Betrug ????

Im Jahr 2022 soll anstelle von Hartz 4 das Bürgergeld kommen.
An dieser Stelle hatte ich über Jahre das Hartz 4 Forum für Diskussionen rund um Hartz 4 zur Verfügung gestellt.

Nun wird Hartz 4 bald Geschichte sein und in Bürgergeld umgetauft werden.
Es soll beim Bürgergeld aber auch viele Änderungen geben.

Ich möchte hier im Forum alle recht herzlich einladen sich zum neuen Bürgergeld auszutauschen.


Jeder der sich im Bürgergeld Forum kostenlos registriert kann auch Antworten direkt an Seine E-Mail Adresse geschickt bekommen.

Ich hoffe das dieses Forum ein wenig bei den vielen Fragen zum neuen Bürgergeld behilflich sein kann.

Ich suche noch freiwillige Moderatoren für das Bürgergeld Forum.

Flunk ( Admin )

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Knolli
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Betrug ????

Beitrag von Knolli »

hallo

schreibe jetz was..was normal nicht so hier rein gehört vielleicht hat ja trotzdem jemand ma ne antwort

ich bin H4 empfänger und habe letztes jahr mich selbständig gemacht....mit glasreinigung...ich bekam von der arge einen existenzzuschuss von 4000 euro und musste auch eine konzeptphase mitmachen....
nun folgendes...ich hatte letztes jahr im oktober ein pkw unfall mir wurde rechts vor links missachtung vorgeworfen obwohl das nicht stimmte..mir ist5 ein holländer reingefahren hatte auch zeugen dafür....die frau des holländers zeigte mich nun an wegen fahrlässiger körperverletzung weil sie sich bei dem unfall am kopf gestossen hatte....ich habe daraufhin dem holländer eine rechnung geschickt mit verdienstausfall..verlust des plw und schmerzensgeld.....die staatsanwaltschaft wollte mir 20 sozialstunden aufbrummen diese wurden umgewandelt in 90 euro an eine diakonie zu zahlen...danach wäre der fall abgeschlossen....habe ich gemacht!!!! nun stand heute die polizei vor der tür ein anderer staatsanwalt hat den fall wohl nochmal nachgeschaut und ht mich wegen betruges angezeigt da ich ALG2 beziehe und eine rechnung geschrieben habe...nur die arge weiss davon das ich gewerbe habe und ich darf doch eine rechnung schreiben..wenn ich das geld bekommen hätte..wäre es eh auf mein konto gegangen und ich die auszüge ja dem amt vorlegen muss..es die polizei hatte einen beschluss zur hausdurchsuchung..es geht allein darum das mir betrug vorgeworfen wird ich wäre ALG2 empfänger und hätte eine rechnung geschrieben....habe mit der arge wegen der selbständigkeit rein gar keine probleme das läuft alles bestens...sie benötigen halt für 2009 eine einnahme überschussrechnung aus dem der gewinn hervorgeht..und diese wird durch mein steuerberater gemacht....habe ich mich wegen der rechnung des betruges strafbar gemacht???? ich denke ma eher nicht und ich glaube das es ein staatsanwalt ist der in der karriereleiter nach oben will......und dieser sollte mal das SGB2 studieren vor allem bei selbständigkeit..denn selbständig heisst ja noch lange nicht das ich sofort aus H4 raus bin..muss dazu sagen meine einnahmen sind z z nicht viel auch durch den langen winter sind einnahmen auf der strecke geblieben...aber egal es geht um die rechnug die mir vorgeworfen wird.....der holländer hätte ja auch als er meine rechnung bekam widerspruch einlegen können...aber die betrugsanzeige kam von einem staatsanwalt....nicht von dem der mir 90 euro auferlegt hatte an die diakonie zu zahlen....

habe ich wirklich betrug begangen?? nur wegen der rechnung? selbständige können doch rechnungen schreiben.. achso und die polizei wollte die kundendaten haben die ich NICHT rausgegeben habe denn das läuft unter datenschutz und den werde ich nicht brechen...
weiss jemand was oder einen rat? kommt nicht jetzt mit anwalt den nehm ich eh wollte mal von euch ne meinung wissen...finds einfach lächerlich mir sowas ans bein zu knallen nur weil ein evtl neuling bei der staatsanwaltschaft hoch hinaus will

lieben gruß
knolli
NX650
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Beitrag von NX650 »

Na ja weiß nicht ob ich alles so richtig verstanden habe?
aber wenn du verdienstausfall geltend machst,muss auch ein Verdienstausfall stattgefunden haben und der muss nachprüfbar sein!

