Nachdem die "Arbeitsmarktreform" Hartz 4 durch Fachleute aus allen Gebieten als kompletter Reinfall gedeutet wird, ist Regierung nun munter auf der Jagd nach sogenannten Bedarfsgemeinschaften! Wohngemeinschaften werden mal ebend unter Generalsverdacht gestellt und sollen von "Mitarbeitern" der "Arbeitsagenturen" verstärkt kontrolliert werden. Bürgern aus den neuen Bundesländern kommen oftmals schlechte Erinnerungen aus der DDR-Zeit hoch. Nach Kontenschnüffelei (Zur Info: Das Bankgeheimnis ist ab dem 1.5.2005 praktisch aufgehoben worden), Auflösung von langjährigen Ersparnissen, Hausschnüffeleien (Verfassungswidrig?), Wohnungsgrößen-Terror und der praktischen Entmündigung von in Hartz 4 gezwungene Bürger soll man als Alleinverdiener nun für Freund oder Freundin in Wohngemeinschaften nun voll finanziell aufkommen und möglichst auch noch die Krankenversicherung bezahlen! Ein extremes Beispiel für die Unfähigkeit der Politiker, den Arbeitslosen Perspektiven oder gar gesicherte Arbeitsplätze zu schaffen! Im Gegenzug scheint die Steuerzahlerkasse für Beamte und Politiker praller denn je gefüllt zu sein, wenn man die anstehenden Beförderungen von Bediensteten bei Rot-Grün beobachtet! Kleingeistigerweise wird diese "Arbeitslosen-Reform" meist von denen abgenickt, die noch in Arbeit stehen. Sie wiegen sich dadurch in trügerischer Sicherheit, Ihre eigenen Arbeitsplätze so lange wie möglich zu behalten...! Das böse Erwachen kommt meist erst, wenn der eigene Arbeitsplatz in Gefahr gerät! Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband fordert nun eine Erhöhung des Arbeitslosengelds 2 und des Sozialhilfe-Regelsatzes um 19 Prozent. Der Gesamtverband will eine Musterklage gegen den Sozialhilfe-Regelsatz auf den Weg bringen! Mit Fondsmitteln soll der juristische Beistand für eine Klägerin oder einen Kläger beim Gang vor Gericht und gegebenenfalls bis nach Karlsruhe finanziert werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hält die Höhe des Sozialhilferegelsatzes und die davon abgeleitete Grundsicherung für Erwerbslose für zu niedrig und für nicht verfassungskonform. Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II müssen nach Berechnungen des DPWV um 19 Prozent erhöht werden, um die 4,6 Millionen Betroffenen vor Armut zu schützen. Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Schneider: "Wir brauchen Regelsätze, die ein Leben ohne Armut ermöglichen. Stattdessen haben wir Regelsätze, die Armut verschärfen." Der Verband hat die Methode zur Berechnung des derzeit geltenden Regelsatzes von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II bereits mehrfach kritisiert und hält es für dringend geboten, die Verfassungsmäßigkeit der Regelsatzhöhe zu prüfen. Der DPWV kann eine solche Klage nicht anstrengen, wohl aber einen Kläger unterstützen. Daneben werden Stimmen laut, die allen Ernstes noch eine Kürzung der Bezüge vorschlagen. Dr. Ulrich Schneider dazu: Die Menschen, die tatsächlich noch Kürzungsmöglichkeiten am ALG 2 sehen, müssen ganz weit weg sein von der Lebensrealität der Menschen, die auf dieses Geld angewiesen sind! Wenn man die jüngsten Enthüllungen bei VW sieht, realisiert man kopfschüttelnd, von welcher Art Menschen diese Hartz-Gesetze gemacht wurden nach dem Motto: Wasser verteilen und selbst Champagner saufen! Umso weniger verständlich ist die Erkenntnis, daß die sogenannten "Volksparteien" weitgehend unverändert an diesen Gesetzen festhalten wollen! Die einzige Ausnahme ist das neue Parteienbündnis WASG/PDS oder wie sie sonst heißen mögen!
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