Bürgergeld Forum

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Handelt es sich um Miet- oder Eigentumswohnung?

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Sorry, total übersehen in der Hektik des Tages, soll nicht wieder vorkommen.

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Leitsatz des BSHG: Der Leistungsträger hat bei der Ausübung des Ermessens die Höhe der Belastung und die Vermögensverhältnisse eines Hartz-IV-Empfängers zu berücksichtigen; auch geringe Fahrtkosten müssen erstattet werden. Der Fall: Die Arge war der Auffassung, Reisekosten erst oberhalb der Bagatell...

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Hallo Kettelmaus, lies bitte die nachfolgenden links, den mehr Erklärungen habe ich auch nicht http://www.ratgeber-steuer24.de/Nebenjob_und_Steuern/Uebungsleiterpauschale.html http://www.gender-mainstreaming.net/bmfsfj/generator/Kategorien/aktuelles,did=57936.html Übrigens: die Erhöhung von 1.848 Eu...

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Henry dürfte wohl Recht haben. denn Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) wird während einer beruflichen Ausbildung sowie einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme geleistet. Auszubildende erhalten Berufsausbildungsbeihilfe, wenn sie während der Ausbildung nicht bei den Eltern wohnen können, weil der Au...

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Hallo Ollivero, nach Bundesrecht wird auch die Ausstellung eines Personalausweises bzw. eines vorläufigen Personalausweises bei Leistungsbezug gebührenfrei, weil jeder Deutsche der Ausweispflicht unterliegt und die Einhaltung dieser Verpflichtung nicht an den wirtschaftlichen Verhältnissen scheitern...

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Die Anhörung muss erfolgen, weil in Deine Rechte eingegriffen werden. Wahrscheinlich beziehen die sich auf § 24 Abs. 2 Zi 5, da es dort heißt:Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepaßt werden sollen. Sobald Du den Bescheid erhäls...

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Hallo Maria es ist hier eigentlich alles gesagt worden. Du m u s s t am Montag auf jeden Fall deinen Arbeitsplatz aufsuchen. Chancen haben Klagen gegen eine Kündigung wegen Erkrankung in der Probezeit nur, wenn dem Arbeitgeber Sittenwidrigkeit oder Verstoß gegen Treu und Glauben, also die Verletzung...

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Schau doch mal in die Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen(L 8 AS 350/05 vom 23.03.2006 ). Hier geht es in erster Linie um erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige, aber der Hinweis des Gerichts Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob es sich bei dem Besuch des Realschulkurse...

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Hallo Fabfive, nimm die Chance, eine Arbeit zu haben, beim Schopfe, Du kannst Dich ja weiter umsehen. Sieht im Lebenslauf nicht so gut aus, wenn nur zB einen Monat gearbeitet - und dann auch selber gekündigt. Versuch Kontakte zu knüpfen, um eine bessere Arbeitsstelle zu erhalten. Das klappt ziemlich...

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Stell ALG2-Antrag und gebe eine Erklärung ab, das Deine Eltern Dich nicht finanziell unterstützen (werden Deine Eltern schriftlich bestätigen müssen) und das Du eigen- und selbständig einen eigenen Haushalt führst. Den es gilt: Wird eine Wohnung zwar gemeinsam bewohnt, aber getrennt bewirtschaftet u...

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Will ich nicht alles aufschreiben, verfolg das selber mal für Dich Auszug aus dem BMBF Da Arbeitslose bei der Suche nach einem konkreten Kurs nicht mehr vom Arbeitsamt beraten werden, sollten sie sich im Vorfeld von verschiedenen Anbietern beraten lassen, bevor sie zum Arbeitsamt gehen. So können si...

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Frage bei Deiner Arge nach, die für Dich jetzt zuständig. Ziehst Du nämlich einfach um, wird sich die neue Arge weigern, Dir die Kosten zu erstatten. Daher vorher klipp und klar klären. Stell nen Antrag auf ALG II und leg einen Mietvertrag vor und frag, ob sie damit einverstanden sind, a b e r nicht...