Ansonsten kann das, hart gesehen, "ein Betrugsversuch" sein!

bist du denn so ausgelastet dass du den Termin nicht hättest verschieben konnen! Dein Auftraggeber wird doch dafür verständniss haben; war doch höhere Gewalt!!
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DjTermi
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Beitrag von DjTermi »

Ich würde mir da lieber ein Rechtsanwalt suchen, jegliche vermutung hier was zu schreiben ist sehr gewagt..
Rechtsansprüche können aufgrund der hier gemachten Aussagen nicht begründet werden. Die im Text gemachten Darstellungen stellen nicht die offizielle Meinung der Bundesagentur für Arbeit dar und sind von ihr unabhängig entstanden. :!: Im Einzelfall erbringe ich keine Rechtsdienstleistungen, sondern gewähre lediglich Freundschaftshilfe.
Knolli
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Betrug ????

Beitrag von Knolli »

Es geht ja nur darum das die mir Betrug vorwerfen ich hätte bei dem PKW Unfall bei der Polizei angegeben ich wäre Hartz4 Empfänger...und nun hätte ich ja ein Gewerbe......die sollen mal überlegen das Gewerbe nicht gleich heisst das man aus H4 raus ist..habe das auch so der Staatsanwaltschaft geschrieben da die Arge ja weiss das ich Gewerbe habe..bekam ja auch nen Zuschuss von denen..nur der Staatsanwalt war wohl der Meinung ich würde Betrug begehen..was nicht stimmt
Ziggi
Moderator
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Beitrag von Ziggi »

Hallo knolli,

nunja, DjTermi hat eigentlich recht, zu kompliziert, Anwalt iss da besser.

Nur wegen der letzteren darstellung
ch hätte bei dem PKW Unfall bei der Polizei angegeben ich wäre Hartz4 Empfänger...und nun hätte ich ja ein Gewerbe......
wird sich ja aufklären lassen, Studiert heisst ja nicht Zwingend Allwissend :D , also wenn du denen Geschrieben hast das du ALG2 empfänger bist und ein, der ARGE bekanntes, Gewerbe gleichzeitig ausübst und das sich nicht gegenseitig ausschliesst..................
Na dann wird sich alles aufklären, weisst du auch ein Staatsanwalt iss eben nur ein Mensch, Menschan machen Fehler, ......................

Gruß Ziggi
Alles was ich hier wiedergebe sind erfahrungswerte, es Stellt in keiner weise Rechtsberatung dar.

Alles was das Herz begehr
ist glück, doch leben mehr.
Alles was der Staat dir giebt,
Du wirst von ihm nicht geliebt.
Knolli
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Betrug

Beitrag von Knolli »

ich habe gestern mit der arge gesprochen wegen o.g angeblichen betrug...von denen kommt die anzeige nicht sie sagten mir das sie ja wissen das ich gewerbe habe und da ist es ihnen egal woher einkommen kommt..für sie zählt nur das einkommen was zum jahresabschluss vorliegt woraus das einkommen errechnet wird...habe das erste mal gesehn das die arge incl teamleiter nur mit dem kopf geschüttelt haben

habe eine frage an euch ich möchte gern gegen ein polizeibeamten der polizei bad arolsen ( hessen) dienstaufsichtsbeschwerde stellen da dieser in unserer wohnung sich benommen hat wie der letzte dreck..wo muss ich mich genau hinwenden um diese beschwerde zu machen...zum land hessen? wäre lieb wenn jemand genauere angaben machen könnte

danke euch
knolli
Corica
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Beitrag von Corica »

was haben sie bei dir gesucht ?
wegen einer geschriebenen rechnung
gleich eine hausdurchsuchung ?
wie schreibst du deine rechnung ?
du hast doch sicher eine firmenbezeichnung !
eine steuernummer hast du auch ?
gewerbeschein vorhanden ?
eine bescheinigung vom finanzamt
das du nicht vorsteuerabzug berechtigt bist ?
kleingewerberegelung bis 17500 ?
hast du das alles ?
auf deiner rechnung muß stehen das du nach
§ 19 keine 19% umsatzsteuer berechnen darfst.
oder schreibt dein steuerberater deine rechnungen ?

bei einer rechnung steht deine steuernummer drauf
aber warum kommt dan eine hausdurchsuchung ?
so viele fragen ich hoffe du kannst mir
antworten.

