Bürgergeld Forum

Melinde

Hallo Silvia

BaföG muss als vorrangige Leistung immer erst beantragt werden.
Für die Beiträge zur Krankenkassen kannst Du im Fall des Falles dann Übernahme der Kosten beantragen.

Gruss

Melinde

Hallo impello

Wenn Du eine Pauschalmiete zahlst darf nur die im Regelbedarf festgelegte Pauschale abgezogen werden. Siehe BSG-Urteil

Gegen den laufenden Bescheid Widerspruch, für die zurückliegenden Überprüfungsantrag nach SGB X § 44.

Gruss

Melinde

Hallo Ziggi Ist an dem Brief eine Rechtsfolgenbelehrung dran gewesen? So mit Mitwirkungspflicht erfüllen blablabla? Dann mal Lesefutter was in der Kommentierung zum § 60 SGB I erläuternd steht: 7 „Mitteilung von Tatsachen (Absatz 1 Satz 1 Nr. 1): Tatsachen sind Sachverhalte, deren Kenntnis es dem Le...

Melinde

Hallo Ziggi In dieser komischen Angelegenheit sollte die Rechtsgrundlage für das Verlangen genannt werden. Mitwirkungspflicht gilt nämlich nur bei leistungserheblichen Tatsachen, Schuldentilgung fällt nicht darunter weil Schulden Privatangelegenheit sind. Schriftlich nachfragen, schriftliche Antwort...

Melinde

sind nicht nur teuer, sie entwickeln des öfteren ein Eigenleben dem man als Laie nicht immer gewachsen ist. Ergebniss = entweder klappt garnichts mehr oder Reparatur beim Fachmann. Wer in Hamburg oder Kiel lebt hat Glück. Es gibt dort einen gemeinnützigen Verein: Computer Spende Hamburg e.V. an den ...

Melinde

Hallo ihr Lieben Nicht nur wegen der "kurzen" Strecke von 7 km gibt es nichts da nicht unter unabweisbaren Bedarf fallend (SGB II § 23) sondern monatlich wiederkehrend. Im Hessischen Schulgesetz sagt § 161 Abs. 7 was zu besonderen Härtefällen. Auch das Hessische Reisekostengesetz wäre anwe...

Melinde

Hallo Zimmer210 Fahrtkosten zur Schule werden von ARGE nicht übernommen. Beim Schulamt, Deiner Gemeinde oder Sozialamt Antrag stellen hat vielleicht Erfolg. Im SGB XII ist der § 73 für "Hilfe in sonstigen Lebenslagen" passend, allerdings Ermessensleistung. Die Behörde, die den Schulbesuch ...

Melinde

Hallo Mrs.Anonymous Da ihr ein gemeinsames Kind habt werdet ihr sofort zur Bedarfsgemeinschaft wenn ihr zusammenzieht. Aus welcher Quelle das Einkommen des Freundes kommt ist egal, maßgeblich ist das gemeinsame Kind. Alleinerziehendenzuschlag fällt ebenfalls weg da nicht mehr Du alleine die Pflege u...

Melinde

Hallo danai

Kann sein hier meldet sich noch jemand mit pesönlichem Beistandsangebot.
Ansonsten kann ich persönlich Dir nur wärmstens empfehlen Dich an Peng zu wenden.

Gruss

Melinde

Hallo braun2705 Das Antwortschreiben hätte man nicht besser formulieren können. :) Der Sohn ist, wenn er die Ausbildung beginnt und der BAB-Antrag bewilligt ist, also das Geld fliesst, nicht mehr Mitglied der BG weil Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen gedeckt ist. Nicht vergessen Antrag auf KdU n...

Melinde

Hallo Taysal

Aber sicher, Du legst auch gegen diesen Bescheid Widerspruch ein.

Irgendwann ist es Ende mit lustig. Jedes Jahr das gleiche Spiel, Ablehnung, Widerspruch, Nachzahlung. Jetzt dreht sich das Karussel zur Abwechslung mal um die Nebenkostenvorauszahlungshöhe.

