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Tritt ein Hilfeempfänger ein Erbe an, muss er nichts davon an das Sozialamt zurückzahlen.

Es dürfte nicht allzu häufig vorkommen, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II Erbschaften in nennenswertem Umfang hinterlassen.

Doch speziell in Fällen, in denen die Verstorbenen ein nach den Regeln "angemessenes" Haus oder eine Eigentumswohnung bewohnt haben, die sie nicht verkaufen mussten, bleiben Hinterbliebenen die Werte erhalten.

Das Gesetz sieht für solche Fälle die Rückzahlung der Leistungen für die vergangenen zehn Jahre vor — vorausgesetzt, die Erbschaft reicht dafür aus. Partner des Leistungsempfängers haben einen Freibetrag von 15500 Euro — diesen Betrag dürfen sie behalten, Rückzahlungen bestreiten sie aus dem darüber liegenden Vermögen.

Für Verwandte kann dies auch gelten — aber nur dann, wenn sie mit dem Verstorbenen bis zu seinem Tod in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben und ihn gepflegt hatten.

Allerdings müssen sie sich dauerhaft die Wohnung mit dem Verstorbenen geteilt haben. Dies trifft etwa auf Kinder zu, die sich bis zu deren Tod um ihre Eltern gekümmert haben und mit ihnen zusammenlebten.

Wichtig: Im umgekehrten Fall müssen Leistungen nicht zurückgezahlt werden. Tritt ein Hilfeempfänger ein Erbe an, muss er nichts davon an das Sozialamt zurückzahlen.

Schließlich ist er nicht rückwirkend vermögend geworden, sondern hat für die Zukunft größere Rücklagen. Das aber bedeutet: Fortan muss er seinen Lebensunterhalt aus dem Erbe bestreiten. Und das solange, wie es — abzüglich aller Freibeträge — dafür reicht.

(quelle:sueddeutsche)