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Mein Sohn zieht aus

Verfasst: 12.09.2009 16:50
von tweety66
Hallo meine Frage ist diese. Wir wohnen bis jetzt zusammen. Sind zu 5 Personen. Ab 1.10 zieht meine Tochter aus mit ihrem 10 monate alten Sohn. Nun wird die Wohnung zu teuer für uns. Mein Mann und ich ziehen in eine kleine Wohnung und mein Sohn der in der Lehre ist möchte eine eigene kleine Wohnung. Was steht im zu und darf er überhaupt schon alleine ziehen??? Er wird 19

Verfasst: 12.09.2009 23:23
von Melinde
Hallo tweety66

Es gibt weder eine Kinder-Mitnahme-Pflicht noch ein Mitzugs-Pflicht für unter 25-jährige. = Folie 42

und zitiert aus Berlit in LPK-SGB II , 3. Auflage, § 22, Seite 492 bei Randziffer 88:
"..........Der Grundsicherungsträger hat keine rechtliche Möglichkeit, einen jungen Erwachsenen zu zwingen,
gemeinsam mit seinen Eltern in eine neue Unterkunft zu ziehen......"

und aus dem Gutachten von Prof. Dr. Peter Schruth
Zur Rechtsqualität des § 22 Abs.2a SGB II für junge Volljährige
mit Verselbständigungsbedarf
(Seite 9):

„Ein erzwungener Mit-Umzug des jungen Volljährigen, also in die neue Wohnung der familiären Bedarfsgemeinschaft einziehen zu müssen,
wäre kaum mit dem Grundrecht auf Freizügigkeit nach Art. 11 Grundgesetz und damit dem Recht, an jedem Ort innerhalb
des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen, vereinbar. „

Daraus folgt, das Sohnemann Umzug in eine eigene Wohnung mit allem was dazugehört beantragen sollte.
Bei Ablehnung das übliche Procedere, besser durchsetzbar natürlich mit Hilfe eines Anwalts.

Gruss