Gruss

Melinde

Hallo torsten Ich weiss zwar nicht wie Du gerechnet hast aber nach Abzug der Wohnkosten bleiben genau 359 €. Deine Bekannte bekommt neben den KdU nur noch die Differenz bis 359 € die nicht durch ihre Rente abgedeckt werden. Was mehr dazu, sowas gibt es weder im SGB II noch im SGB XII. Die Regelsätze...

Melinde

Hallo nazgere Der Bedarf den eine 4-köpfige Familie hat lässt sich nicht pauschal beantworten. Es kommt z.B. auch auf das Alter der Kinder im Haushalt an und die Kosten der Wohnung. Die Höhe der Regelleistung für die einzelnen Personen der BG kannst Du hier nach den Angaben auf Folie 12 für eure Ver...

Melinde

Hallo nazgere

Eine Unterhaltsvereinbarung über den Kindesunterhalt wird, angelehnt an die Düsseldorfer Tabelle, der geeignete Weg sein.

Gruss

Melinde

Hallo nazgere Natürlich wird ARGE die Freundin auffordern den Unterhalt nötigenfalls sogar einzuklagen. Unterhalt ist eine dem Kind zustehende Leistung, Unterhaltsvorschuss bei Nichtleistungsfähigkeit des Kindesvaters muss ggf. beantragt werden. Macht sie es nicht ist Ärger vorprogrammiert. Daten di...

Melinde

Hallo nazgere Wenn ihr ein Kind bekommt bist Du unterhaltspflichtig und musst je nach Einkommen Unterhalt zahle. (errechnet sich nach Tabellen) Der Betrag wird der Freundin dann als Einkommen angerechnet, abzüglich des Freibetrags für private Versicherungen. Lebt ihr nicht gemeinsam in einer Wohnung...

Melinde

Hallo nazgere

Na wenn das so ist. Als Gast bist Du nicht in der Wohnung gemeldet.

Du brauchst keine Befürchtungen zu haben das ARGE irgendwelche Gelder streichen darf.

Gruss

Melinde

Hallo nazgere

Lies Dich mal durch die Dienstanweisungen der BA zum § 7 SGB II, findbar hier ab Randziffer 7.12

Gruss

Melinde

Hallo Steffi1987 Das Pflegegeld nach SGB XI gilt als privilegiertes Einkommen und wird nicht angerechnet nachlesbar: hier bei Hinweise, Seite 35, Randziffer 11.111, gilt auch für die Nachzahlung. Auch wenn der Alleinerziehendenzuschlag wegfällt, es gibt keinen Ersatz in Form des Mehrbedarfs für Behi...

Melinde

Hallo Andy7733 Es gibt eine Kann-Bestimmung im Personalausweisgesetz das Gebühren bei Bedürftigkeit nicht erhoben werden. Das regeln die Gemeinden, frag mal dort nach. Es gilt zwar der Grundsatz das alles was ARGE will sie auch bezahlen soll aber da im Lande Ausweispflicht gilt wird es nicht klappen...

Melinde

Hallo Golem1979 Beiträge für die Krankenversicherung zahlt ARGE an die Krankenkasse. Welche Beiträge die Krankenkasse an ARGE zahlt sind denn gemeint? Kann es sein das es um Krankengeld geht? Umgehend mit der Krankenkasse abklären welche Beiträge die nicht gezahlt haben könnten. Fehler anderer dürfe...

Melinde

Hallo Golem1979

Warst Du länger als 6 Monate krank und hast einen Aufhebungsbescheid bekommen? Mit Verweis auf SGB XII (Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit) zu beantragen?

Gruss

Melinde

Hallo Ziggi Auch wenn unsere liebe optierende Landeshauptstadt nicht immer alle Ta.... im Schrank hat, diesmal haben sie recht damit das Schuldnerberatung unter Eingliederungsleistung fällt. Ist im § 16a SGB II so geregelt. Verschuldung kann ein Vermittlungshemmniss sein. Zur Sanktionsfähigkeit mach...

