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von 1971marek
09.07.2006 10:30
Forum: Forum Bürgergeld bzw. Hartz 4
Thema: Aufhebungs- und Erstattungsbescheid
Antworten: 7
Zugriffe: 12144

Überzahlungen von ALG II können nur unter den Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 bis 4 und § 50 des Sozialgesetzbuchs zehnter Teil (SGB X) durch die Agentur für Arbeit zurückgefordert werden. § 45 SGB X gewährt dem Empfänger einer zu Unrecht erhaltenen Sozialleistung einen gewissen Vertrauensschutz. Ic...