Bürgergeld Forum

14 a) Feststellungen des SG fehlen bereits dazu, in welchem Umfang den Klägern im streitigen Zeitraum tatsächlich nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II erstattungsfähige Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entstanden sind. Nach dieser Vorschrift werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Zu den grundsätzlich erstattungsfähigen Aufwendungen für die Unterkunft bei Eigenheimen gehören neben den zur Finanzierung des Eigenheims geleisteten Schuldzinsen auch die Nebenkosten, wie zB Beiträge zur Wohngebäudeversicherung, Grundsteuern, Wasser- und Abwassergebühren und ähnliche Aufwendungen im jeweils maßgebenden Bewilligungszeitraum ( Knickrehm/Voelzke/Spellbrink, Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II, DGST Praktikerleitfaden, S 19) .
15 Die von den Klägern begehrte Erhaltungsaufwandspauschale kann nicht bedarfserhöhend berücksichtigt werden, weil es sich nicht um tatsächliche Aufwendungen, die im Bewilligungszeitraum zu entrichten waren, handelt. Die Einbeziehung der Pauschale kann auch nicht darauf gestützt werden, dass der 14. Senat im Anschluss an Stimmen in der Literatur ( Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II, § 22 RdNr 14; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 26 )ausgeführt hat, dass zu den Unterkunftskosten für selbstgenutzte Hausgrundstücke alle notwendigen Ausgaben zählten, die bei der Berechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen seien ( BSG, Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 38; BSG, Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R, RdNr 18).

Heizkosten (§ 22 Abs. 1 SGB II)

„Leistungen für Heizung sind in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen, soweit sie angemessen sind. Soweit Heizkosten auf Grund schlechter Isolation [gemeint ist: Isolierung, H.M.] des Wohngebäudes überdurchschnittlich hoch sind, sind dementsprechend höhere Heizkosten als angemessen anzuerkennen. Die Übernahme von Heizkosten kann demnach nicht ohne eine Einzelfallprüfung auf eine pauschal festgelegte Obergrenze beschränkt werden.

Beruhen hohe Heizkosten hingegen auf dem Verbrauchsverhalten des Hilfebedürftigen, ist eine Beschränkung auf festgelegte Obergrenzen erforderlich.

Sofern kommunale Träger die Entscheidung über die Angemessenheit der Heizkosten ohne Einzelfallprüfung ausschließlich auf der Grundlage festgelegter Obergrenzen treffen, handeln sie nach Auffassung der Bundesregierung rechtswidrig. Es liegt in der Zuständigkeit der Länder im Rahmen ihrer Aufsichtsrechte für ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln der kommunalen Träger zu sorgen.“

[Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ vom 21. März 2007 – BTDrs. 16/4785]

Nun hat das Bundessozialgericht (BSG) erstmals eine Grundsatzentscheidung zum Thema „angemessene“ Heizkosten getroffen: BSG, Urteil vom 2. Juli 2009, Az.: B 14 AS 36/08 R.

1. „Die in § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II vorgesehene, am Einzelfall orientierte Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten hat grundsätzlich getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen.“ [Rdnr. 18]

2. Zu berücksichtigen sind bei der Beurteilung „angemessenen“ Heizverhaltens des Einzelnen: klimatische Bedingungen (so auch: BSG, Urteil vom 22. September 2009, Az.: B 4 AS 70/08 R), wechselnde Energiepreise, der für das einfache Mietsegment „typische“ Gebäudestandard, der technische Stand einer „typischen“ Heizungsanlage [Rdnr. 19].

3. „Aus der Größe der Wohnung alleine lässt sich nicht der Schluss ziehen, für die Wohnung aufgewandte Heizkosten seien unangemessen hoch. Dem Hilfebedürftigen ist es grundsätzlich möglich, …, etwa durch sparsames Heizverhalten oder auf Grund der überdurchschnittlichen Energieeffizienz der Wohnung auch zu angemessenen Kosten zu beheizen.“ [Rdnr. 20]

4. Zur Bestimmung der konkreten, Einzelfall bezogenen „Angemessenheits“grenze: Lokale Heizspiegel gehen vor. Fehlen diese, kann auf den bundesweiten Heizspiegel (Datenbank http://www.mieterbund.de/) zurückgegriffen werden. Es ist dann das Produkt aus der Kategorie „extrem hoch“ und der „angemessenen“ Wohnungsgröße nach den länderspezifischen WFB zu bilden [Rdnr. 22 – so auch: BSG, Urteil vom 22. September 2009, Az.: B 4 AS 70/08 R]. „Nur wenn die Heizkosten [des Hilfeempfängers] diesen Wert übersteigen sollten, besteht Anlass dazu, die entsprechenden Aufwendungen auf Grundlage des weiteren Vorbringens [des Hilfeempfängers] konkret auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen.“ [Rdnr. 24]

5. Kostensenkungsaufforderung: diese hat lediglich eine Warn- und Aufklärungsfunktion, löst aber „eine Obliegenheit zur Klärung der Sachlage durch den Hilfebedürftigen“ [Rdnr. 26] aus. „Es obliegt in solchen Fällen dann dem Hilfesuchenden, konkret vorzubringen, warum seine Aufwendungen für die Heizung über dem Grenzwert liegen, … aber gleichwohl noch als angemessen anzusehen sind.“ [Rdnr. 23]