Bürgergeld Forum

Hartz IV :Immer mehr Mißbrauch - Kontrolleure überprüfen ALG-II-Empfänger
Von Hanna Kastendieck

Manchmal reicht eine Zahnbürste. Eine Zahnbürste zuviel im Bad eines Hartz-IV-Haushalts. Sören Schülke weiß, was das bedeuten kann. Zwei Zahnbürsten in einem Wasserglas. Das heißt: Hier leben zwei Menschen eng zusammen.

Wenn Schülke Zahnbürsten zählt, hat er einen Verdacht. Der 41jährige ist im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft "Team:Arbeit Hamburg" (Arge) unterwegs. Er kontrolliert Hartz-IV-Empfänger - und findet nicht selten solche, die unberechtigterweise Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen. Bundesweit registrieren die Kommunen immer häufiger Fälle von Hartz-IV-Mißbrauch. Auch in Hamburg. Inzwischen beschäftigt die Arge in der Hansestadt zehn Kontrolleure. Darüber hinaus sind Vermittler, Team- und Standortleiter unterwegs. Allein im Oktober haben die Männer und Frauen mit den blauen Dienstausweisen zirka 500 Haushalte überprüft: vor allem, wenn Anträge Anlaß zum Mißbrauchsverdacht gaben.

Zum Beispiel bei Manfred S., ledig, 58 Jahre alt, deutsch. Laut ALG-II-Antrag lebt er zur Untermiete in einer 50 Quadratmeter großen Wohnung. Bis Juni zahlte die Arge Monat für Monat Miete und Heizkosten. Im Juli stellte Manfred S. einen Antrag auf Fortzahlung. Bei der Kontrolle der Kontoauszüge fiel den Arge-Mitarbeitern auf, daß S. mit dem Verkauf von Wertpapieren 500 Euro verdient hatte. Laut Antrag besaß S. jedoch keine Wertpapiere. Seine Vermieterin habe ihm das Geld geliehen, erklärte er. Doch Manfred S. verwickelte sich in Widersprüche. "Der Verdacht, daß es sich um eine eheähnliche Gemeinschaft und nicht um eine Wohngemeinschaft handelte, erhärtete sich", sagt Schülke. "In solchen Fällen schauen wir schon mal ins Badezimmer, ob da nicht zwei Zahnbürsten in einem Glas stehen." Denn wer mit einem Partner zusammenlebt, hat offiziell keinen Anspruch auf das ALG II, wenn der Partner über ein eigenes Einkommen oder Vermögen verfügt. "Es gibt Dutzende Paare, die sich pro forma trennen und in Scheinmietverhältnissen leben", sagt Arge-Sprecher Uwe Ihnen. Angaben zu Fallzahlen kann er nicht machen. Mißbrauch finde im Verborgenen statt.

Schülke, Standortleiter der Arge in Lokstedt und Eidelstedt, weiß, wo sich die Suche im Verborgenen lohnt. Er kennt die Unterlagen seiner Klientel bis ins Detail. Er spürt, wenn bei den Antragsstellern etwas faul ist. So wie bei Andreas R., ledig, 40 Jahre alt, selbständiger Fitness-Trainer und als solcher verpflichtet, der Arge monatlich eine Gewinn-Verlust-Rechnung vorzulegen. Darin aufgelistet: tägliche Ausgaben für Benzin. Offenbar hatte der eifrige Fitness-Trainer vergessen, daß er laut Antrag gar keinen Pkw besaß. Schülke überprüfte den Fall. Und stieß auf ein Cabrio; Wert jenseits der 25 000-Euro-Grenze.

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Zahnbürsten, wehrt euch!

Berliner Aktionsbündnis ruft zu Verhinderung von »Schnüffelbesuchen« der Arbeitsagenturen auf und bietet praktische Hilfestellung beim zivilen Ungehorsam
Jörn Boewe

Freitag morgen 7 Uhr klingelte es bei Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei. PDS) an der Haustür.

»Guten Morgen, wir sind vom Kontrolldienst des Jobcenters und wollen überprüfen, ob Sie in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben.«
Der Senator dachte wahrscheinlich, das sei ein schlechter Traum. »Ich bin doch gar nicht beim Jobcenter gemeldet«, verteidigte er sich. »Ja, genau das müssen wir ja auch überprüfen...«, erwiderte der freundliche junge Mann vom »Jobcenter Schnüffeldienst«, worauf dem Senator nichts mehr einfiel als recht verdrießlich: »Ach, hören Sie auf – das ist doch Quatsch« über die Wechselsprechanlage zurückzuschnarren.

