Bürgergeld Forum

egal um was es geht, es wird alles verworfen. abgelehnt. ist das vorsätzlich so? Hallo Dieter, den Eindruck kann man bei vielen Entscheidungen gewinnen. Bei nur wenigen ist es auch nachgewiesen. Nur kann man nicht von "Vorsatz" sprechen, sondern nur von "falscher Rechtsauslegung"...

Das sehen die Gerichte m.W. noch nicht einheitlich. Wenn ich mich recht entsinne, soll eine Kürzung i.d.R. zeitnah erfolgen, da sie ja nur eine Sanktion darstellen soll und nicht einen disziplinierenden oder gar strafenden Charakter haben darf. Ich glaube, ich hatte ich einen Beschluß eines Gerichte...

Es geht hier nur um die gesetzlichen Voraussetzungen, siehe Kapitel 2 SGB II.

Das Zuflussprinzip gilt m.E. für beide Seiten.
Wenn im Dezember kein Einkommen zufließt, kann nach o.G. Maßgabe Bedürftigkeit für diesen Monat vorliegen.

Der Gesetzgeber wird sich schon etwas dabei gedacht haben.

Der Gesetzgeber hat es so gewollt.

Wenn für den Dezember die Voraussetzungen für ALG-II vorliegen, sollte dies auch beantragt werden. Näheres dazu in Kapitel 2 SGB II.

Tacheles und KOS zur „Sonderaktion“ der BA wegen KIZ und Wohngeld Seit September würden im Rahmen einer „Sonderaktion“ der Bundesagentur für Arbeit bundesweit Anträge auf ALG II abgelehnt und bereits bewilligte Leistungen mit dem Hinweis eingestellt, es könnten Wohngeld und der Kinderzuschlag beant...

Ich persönlich sehe hier eine Kollision mit Artikel 11 GG in Verbindung mit Artikel 3 GG. Daher würde ich zu einem Anwalt gehen.

Ob Ihr verheiratet seid spielt keine Rolle. Du musst Dein Geld für den Unterhalt von Freundin und deren Kind einsetzen. Nur wenn das nicht ausreicht, könnt Ihr ergänzend ALG-II beantragen.

Hier: Bundessozialgericht

Wasser und Heizung bekommst Du als Kosten der Unterkunft.
Haushaltsstrom ist im Regelsatz enthalten, ebenso wie die Kosten für die Warmwasserbereitung.

Die Schule veranstaltet doch die Klassenfahrt. Also hin zur Schule, und fragen, ob diese den landesrechtlichen Bestimmungen entspricht. Wenn dies so ist, Bescheid der ARGE zeigen und um schriftliche Stellungnahme der Schule bitten. Dann Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Entspricht die Klassen...

Zur Schule gehen, und die Direktion um Aufklärung bitten.

maria1106 hat geschrieben:Gilt das jetzt für ganz Hamburg ?

Der Kreis Storman liegt in Schleswig Holstein.

Zum Warmwasseranteil im Regelsatz: Bundessozialgericht

DjTermi hat geschrieben:..., oder meinst Du wir gegen Leuten hier Tipps zum Sozialbetrug ?

Deswegen mach ich hier mal zu.

Morgen Früh Kontoauszug holen und damit zur ARGE und Vorschuss beantragen. Gleich bar Auszahlen lassen, soweit Du kein Geld mehr auf dem Sparbuch hast.

Mit der jetzt beschriebenen Konstellation in der Wohnung wird es schwierig mit der ARGE. Jetzt einfach in eine teurere Wohnung umziehen kann auch Ärger geben.

Guckst Du hier: Bundessozialgericht

Der nacheheliche Unterhalt: http://www.scheidung-online.de/DT4.htm

Wer von Euch zieht denn aus der Wohnung aus, nach der Trennung, oder, wer will bleiben?

Super Melinde,

genau das war es.

