Bürgergeld Forum

Der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X setzt keinen Widerspruch voraus. Das Widerspruchsverfahren gilt auch nur für Leistungsbescheide, bei denen die Widerspruchsfrist (1 Monat nach Bekanntgabe) noch nicht abgelaufen ist. Als Folge kann ein Arbeitsloser praktisch "jederzeit" gegen einen fehlerhaften Bescheid vorgehen. § 40 Abs. 1 SGB II verweist auf das Zehnte Buch des SGB und damit auch auf § 44 SGB X. Damit ist die "Rechtsbrücke" zum Überprüfungsantrag gegeben. Über die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde