Hallo . Ich bin Alleinstenhend und lebe mit meiner 17 Jahre alten Tochter und dessen 10 Wochen altem Sohn in einer gemeinsamen Wohnung . Wir bilden beide eine eigene Bedarfsgemeinschaft . Seit andert halb Jahren bekomme ich keinen Unterhalt mehr für meine Tochter von ihrem Vater. Trotzdem wird es mir immer wieder in den Berechnungen angerechnet und abgezogen . Dem Amt liegen sämtliche Schriftstücke und die Unterlagen über die Unterhaltsklage vor. Trotzdem lehnt man es ab , den Unterhalt aus der Berechnung zu nehmen . Begründung : ich bekäme es ja irendwann nachgezahlt.... Ist das Rechtens und wie kann ich mich wären ?
Gruß dieschwarze
Bitte dringend um eure Hilfe
Moderatoren: DjTermi, Ziggi, Melinde
Hallo dieschwarze
Nur bereite Mittel dürfen als Einkommen angerechnet werden, also nur was auch real zur Verfügung steht.
"....(1) Grundsätzlich ist nur Einkommen, das dem Hilfebedürfti-
gen tatsächlich zur Verfügung steht („bereite“ Mittel), zu be-
rücksichtigen. Es handelt sich nur dann um bereite Mittel,
wenn der Hilfebedürftige diese kurzfristig erlangen kann..."
Näheres siehe Randziffer 9.7a
Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen für alle Bescheide in denen der nicht vorhandene Unterhalt angerechnet wird. Geht rückwirkend bis zu 4 Jahre.
Dienstanweisungen der Bundesagentur zum SGB II
Gruss
Nur bereite Mittel dürfen als Einkommen angerechnet werden, also nur was auch real zur Verfügung steht.
"....(1) Grundsätzlich ist nur Einkommen, das dem Hilfebedürfti-
gen tatsächlich zur Verfügung steht („bereite“ Mittel), zu be-
rücksichtigen. Es handelt sich nur dann um bereite Mittel,
wenn der Hilfebedürftige diese kurzfristig erlangen kann..."
Näheres siehe Randziffer 9.7a
Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen für alle Bescheide in denen der nicht vorhandene Unterhalt angerechnet wird. Geht rückwirkend bis zu 4 Jahre.
Dienstanweisungen der Bundesagentur zum SGB II
Gruss
Meine Antworten stellen persönliche Ansichten und Meinung zu den Themen dar.
Sie sollen nicht als Rechtsberatung verstanden werden weil sie das nicht sind.
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