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Personalausweis abgelaufen
Verfasst: 13.07.2010 20:40
von Andy7733
Hallo,
heute ist mein Personalausweis abgelaufen und ich sollte einen neuen beantragen aber schließlich ist sowas nicht im Regelsatz enthalten, also sehe ich auch nicht ein dafür zu zahlen.
Muß die ARGE die Kosten dafür übernehmen ?
Verfasst: 13.07.2010 23:28
von Melinde
Hallo Andy7733
Es gibt eine Kann-Bestimmung im
Personalausweisgesetz das Gebühren bei Bedürftigkeit nicht erhoben werden. Das regeln die Gemeinden, frag mal dort nach.
Es gilt zwar der Grundsatz das alles was ARGE will sie auch bezahlen soll aber da im Lande Ausweispflicht gilt wird es nicht klappen mit Antrag auf Kostenübernahme.
Gruss
Verfasst: 14.07.2010 06:39
von kettelmaus
Hallo Andy7733
Hier bei mir in Düsseldorf haben die meisten Arbeitslosen einen Düsselpass womit wir kosten günstiger den Personalausweis bekommen.
Und auch viele andere Angebote der Stadt vergünstigt wahrnehmen können.
Vieleicht gibt es sowas ja auch in deiner Stadt
Ansonsten gehe mit deinem Argebescheid zum Einwohnermeldeamt und versuche es damit
Gruss kettelmaus