Bürgergeld Forum

Hallo liebe Gemeinde,

ich bin selbständig, da es aber nicht ausreichend läuft bekomme ich Hartz4. Ich bin privat krankenversichert.

Habe ich Anspruch auf die Zahlung des vollen Beitrages der Krankenversicherung? Ich habe gelesen, dass es dazu ein Gerichtsurteil gab, finde es aber irgendwei nicht.

Vielen Dank für einen Tipp

yoyue

Wenn Du allein aufgrund der Aufwendungen für eine eigenständige Kranken- und Pflegeversicherung hilfebedürftig (gem. § 9 SGB II) würdest, übernimmt die ARGE auf Antrag Aufwendungen im erforderlichen Umfang für eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung, oder nicht ?

Es gibt das Urteil vom Sozialgericht Gelsenkirchen (s 31 as 174/09 ER) in dem einer Mutter die Zahlung der Beiträge zur PKV zugesagt wurde. Kann man sich darauf nicht berufen? Wie geht man am Besten vor um das beim Amt geltend zu machen?

Vielen Dank für einen Tipp. Bei mir wird es langsam eng.

Ruth

Urteile von einen Sozialgericht sind NUR auf diesen Fall bezogen.
Am besten Schriftlichen Antrag auf Übernahme stellen.

Hallo liebe Gemeinde,

hat jemand Erfahrung mit dem "Basistarif" bei der PKV. Das Amt sagt, sie geben den Zuschuss von 144,09 € und ich muss den Basistarif nehmen, der mir von der Krankenkasse für den halben Tarif angeboten wird. Nun sagt meine Versicherungsvertreterin, dass der Tarif nur sehr reduzierte Leistungen bietet und als Ganzes viel teurer (581,00 €) ist als ein anderer "Normaler Tarif" (351,00 €).

Hat schon mal jemand das Amt überzeugen können sich an einem anderen Tarif zu beteiligen?

Ich schiebe es immer wieder vor mir her, da die Finazierungslücke für mich im Moent ein großes Fragezeichen ist, aber irgendetwas muss ich ja machen???


Danke für Eure Hilfe,

Ruth

Hallo Ruth,

auch in kann die Lücke zwischen den 144,- Euro, den die Arge als Zuschuß für die PKV zahlt, und den tatsächlichen PKV-Beitrag von 350,- Euro nicht mehr bezahlen.
Komme auch nicht mehr in die Gesetzliche, da über 55 Jahre alt!
Der Basistarif der PKV hat etwa die Leistungen, wie die GKV, dass ist schon in Ordnung.
Aber er kostet je nach Krankenkasse etwa 600,- Euro
Als Hartz4 Mensch wird er halbiert, dass heißt, Du oder ich müssen 300,- Euro selber bezahlen. Minus den 144,-Euro von der Arge, bleibt immer noch gut 150,- Euro, die man aus dem Regelsatz zahlen muß!!!
Das geht auf Dauer natürlich nicht gut!
Die Arge zahlt natürlich keinen Cent mehr, weil das halt so Gesetz ist!
Wahrscheinlich darf sie sogar nicht mehr zahlen?

Da in einigen Bundesländer Sozialgerichte entschieden haben, dass die Arge doch den halbierten Basistarif übernehmen muß, hilft nur eine Klage!

Ich habe über einen Anwalt jetzt Klage eingereicht, leider kann das Monate dauern

Viel Glück