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Gerichtliche Entscheidungen
Verfasst: 27.03.2006 17:20
von nane
Sind Entscheidungen eines Sozialgerichtes bundesweit zu akzeptieren oder kann da in einem Bundesland die ARGE hergehen und behaupten das wäre für sie nicht gültig? Sind das bundesweit gültige Entscheidungen oder nur landesweit?
Teilweise wird auch hier im Forum auf bestehende Urteile verwiesen..
Verfasst: 27.03.2006 21:24
von DjTermi
Nicht jedes Sozialgericht muss sich an das andere richten !
PS:
Im Jahr 2005 war für die Sozialgerichte das erste Hartz-Jahr: Rund 5000 Verfahren.
Verfasst: 27.03.2006 22:27
von submarin
Sozialgerichte entscheiden Einzelfälle. Darauf kann man sich nicht berufen.
Die Urteile von Landessozialgerichten haben da schon mehr Wirkung, aber eben in dem Bundesland, wo sie gefällt wurden.
Richtungsweisend sind Entscheidungen des Bundessozialgerichts oder zu manchen Themen, s.a. Eheähnliche Gemeinschaft, vom Bundesverfassungsgericht.