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erzwingungshaft
Verfasst: 20.11.2009 18:00
von Corica
bußgeld von 50 € kann nicht zahlen !
nun hat die bußgeldstelle erzwingungshaft angeordnet.
habe eine woche zeit.
was soll ich machen ?
LG dieter
Verfasst: 20.11.2009 18:18
von Ziggi
Hallo corica,
mach einfach 2 Tage Urlaub,
setze dich mit der bußgeldstelle in verbindung und bitte diese den antritt der erzwingungshaft auf folgendes Wochenende (Fr. 20h bis So. 20h) zu legen.
Lasse dir aber die Kosten der Hinfahrt im Voraus zusenden.
Ich könnte wetten, wenn du so reagierst, wird mann wegen unverhältnissmäßigkeit der mittel ( 2 Tage e.-haft kosten etwa 500€) die sache unter den Tisch fallen lassen, also wegen Geringfügigkeit einstellen.
Wenn nicht, was solls 2 Tage auf Staatskosten bei voller Kost und Logie, ohne das die Arge etwas abziehen kann und evtl. 50€ heimfahrergeld.
Gruß und viel Glück Ziggi
PS.: Wurde bei anderen H4lern erfolgreich ( 2008) Praktiziert!
Verfasst: 20.11.2009 18:20
von rme
Hallo corica
wegen 50€
das steht doch in keinem Verhältnis zu dem, was Du dem Staat für eine Woche "vollpension" kosten würdest!
Will sich die Bußgeldstelle nicht auf eine Ratenzahlung einlassen?
Gruss
rme
Verfasst: 20.11.2009 19:09
von Corica
rme hat geschrieben:Hallo corica
wegen 50€
das steht doch in keinem Verhältnis zu dem, was Du dem Staat für eine Woche "vollpension" kosten würdest!
Will sich die Bußgeldstelle nicht auf eine Ratenzahlung einlassen?
Gruss
rme
habe das schreiben aber schon.
zahlen oder antrag stellen auf ratenzahlung, oder knast.
LG dieter
Verfasst: 20.11.2009 19:45
von Ziggi
Corica,
Will sich die Bußgeldstelle nicht auf eine Ratenzahlung einlassen?
habe das schreiben aber schon.
zahlen oder antrag stellen auf ratenzahlung, oder knast.
Stell den Antrag oder mach Urlaub mit "vollpension"
auf Staatskosten.
Ziggi
Verfasst: 20.11.2009 20:20
von Melinde
Hallo Corica
Musst aber trotzdem zahlen.
"Urlaub" ist das nicht.
Mach Ratenzahlung im Mikrobereich. Mit 5 € sind die auch schon zufrieden.
Gruss
Verfasst: 20.11.2009 20:23
von ballsport
ganz ehrlich?
bevor ich von meinen paar kröten nen betrag von 50€ abstottere
geh ich doch lieber 2 tage auf staatskosten urlaub machen
wenn die der meinung sind das sie dir 2 tage knast aufbrummen wollen um damit 50€ abzugelten dann nimm sie einfach an und gut.
schlafen soviel du willst, essen gekocht bekommen und noch nicht mal dafür selber hinterher den abwasch machen.....
dem staat kosten 2 tage mehr, als die schuldhöhe ist. steht also in keiner relation.
wenn mir sowas passieren würde und ich meine kids nicht hätte, dann würde ich das allein schon aus reiner neugier machen. nimm block und stift mit und schreib einfach dann deine erfahrungen hinter gittern auf. ist bestimmt interessant mal zu hören wie es wirklich abgeht und nicht nur den fake-kram aus dem tv.
Verfasst: 20.11.2009 20:29
von Melinde
Hallo ballsport
Erzwingungshaft nicht verwechseln mit Ersatzfreiheitsstrafe.
Gezahlt werden muss nach dem "Sonderurlaub",
sofern man es als urlaubsähnlich empfindet auf engem Raum unschöne Wände zu betrachten.
Gruss
OK, mal Tacheles
Verfasst: 20.11.2009 21:43
von Ziggi
Keine Zahlungsunfähigkeit
Legt der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit dar oder ist diese der Vollstreckungsbehörde schon bekannt, ist die
Anordnung der Erzwingungshaft als Beugemittel unzulässig (§ 96 Abs. 1 Nr. 4 OWiG). Das Gesetz definiert
allerdings den Begriff der Zahlungsunfähigkeit nicht. In der Rechtsprechung ist derzeit noch ungeklärt, ob die
zivilprozessualen Pfändungsgrenzen (§ 850 ff. ZPO) auch bei der Vollstreckung der Geldbuße gelten oder hier
wegen des besonderen Charakters der Geldbuße wesentlich strengere Maßstäbe anzulegen sind. Die neuere
Rechtsprechung geht wohl überwiegend davon aus, dass das gesetzliche Existenzminimum nach § 20 SGB II der
Zahlungsunfähigkeit im Erzwingungshaftverfahren zugrunde zu legen ist (siehe unten unter Rechtsprechung).
und dazu
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Auch gegen einkommens- und vermögenslose Betroffene, die von Arbeitslosengeld II leben, kann wegen
einer Geldbuße von 50 € Erzwingungshaft festgesetzt werden.
