Bürgergeld Forum

1.2.4
Einkommen aus „Ferienjobs“
(1) Einnahmen von Schülerinnen und Schülern aus in den Schulfe-rien ausgeübten Erwerbstätigkeiten sind nach § 1 Abs. 4 Alg II-V besonders privilegiert. Damit soll die Motivation hilfebedürftiger Schülerinnen und Schüler gefördert werden, sich Wünsche durch eigene Arbeitsleistung zu erfüllen.
(2) Privilegiert sind nur Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemeinbildender oder berufsbildender Schulen (vgl. Rz. 24a.6 bis 24a.9). Ausgeschlossen sind jedoch solche Schülerinnen und Schü-ler, die eine Ausbildungsvergütung erhalten (vgl. Rz. 24a.10).
Schülerinnen und Schüler (11.19)
(3) Die Einnahmen sind privilegiert, wenn sie aus einer Beschäfti-gung in den Schulferien resultieren. Nicht entscheidend in diesem Zusammenhang ist, ob die Einnahmen während der Schulferien zugeflossen sind oder nicht.
(4) Schulferien bezeichnen die Zeit zwischen zwei Schulabschnit-ten. Die Privilegierung erstreckt sich demnach nicht auf Erwerbstä-tigkeiten in den dem letzten Schuljahr folgenden Schulferien. Schul-ferien liegen auch vor, wenn nach Abschluss einer allgemeinbilden-den Schule eine berufsbildende Schule besucht wird.
Schulferien (11.19a)
(5) Die Beschäftigung ist nur bis zu einer Dauer von vier Wochen je Kalenderjahr privilegiert. Mitgezählt werden nur solche Ferienbe-schäftigungen, die während des Bezuges von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld ausgeübt worden sind. Nicht mitgezählt werden Erwerbstätigkeiten mit einem Einkommen, das monatlich unter dem Grundfreibetrag von 100 Euro monatlich (§ 11 Abs. 2 Satz 2) liegt („Taschengeldjob“).
Vierwochengrenze (11.19b)
(6) Die Prüfung, ob die in den Schulferien ausgeübten Erwerbstätig-keiten die Vierwochengrenze überschreiten, erfolgt in chronologi-scher Reihenfolge.
Beispiel:
Ein Schüler übt seit 1. Februar eine laufende Erwerbstätigkeit mit einem Bruttoentgelt von 200 Euro monatlich aus. In den am 8. Juli beginnenden Sommerferien nimmt er zusätzlich eine vierwöchige Ferienbeschäftigung auf. Die Einnahmen aus der Beschäftigung während der Sommerferien sind nicht privilegiert, weil der vierwöchige Zeitraum bereits durch die vierwöchige Freistellung der 200-Euro-Beschäftigung während der Winter-, Oster- und Pfingstferien verbraucht wurde.
(7) Die Privilegierung führt dazu, dass die Bruttoeinnahme (§ 2 Abs. 1 Alg II-V) bis zu 1.200 Euro nicht als Einkommen berücksich-tigt wird. Der übersteigende Anteil des Einkommens unterliegt dann den üblichen Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen (siehe dazu Kap. 2). In diesem Fall sind die Abzugsbeträge nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 (Steuern, SV-Beiträge), die auf den privilegierten Betrag entfallen, durch eine fiktive Nettolohnberech-nung (z. B. Internet) zu ermitteln. Das zu berücksichtigende Brutto-entgelt ist sodann um die Differenz zwischen den tatsächlichen Ab-zügen und den durch die fiktive Berechnung ermittelten Abzügen zu bereinigen.
Differenzberechnung (11.19c)
(8) Bleibt eine Ferienbeschäftigung insgesamt zwar unter 1.200 Euro brutto, wird aber für länger als vier Wochen ausgeübt, ist zu ermitteln, welcher Teil des Bruttoeinkommens auf die ersten vier Wochen entfällt. Für den privilegierten Teil des Einkommens ist e-benfalls eine fiktive Nettolohnberechnung durchzuführen.