Bürgergeld Forum

Wenn das BFG entscheidet, dass der Regelsatz für Kinder nicht verfassungskonform ist und die Politik den Regelsatz erhöht, hätte das Auswirkung auf die bereits verfassungswidrig ausgezahlten Leistungen ? Wie sieht es aus mit Millionen von Menschen, die keinen Einspruch in diesem Sinne erhoben haben ? Wie sollte man vorgehen ?

Hallo orphanages

Schau mal auf der Startseite von Tacheles unter
"Rückwirkend Ansprüche sichern? – Rechtliche Tipps zur anstehenden Bundesverfassungsgerichtsentscheidung über die Regelleistungen"
da steht alles ganz genau in den verschiedenen Beiträgen.
(dann muss man das hier nicht alles nochmal hinschreiben)

Gruss