Unverschuldeter Verkehrsunfall

Im Jahr 2022 soll anstelle von Hartz 4 das Bürgergeld kommen.
An dieser Stelle hatte ich über Jahre das Hartz 4 Forum für Diskussionen rund um Hartz 4 zur Verfügung gestellt.

Nun wird Hartz 4 bald Geschichte sein und in Bürgergeld umgetauft werden.
Es soll beim Bürgergeld aber auch viele Änderungen geben.

Ich möchte hier im Forum alle recht herzlich einladen sich zum neuen Bürgergeld auszutauschen.


Jeder der sich im Bürgergeld Forum kostenlos registriert kann auch Antworten direkt an Seine E-Mail Adresse geschickt bekommen.

Ich hoffe das dieses Forum ein wenig bei den vielen Fragen zum neuen Bürgergeld behilflich sein kann.

Ich suche noch freiwillige Moderatoren für das Bürgergeld Forum.

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Willi2
Beiträge: 21
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Unverschuldeter Verkehrsunfall

Beitrag von Willi2 »

Hallo
habe mal eine Frage. Hatte vor ca. vier Wochen einen Unfall. Auto wirtschaftlicher Totalschaden. Die gegnerische Versicherung hat mir einen Verrechnungsscheck über den Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert geschickt. Wenn ich den einreiche kommt eine Summe von rund 1500€ auf mein Konto. Das Geld wird umgehend zum Kauf eines anderen Autos eingesetzt. Kann das Amt da irgendwie ran es ist ja Zweckgebunden? Bin für jede Hilfe dankbar.
MfG
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DjTermi
Moderator
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Beitrag von DjTermi »

Hallo,
dazu Lese mal das...lang, aber wird Dir bestimmt weiter Helfen..

Neben der Masse an Einnahmen, die bei der Berechnung des ALG II berücksichtigt werden gibt es allerdings auch in diesem Bereich eine stattlich Anzahl an Ausnahmen.

Nicht berücksichtigt werden daher Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende), Erziehungsgeld, Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz, oder solche, die in entsprechender Anwendung des BVG gewährt werden. Die Verletzenrente hingegen ist nach neuster Rechtsprechung des Bundessozialgerichts anrechenbares Einkommen beim ALG II.

Gleichfalls nicht angerechnet werden Einnahmen aus Entschädigungen, die aufgrund eines Schadens geleistet werden, welcher kein Vermögensschaden ist. Dies trifft zum Beispiel auf Schmerzensgeld zu, nicht aber auf Schäden, die an einem Gegenstand bzw. am Vermögen entstanden sind.
Nicht bei der Berechnung berücksichtig wird bei Soldaten auch der Auslandsverwendungszuschlag, sowie der Leistungszuschlag. Das Selbe gilt für nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung und der Grundpflege.

Die Einnahmen aus einer Erwerbstätigkeit eines unter 15 jährigen Sozialgeldempfängers, zum Beispiel aus Aushilfsarbeiten oder Ferienjobs, werden ebenfalls nicht angerechnet, wenn sie nicht höher als € 100 pro Monat sind.

Anrechnungsfrei ist auch die Eigenheimzulage, wenn sie nachweislich zur Finanzierung einer selbst bewohnten, angemessenen Immobilie verwendet wird. Einnahmen bis € 50 jährlich sind ebenfalls anrechnungsfrei.

in der Regel nicht berücksichtigtes Einkommen
Neben dem bereits benannten, bei der Berechnung des ALG II nicht berücksichtigten, Einkommen gibt es noch weiter Arten des anrechnungsfreien Einkommen. Dieses unterliegt allerdings der Beschränkung, dass es nur dann nicht berücksichtigt wird, wenn ein der Bezug weiterer Leistungen nach SGB II nicht ungerechtfertigt wäre.

Dies ist normalerweise dann der Fall, wenn die Höhe dieser Einnahmen die Hälfte der Regelleistung übersteigt. In diesem Fall würde also auch das Einkommen aus den folgenden Bereichen bei der Berechnung der ALG II angerechnet.

Diese Regelung besteht zum Beispiel für zweckbestimmte Einnahmen, die nicht dem Selben Zweck wie das Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld dienen. Hierunter fallen zum Beispiel Aufwandsentschädigungen für kommunale Tätigkeiten, beispielsweise als ehrenamtlicher Schöffe bei Gericht oder als Stadtrat. Das Selbe gilt für sonstige ehrenamtliche Tätigkeiten und auch für Mobilitätshilfen oder vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers.

Die oben genannten Ausnahme gilt gleichfalls für Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, wie zum Beispiel Hilfsorganisationen, Personen der freien Wohlfahrtspflege, Kirchen oder anderen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts.

Ebenfalls unter dieser Regelung falls sonstige Zuwendungen Dritter, die nicht dem Selben Zweck, wie die Leistungen nach dem SGB II dienen.
Rechtsansprüche können aufgrund der hier gemachten Aussagen nicht begründet werden. Die im Text gemachten Darstellungen stellen nicht die offizielle Meinung der Bundesagentur für Arbeit dar und sind von ihr unabhängig entstanden. :!: Im Einzelfall erbringe ich keine Rechtsdienstleistungen, sondern gewähre lediglich Freundschaftshilfe.
ayumi
Beiträge: 362
Registriert: 02.07.2006 09:15
Wohnort: Berlin

Re: Unverschuldeter Verkehrsunfall

Beitrag von ayumi »

Willi2 hat geschrieben:Hallo
habe mal eine Frage. Hatte vor ca. vier Wochen einen Unfall. Auto wirtschaftlicher Totalschaden. Die gegnerische Versicherung hat mir einen Verrechnungsscheck über den Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert geschickt. Wenn ich den einreiche kommt eine Summe von rund 1500€ auf mein Konto. Das Geld wird umgehend zum Kauf eines anderen Autos eingesetzt. Kann das Amt da irgendwie ran es ist ja Zweckgebunden? Bin für jede Hilfe dankbar.
MfG
Genau so einen Fall hatte ich vor etwa 1,5 Jahren. Das Geld wurde von der Versicherung auf mein Konto überwiesen. Ich habe erstmal gar nichts gemacht. Nach ein paar Wochen habe ich ein anderes Auto gekauft. Die Daten habe ich mit einer kurzen Erklärung dann beim Amt abgegeben. So war es vollkommen in Ordnung.

LG
Lucy
Beiträge: 140
Registriert: 17.10.2006 21:33
Wohnort: Kreis Unna

Beitrag von Lucy »

da es Zweckgebunden ist wird es nicht angerechnet. Ich hatte das auch: mir fuhr ein Auto in die Hauswand und ich bekam von der Versicherung knapp 600€ überwiesen für die Dinge, die dadurch kaputt gingen(Schreibtisch usw) und die Arge hat es nicht angerechnet :wink:
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