sogenanntes "Ermessen"

Im Jahr 2022 soll anstelle von Hartz 4 das Bürgergeld kommen.
An dieser Stelle hatte ich über Jahre das Hartz 4 Forum für Diskussionen rund um Hartz 4 zur Verfügung gestellt.

Nun wird Hartz 4 bald Geschichte sein und in Bürgergeld umgetauft werden.
Es soll beim Bürgergeld aber auch viele Änderungen geben.

Ich möchte hier im Forum alle recht herzlich einladen sich zum neuen Bürgergeld auszutauschen.


Jeder der sich im Bürgergeld Forum kostenlos registriert kann auch Antworten direkt an Seine E-Mail Adresse geschickt bekommen.

Ich hoffe das dieses Forum ein wenig bei den vielen Fragen zum neuen Bürgergeld behilflich sein kann.

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Jamesine
Beiträge: 4
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sogenanntes "Ermessen"

Beitrag von Jamesine »

Liebe Forenmitglieder, ich bin vor kurzem so vor Wut geplatzt über das AA, dass ich mithilfe Freunde und verwandter eine Beschwerde geschrieben habe; und zwar zum thema "Ermessensspielräume". Hier kurz die Beschwerde, auf dass ihr den gleichen Überblick über die situation habt wie ich; und meine Frage wäre: Was kann ich noch tun, um mich nicht dauernd verteidigen zu müssen, sondern ernst genommen zu werden. Die gehen ja davon aus, dass ich nichts tue, um einen Arbeitsplatz zu bekommen; wie kann ich dieser Unterstellung entgegenwirken. Übrigens soll ich jetzt zu einem Gespräch mit der stellv. Teamleiterin; eure Hinweise habe ich gelesen, also gehe ich da nicht alleine hin.

