Bürgergeld Forum

Hallo! Eigentlich muß die Arge bei jeder "Entscheidung" einen "Bescheid" erteilen, auch wenn das manchmal nicht geschieht. Ich würde also einen "Bescheid" verlangen, mir dann aber genau überlegen, ob ein Widerspruch tatsächlich gerechtfertigt ist (Begründung?!). Hat die...

Sorry - noch einmal kurz zu "Anny": Es macht schon einen Unterschied, ob der Alg2-Empfänger selbst eine Arbeit aufnimmt und ihm dabei Fahrkosten entstehen - oder ob der Ehegatte / Partner des Leistungsempfängers in Arbeit steht und ihm Fahrkosten entstehen! Die Aussage der Arge war in Ihre...

Hallo!

Es "gibt" Fahrkostenbeihilfe! Und da würde ich auf jeden Fall auf einem Bescheid bestehen! Auch, wenn es eine "Kann"-Bestimmung ist, muß eine negative Entscheidung nachvollziehbar begründet sein...

M.f.G.
wuschel04

Hallo! Es kann nicht sein, daß der Fallmanager negativ entscheidet, der Sachbearbeiter aber positiv! :x Für beide gilt doch die gleiche gesetzliche Grundlage - da müßte doch eine einhellige Entscheidung herauskommen... Auf jeden Fall würde ich bei einer negativen Entscheidung auf einem schriftl. Bes...

Hallo! Für das Einlegen eines Widerspruchs gegen einen Bescheid benötigt man m.W. kein Formular oder einen bestimmten Vordruck, das kann ganz formlos geschehen. Den Widerspruch kann man auch mündlich zur Niederschrift bei der Arge einlegen..... Wichtig ist, daß ma a) die Widerspruchsfrist (1 Monat n...

Hallo! Genau - "Anny" hat völlig Recht. Der Fallmanager wird dann über alle Leistungsansprüche informieren können. Auf jeden Fall muß wohl ein neuer Alg2-Antrag gestellt werden, da die bisherige Bedarfsgemeinschaft so nicht mehr besteht. Die getrennt lebende Ehefrau sollte unbedingt ebenfa...

Hallo! M.W. zahlt die Arge Leistungen nach dem SGB2, bis durch ein ärztl. Gutachten (z.B. MDK) die dauerhafte Erwerbsunfähigkeit festgestellt ist. Danach müßte ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bestehen. Falls aus rentenversicherungsrechtlichen Gründen doch nicht (z.B. fehlende Wartezeiten), m...

Hallo! Wenn jemand noch keine Berufsausbildung hat, kann er m.W. auch nicht umgeschult werden... da dürfte wohl eine "Erstausbildung" - ggfls. mit einer Förderung durch Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) - eher infrage kommen. Da kann der Fallmanager aber genaueste Auskunft geben - nur fragen...

Hallo! Die Antwort von DjTermi ist m.W. schon richtig - die Arge zahlt, solange sie davon ausgehen muß, daß Sie nicht dauerhaft derart "erwerbsgemindert" sind, daß Sie nur noch weniger als 3 Std. täglich arbeiten können. Etwas kompliziert ausgedrückt, gelle :) , aber auch eine mehrmonatige...

Hallo! Wenn die Arbeit Mitte eines Monats aufgenommen wird, erhält man in aller Regel die erste Lohn-/Gehaltszahlung erst im Folgemonat. Das heißt, im Monat er Arbeitsaufnahme verfügt man objektiv noch nicht über das Arbeitsentgelt und ist deshalb weiter "bedürftig". M.E. ist für diesen Mo...

Hallo! Selbstverständlich darf auch heute noch jemand, der das 25. LJ noch nicht vollendet hat, aus dem elterlichen Haushalt ausziehen und eine eigene Wohnung beziehen! Insoweit wurden doch die im GG garantierten Persönlichkeitsrechte nicht eingeschränkt. Mit der SGB2-Änderung wurde "nur" ...

Hallo! Nach der Schilderung des Sachverhaltes kann es natürlich nicht sein, daß jemand ohne jegliche Hilfe bleibt und seinen Lebensunterhalt nicht sichergestellt ist. Abgesehen von der arbeitsrechtlichen Seite - die der Sohnemann selbstverständlich parallel verfolgen muß - sieht das SGB2 vor, daß da...

Private "Verbindlichkeiten" können doch nicht auch noch auf Kosten der Allgemeinheit ausgeglichen werden... Das geschieht aber täglich, nennt sich dann Insolvenz. Wird besonders gerne von Unternehmen genutzt. :wink: Hallo, möchte hier nicht das Thema wechseln, aber bei der Insolvenz (abge...

Hallo, m.E. muß man schon unterscheiden, in welchem Ausmaß und mit welcher Zielrichtung man in ebay tätig wird. Bei einem echten Privatkauf / Privatverkauf wird die Arge nichts dreinzureden haben. Anders bei einem regelrechten ebay-Handel, der ja auch als berufl. Tätigkeit angesehen werden könnte (m...

Hallo, bei allem Verständnis für die mißliche "Erbsituation"... aber wegen dieser Sachlage von einem "Scheiß-Staat" zu sprechen, ist nach meiner Auffassung nicht gerade angebracht. :roll: Private "Verbindlichkeiten" können doch nicht auch noch auf Kosten der Allgemeinhe...

Hallo, m.W. darf das Finanzamt nicht ohne weiteres Auskünfte in Steuersachen erteilen... es existiert aber ein Datenabgleich mit den Krankenversicherungsträgern, den Rentenversicherungsträgern und dem Bundesamt für Finanzen - und da sollen schon einige völlig unvermutet böse Überraschungen erlebt ha...

Hallo, ein Schriftstück ist m.E. immer dann ein "Bescheid", wenn darin eine Entscheidung getroffen wurde... in Deinem Fall wurde doch "entschieden"! Der Begriff "Bescheid" muß im Schriftstück nicht ausdrücklich genannt sein, ebenso kann auch die Widerspruchsklausel verg...

Hallo, a) will "Herr_Eichmann" hier eine Kapitalismus/Sozialismus-Diskussion anzetteln, oder was soll sein Unsinn? b) ich stimme "Melinde" uneingeschränkt zu! Die Tätigkeit als Erntehelfer richtet sich doch nicht nach Aus- und Vorbildung... c) man sollte doch neben aller HartzIV-...

Hallo, m.W. können die Argen Nachzahlungen für die Stromkosten in Form eines Darlehens übernehmen... Ich habe den Verdacht, daß manche "Stromanbieter" die Ratenzahlung verweigern, weil sie eben wissen, daß das SGB II diese Möglichkeit bietet. Denen ist der damit verbundene Aufwand egal, di...

Hallo, m.W. existiert die sog. "Nachversicherung" auch nach 30 Jahren... :) , aber sie umfaßt jetzt wohl nur noch 3 Wochen - bitte genau bei Deiner KK erkundigen. Zur anderen Frage: grundsätzlich besteht ein Alg2-Anspruch, wenn der Antragsteller "bedürftig" ist, z.B. kann das auc...

Hallo, m.W. ist derjenige, der SGBII-Leistungen beantragt oder erhält, verpflichtet, "mitzuwirken"... Dazu gehört wohl auch der Nachweis, daß er die Vorausset- zungen für die SGBII-Leistungen erfüllt. Wenn die Arge also aufgekommene Zweifel durch einen Hausbesuch ausräumen will, kann (muß?...