Bürgergeld Forum

S.g.D.u.H.,

laut Schulbehörde steht meinem Kind, x y, eine Förderung der Fahrtkostenbeteiligung zu. Ich bitte sie erneut zu überprüfen, ob nicht versehentlich die Bescheidung, entgegen der Regelung auf die das Schreiben der Schule sich bezieht, von Falschen tatsachen ausgegangen sind. Die im Regelsatz enthaltenen Gelder für Fahrten, es sind nur 6% des Regelsatzes(12,90€), sind nicht für diesen bedarf, in Höhe von 36€, deckend. Eine Unterdeckung wäre nicht Gesetzeskonform. Weiterhin bitte ich sie bei der Überprüfung daran zu Denken, das der Antrag wegen einer Schulpflichtveranstaltung gestellt wurde, sollte dieser erneut abgelehnt werden, würden sie mich Nötigen mein Kind Gesetzwidrig nicht an der  Schulpflichtveranstaltung teilnehmen zu lassen.

Ferner bitte ich sie, aufgrund der Dringlichkeit bis zum dd.mm.jjjj einen Bescheid ergehen zu lassen.

Mit Freundlichem Gruß
Unterschrift 

§ 240 Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. eine andere Person zu einer sexuellen Handlung oder zur Eingehung der Ehe nötigt,
2. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

§ 23 Abweichende Erbringung von Leistungen
(1) Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen
unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das
Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andereWeise gedeckt werden, erbringt
die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung
oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen.
Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit
entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Das Darlehen wird durch monatliche
Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils
zu zahlenden Regelleistung getilgt.Weitergehende Leistungen sind ausgeschlossen.
(2) Solange sich der Hilfebedürftige, insbesondere bei Drogen oder Alkoholabhängigkeit
sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweist, mit
der Regelleistung nach § 20 seinen Bedarf zu decken, kann die Regelleistung in
voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden.
(3)Leistungen für
1. Erstausstattungen für dieWohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft
und Geburt sowie
3. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen
sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht. Die Leistungen
nach Satz 1 werden auch erbracht, wenn Hilfebedürftige keine Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für
Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen
Kräften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Falle kann das Einkommen
berücksichtigt werden, das Hilfebedürftige innerhalb eines Zeitraumes von bis zu
sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden
worden ist. Die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 können als Sachleistung
oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der
Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen
Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.
(4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht
werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich
Einnahmen anfallen.
(5) Soweit Hilfebedürftigen der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung
von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere
Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. Sie können
davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich
oder in andererWeise gesichert wird.
(6) In Fällen des § 22 Abs. 2a werden Leistungen für Erstausstattungen für dieWohnung
nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für
Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen
werden konnte.