erzwingungshaft

Im Jahr 2022 soll anstelle von Hartz 4 das Bürgergeld kommen.
An dieser Stelle hatte ich über Jahre das Hartz 4 Forum für Diskussionen rund um Hartz 4 zur Verfügung gestellt.

Nun wird Hartz 4 bald Geschichte sein und in Bürgergeld umgetauft werden.
Es soll beim Bürgergeld aber auch viele Änderungen geben.

Ich möchte hier im Forum alle recht herzlich einladen sich zum neuen Bürgergeld auszutauschen.


Jeder der sich im Bürgergeld Forum kostenlos registriert kann auch Antworten direkt an Seine E-Mail Adresse geschickt bekommen.

Ich hoffe das dieses Forum ein wenig bei den vielen Fragen zum neuen Bürgergeld behilflich sein kann.

Ich suche noch freiwillige Moderatoren für das Bürgergeld Forum.

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Corica
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erzwingungshaft

Beitrag von Corica »

bußgeld von 50 € kann nicht zahlen !
nun hat die bußgeldstelle erzwingungshaft angeordnet.
habe eine woche zeit.
was soll ich machen ?
LG dieter
Ziggi
Moderator
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Beitrag von Ziggi »

Hallo corica,
mach einfach 2 Tage Urlaub,
setze dich mit der bußgeldstelle in verbindung und bitte diese den antritt der erzwingungshaft auf folgendes Wochenende (Fr. 20h bis So. 20h) zu legen.
Lasse dir aber die Kosten der Hinfahrt im Voraus zusenden.

Ich könnte wetten, wenn du so reagierst, wird mann wegen unverhältnissmäßigkeit der mittel ( 2 Tage e.-haft kosten etwa 500€) die sache unter den Tisch fallen lassen, also wegen Geringfügigkeit einstellen.

Wenn nicht, was solls 2 Tage auf Staatskosten bei voller Kost und Logie, ohne das die Arge etwas abziehen kann und evtl. 50€ heimfahrergeld.

Gruß und viel Glück Ziggi

PS.: Wurde bei anderen H4lern erfolgreich ( 2008) Praktiziert! :twisted:
Alles was ich hier wiedergebe sind erfahrungswerte, es Stellt in keiner weise Rechtsberatung dar.

Alles was das Herz begehr
ist glück, doch leben mehr.
Alles was der Staat dir giebt,
Du wirst von ihm nicht geliebt.
rme
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Beitrag von rme »

Hallo corica

wegen 50€ :shock:
das steht doch in keinem Verhältnis zu dem, was Du dem Staat für eine Woche "vollpension" kosten würdest!

Will sich die Bußgeldstelle nicht auf eine Ratenzahlung einlassen?

Gruss

rme
"Wenn die anderen glauben, man sei am Ende, so muss man erst richtig anfangen"
Zitat von Konrad Adenauer

Meine Kommentare geben nur meine eigene Meinung wieder. Es ist nicht im Sinne einer Rechtsberatung zu verstehen.
Corica
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Beitrag von Corica »

rme hat geschrieben:Hallo corica

wegen 50€ :shock:
das steht doch in keinem Verhältnis zu dem, was Du dem Staat für eine Woche "vollpension" kosten würdest!

Will sich die Bußgeldstelle nicht auf eine Ratenzahlung einlassen?

Gruss

rme
habe das schreiben aber schon.
zahlen oder antrag stellen auf ratenzahlung, oder knast.
LG dieter
Ziggi
Moderator
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Wohnort: Wiesbaden

Beitrag von Ziggi »

Corica,
Will sich die Bußgeldstelle nicht auf eine Ratenzahlung einlassen?
:?:
habe das schreiben aber schon.
zahlen oder antrag stellen auf ratenzahlung, oder knast.
:|

Stell den Antrag oder mach Urlaub mit "vollpension" :? auf Staatskosten.

Ziggi
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Melinde
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Beitrag von Melinde »

Hallo Corica

Musst aber trotzdem zahlen.

"Urlaub" ist das nicht.

Mach Ratenzahlung im Mikrobereich. Mit 5 € sind die auch schon zufrieden.

Gruss
Meine Antworten stellen persönliche Ansichten und Meinung zu den Themen dar.
Sie sollen nicht als Rechtsberatung verstanden werden weil sie das nicht sind.
ballsport
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Beitrag von ballsport »

ganz ehrlich?

bevor ich von meinen paar kröten nen betrag von 50€ abstottere
geh ich doch lieber 2 tage auf staatskosten urlaub machen :wink:

wenn die der meinung sind das sie dir 2 tage knast aufbrummen wollen um damit 50€ abzugelten dann nimm sie einfach an und gut.
schlafen soviel du willst, essen gekocht bekommen und noch nicht mal dafür selber hinterher den abwasch machen.....

dem staat kosten 2 tage mehr, als die schuldhöhe ist. steht also in keiner relation.

wenn mir sowas passieren würde und ich meine kids nicht hätte, dann würde ich das allein schon aus reiner neugier machen. nimm block und stift mit und schreib einfach dann deine erfahrungen hinter gittern auf. ist bestimmt interessant mal zu hören wie es wirklich abgeht und nicht nur den fake-kram aus dem tv.
Carmen

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Melinde
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Beitrag von Melinde »

Hallo ballsport

Erzwingungshaft nicht verwechseln mit Ersatzfreiheitsstrafe.

Gezahlt werden muss nach dem "Sonderurlaub",
sofern man es als urlaubsähnlich empfindet auf engem Raum unschöne Wände zu betrachten.

