Bürgergeld Forum

Hallo erstmal!

Folgender Sachverhalt,

ich bezog im Januar 07 einen Monat ALG2, dann bekam ich G.s.D. Arbeit.

Nun bin ich mit meiner kleinen Tochter in der Elternzeit, da wir mit dem Elterngeld hinten und vorne nicht reichen, wollte ich ergänzend ALG2/Sozialhilfe beantragen.

Als ich vor ein paar Tagen auf dem Amt war, um den Antrag abzugeben, kam heraus, dassmeine Akte noch nicht geschloßen war.
Grund: Betrug-erschleichung von Sozialgeldern

Mein Vater hatte 2003 um meinen Freibetrag zu nutzen (mit meinem Einverständnis) eine größere Summe in Form eines Sparbriefes angelegt.
Und als ob das noch nicht reicht, für meine Kinder auch.
Ich konnte ja nicht ahnen, mal in so eine Lage zu kommen.

Ich habe da Null daran gedacht. Wirklich nicht.
Das Geld gehört ja auch nicht mir und ich werde es auch nicht bekommen.

Ich kann nachweisen, dass die ummen von dem Konto meines vaters eingezahlt wurden.
Den einen Sparbrief haben wir gestern aufgelöst und auf das Konto zurücküberwiesen.

Der Neuantrag den hat die Bearbeiterin behalten. Die hat mir natürlich kein Wort geglaubt.
Ich kam mir vor wie der größte Verbrecher.
Sie sagte nur:,,da kommt eine Menge auf sie zu,,.
Und nun hat sie den Neuantrag und das ist ja dann vorsätzlicher Betrug. Hätte sie den mir nicht zurückgeben müßen?

Was mache ich denn nun? Ich bin doch auf die staatliche Stütze angewiesen.
Ich habe nichtmal Geld zum Arzt zu gehen (habe Asthma).
Sicherlich wird mir keiner glauben und ich werde noch wegen Betrug verurteilt.
Was ist denn da die Höchststrafe?

Ich bin nervlich völlig am Ende.

Hallo !

Zitat: Mein Vater hatte 2003 um meinen Freibetrag zu nutzen (mit meinem Einverständnis) eine größere Summe in Form eines Sparbriefes angelegt.
Und als ob das noch nicht reicht, für meine Kinder auch.
Ich konnte ja nicht ahnen, mal in so eine Lage zu kommen.

Ich habe da Null daran gedacht. Wirklich nicht.
Das Geld gehört ja auch nicht mir und ich werde es auch nicht bekommen.

Ich kann nachweisen, dass die ummen von dem Konto meines vaters eingezahlt wurden.
Den einen Sparbrief haben wir gestern aufgelöst und auf das Konto zurücküberwiesen.

Sorry aber das verstehe ich nun nicht ganz ?????
Habt ihr euch die Verträge auszahlen lassen oder wie kommen die auf Betrug? Sind die Sachen auf deinen Namen abgeschlossen ?
Und wohin ist jetzt was aufgelöst worden ?

Denn normal darf man Vermögen haben. Ich versteh das leider alles nicht so ganz ???

LG
Silvia

Der Sparbrief läuft/lief auf meinen Namen.
Bei einem Datenabgleich mit dem Finanzamt und der ARGE kam heraus, dass ich vermögend bin. (es handelt sich um eine hohe Summe).

Der Sparbrief wurde nun aufgelöst und auf das Konto meines Vaters (wo das geld auch herkam) zurück überwiesen.
Aber das wird mir nicht helfen.
Die Bearbeiterin sagte ja schon:,,ihr Vater kann ihnen doch das Geld dann auhändigen,,

Ich gehe davon aus, dass ich keine Bezüge (wegen Vermögen) bekomme und mit einer hohen strafe rechnen muß.

Warum nimmt sie da den neuen Antrag entgegen? (wo ja drin steht, dass ich kein Vermögen habe)

Steht drauf (auf Sozialbetrug) Haftstrafe?Eine andere Strafe könnte ich auch nicht bezahlen.
Wir haben jetzt 300 Euro für 5 Personen im monat, WENN ich alle Rechnungen bezahlen würde.
Der Strom wird wohl bald weg sein.