LG Dieter
NX650
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Registriert: 11.12.2009 11:25

Beitrag von NX650 »

Schuld ja oder nein, ist dahingestellt !

aus deiner darstellung geht hervor, dass der richter dir die schuld am unfall zuspricht!!! Also der richter hat dich als schuldigen gsehn und dich deshalb zu einer strafe verurteilt!

Da hast du leider garkeine Ansprüche an den unfallgegner zu stellen!
Knolli
Beiträge: 66
Registriert: 16.05.2008 20:58

Beitrag von Knolli »

hallo

es gab überhaupt keine gerichtsverhandlung....ausserdem geht es mir nicht darum ob schuld hin oder her mir wurde vorgeworfen ich bekomme H4 und hab ne rechnung geschrieben...die denken das ein gewerbe gleich heisst KEIN H4 mehr und diesbezüglich habe ich keinen betrug begangen....
da ja alles von finanzamt zur arge geht ....

deine antwort war auch nicht unbedingt eine antwort auf meine letzte frage
Ziggi
Moderator
Beiträge: 1181
Registriert: 12.10.2009 16:18
Wohnort: Wiesbaden

Beitrag von Ziggi »

Hallo Knolli,

ich muß NX da recht geben
mir wurde rechts vor links missachtung vorgeworfen obwohl das nicht stimmte..mir ist5 ein holländer reingefahren hatte auch zeugen dafür....*******************************die staatsanwaltschaft wollte mir 20 sozialstunden aufbrummen diese wurden umgewandelt in 90 euro an eine diakonie zu zahlen...danach wäre der fall abgeschlossen....
es sei dahingestellt ob nun Richter oder Staatsanwalt, du hast die Strafe angenommen
habe ich gemacht!!!!
und damit deine schuld eingestanden :!::!:
hatte auch zeugen dafür....
:?::?: wer hatte die Zeugen? du oder der Holländer?? wenn du die Zeugen hattest, schön dumm den Strafbefehl zu akzeptieren.

Danach
die frau des holländers zeigte mich nun an wegen fahrlässiger körperverletzung weil sie sich bei dem unfall am kopf gestossen hatte....i
sie durfte das weil du deine schuld eingestanden hast :!: aber deine reaktion war
ich habe daraufhin dem holländer eine rechnung geschickt mit verdienstausfall..verlust des plw und schmerzensgeld.....
und genau diese letzte reaktion war wohl für den Staatsanwalt der anstoss zu glauben das du einen Betrugsveruch wagen würdes, also dich zu bereichern ohne rechtliche Handhabe, sieht hierin wohl den Betrug(sversuch).
Anderst kann ich mir das nicht vorstellen.
Hättest du dem Strafbefehl wiedersprochen und auf eine Gerichtsverhandlung bestanden, sähe die sache evtl. anderst aus.....
Somit, denke ich das da noch was auf dich zukommen wird, nimm dir nen guten Anwalt, der dich dann Verteidigt und sieh was wird, dieser lässt sich die Akte kommen und sieht genau woran es liegt, alles andere, also auch das von mir geschriebene ist spekulation und sonst nichts.


Gruß Ziggi
Alles was ich hier wiedergebe sind erfahrungswerte, es Stellt in keiner weise Rechtsberatung dar.

Alles was das Herz begehr
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Du wirst von ihm nicht geliebt.
Corica
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Wohnort: Hameln

Beitrag von Corica »

Knolli hat geschrieben:hallo

es gab überhaupt keine gerichtsverhandlung....ausserdem geht es mir nicht darum ob schuld hin oder her mir wurde vorgeworfen ich bekomme H4 und hab ne rechnung geschrieben...die denken das ein gewerbe gleich heisst KEIN H4 mehr und diesbezüglich habe ich keinen betrug begangen....
da ja alles von finanzamt zur arge geht ....

deine antwort war auch nicht unbedingt eine antwort auf meine letzte frage
nun sag doch nach was die polizei gesucht hat.
nur weil du eine rechnung geschrieben hast
( was du ja laut gewerbeanmeldung darfst.
aber nur für von dir ausgeführte arbeiten !!!!!

eine rechnung für den ausfall von afträgen die du vertraglich
jeden tag oder woche auszuführen hast kannst du als selbstverschuldetter
keine ansprüche stellen.
ich frage mich nur wie du auf so eine idee gekommen bist.

LG dieter
Antworten