"Die haben mir nachspioniert"

Wittstocker zeigt Mitarbeiter des Hartz-IV-Amtes wegen Hausfriedensbruches an

DIRK KLAUKE

WITTSTOCK Ein 37-jähriger Wittstocker (Name ist der Redaktion bekannt) hat Strafanzeige gegen zwei Mitarbeiter des Amtes für Arbeitsmarkt gestellt. "Die sind in der vergangenen Woche in meiner Abwesenheit in meiner Wohnung gewesen, und haben die Räume durchsucht", sagte der Mann gegenüber der MAZ. Zunächst hätten sie seinen Vermieter über ihn ausgefragt. "Die haben mir nachspioniert." Der Vermieter habe die Männer dann aus Unwissenheit der Rechtslage auch in die Wohnung gelassen. Er habe auch ein sehr gutes Verhältnis zum Vermieter, "wir sind wie eine große Familie". Man habe keine Geheimnisse voreinander, deshalb könne der Vermieter auch jederzeit in seine gemieteten beiden Räume. "Aber die Männer vom Hartz-IV-Amt haben eindeutig Hausfriedensbruch begangen", meint der Wittstocker, als sie in seiner Abwesenheit seine Räume durchsuchten. Er war nach dem Vorfall im Amt, so der 37-Jährige, und habe die ihm namentlich bekannten Mitarbeiter zur Rede gestellt. Die hätten zugegeben, dass sie in der Wohnung waren - und ihn dann einfach nicht mehr weiter beachtet.

19 konkrete Fälle

Wie es in Wirklichkeit um Hartz IV aussieht

Von Karl Weiss

Was unsere allseits geliebten Politiker mit Hartz IV angestellt haben, kommt nun nach und nach, in kleinen Dosen, ans Tageslicht und bildet eine immer lauter schreiende Anklage gegen dieses System. Hier sind 19 Einzelfälle aus Tausenden, Zehntausenden. Alltag von Hartz IV.


1. Landkreis Würzburg: Hier hat man sich ein besonderes Mittel ausgesucht, wie man die Zahl der Arbeitslosen verringern kann: Man schiebt sie auf Dauer in nicht existierende Fördermaßnahmen ab. Dazu wird die katholische „Kolping"-Dienstleistung GmbH benutzt. Die Arbeitslosen werden verpflichtet, dort an „Förderungsmaßnahmen" teilzunehmen, die aber gar nicht bestehen. Einer der Arbeitslosen wird zum Unkrat jäten eingesetzt, ein anderer als Küchenhilfe. Das einzige Angebot ist ein Bewerbungskurs, der aber nach wenigen Tagen beendet ist und ein Computerkurs, in dem andauernd von vorne angefangen werden muß, weil ständig neue Teilnehmer eintreffen. Irgendein Zeugnis über diesen Kurs wird nicht ausgestellt. Diese Fördermaßnahme ist unbefristet! Die Teilnehmer bekommen nichts bezahlt, es sind also keine Ein-Euro-Jobs. Die Anwesenheit der Teilnehmer wird mit Stechkarten kontrolliert. Niemand darf vor 5 Uhr abends gehen. Der Landkreis Würzburg entledigt sich einfach seiner Arbeitslosen und bessert die Statistik auf, indem er sie bei der „Kolping" herumgammeln läßt. Es muß vermutet werden, daß die „Kolping" auch noch dafür bezahlt wird.

2. Wie ein Hausbesuch von Schnüfflern vor sich geht, berichtet eine Arbeitslose. Zunächst kämen sie zu zweit und erzwingen Eingang in die Wohnung, indem sie ankündigen, andernfalls würden die Leistungen gestrichen. Vorher haben sie dafür gesorgt, daß die Überweisung des Geldes von diesem Monat noch nicht erfolgt ist. Daruf wird jetzt grinsend hingewiesen. Das könnte sich noch länger hinziehen... Die Zimmer der Mitbewohner werden trotz Protest auch inspiziert. Das Bett sei zu breit, das sei für zwei, das sei eine Bedarfsgemeinschaft, wird dann festgestellt. Dann will man in der dreckigen Wäsche wühlen. Man weist darauf hin, man könne sich den Antrag noch einmal vornehmen und etwas finden, wenn das nicht gestattet werde. Es wird nach Klamotten des anderen Geschlechts gesucht.Dann will man die Untermietgenehmigung des Vermieters sehen, obwohl die Mietquittung längst vorgelegen hat. Dann werden alle Zimmer nachgemessen und durch die Küche geschnüffelt. Das Ergebnis: Wahrscheinlich dürfte die Arbeitslose nun gar nichts mehr bekommen, denn was man da so gesehen habe....

3. Kreis Marburg-Biedenkopf: Ein Arbeitsloser, der sich bereits aus dem Leistungsbezug abgemeldet hatte, bekam von seinem „Fallmanager" trotzdem eine Arbeitstelle angeboten mit der Drohung, die Bezüge zu streichen, wenn es nicht angenommen würde. Es stellte sich heraus, daß die Bewerbungsfrist bereits eine Woche abgelaufen war, bevor der Fallmanager das Angebot weiterleitete.