LG Münster, NStZ 05, S. 711, DAR 06, S. 343
LG Arnsberg, NStZ-RR 06, S. 184
also antrag auf Ratenzahlung Stellenund gut is.
Ziggi
Verfasst: 23.11.2009 09:05
von Corica
Melinde hat geschrieben:Hallo Corica
Musst aber trotzdem zahlen.
"Urlaub" ist das nicht.
Mach Ratenzahlung im Mikrobereich. Mit 5 € sind die auch schon zufrieden.
Gruss
nichts mit 5 € ! im arbeitslosengeld 2 ist geld enthalten
das die teilnahme am öffentlichen leben zulässt.
meine anfrage ergab unter 25 € geht nichts.
LG dieter
Verfasst: 23.11.2009 17:10
von Ziggi
Corica hat geschrieben:
nichts mit 5 € ! im arbeitslosengeld 2 ist geld enthalten
das die teilnahme am öffentlichen leben zulässt.
meine anfrage ergab unter 25 € geht nichts.
LG dieter
Ich denke du solltest erst eine Stundung und dann eine Ratenzahlung erbitten. Wie? Musterbriefe, schau mal hier:
http://www.meine-schulden.de/musterbrie ... glaeubiger
Ich weis zwar nicht wieso du 50€uronen nicht Zahlen kannst, geht mich ja auch nix an; aber wir haben nach abzug der Mtl. Kosten noch ca.: 500€ für 3 Katzen, 3 Erwachsene ( 2 Raucher) und wenn dann ein Knollen kommt wird der einfach bezahlt ohne wenn und aber!
Gruß Ziggi
Verfasst: 23.11.2009 19:04
von Corica
Ziggi hat geschrieben:Corica hat geschrieben:
nichts mit 5 € ! im arbeitslosengeld 2 ist geld enthalten
das die teilnahme am öffentlichen leben zulässt.
meine anfrage ergab unter 25 € geht nichts.
LG dieter
Ich denke du solltest erst eine Stundung und dann eine Ratenzahlung erbitten. Wie? Musterbriefe, schau mal hier:
http://www.meine-schulden.de/musterbrie ... glaeubiger
Ich weis zwar nicht wieso du 50€uronen nicht Zahlen kannst, geht mich ja auch nix an; aber wir haben nach abzug der Mtl. Kosten noch ca.: 500€ für 3 Katzen, 3 Erwachsene ( 2 Raucher) und wenn dann ein Knollen kommt wird der einfach bezahlt ohne wenn und aber!
Gruß Ziggi
du hast ja recht ! aber 2 raucher die kosten schon 200€
was gibt es bei euch zu essen ?
LG dieter
Verfasst: 23.11.2009 19:51
von Ziggi
Heute Cevapcici mit Rotweinsauce und Pommfrittes ( 3,90€)
Gestern Schweinekrustenbraten Kartoffelecken und Salat ( 5,60€)
Vorgestern Nudel Bolognaise ( 3,20€) davor Pfannekuchen ( 1,60€) Hünernudelsuppe (2,60€) du siehst Selbsgemachtes kostet nicht die Welt, im durchschnitt ca. 3,50€ /Tg.
ansonsten Brot, Wurst, Käse, Obst, Selbsgemachte Marmelade und Gelee( derzeit beim einkochen von Quittengelee lecker) Haferflocken und Müsli.
zu Trinken cola( a...i) Tee, Kaffee, Wasser(0,19€/1,5L) Saft nur selten da zu Teuer.
Ach die Katzen kosten ca. 70€ Mtl. und das Rauchen geht für ca. 100€ mtl. ( alle paar Wochen nach LUX und Tabak für ca. 90€/Kg ) ich hoffe ja das die Männer das Laster bald hinter sich lassen wie ich damals ( war nicht schwer, habe es eines Tages Vergessen und dann ganz gelassen )
Noch Fragen
wie du weist Antworte ich gerne.
Gruß Ziggi
PS.: Der Teuerste Monat ist bei uns der April, da haben wir alle Geburtstag! also nix für ungut aber Weihnachten ist Preiswerter zu haben.