Bürgergeld Forum

Wenn das Geld weg ist, ist es weg. Das nennt man "Entreicherung". Wo nichts ist, ist nichts zu holen. Wenn die ARGE richtig gehandelt haben sollte, was vor dem Sozialgericht erst bewiesen werden muss, kann dann die Schuld mit maximal 10% der Regelleisung des Schuldners abgezogen werden. So...

Hallo "Hilf mir",

tja, nun ist das Bafög Amt zuständig, da kommt eine Rechnung rein, der Lebensunterhalt ist nicht mehr gesichert. ALG-II kommt nicht in Frage, dann ab zum Sozialamt. § 73 SGB XII?

Hin und beantragen. Was wird? Wer kann das sagen!?!

Da er wohl auch unter die U25 Regelung fällt, ist das wohl richtig. Das ist so noch nicht gegessen. Zuerst ist er Bürger der BRD. Obdachlosigkeit ist hier nicht gewünscht. Daher hat er ein Anrecht auf Hilfe, die Wohnungslosigkeit zu beenden. Dies kann aber primär Sache des Sozialamtes sein. Oder ei...

Hmm, ich sehe das anderes, da die Finanzierung der Reise evtl . durch andere als geldwerte Leistungen zählt, also letztlich Einkommen ist, müßte das wohl eigentlich angegeben werden, was zu einer Kürzung oder gar Streichung des ALG II führen könnte: Das sehe ich überhaupt nicht so. Urlaubskosten si...

Liebe/r foerster a.,

ich persönlich würde mit dem Amtsärtzlichen Gutachten zum behandelnden Arzt gehen, und den um Hilfe bitten. Es gibt durchaus noch Ärzte, die sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind und sich nicht scheuen, gegen ein Gutachten eines Amtsarztes vorzugehen.

Liebe Felicja, da kann man Euch keinen Rat geben. Die Frage ist: Könntet Ihr den Umzug aus eigener Kraft ersteinmal wuppen, also inklusive Kaution etc.? Wenn ja, stellt alle nötigen Anträge und zieht zu Ende Eures bestehenden Mietvertrages in die neue, angemessene, Wohnung um. Wenn ein Mietvertrag e...

Die Sachbearbeiter drehen immer mehr durch. Was soll eine Schufa Auskunft? Da stehen weder Sparbücher noch sonstige Vermögen drauf.

Sehenswert ebenfalls: ARD-exklusiv: Die Armutsindustrie

Oder hier: Wie Hartz IV-Empfänger zu kostenloser Arbeit gezwungen werden

Und auch: Hartz IV: Abzocke, Statistiktricks und Arbeitsplatzvernichtung mit “Ein-Euro-Jobs”

Auswandern?

Nein.

Eine solche Aufschlüsselung macht schon Sinn, da ein Teil der Nebenkosten bereits im Regelsatz enthalten sein können. Um das prüfen zu können, muss das schon aufgeschlüsselt werden, nachher ziehen die Euch zuviel ab...

maranello hat geschrieben:Nun verlangt die ARGE von mir aber wo ich Urlaub mache, wer das Finanziert und wie ich dahin gelange.
Nun die Frage: ist die ARGE dazu überhaubt berechtigt?

Mir ist keine Rechtsgrundlage dafür bekannt. Frage die mal danach.

Wenn Du den Umzug selbst finanziertst, inklusiver aller Kosten, und die neue Wohnung nicht mehr kostet als die alte, solltest Du umziehen können.

nakres hat geschrieben:gibt es keine Möglichkeit für mich aus dieser BG zu kommen

Klar gibt es diese Möglichkeit. Eigene Wohnung suchen und ausziehen.

sandrawoh hat geschrieben:Ich weiß das wir das erste jahr nicht als bgedarfsgemeinschaft eingestuft werden dürfen, er ist auch nicht der vater meine kinder.

Wie kommst Du darauf!?