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N e u e R e c h t s l a g e a b 1. August 2006 Auschnitt aus § 7 SGB II : Zur Bedarfsgemeinschaft gehören 1 die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, 2 die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines minderjährigen, unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. ...

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Schau da mal nach

http://www.foerderland.de/640.0.html

Und zu Deinen Bewerbungskosten: Sei doch froh, das man Dich nicht vergessen hat, vermisst hast Du es ja wohl nicht, ansonsten hättest Du wohl dort gemeutert.

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Dein Problem ist, das Du ohne Genehmigung der Arge umgezogen bist. Wenn Du nachweisen kannst, das man Dich nicht darauf hingewiesen hat, dann könntest Du Erfolg haben. das heißt aber auf jeden Fall Widerspruch einlegen und begründen. Sollte das gut ausgehen, würde Dir die Arge die höhere Miete zahle...

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Da Du älter als 25 bist, kannst Du Dir ne Wohnung nehmen, denke aber an die Höchstgrenze bei Wohnungsgröße und Miete. Evtl. gibt es bei Euch einen Mietspiegel, wenn nicht, dann gilt die rechte Spalte der Wohngeldtabelle zuzügl. dann 10% Erhöhung (Entscheidung BSG, wenn kein Mietspiegel vorhanden) Mi...

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Hi, ich kenne es nur so, das die Leistung für Erstausstattung als Geldleistung überwiesen werden. Das betrifft sowohl Haushalt als auch Bekleidung. Aber vorher immer schön beantragen. Und es muss genehmigt werden.

Ausbildungsplatzsuche? Wie ist das zu verstehen?

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Versuch es wie Tracid mit den Nebenkosten, aber es könnte auch schief gehen, denn SG Berlin hat entschieden: Denn nach § 20 Abs. 1 SGB II umfasst die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertre...

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Aus meiner Kenntnis heraus ist es nicht möglich, Leistungen o h n e einen Bescheid einzustellen. Gegen diesen Bescheid besteht dann ja immer die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen - und falls die Leistungseinstellung in den Zeitraum zwischen Bescheiderteilung und Widerspruchsfrist liegt, bi...

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Hallo Drewod, hier Antworten auf Deine Fragen (hoffe, habe nichts vergessen) Hartz IV: ALG II und Sozialhilfe Die Sozialhilfe in Deutschland ist eine staatliche Sozialleistung, die bedürftige Bewohner Deutschlands (also nicht nur deutsche Staatsangehörige) beanspruchen können, unter bestimmten, sehr...

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Freut mich, alles Gute weiterhin

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Hier eine Stellungnahme des Arbeitsamtes vom 23.06.2006 zu folgendem Anliegen: Ist eine Mitnahme des Leistungsanspruchs für 3 Monate zur Arbeitssuche ins EU-Ausland auch bei Bezug von Alg II möglich? Antwort: Sofern dem Grunde nach ein Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB II besteht, ...

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Hallo Petrus, hier hilft E 303 - ne ne nix giftiges Hinter “E 303” verbirgt sich eine heilsame Sozialleistung. Du kannst mit Deinem ALG II für drei Monate ins europäische Ausland reisen: zur Arbeitssuche. Dafür musst Du das Antragsformular “E 303” ausfüllen. Es ist indes gleichgültig, ob in diesem L...

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Hallo, Du kannst, wenn du unter 25 Jahren verheiratet bist, natürlich ausziehen. Im Gesetz ist die Rede von unverheirateten erwerbsfähigen Kindern unter 25 Jahren. Bei Heirat fällst Du daraus. Hier der § 7 Abs 3 (3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören 1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, 2. die im Ha...

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Buxi, da hast Du in gewisser Recht, denn die SGe haben Sachaufklärung zu betreiben - und in letzter Zeit sind insbesondere am FEG große Rätsel bei der Richterschaft vorhanden.
@kopfhoch.... eine Klage solltest Du einreichen - geh zur Rechtsantragstelle Deines SG

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Hausbesuch von Amts wegen - Hinweise nach dem Fortentwicklungsgesetz in Kraft seit 01.08.2006 Kein Hausbesuch ohne Verdacht - Grundregeln für Kontrollen bei Arbeitslosengeld 2-Empfängern. Sozialdetektiv, Betrugsbekämpfer oder schlicht Schnüffler - die Berufsbezeichnung für “Außendienstmitarbeiter zu...