Ich habe noch nie was unrechtes getan. Und jetzt das.

Hallo,

nun bleib mal ganz ruhig. Solange Du nicht Vorbestraft bist, werden sie Dich nicht gleich in den Knast stecken . Wenn Du nicht nachweisen kannst, dass das Geld eindeutig Deinem Vater gehört, werden sie vermutlich auf jeden Fall die Leistungen, die Du erhalten hast, zurückfordern.

Der jetzige Antrag ist doch Rechtmäßig. Ich denke, Du musst nachweisen, das Du kein Geld hast. Ich würde von Deinem Vater eine Erklärung schreiben lassen, wie das gelaufen ist und das es sich um sein Geld handelt.
Allerdings kann er auch mit einer Anzeige rechnen. Keine Ahnung, wie sich das nennt. Aber Rechtens war es mit Sicherheit nicht.
Wenn Du wirklich kein Geld hast, werden sie Dir vielleicht Sozialstunden aufbrummen.

Doch, was mein vater gemacht hat, ist rechtens.Solange er mir die Zinsen überläßt. Oder so ähnlich.

Nein vorbestraft bin ich nicht.

Der Neuantrag ist nicht rechtens, da ich ja Vermögen hatte und das erst aufgebraucht sein muß. Laut der ARGE bin ich ja reich.

Wie könnte ich denn beweisen,dass das Geld nicht meins war und nie sein wird? Ich habejetzt den Kontoauszug von meinem Vater hier (wo 2003 der Betrag auf das Sparbuch eingezahlt wurde) und ein Schreiben von der auflösung, indem ersichtlich ist, dass das geld genau auf das selbe Konto zurück ging.

Oh mein Gott mir ist ganz schlecht.Ich habe keine Ahnung, wie es hier weiter gehen soll.

Und wie ist es mit den Sparbriefen von meinen Kindern?
Das wird ja das nächste sein.

Anit75 hat geschrieben: Der Neuantrag ist nicht rechtens, da ich ja Vermögen hatte und das erst aufgebraucht sein muß. Laut der ARGE bin ich ja reich.

Ich denke, das Geld ist an Deinen Vater zurückgegangen? Somit hast Du doch kein Vermögen mehr.
Das es nicht Dein Geld war kann nur Dein Vater bestätigen. Keine Ahnung, ob die das akzeptieren.
Auf jeden Fall bist Du doch jetzt auf Hilfe angewiesen.
Notfalls gibt es doch Beratungsstellen. Da kann Dir hier bestimmt noch jemand sagen, wo Du Dich hinwenden kannst.

Vielleicht kann man irgendwie auch diesen Betrugsvorwurf aus der Welt schaffen. Wie das mit den Sparbriefen der Kinder ist, weiss ich auch nicht.
Ist das Geld fest auf den Namen der Kinder angelegt? Und können die da irgendwie dran?

Ja das Geld ist jetzt auf das Konto von meinem vater zurück überwiesen wurden.

Die Sparbriefe der Kinder könnten genauso (durch mich,da Erziehungsberechtigte) aufgelöst werden, mit Verlust, aber da muß mein Vater dann auch durch.
Das werden wir jetzt auch machen.

Was die Sachberarbeiterin denkt, spielt für mich keine Rolle.Sie meinte eben, sie denkt, mein Vater könne mir das geld ja dann übergeben. Zur rechtlichen Grundlage äußerte sie sich nicht. Vermutlich hatte sie einen solchen fall auch noch nicht. Ich war dann auch so doof, vollkommen irritiert raus zu gehen ohne genauer nachzufragen.

Oh Mann! Ich hoffe ich bekomme bald irgendeinen Bescheid, diese Ungewissheit wie es weitergehen soll.
Da habe ich nämlich noch gar keine Ahnung!

ch könnte jetzt nicht mal den Erziehungsurlaub abbrechen, da ich keine Betreuung für das Kind habe und wir beide in Schichten arbeiten würden. Ist unmgl. .

