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Zuschuss von der ARGE um Kinderbesuch zu ermöglichen ?
Verfasst: 13.03.2007 18:54
von goodlucks
Hallo
Habe mal eine bescheiden Frage: Ist es möglich bei der ARGE einen Zuschuss zu beantragen wenn man seine Leiblichen Kinder zu sich zu besuch holen möchte? Meine Kinder wohnen ca. 350Km (einfache Tour) von mir entfernt. Wenn ich Sie nun z.B. zu Ostern holen möchte, kommen da eine menge Kosten (Fahrtkosten, Verpflegung u.s.w.) auf mich zu. Ich will den Besuch nicht vom Finanziellen abhängig machen, aber denoch ist dies eine enorme Summe die dann auf mich zukommt, gerade, weil das Jugendamt auch noch wünscht das man mehr Kontakt zu seinen Kinder pflegt.
Habt Ihr da Ideen oder Erfahrungen?
mfg
goodlucks
Verfasst: 13.03.2007 20:50
von Gast
Das BSG sieht es so:
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Kassel, den 7. November 2006
Medien-Information Nr. 32/06
Nicht in jedem Fall höheres Arbeitslosengeld II wegen der Ausübung des Umgangsrechts mit minderjährigen Kindern, die beim geschiedenen Ehepartner leben
Der Kläger begehrte höheres Arbeitslosengeld II im Hinblick auf die mit der Ausübung des Umgangsrechts mit seinen beiden minderjährigen Kindern verbundenen Kosten.
Er ist seit 1998 geschieden und lebt allein in Duisburg. Seine beiden, jetzt 14 und 16 Jahre alten Töchter, für die der geschiedenen Ehefrau das alleinige Sorgerecht zugesprochen worden ist, leben bei ihrer Mutter in Rees/Niederrhein; sie beziehen keine Grundsicherungs- bzw Sozialhilfeleistungen. Die beiden Töchter besuchen den Kläger regelmäßig an Wochenenden und verbringen dabei jeweils zwei Tage beim Kläger. Darüber hinaus fallen auch Besuche über mehrere Tage während der Schulferien an. Die beklagte Arbeitsgemeinschaft lehnte es ab, dem Kläger zusätzliche Leistungen wegen der Ausübung des Umgangsrechts mit den Kindern zu gewähren.
Der 7b. Senat des Bundessozialgerichts hat am 7. November 2006 das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen
Die Entscheidung des Sozialgerichts beruht auf der unzutreffenden Annahme, dass die Regelleistung des SGB II wegen eines durch die Ausübung des Umgangsrechts mit den Kindern erhöhten Bedarfs des Klägers aufgestockt werden dürfe. Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers ist dies nicht zulässig
Die höheren Lebenshaltungskosten während der Tage, an denen die Kinder bei dem Kläger wohnen, können allerdings ausgeglichen werden, wenn den Kindern ein eigener Anspruch auf die Regelleistung zusteht; dies wird vom Sozialgericht zu prüfen sein. In Bezug auf die Fahrtkosten könnte ausnahmsweise der zuständige Sozialhilfeträger leistungspflichtig sein; hierfür ist jedoch dessen Beiladung erforderlich.
Az.: B 7b AS 14/06 R - P. ./. ARGE Duisburg
Quelle:
Bundessozialgericht