Irgendwie ist mir so, als ob schon mal ein ähnlicher Fall vor Gericht war.
Umschulungen sind eine Ermessenssache steht wohl im Gesetz, aber wenn Mensch keine Ausbildung hat, ist damit das Ermessen "auf Null" reduzliert, oder so ähnlich.

Erinnert sich noch wer?

Das Kindergeld hat mit dem Erwerbseinkommen m.E. nichts zu tun.

So wie Du es beschreibst, seid Ihr zufrieden. Das freut mich für Euch.

Wieso wurde Dir was angerechnet? Die ersten 100,- € aus Erwerbsarbeit sind frei.

Zitierung: BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005, Absatz-Nr. (1 - 35), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht de...

Du kannst m.E. nur zu einer Maßnahme "gezwungen" werden, wenn die Unterbringung/Betreuung Eures Kindes gesichert ist.

Tipp mal Eure Daten in einen (oder auch mehrere) Rechner ein, dann wirst Du sehen, was Euch noch zustehen würde. http://www.flunk.de/webkatalog/forum-ha ... t4202.html

Auf zum Sozialgericht. Unterlagen einsammeln, auch letzte Heizöl Rechnungen, alle Bescheide, Schriftwechsel etc. und los gehts.

Widerspruch gegen den Bescheid einlegen (Fristen beachten), Beratungsstelle aufsuchen und auf zum Sozialgericht.

Zur Akteneinsicht steht im SGB X: § 25 Akteneinsicht durch Beteiligte (1) 1Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. 2Satz 1 gilt bis zum Ab...

Ich stelle hier einfach mal einen Ausschnitt einer gewerkschaftlichen Pressemitteilung rein, die eigentlich alles sagt: „Leiharbeit ist ein Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft. Deshalb muss sie ausgemerzt werden.“ Das hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gastst...

Das Gesetz sagt dazu: § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen (3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen 1. Einnahmen, soweit sie als a) zweckbestimmte Einnahmen, b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers n...

Geht die m.E. überhaupt nichts an.

Das interressiert nur das Finanzamt.

Schreibe diese Ungeheuerlichkeit einmal dem Datenschutzbeauftragten Deines Bundeslandes.

Silvia Silvi,

ab zum Anwalt.

Wenn Du Dein Vermögen bei Antragstellung korrekt angegeben hast, schreibst Du denen das so.

Die Prüfen halt, was Du mit dem Geld gemacht hast, für das Du 300,- € Zinsen bekommen hast, wenn das bei Antragstellung nicht mehr da war.
Stichwort: Vorsätzliche Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit.

Deswegen ist der genaue Wortlaut des Anschreibens so wichtig.

Kannst Du den Brief mal einscannen (anonymisiert) und hier einstellen?

Wann sind Dir die Zinsen denn gut geschrieben worden?

Die ersten 100,- € sind frei, darüber, bis 400,- € bleiben 20 %.

Ursprungsfrage....

Das freut mich zu hören

Guckst Du hier: Elternzeit

Erziehungsgeld wird zusätzlich zu Ausbildungsförderung, Wohngeld, Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe gezahlt. Es wird nicht auf diese Leistungen angerechnet.

Mehr >hier<.

Oft tauchen Fragen auf wie, "wo kann ich das nachlesen?", oder "wo steht das geschrieben?". Eine gute Möglichkeit ist, neben dem Nachlesen in den Gesetzen , sich einmal umzuschauen, ob es im eigenen Bundesland schon vergleichbare Fälle vor Gericht gegeben hat, die bereits entsch...

Nein. Siehe z.B.: Bayerisches Landessozialgericht L 7 B 886/07 AS ER 12.12.2007 rechtskräftig Bei einer Wohnung, die flächenbezogen die Angemessenheitsgrenzen einhält, können die Heizkosten in der Regel nur dann unwirtschaftlich sein, wenn konkret unwirtschaftliches Heizverhalten nachgewiesen wird;...

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl.BVerfGE 82, 60 <80>)....

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Re: Abgelehnt

Kleine Anleitung: Wie finde ich Gerichtsurteile?