Bitte eine Eilige sache daraus zu machen, da euch diese 100€ vorn und hinten fehlen und die Arge SB's leider nicht die Tragweite für euch einschätzen können. Manchmal geht das ganz schnell, manchmal dauert es etwas länger.

Nun das wären meine wege, wobei ich evtl. auch ersuchen würde das man die SB wechseln könnte wegen unverständlicher diskriminierung von seiten der SB.(zumindes hätte man das gefühl, das man von dieser Person bestraft werden würde dafür das man Arbeitet und nicht in den Anus kriecht)

ABER bitte bedenken, immer schön sachlich und höflich bleiben , sollte man der Meinung sein, das man sich villeicht wegen der Anspannung im Ton vergreift, dann bitte im vorfeld daraauf hinweisen das man Existenzagst hat und daher sehr aufgeregt sei.
8)

Gruß Ziggi
Alles was ich hier wiedergebe sind erfahrungswerte, es Stellt in keiner weise Rechtsberatung dar.

Alles was das Herz begehr
ist glück, doch leben mehr.
Alles was der Staat dir giebt,
Du wirst von ihm nicht geliebt.
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