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Quelle: Rechtsanwalt SpormannWie man einen Pflichtverteidiger bekommt ....
Der Witz ist zwar alt, aber gut:
Der Richter zum Angeklagten: "Das Gericht beabsichtigt, Ihnen einen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beizuordnen, was sagen Sie dazu?"
Der Angeklagte: "Ach Herr Vorsitzender, ein Entlastungszeuge wäre mir lieber."
Voraussetzungen der Beiordnung als Pflichtverteidiger
Das Gesetz nennt in § 140 der Strafprozessordnung (StPO) die Fälle, in denen eine sogenannte "notwendige Verteidigung" gegeben ist. Dies sind zugleich die Fälle, in denen der Angeklagte einen sog. Pflchtverteidiger zur Seite gestellt bekommt, falls er sich nicht selbst einen Rechtsanwalt als sogenannten Wahlverteidiger gesucht hat oder einen Strafverteidiger nicht bezahlen kann.
Wobei es bei der Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht auf Bedürftigkeit des Beschuldigten ankommt.
Dies sind im wesentlichen Fälle, in denen ein Angeklagter sich seit mindestens drei Monaten in Haft befindet , in denen die Anklage nicht zum Amtsgericht (Strafrichter oder Schöffengericht), sondern zum Landgericht (große Strafkammer, Wirtschaftsstrafkammer oder Schwurgericht) erhoben worden ist, und Fälle, bei denen dem Angeklagten nicht nur ein Vergehen (z.B. Diebstahl), sondern ein Verbrechen (z.B. Raub) zur Last gelegt wird.
Derartige im einzelnen in § 140 Absatz 1 StPO geregelte Fälle sind eindeutig; entweder hat ein Angeklagter Anspruch auf die Beiordnung eines von der Staatskasse bezahlten Verteidigers als Pflichtverteidiger oder eben nicht.
Schwieriger wird es, wenn zwar keine dieser Voraussetzungen vorliegt, aber dennoch
* wegen der Schwere der Tat oder
* wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage oder
* weil der Beschuldigte sich nicht selbst verteidigen kann
die Beiordnung eines Pflichtverteidigers durch das Gericht beantragt wird. Die Einzelkriterien sind gesetzlich nicht geregelt, sondern von der Rechtsprechung der Gerichte im Laufe der Zeit entwickelt worden.
So soll ein Verteidiger etwa bestellt werden müssen, wenn ihm die Verhängung einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Strafaussetzung zur Bewährung droht (entschieden u.a. vom Oberlandesgericht Hamm, veröffentlicht in der Zeitschrift "Strafverteidiger" Jahrgang 1993, Seite 180).
Die Voraussetzung für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers liegt gleichfalls vor, wenn dem Angeklagten zwar eine Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr droht, er aber wegen dieses Urteils den Widerruf der Strafaussetzung bereits rechtskräftig verhängter Freiheitsstrafen zu erwarten hat (entschieden vom Bayerischen Obersten Landesgericht, veröffentlicht in derselben Zeitschrift, Jahrgang 1995, Seite 573).