"Beschwerde

Sehr geehrter ...,

am 08.09.2006 sprach ich bei meiner zuständigen Bearbeiterin ... vor, um einen Bildungsgutschein für die anerkannte Qualifizierungsmaßnahme „Regialog“ zu bekommen.
Die Vermittlerin verwehrte mir die Unterstützung mit der Begründung, ich sei noch nicht lange genug arbeitslos. Sie konnte mir keine andere Begründung nennen.
Bitte prüfen Sie den Sachverhalt erneut! In einem vergleichbaren, mir bekannten Fall wurde der Bildungsgutschein für genau diese Maßnahme von der ARGE ... vor kurzem gewährt. Zudem traten Probleme auf, auf die ich Sie aufmerksam machen möchte:
Seit meinem Abschluss als Magister für Neuere und Neueste Geschichte, Germanistik/ Literaturwissenschaft und Informatik im Februar 2006 bin ich auch offiziell arbeitssuchend.
Doch schon seit meiner letzten Prüfung vor 1 ½ Jahren bemühe ich mich stetig, europaweit in allen Bereichen, die irgendwie mit meiner Qualifizierung in Verbindung stehen, um einen Arbeitsplatz. Für Geisteswissenschaftler ist die Arbeitsmarktsituation aber katastrophal.
Als Begründung für eine Absage wird meist fehlende Berufserfahrung angeführt.
Bereits seit Februar versuche ich auch über Praktika, ABMs 1,-€-Jobs zusätzliche Referenzen zu erwerben, die mir auf dem Arbeitsmarkt eine größere Chance verschaffen würden. Das Arbeitsamt ...verweigerte mir mehrmals die Zustimmung für die in Eigeninitiative organisierten Möglichkeiten, mit der Begründung, mit der mir auch meine Vermittlerin den Bildungsgutschein verwehrt. Man verwehrte mir z. B. die Teilnahme an einem 1,-€-Job im Bildungswerk Ost/ West vor zwei Monaten. Dieser Job umfasste ein Projekt, welches vollständig meinem Abschluss entsprach: u. a. Geschichts- Bildung und -Sensibilisierung von Schülern an ... Schulen sowie Mitarbeit an einer Homepage. Die Mitarbeiterin vom Bildungswerk Ost/ West sprach beim Arbeitsamt vor, bekam für mich allerdings eine Absage mit dem Hinweis, dass ich doch noch nicht lange genug arbeitslos wäre. Das Arbeitsamt ... verwehrte mir an dieser Stelle die Möglichkeit, einen 1,- € - Job zu übernehmen, der eine zu meinem Berufsbild passende Referenz ergeben hätte. Paradoxerweise erhielt ich nun - nur zwei Monate nach meinen Bemühungen - eine Einladung für einen 1,-€-Job, der nicht meiner Qualifikation entspricht. (für euch als Hinweis: Parkaufsicht!!!)Mein Status hat sich seitdem nicht geändert.
Am gleichen Tag, an dem ich die Einladung für den 1,-€- Job erhielt, erfuhr ich durch eine Freundin, die seit einem Jahr arbeitslos ist, von dem erneuten Start der Qualifizierungsmaßnahme “Regialog“, für die ich mich zu Beginn meiner Arbeitslosigkeit schon einmal beworben hatte. (Damals wurde die Maßnahme aufgrund der kurzen Dauer meiner Arbeitslosigkeit nicht bewilligt.) Gleichzeitig teilte sie mir mit, dass es wieder Bildungsgutscheine für solche Maßnahmen bei der ARGE ... gibt. So hatte ich die Hoffnung auf eine ähnliche Chance und suchte sofort (da die Maßnahme schon begonnen hat - der Leiter der Maßnahme bestätigte mir aber, dass noch Plätze frei wären) das Gespräch mit meiner Bearbeiterin ... . Mit der Bitte, die von mir mitgebrachten Unterlagen einmal durchzusehen und die Möglichkeit eines Bildungsgutscheines in Betracht zu ziehen, legte ich meiner Bearbeiterin alles vor. Die Qualifizierungsmaßnahme „Regialog“ ist eine enorm große Chance für alle arbeitssuchenden Geisteswissenschaftler, insbesondere für (Kunst-) Historiker: sie umfasst die tägliche Arbeit in kulturellen Einrichtungen (eigene Projekte und Mitarbeit in allen Bereichen) sowie Schulungen und Seminare zum Kulturmanagement. Sie ist von der Agentur für Arbeit anerkannt (Maßnahmennummer: 224-4602-2006). Der Pressespiegel auf der dazugehörigen Internetseite beschreibt die sichtbaren Erfolge der Qualifizierungsmaßnahme und erwähnt eine sehr gute Vermittlungsquote von 70 % nach der Teilnahme.
Bei dem Gespräch verdeutlichte die Vermittlerin mir, dass es doch „verschwendete Gelder wären“, „ich noch nicht lange genug arbeitslos “ und „gut vermittelbar“ wäre. „Die Maßnahme sei „unnötig“ und „würde nichts bringen“, „ich käme doch frisch von der Uni“, und außerdem könne ich keinen Arbeitgeber vorweisen, der mich danach übernimmt.
Diese Aussagen finde ich unangebracht und unangemessen gegenüber einer motivierten Arbeitssuchenden, die nur versucht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um schnellstmöglich eine feste Anstellung zu bekommen. Wie ich Ihnen bereits erläuterte, ist Wissen ohne Berufserfahrung nicht ausreichend, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Nach der Aussage meiner Vermittlerin, die Maßnahme wäre außerdem „zu weit weg“ (Oldenburg; Weser-Ems-Gebiet) und ich „solle mir doch bitte wenigstens was vor Ort suchen“, musste ich sie darauf aufmerksam machen, dass ich nicht tatenlos war und bin und schon mehrmals versucht hätte, hier in ... etwas zu bekommen, was mir hilft, Referenzen zu bekommen, mir aber die ARGE die Zustimmung verweigerte. Maßnahmen und Fortbildungen, die meinem Berufsbild entsprechen, gibt es nicht in der näheren Umgebung und werden auch nicht vom Arbeitsamt oder Einrichtungen wie der Volkshochschule ... angeboten; diese Tatsache stellte sie bei einem früheren Gespräch am 27.06.2006 selber fest. Unverständlicherweise ignorierte sie die Tatsache, dass eine andere Vermittlerin innerhalb derselben ARGE diese Maßnahme für sinnvoll genug hielt, um mit besten Gewissen einen Bildungsgutschein auszustellen.