Euer sozialrechtlicher Bedarf der Bedarfsgemeinschaft für Euch drei beträgt 861 € zuzügllich angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung. Wenn Dein Freund also mehr verdient, erhälst Du für Deinen Kleinen nur noch das Kindergeld und Unterhalt vom Kindsvater. Das ist halt "Sippenhaft 2.0"...

Dein Einkommen wird als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft gewertet. Dein Einkommen wird dann nach § 11 SGB II bereinigt. Ihr bleibt weiterhin eine Bedarfsgemeinschaft.

Verfassungsfeindliche Äusserungen werden auch in diesem Forum nicht geduldet! Zur Erinnerung: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtig...

Lieber Dropatz, für den Staat gilst Du als ungelernt, da Du keinen staatlich anerkannten Berufsabschluss hast. Du übst eine selbsständige Tätigkeit in einem nicht staatlich anerkanntem "Beruf" aus. Du kannst davon ausgehen, dass Deine Sachbearbeitung wenig Kenntnis von Deiner Tätigkeit hat...

Liebe/r braun2705, bevor jemand, auch wenn so berechtigt wie irgendmöglich, solch einen Aufruf in ein Internet-Forum stellt, sollte er doch zuforderst den Betreiber um Genehmigung bitten. Das gebietet allein schon der Anstand. Rechtsdurchsetzung ist Sache von Anwälten und dafür gibt es Beratungshilf...

Die ARGE darf einen Umzug nicht "verbieten". Allerdings oftmals strittig ist folgender Passus aus § 22 SGB II: "Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tra...

mwien1411 hat geschrieben:Kann mir mein SB überhaupt verbieten umzuziehen ?

Wie alt bist Du?

Wer solche Verträge abschließt ist...ein Fall für die NachDenkSeiten.

Lieber "orphanages", Deine Anspruchshaltung finde ich merkwürdig. Hier helfen Menschen ehrenamtlich, ohne irgendeine Aufwandsentschädigung, je nach persönlichen Möglichkeiten. Das RDG setzt uns in diesem Laien- und Selbshilfeforum natürlich zusätzliche Grenzen. Gibt es bei Dir am Ort keine...

Argh.

Das ist schwierig. Sowohl theoretisch wie auch praktisch.

Bei ALG-I sehe ich kein großes Problem, bei ALG-II würde es dann aber eventuell kritisch.

Vielleicht hat DjTermi da noch Tips!?

Die arbeitssuchend Meldung bei der BA ist für den eigenen Rentenanspruch wichtig. Daher auch die dreimonatige Meldung. Nur dadurch erwirbt man Rentenanwartschaften. Allerdings setzt man sich dann auch den Vermittlungsbemühungen der BA aus.

(Prüftst Du das mal bitte Termi?)

http://www.labournet.de

http://www.nachdenkseiten.de

http://www.linkszeitung.de

Hallo überdruckventil, vielen Dank, dass Du Dich auch an Oskar und Gregor gewannt hast. Das ist für die beiden FachpolitikerInnen (Katja Kipping/Soziales- Kornelia Möller/Arbeitsmarkt) im Bundestag bestimmt eine Hilfe, dass "der Bürger" sich auch mal direkt an die Vorsitzenden wendet. Frag...

Leider kommst Du nicht aus Hamburg, hier hätten wir Möglichkeiten. Aus Heilbronn kenne ich trotz der bundesweiten Vernetzung lieder niemanden. Hast Du es schon bei Euch im Ort bei der Partei DIE LINKE versucht? Die sind regional unterschiedlich, sehr interressiert an solchen Fällen. Auch manche Pres...

Natürlich sind das mehr. Ich nehme aber gerne die 6 Millionen, weil die aus dem manager-magazin.de sind, da kann keiner sagen, das wäre Spinnerei, die sind doch "seriös".

