Bürgergeld Forum

68. Muss ich meine Wohnung aufgeben, wenn die Kosten
unangemessen hoch sind? Wird die Mietkaution
übernommen, wenn ich die Wohnung wechseln muss?
Ist die Miete nach den amtlichenMaßstäben zu hoch, wird zunächst die volle Miete
übernommen. Allerdings nur solange, wie es Ihnen nicht möglich (oder nicht zumutbar)
ist, sich eine billigereWohnung zu suchen oder die Kosten der Unterkunft
z.B. durch Untervermietung zu senken. Nach Ablauf von sechs Monaten werden in
der Regel nur die angemessenen Kosten derWohnung übernommen. Wird von
Amts wegen ein Umzug befürwortet und veranlasst, werden die Maklergebühren,
Umzugskosten und die Mietkaution in der Regel übernommen.
>> § 22 SGB II

Umzugszwang

Gemäß § 22 Abs. 1 SGB II sind die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft zu übernehmen, soweit sie „angemessen“ sind. „Unangemessene“ Kosten der Unterkunft sind für maximal 6 Monate zu übernehmen, sofern der Bedarfsgemeinschaft eine Senkung der Unterkunftskosten durch Wohnungswechsel, Untervermietung oder auf andere Weise nicht zumutbar ist.

Mittlerweile hat das Bundessozialgericht (BSG) am 7. November 2006 im Verfahren B 7b AS 18/06 R entschieden, daß die Tabelle § 8 WoGG nicht pauschal anzuwenden ist, sondern der Wohnungsstandard gemessen am unteren Ausstattungsgrad, die Wohnlage und der Preis für die Bestimmung der "Angemessenheit" zu ermitteln sind, wobei die sog. Produkttheorie anzuwenden ist. Damit hat sich das BSG der Rechtsauffassung des Hessischen LSG (L 9 AS 48/05 ER) und des LSG Baden-Württemberg (Beschluß vom 23. Mai 2006, Az.: L 13 AS 510/06 ER-B) angeschlossen und der zementierten Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen voll eins vor den Bug gegeben:

„Die Grundsicherungsträger und die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit werden bei der Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II mithin nicht umhin kommen, jeweils die konkreten örtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungs-markt zu ermitteln und zu berücksichtigen. Liegen keine entsprechenden Mietspiegel bzw Mietdatenbanken (…) vor, so wird der Grundsicherungsträger zu erwägen haben, für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich eigene – grundsicherungsrelevante – Miet-spiegel oder Tabellen zu erstellen.“ [BSG, Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 18/06 R, Rdnr. 23]

Folge dieser BSG-Entscheidung wird sein, daß, soweit die Tabelle § 8 WoGG zur pauschalen Anwendung kam, in ländlichen Gebieten es zu einer Senkung der "Angemessenheits"grenze kommen kann, während diese in Großstädten angehoben werden dürfte. Behauptungen vor allem der Optionskommunen, das ganze Kreisgebiet sei in die Wohnungssuche einzubeziehen hat das BSG jedenfalls eine klare Absage erteilt: ein Umzug in eine andere Wohngemeinde komme in der Regel nicht in Betracht.

Liegen aber sogenannte Mischhaushalte (> Wohngeld) vor, bei denen Familienmitglieder aufgrund von Einkommen und Vermögen – z.B. minderjährige Kinder deren Bedarf durch Unterhaltszahlungen, Kindergeld, Wohngeld gedeckt ist – nicht leistungsberechtigt sind (§§ 7, 9 SGB II), dann kann diesen nicht leistungsberechtigten Familienmitgliedern gegenüber kein Anspruch auf Wohnungswechsel durchgesetzt werden.

Der Umzugszwang in eine „angemessene“ Unterkunft wirkt dann zunächst nur gegen diejenigen Familienmitglieder, die im Sinne des SGB II leistungsberechtigt sind. Dieser Umzugszwang kann aber letztlich nicht abschließend ausgeübt werden, wenn dies zur Folge hätte, daß nicht leistungsberechtigte Familienmitglieder, insbesondere minderjährige Kinder, von leistungsberechtigten Familienmitgliedern zwangsweise getrennt würden, da die nicht leistungsberechtigten Familienmitglieder selbstverständlich in der „unangemessenen“ Wohnung wohnen bleiben dürfen. Artikel 6 Grundgesetz stellt die Familie (und Ehe) unter den besonderen Schutz des Staates.

In einem solchen Fall müßten im Rahmen des SGB II anteilig die „unangemessenen“ Unterkunftskosten für die leistungsberechtigten Familienmitglieder wohl übernommen werden.