Gruss
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Ziggi
Moderator
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OK, mal Tacheles

Beitrag von Ziggi »

Keine Zahlungsunfähigkeit
Legt der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit dar oder ist diese der Vollstreckungsbehörde schon bekannt, ist die
Anordnung der Erzwingungshaft als Beugemittel unzulässig (§ 96 Abs. 1 Nr. 4 OWiG). Das Gesetz definiert
allerdings den Begriff der Zahlungsunfähigkeit nicht. In der Rechtsprechung ist derzeit noch ungeklärt, ob die
zivilprozessualen Pfändungsgrenzen (§ 850 ff. ZPO) auch bei der Vollstreckung der Geldbuße gelten oder hier
wegen des besonderen Charakters der Geldbuße wesentlich strengere Maßstäbe anzulegen sind. Die neuere
Rechtsprechung geht wohl überwiegend davon aus, dass das gesetzliche Existenzminimum nach § 20 SGB II der
Zahlungsunfähigkeit im Erzwingungshaftverfahren zugrunde zu legen ist (siehe unten unter Rechtsprechung).
und dazu

Code: Alles auswählen

Auch gegen einkommens- und vermögenslose Betroffene, die von Arbeitslosengeld II leben, kann wegen
einer Geldbuße von 50 € Erzwingungshaft festgesetzt werden.
LG Münster, NStZ 05, S. 711, DAR 06, S. 343
LG Arnsberg, NStZ-RR 06, S. 184
also antrag auf Ratenzahlung Stellenund gut is.
Ziggi
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Beitrag von Corica »

Melinde hat geschrieben:Hallo Corica

Musst aber trotzdem zahlen.

"Urlaub" ist das nicht.

Mach Ratenzahlung im Mikrobereich. Mit 5 € sind die auch schon zufrieden.

Gruss
nichts mit 5 € ! im arbeitslosengeld 2 ist geld enthalten
das die teilnahme am öffentlichen leben zulässt.
meine anfrage ergab unter 25 € geht nichts.
LG dieter
Ziggi
Moderator
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Beitrag von Ziggi »

Corica hat geschrieben: nichts mit 5 € ! im arbeitslosengeld 2 ist geld enthalten
das die teilnahme am öffentlichen leben zulässt.
meine anfrage ergab unter 25 € geht nichts.
LG dieter
Ich denke du solltest erst eine Stundung und dann eine Ratenzahlung erbitten. Wie? Musterbriefe, schau mal hier: http://www.meine-schulden.de/musterbrie ... glaeubiger
Ich weis zwar nicht wieso du 50€uronen nicht Zahlen kannst, geht mich ja auch nix an; aber wir haben nach abzug der Mtl. Kosten noch ca.: 500€ für 3 Katzen, 3 Erwachsene ( 2 Raucher) und wenn dann ein Knollen kommt wird der einfach bezahlt ohne wenn und aber! :?

Gruß Ziggi
Alles was ich hier wiedergebe sind erfahrungswerte, es Stellt in keiner weise Rechtsberatung dar.

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Corica
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Beitrag von Corica »

Ziggi hat geschrieben:
Corica hat geschrieben: nichts mit 5 € ! im arbeitslosengeld 2 ist geld enthalten
das die teilnahme am öffentlichen leben zulässt.
meine anfrage ergab unter 25 € geht nichts.
LG dieter
Ich denke du solltest erst eine Stundung und dann eine Ratenzahlung erbitten. Wie? Musterbriefe, schau mal hier: http://www.meine-schulden.de/musterbrie ... glaeubiger
Ich weis zwar nicht wieso du 50€uronen nicht Zahlen kannst, geht mich ja auch nix an; aber wir haben nach abzug der Mtl. Kosten noch ca.: 500€ für 3 Katzen, 3 Erwachsene ( 2 Raucher) und wenn dann ein Knollen kommt wird der einfach bezahlt ohne wenn und aber! :?

Gruß Ziggi
du hast ja recht ! aber 2 raucher die kosten schon 200€
was gibt es bei euch zu essen ?

LG dieter
Ziggi
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Beitrag von Ziggi »

Heute Cevapcici mit Rotweinsauce und Pommfrittes ( 3,90€)
Gestern Schweinekrustenbraten Kartoffelecken und Salat ( 5,60€)
Vorgestern Nudel Bolognaise ( 3,20€) davor Pfannekuchen ( 1,60€) Hünernudelsuppe (2,60€) du siehst Selbsgemachtes kostet nicht die Welt, im durchschnitt ca. 3,50€ /Tg. :roll:
ansonsten Brot, Wurst, Käse, Obst, Selbsgemachte Marmelade und Gelee( derzeit beim einkochen von Quittengelee lecker) Haferflocken und Müsli.
zu Trinken cola( a...i) Tee, Kaffee, Wasser(0,19€/1,5L) Saft nur selten da zu Teuer. :) Ach die Katzen kosten ca. 70€ Mtl. und das Rauchen geht für ca. 100€ mtl. ( alle paar Wochen nach LUX und Tabak für ca. 90€/Kg ) ich hoffe ja das die Männer das Laster bald hinter sich lassen wie ich damals ( war nicht schwer, habe es eines Tages Vergessen und dann ganz gelassen )

Noch Fragen :?: wie du weist Antworte ich gerne.

Gruß Ziggi :wink:
PS.: Der Teuerste Monat ist bei uns der April, da haben wir alle Geburtstag! also nix für ungut aber Weihnachten ist Preiswerter zu haben.
Alles was ich hier wiedergebe sind erfahrungswerte, es Stellt in keiner weise Rechtsberatung dar.

Alles was das Herz begehr
ist glück, doch leben mehr.
Alles was der Staat dir giebt,
Du wirst von ihm nicht geliebt.
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