DjTermi, ich schrieb "Bedrohung" in Anführungszeichen, wissentlich, das dies natürlich keine im Sinne des StGB ist. Aber die Menschen fühlen sich "bedroht". Das es in den Verwaltungen zum Teil "hoch her geht" liegt doch genau daran. Ändern wird sich das Verhältnis erst,...

Weil das ein schiefes Menschenbild ist. Ich weiss doch gar nicht, ob der Kunde (!) die Unterlagen hat. Also frage ich doch höflich nach und "bedrohe" den doch nicht. Das kann ich immer noch, wenn er nicht "mitwirken" sollte. Das gleiche bei den Vorladungen wo Einladung drüber ste...

Natürlich kann die ARGe mit einer Sperre drohen wenn man seine Mitwirkungspflicht nicht nachkommt. Ob einer die Unterlagen vorlegen kann, das ist doch eine ganz andere Sache. Und daraus ergibt sich dann doch erst mal ob eine Sperre berechtigt sein würde. Du hast aber eine komische Auslegung des § 2...

Kleene1607 hat geschrieben: Aber dürfen die gleich mit Sperre drohen obwohl man auf machne Dinge keinen Einfluss nehmen kann!

Nein, natürlich nicht, aber das wissen viele bei den ARGEN und Optionskommunen nicht, oder manche wollen es auch nicht wissen.

Blödsinnige Frage. Schwarzarbeit ist ein Straftatbestand.

Blödsinnige Frage. Es muss reichen, irgendwie, gibt ja nicht mehr.

Soziokulturelle Teilhabe? Pustekuchen.

Hier der Link zur Entscheidung des BSG: Sozialgerichtsbarkeit

Nein.

Da gehst Du zu Deinem Amtgericht und bebantragst Pfändungsschutz für Dein Konto. Ausweis und Bescheid mitnehmen.

Bundesgerichtshof zum Pfändungsschutz von Sozialleistungen

ingo hat geschrieben:@ ralf

hallo ralf ,, ist diese bestimmung etwa rechtswiedrich ?

Wenn Du Probleme bekommen solltest, suchst Du Dir halt einen Anwalt.
Da steht so einiges drin, was das Bundessozialgericht anders sieht.

Viel Erfolg!

Die Zahlung für April erfolgt ja Ende März. Ende April gibt es dann nichts mehr für den Mai, da im Mai ja Einkommen zufließt.

http://www.peng-ev.de/images/kdu-2007/4-personen.jpg Jeder sollte bei seiner Gemeinde/ARGE um Erlaubnis nachfragen und dann gemeinsam an die team.arbeit.hamburg wenden. Das Stichwort für die Übernahme von Umzugskosten könnte "Familienzusammenführung" sein. Wenn Ihr Euch ein Heiratsverspre...

Kann mir hier jemand sagen wie hoch der Wert der Sachleistung hier sein muss? Gibt es für Hamburg soetwas wie eine Fachanweisung zum Verfahren mit dieser Art von Sachleistung? Oder ist es eine KANN (nicht) Regelung? Meine Freundin muss morgen zur ARGE, ich werde sie begleiten und möchte ihr sachlic...

Geld wird immer in dem Monat angerechnet, in dem Mensch es bekommt.
Das "wofür" oder "für wann" von Früher gibt es nicht mehr.

Das was kommt wird dann angerechnet, wenn es tatsächlich "zugeflossen" ist.

Diese Verwaltungsvorschrift gehört, sofern sie noch gilt, vors Sozialgericht.

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 7.11.2006, B 7b AS 14/06 R Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind - keine analoge Anwendung von § 28 Abs 1 S 2 SGB 12 - Verpflegungskosten - zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit den Kindern - verfassungskonforme...

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Re: Urlaub offen legen?

Re: Bräuchte mal bitte eure Hilfe........Danke

Re: Kann Grundsicherung verwehrt werden

Re: Höhe der Sachleistung/ Lebensmittelgutschein