Das geht an die seelische Substanz

Hartz-IV-Hausbesuche: Rosemarie Kaupisch fühlt sich gegängelt

Rosemarie Kaupisch fühlt sich gegängelt. Sie ist Hartz-IV-Empfängerin. Die mit der Betreuung beauftragte Arbeitsgemeinschaft (Arge) habe ihr mitgeteilt, sie müsse sich immer abmelden, wenn sie ihre Wohnung verlässt. Sonst drohe die Kürzung der Leistungen. Helmut Jungclaus, Bereichsleiter der Arge, stellt klar: „Der Fall liegt anders. Wir verwalten Steuergelder, müssen Vorkehrung treffen gegen mögliche Missbrauchsfälle.“

Rosemarie Kaupisch ist 54 Jahre alt. „Man ist zu jung für die Rente, zu alt für den Arbeitsmarkt“, klagt sie. Sie habe lange gearbeitet, zuletzt als Buchhalterin. Nun ist sie Langzeit-Arbeitslose, bekommt seit über einem Jahr das so genannte Arbeitslosengeld II. „Da hat man das Gefühl, seine Würde zu verlieren“, sagt Rosemarie Kaupisch: „Das geht an die seelische und nervliche Substanz.“
Unlängst habe sie Ärger mit der Arge bekommen. Nur weil sie einmal bei der Tochter übernachtet habe, hätte die Arge mit Leistungskürzung gedroht.
Eine Mitarbeiterin der Arge habe ihr mitgeteilt, sie müsse sich immer abmelden, wenn sie ihre Wohnung verlässt. „Das ist doch eine Frechheit“, empört sich Rosemarie Kaupisch: „Muss ich mich abmelden, wenn ich einkaufen gehe?“
Das verneint Helmut Jungclaus von der Arge klar. Aber er betont: „Jeder Wohnortwechsel muss uns unverzüglich mitgeteilt werden.“ Damit soll möglicher Missbrauch von Leistungen bekämpft werden.
Im Fall Kaupisch schildert er die Sachlage aus der Sicht der Arge. Hier sei bei der Arge eine anonyme Anzeige eingegangen, offenbar aus dem näheren Umfeld von Frau Kaupisch. Darin sei behauptet worden, Rosemarie Kaupisch halte sich nicht in ihrer Wohnung in Stade auf, sondern bei ihrem neuen Lebensgefährten im Harz. Am 5. Oktober wurde ein Hausbesuch durchgeführt bei Rosemarie Kaupisch zur Überprüfung der Anschuldigung. Sie wurde nicht angetroffen. Nachbarn berichteten, sie sei im Harz. Am 27. Oktober waren erneut Arge-Mitarbeiter auf Hausbesuch, wieder öffnete niemand auf ihr Klingeln.
Darauf wurde Rosemarie Kaupisch schriftlich in die Arge einbestellt zur Klärung der Sachlage.
„Am 7. November teilte uns Frau Kaupisch telefonisch mit, sie sei in den Harz verzogen“, berichtet Helmut Jungclaus: „Damit war der Fall dann für uns erledigt.“ Die Arge stelle nicht sofort Strafanzeige, wenn anonyme Anzeigen eingehen, betont Jungclaus: „Aber nachgehen müssen wir diesen Anzeigen. Wir unterstellen unseren Klienten nichts Böses. Aber wir sind vom Gesetzgeber beauftragt, mögliche Missbrauchsfälle zu klären. Grundsätzlich gilt, dass jeder Wohnortwechsel uns unverzüglich mitgeteilt werden muss.“

Quelle : tageblatt.de

ViktoriaR. hat geschrieben:Die Herren: Stehen schon mit einem Fuß (wörtlich nehmen!!!) in der Tür...

Ralf Hagelstein hat geschrieben:momu,

definiere bitte "pflichtgemäßes Ermessen". Danke.

Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 40 Ermessen

Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

Pflichtgemäßes Ermessen, Verhältnismäßigkeit, Übermaßverbot

Im Alltag ist die Rechtslage nicht immer eindeutig. Daher verfügen die Behörden in vielen Fällen über einen Ermessensspielraum. Damit ist ihnen nicht freigestellt, beliebig oder gar willkürlich zu handeln, sie müssen vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden.

Verhältnismäßigkeit, Übermaßangebot

Dabei müssen sie neben dem Gleichbehandlungsgebot ein weiteres wichtiges rechtsstaatliches Gebot beachten, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, anders ausgedrückt das Übermaßverbot. Das bedeutet, dass eine Behörde in die Rechte eines Bürgers nur so weit eingreifen darf, als es erforderlich ist, und dass der Zweck und die Mittel in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen müssen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 20 [Verfassungsgrundsätze - Widerstandsrecht]
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Ralf Hagelstein hat geschrieben:Und da kommen leider sehr viele, besonders angelernte SB ins Schwimmen:
Ich sage immer: "Hauptsache Mensch bleiben!"