Melinde

Hallo mama2007 Zu Frage 1 nutze mal den Rechner bei Harald Thomé auf der Seite. Ist hier findbar und heisst: Bedarfsberechnung SGB II auf Excel - Regelleistung ab Juli 2009 Zu Frage 2 gibt es äusserst schlechte Nachricht wenn man sich anschaut was alles noch so im Sparpaket enthalten ist :twisted: =...

Melinde

Hallo Silvia

Hauswirtschaftsschule ist als berufsbildende Schule im § 24a SGB II aufgeführt, also hat Tochter Anspruch auf die zusätzlichen 100 €.

Gruss

Melinde

Hallo Law-Abiding-Citizen So richtig mitbekommen was wie geregelt ist tut man erst wenn es einen selber betrifft bzw. jemanden aus dem näheren Umfeld. Lies Dich mal durch´s SGB II und die aktuellen Dienstanweisungen der Bundesagentur zum SGB II und frag nach wenn noch Fragen sind. Lieber vorher info...

Melinde

Hallo Law-Abiding-Citizen

Du bildest Deine eigene Bedarfsgemeinschaft, Einkommen der Eltern unerheblich weil Du nicht mehr in ihrem Haushalt lebst.

Gruss

Melinde

Hallo Ramona77 Ist wirklich echt zum ausrasten. Druck Dir die Richtlinien aus, gebe sie dem Vermieter. Dann kann er selber nachlesen das die Wohnung im Rahmen der Angemessenheitsgrenze liegt und er sich keine Sorgen machen braucht das ARGE bei deinem Einzug die Kosten verweigert. Wenn er Internetzug...

Melinde

Hallo Ramona77 (und Guten Morgen Ziggi :D ) Natürlich ist Görlitz dafür zuständig Dir deren Angemessenheitsgrenzen zu offenbaren. Kommst Du beim SB nicht weiter wende Dich an Teamleiter, Beschwerdestelle bzw. Kundenreaktionsmanagement. Dir muss auf jeden Fall die erfragte Auskunft gegeben werden. Es...

Melinde

Hallo Ramona77

Du geniesst das Grundrecht auf Freizügigkeit und keiner kann es Dir verwehren.

Ruf mal hier an

Gruss

Melinde

Hallo turmalin Mein Tip, lasst es mit dem Zusammenziehen. Erspart massig Nerven. Auch wenn es bestimmte Voraussetzungen beim Zurechnen zu einer Bedarfsgemeinschaft SGB II § 7 gibt, rechne nicht mit rechtskonformen Handlungen von ARGE & Co, die muss man meist erst einklagen. Insbesondere bei eure...

Melinde

Hallo mausimaus

Die zusätzlichen Leistungen für die Schule (SGB II § 24a) sind im Rahmen des Familienleistungsgesetzes beschlossen worden und jedes Jahr gültig.
Näheres hier nachlesbar.

Gruss

Melinde

Hallo Boggiline

Ergänzend noch ein Hinweis.
Umzugskosten werden bei einem selbstgewählten Umzug nicht übernommen, versuch es trotzdem zu erreichen durch schriftliche Zusicherung.
Nach Kostensenkungsaufforderung sind 6 Monate nur eine Kann-Bestimmung, kann auch kürzer sein.

Gruss

Melinde

Hallo bergei

Wer zur Bedarfsgemeinschaft zählt ist im SGB II § 7 geregelt.
Genaueres ist in den Dienstanweisungen der Bundesagentur zum SGB II beschrieben.

Gruss

Melinde

Hallo zwerg2010

Wenn Du mal hier schaust findest Du vielleicht die Angemessenheitsvorgaben zum Wohnraum in Deiner Gemeinde.

Wegen des Schimmels im Badezimmer musst du Dich mit dem Vermieter in Verbindung setzen, es ist der richtige Ansprechpartner in dieser Angelegenheit

Gruss

Melinde

Hallo ClaudiaT82 Für das mobile Internet von einem großen Discounter den es in der Variante A...süd und A...nord gibt habe ich so einen Stick mit prepaid Karte. Es sind dort wirkliche echte 24 Stunden die man für 1,99 € bekommt aber das Tempo ist je nach Netzabdeckung nicht vergleichbar mit normalem...