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Hallo blade, ich bin von der Begründung des Leistungsträgers ausgegangen: bei mehreren Geburten davon auszugehen sein,das genügend Mobiliar und Kleidung zur Verfügung stehen muss. Dies stellt eine Vermutung dar und wird durch nichts belegt, da nichts geprüft (ist zB Wickelkommode vorhanden, waren di...

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Hallo auch, seit der neuen Regelung ist es leider so, das man in solchen Fällen als Arbeitssuchender geführt wirst und man sich einen neuen Job suchen soll. Das sind eben die Auswirkungen von denjenigen Leuten, die ein solches Gesetz mit verabschieden und sich im Verein "Ich hab keine Ahnung - ...

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Wenn der Umzug in die neue Wohnung abgelehnt wird, steht es euch frei trotzdem umzuziehen. Allerdings lauft ihr Gefahr, das nicht die gesamten KdU übernommen werden. Denn in § 23 heißt es: (6) In Fällen des § 22 Abs. 2a werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der k...

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hi Nadja, in Ergänzung zu Melinde: Hallo, schau mal ins SGB 2 § 23 Abs 3: (3) Leistungen für 1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, 2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie 3. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der...

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Hallo, schau mal ins SGB 2 § 23 Abs 3 (3) Leistungen für 1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, 2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie 3. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen sind ...

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Hallo, seit dem 1.8.06 ist das FEG in Kraft. Schau mal in das SGB 2, § 22 Abs 2a Das ist die sogenannte "Stallpflicht". Ob Dir vorher eine Ummeldung genützt hätte, glaube ich nicht so recht. Allerdings ist diese Regelung recht bedenklich, da damit im Grunde gegen das Grundgesetz Art 3 vers...

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hi, hier die aktuelle Entscheidung des BSG: Das angefochtene Urteil des SG wurde aufgehoben; der Rechtsstreit wurde an das LSG zurückverwiesen. Wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen konnte der Senat nicht abschließend entscheiden, ob und in welcher Höhe die beklagte Arbeitsgemeinschaft der Kl...

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Hi, mit der Direktdurchwahl wirst Du kein Glück haben, aber schick doch eine Mail an den Geschäftsführer der Arge Hans-Jürgen Richter Geschäftsführer der ARGE Chemnitz ARGE SGB II Chemnitz Heinrich-Lorenz-Straße 35 09120 Chemnitz Telefon: 0180 100 307 303 480 Telefax: 0180 100 307 303 440 E-Mail: AR...

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Schau doch mal ins Einkommensteuergesetz § 4 Abs 5 Nr. 5 Wenn Dein Mann häufig unterwegs ist, muss ihm der Freibetrag gelassen werden. Er lautet wie folgt: 5. Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen, soweit in den folgenden Sätzen nichts anderes bestimmt ist. [2] Wird der Steuerpf...

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hi cat, bin auch nicht wirklich schlau geworden. aber die Heizkosten werden nur in höhe der angemessen KdU übernommen, ist deine Wohnung zu groß - welche Wohnungsgröße bei Dir gilt: ?? - wird ja nur die angemessene Miete übernommen und analog das auch für Heizkosten. Noch was zur Miete: Wenn Dein Wo...

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Richtig! Nicht auf Darlehensbasis einlassen. Das musste nämlich in monatlichen Raten zurückzahlen bzw. ziehen sie dir gleich ab. Ob Gas oder Heizöl: Heizkosten sind in "angemessener" Höhe von der Arge zu tragen. Und weise die ARGE gleich darauf hin - schriftlich! - das die Heizkosten auf G...

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Hi, Du solltest auf jeden Fall Klage erheben. Wenn Dir die Arge ein falsches Formular aushändigt, so kann Dir das nicht zum Nachteil gereicht werden. Hoffentlich hast Du es noch, um somit einen Beweis in Händen zu haben. Auf jeden Fall Klage erheben - was ist zu verlieren. Und wenn das Geld aufgebra...

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