Ich weiß, dass es im persönlichen Ermessen der Mitarbeiter liegt, ob eine Maßnahme genehmigt wird oder nicht. Doch auf Seite 14 Ihrer Broschüre „SGB II – Grundsicherung für Arbeitslose“. Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld“ weisen Sie darauf hin, dass ich alle Möglichkeiten nutzen soll, um meine „Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern“.
„Sie müssen sich in erster Linie selbst aktiv um die Beendigung Ihrer Erwerbslosigkeit bemühen und aktiv an allen angebotenen Maßnahmen mitwirken, die dieses Ziel unterstützen. Qualifizierungs- und Trainingsmaßnahmen [...] müssen Sie nutzen.“
Ich habe während der Arbeitssuche genau diese Eigeninitiative gezeigt, um ein Ziel zu erreichen: eine feste Anstellung. Doch das Arbeitsamt ... scheint nicht das gleiche Ziel wie ich zu haben. Es ist doch sinnvoll, Arbeitssuchende mit hohem Potential und großer Motivation einfach auch ideell zu unterstützen, so dass sie nicht erst in den Teufelskreis der Langzeitarbeitslosigkeit geraten statt Ihnen selbst organisierte, zu ihrem Berufsbild passende Maßnahmen zu verbieten, die Referenzen ergeben hätten.
Zudem trägt der mehrmalige Wechsel der zuständigen Ansprechpartner nicht unbedingt dazu bei, eine umfassende, kontinuierliche Unterstützung zu bekommen, welche Sie doch laut Ihrer Broschüre jedem zusichern.
Das „vorrangige Ziel der Eingliederung in den Arbeitsmarkt“ (Kapitel 3 Ihrer Broschüre) erreicht man nicht durch Demotivation. Wichtig ist doch nur allein, so schnell wie möglich auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Und alle Möglichkeiten dafür zu nutzen.

Ich würde mich über eine Stellungnahme zu den geschilderten Sachverhalten Ihrerseits sehr freuen."

Na, höflich genug formuliert? Fragt nicht, wieviele Leute ich habe darüber lesen lassen, auf dass es nicht beleidigend wirkt. habe übrigens namen und Orte gestrichen und "gepunktet".
Was sagt ihr dazu?

LG
Gast

Beitrag von Gast »

Sehr schön geschrieben,

ab damit an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Herrn Minister Müntefering

Wilhelmstraße 49
10117 Berlin
und:
Bundesagentur für Arbeit
Hr. Weise

Regensburgerstraße 104
Nürnberg
Jamesine
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Registriert: 19.09.2006 07:10
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Beitrag von Jamesine »

Habe dies erstmal an meine zuständige ARGE geschickt, warten wir doch erst mal ab, was die so machen. oder meinst du das mit dme Abschicken nur grundsätzlich, damit die mal "informiert" sind, was hier "unten" so abgeht? :roll:
Gast

Beitrag von Gast »

Jamesine hat geschrieben:Habe dies erstmal an meine zuständige ARGE geschickt, warten wir doch erst mal ab, was die so machen. oder meinst du das mit dme Abschicken nur grundsätzlich, damit die mal "informiert" sind, was hier "unten" so abgeht? :roll:
Das ist wohl grundsätzlich gemeint
Es schadet nichts.
buxi
Beiträge: 487
Registriert: 28.04.2006 17:31

Beitrag von buxi »

Und Du hast noch die Option an die Medien zu gehen......ist ja wohl unglaublich was Dir da passiert.... Viel Glück!
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