Melinde

Hallo adeline87 Da der Wohnraum den Du mit Deinem Sohn im Haus des Stiefvaters bewohnst keine Küche und sicher auch keinen separaten Eingang hat wird es wohl nicht als abgeschlossene Wohnung angesehen und eine Haushaltsgemeinschaft (der man widersprechen kann) vermutet. Wichtig ist: Mietvertrag ist ...

Melinde

Hallo robby0605

Schau mal in einen der Rechner für einen ersten Überblick und dann wühl Dich mal durch dieses umfangreiche aber höchst informative Nachschlagewerk

Gruss

Melinde

Hallo Surfmaus

Der Geschwisterbonus wird als Einkommen voll angerechnet, die Versicherungspauschale ist dabei nicht absetzbar.

Gruss

Melinde

Hallo Juon

Schau mal in die SGB II Verwaltungsvorschriften von Frankfurt (Oder)

hier findbar.

Gruss

Melinde

Hallo metin15

Im Mietvertrag festgelegte Verpflichtungen denen Du nicht entgehen kannst gehören zu den KdU und sind zu übernehmen.

Schriftlichen Antrag stellen.

Gruss

Melinde

Hallo olletina

Nur ein schriftlicher Bescheid hat Aussagekraft, mündlich per Telefon ist Quatsch.
Du hast das Recht auf einen verständlichen und nachvollziehbaren Bescheid darüber was Deine SB behauptet. Fordere ihn ein.

Gruss

Melinde

Hallo Juon

Wenn Du uns verrätst in welcher Region / Stadt / Gemeinde Du die wohnung gefunden hast könnte man weiterhelfen.

Wohnungsangemessenheit wird nicht bundesweit entschieden sondern kann jede Region / Stadt / Gemeinde eigenständig festlegen da sie auch die Kosten trägt.

Gruss

Melinde

Hallo livie

Das aktuellste findest Du hier:

http://www.loaditup.de/494960.html

sogar in ausführlicher Fassung.
Die Tabelle steht auf Seite 54 des Dokuments.

Gruss

Melinde

Hallo bienchen0802 Wenn Du eine Maßnahme ohne wichtigen Grund nicht zu Ende machst wirst Du die entstandenen Kosten bezahlen müssen und Probleme haben irgendwann noch einmal soetwas genehmigt zu bekommen. Warum willst Du denn aufhören? Nur weil Du mit Deinem Freund zusammenziehst der "noch"...

Melinde

Hallo Kreuzberg4

Frag mal beim zuständigen Amtsgericht an ob diese "Anwälte" ihre Kosten für das Tätigwerden in Deinem Anliegen dort schon geltend gemacht haben.

Gruss

Melinde

Hallo Angelone Ob die Vorladung im direkten Zusammenhang mit der ominösen Besucherin zusammenhängt weiss man nicht. Grundsätzlich gilt das Überfälle äh Hausbesuche vom Ermittlungsdienst vorher angemeldet werden müssen, andernfalls besteht eh keine Verpflichtung die "Herrschaften" in seine ...

Melinde

Hallo fischjung

Beantrage die Kostenübernahme wegen Umzug zur Arbeitsaufnahme und wie du das dann mit den Kosten für die Zweitwohnung stemmst ist Dir überlassen.

Gruss

Melinde

Hallo marco ohz

Wenn man sich erst dann ineinander verliebt wenn man nicht mehr als WG sondern in getrennten Wohnungen lebt ist es für Aussenstehende nahezu unmöglich nachzuweisen das Amor´s Pfeil schon vorher traf.

Gruss

Melinde

Hallo Dieter

Das Geld war für die Betriebskostenabrechnung, nicht für Haushaltsstrom.
Ringotube liegt mit seiner Befürchtung leider richtig.

Gruss

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