L.G.

Hallo !
Ich hoffe dass hier die Profis noch was dazu schreiben können.
Wenn diese Sparbriefe oder wie auch immer auf deinen Namen gelaufen sind hättest du die beim Antrag als Vermögen angeben müssen.
Du hast doch nur einen einzigen Monat ALG II bekommen oder ?
Also können sie theoretisch auch erstmal nur diesen einen Monat zurück fordern!
So und bis das geklärt ist wem nun das Geld rechtlich gehört wird es wohl so sein, dass du kein ALG II bekommen wirst. Zumindest wäre das die logische Handlung.
Die Sparbriefe die auf deine Kinder laufen hättest du auch angeben müssen.

Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe hat dein Vater Geld auf deinen Namen angelegt um den Freistellungsantrag zu nutzen weil du anscheinend noch keinen laufen hattest richtig? Also den Steuerfreibetrag meine ich. Es ist zwar das Geld deines Vaters aber laut Unterlagen deines richtig ?
Gruß Silvia

@Maria

genau so ist es

Ich kann jetzt eh nur abwarten. Selbst wenn sie den Antrag jetzt bewilligen WÜRDEN, könnte ich das Geld ja nicht "annehmen" bis die Sache geklärt ist.

Befürchte aber das sich das jetzt ewig hinzieht. Bei einer bekannten hat es ein Jahr gedauert.

Wir haben jetzt 300 Euro für 5 Personen. Das geht nicht, nie im Leben.

Ich kann nicht mal den Erziehungsurlaub abbrechen. Da ich keinen Kigaplatz habe und ich nicht in 3 Schichten arbeiten kann. Die Betreuung wäre hinten und vorne nicht gewährleistet.

So..der Postbote war gerade da.

Das Arbeitsamt verlangt folgende Unterlagen:

- Die Kontoauszüge und Lohnbescheinigungen von den 2 Monaten nach dem Erhalt des ALG 2 im Januar 07.
- Und die Geburtsurkunden bzw. Vaterschaftsanerkennungen unserer 3 Kinder.

Vom "Vermögen" keine Rede.

Was hat das jetzt zu bedeuten?

Oh Mann! Und zur Sachbearbeiterin wird man ja nicht vorgelasen, ohne Termin.

Soll ich die Kontoauszüge meines Vaters (wo ersichtlich ist das 2003 das geld von seinemKonto kam und jetzt wieder einging) gleich mit azu legen?

Was würdet Ihr jetzt tun?

Hallo Anit
ich glaube nicht, daß die Suppe so heiß gegessen werden kann wie Du momentan vermutest.

Wenn Du anhand von Deinen Kontoauszügen belegen kannst, daß Du durch diese Sparbriefaktion noch nie Zinseinkünfte erhalten hast, noch nie die Sparbriefe selbst bespart hast, und Dein Vater belegen kann, daß immer er die Sparbriefe bedient hat und auch darauf besteht, daß das auszuzahlende Geld an ihn gehen wird weil es ja sein Geld ist, das da drin steckt, zum Beweis dann auch seine Kontoauszüge vorlegen kann, damit man die Abbuchungen für die Sparbriefe ersehen kann.....dann wirds sehr eng für die Agentur.
Daß solche Abkommen innerhalb von Familienmitgliedern getroffen werden ist nicht unüblich und durchaus legal.
Du reichst jetzt erst mal den Folgeantrag ganz normal ein mit den gewünschten Unterlagen der Arge.
Falls danach eine Ablehnung kommen sollte legst Du innerhalb eins Monats Widerspruch ein und gehst zu einem GUTEN Anwalt.
So einfach kann die Arge nicht Ansprüche auf das Geld Deines Vaters geltend machen und Zugriff nehmen.
Guß buxi

So..nun ist einige Zeit vergangen.

Der Antrag wurde bewilligt ca. 3 Wochen nach der Stellung.
Dann bekam ich ein brief, wo ich die vermögensverhältnisse nochmal offen legen sollte.
Ich vereinbarte für heute einen termin.

