Bürgergeld Forum

Sicher habt ihr schon unterzeichnet, aber trotzdem:

Liebe Freunde -

folgende Petition ist in der Petitionshotline des Bundestages
freigeschaltet worden (15.09.09):
___________________________________

Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.

Begründung: § 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur
Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen
des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum
können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit
Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe
wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.
___________________________________

Bis eben (21.09.09 10:44) haben schon 1503 Menschen die Petion gezeichnet.

Ihr findet die Petition unter:

https://epetitionen.bundestag.de/index. ... ition=6785

Bitte unterschreibt diese Petition und leitet den Link an Freunde und
Bekannte weiter.

Falls Ihr nicht wisst, was es mit diesen "Petitionen" beim Bundestag auf sich hat, könnt Ihr hier nachlesen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Online-Petition
Hier steht, wie ihr Euch für diese und weitere Petitionen anmeldet:
https://epetitionen.bundestag.de/index. ... age=petreg

Wenn innerhalb der nächsten 3 Wochen mehr als 50.000 Unterschriften
zusammen kommen, muss die Petition öffentlich im Bundestag verhandelt
werden!

Eine vorzügliche Zusammenstellung von Fakten zur Sanktionspraxis in
Deutschland und der Gründe, die gegen die Sanktionen sprechen, findet
ihr auf:
http://www.sanktionsmoratorium.de/


Mit lieben Grüßen

Sanktionen wegbloggen – in aller Kürze
von Frank Benedikt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

da der der eigentliche Aufruf doch etwas lang ist: Allein 2008 waren 789.000 Bürger von Sanktionsmaßnahmen im Rahmen von „Hartz IV“ betroffen, sprich: es wurde ihnen die sogenannte „Leistung“ gekürzt. Diese Leistung entspricht aber eh schon nur dem Existenzminimum – alles, was darunter liegt, liefert die Betroffenen Hunger und Existenznot aus.

Da aktuell eine Online-Petition aufliegt, die die Abschaffung dieser Sanktionen fordert, möchten wir sie – gemeinsam mit Euch – unterstützen und rufen Euch auf, uns dabei zu helfen. Sprecht mit Euren Nachbarn, im real life und virtuell, macht sie darauf aufmerksam und laßt uns gemeinsam diese menschenverachtende Sanktionspraxis beenden!

Ich schäme mich dafür, dass man in unserem Staat immer nur dann Stärke beweist, wenn es darum geht, auf den Schwächsten herumzuhacken. Das zeugt nur von eigener Schwäche und Rückgratlosigkeit !

Kleine (dreiste ?) Überlegung dazu:

Kürzung der Minimalleistungen = Hunger = Schmerzen = Schmerzensgeld und Schmerzensgeld ist anrechnungsfrei !