Lange Rede kurzer Sinn.
Stop der Zahlungen, ich habe Vermögen.

So..nun siehts ganz böse aus.

Wir haben ab sofort knapp 200 Euro im Monat.
Sprich für jeden 10 Euro die Woche. Das reicht nicht mal für die Fahrtkosten, die meine Kinder zur Schule haben und mein Mann zur Arbeit.

Ich werde jetzt die Sparbriefe der Kinder kündigen. (Das Geld geht zurück zu meinem Vater.)
Und dann einen neuen Antrag stellen.
Ich denke, der wird abgelehnt, weil sie mir ja vorwerfen werden, dass ich das Geld erst aufbrauchen muß (was ich nicht habe).
Aber was soll ich tun?
Mir bleibt nix anderes übrig.

Heute werde ich mir den Sozial Paß holen, mit dem vorher bewilligten Bescheid. Auch unrechtmäßig, weil ich ja kein Sozialhilfeempfänger mehr bin, seid heute. Aber anders bekomme ich von der Tafel keine Lebensmittel.

Achja..zur Anhörung kommt es natürlich auch noch.

Ich kann ja nichtmal die 2,5 Monate zurückzahlen, geschweigedenn eine Gerichtsstrafe.
Selbst in 5 Cent-Rahten nicht.



Nun hoffe ich mal, dass ich morgen kein Geld von der Arge bekomme.
Denn das würde sofort vom Vermieter abgebucht und ich muß einen Monat mehr zurückzahlen.

warum willst Du jetzt gleich "kleinbei" geben und aufgeben? Lege Widerspruch ein und erkundige Dich in der Zwischenzeit nach einem guten Anwalt. Die Arge probiert es immer wieder Kosten einzusparen und die ALG II Empfänger einzuschüchtern. Diese Methoden und Vorgehensweisen sind doch inzwischen ein offenes Geheimnis und werden auch von den Argemitarbeitern nicht mehr abgestritten.
Nur wer Widerspruch einlegt und es gegebenenfalls auf einen Rechtsstreit ankommen lässt kommt zu seinem Recht.
Ein Anwalt hat die Möglichkeit eine Einstweilige Verfügung- einen Eilantrag bei Gericht zu stellen. Laß Dich nicht einschüchtern und tritt die Flucht nach vorne an!!!!
Gruß buxi

Einen Anwalt solltest du dir wirklich dringend suchen, am Besten gestern.

Das die Gelder zurück auf das Konto deines Vaters geflossen sind, bzw fließen (die der Kinder), bedeutet nicht automatisch, dass du nichts von dem Geld hast (aus Sicht des Betrugverdachtes)

Gruß, DC

Ich bin auch der Meinung, ein Anwalt hätte ich schon vor 3 Monaten gebraucht.
Nur kann ich den nicht bezahlen. Unmgl. , wir haben jetzt pro Kopf 10 Euro die Woche, das ist theoretisch nichtmal das fahrgeld für die Kinder zur Schule und für meinen Mann auf Arbeit.

Und Harz 4 Empfänger bin ich ja nun nicht mehr,dass mir ein Anwalt kostenfrei zu stehen würde.

@buxi

Klein begeiben werd ich natürlich nicht, geht ja gar nicht. Ich brauch ja das Geld vom Amt.Ichwerde nach Kündigung der anderen Sparbriefe einen Neuantrag stellen.

Ich fand es nur daneben, dass die ARGE erst den Antrag bewilligt,obwohl sie vom Vermögen weiß und dann das Geld zurück fordert und Klage einreicht.
Eine Beratung wäre doch mgl. gewesen, mit dem Hinweis, den Antrag erstmal wieder mitzunehmen und die Sparbriefe zu kündigen.
Aber der Dame hat das gestern sichtlich Spaß gemacht, mir Angst einzujagen.
Ich habe sie ja noch darauf hingewiesen:,,sollte ich den Antrag jetzt nicht wieder mitnehmen?,,
,,Nein,,
Ich konnte ihn ihr ja auch nicht aus der Hand reißen.Im Nachinein hätte ich das tun sollen.