Bürgergeld Forum

wuschel04

Hallo! Ich halte da ein ausführliches persönliches Gespräch mit dem Fallmanager für dringend notwendig. Schon bei der Terminvereinbarung sollte der FM auf das Thema/die Problematik hingewiesen werden, damit er sich auch entsprechend vorbereiten kann... zu Pandora: es kann nicht sein, daß die Klärung...

wuschel04

Hallo,

die Beiträge sind schon sehr merkwürdig

Hat denn niemand bemerkt, daß die 66 (!!!)-jährige Dame überhaupt keinen Anspruch mehr auf der Grundlage des SGB II hat??? Falls überhaupt, wäre hier doch wohl das SGB XII einschlägig... d.h. die ARGE wäre völlig "aus dem Geschäft"...

wuschel04

Hallo, es ist schon bedenklich, wenn Widerspruchsverfahren und evtl. sogar Klageverfahren angestrengt werden, nur, weil der Betroffene sich das Schreiben der ARGE (Anhörung statt Bescheid) nicht richtig durchgelesen hat... :evil: Nach den dadurch entstehenden, völlig unnötigen Kosten fragt natürlich...

wuschel04

Hallo! Selbstverständlich bleibt es jedem überlassen, einen Teil der Mietkosten "aus eigener Tasche" zu zahlen, weil die "erstattungsfähigen" Mietkosten niedriger sind. Aber evtl. ist dieser "Eigenanteil" von ca. € 50,-- pro Monat für die ARGE doch nicht völlig unintere...

wuschel04

Hallo, das sog. Aufenthaltsbestimmungsrecht ist sicherlich nicht Sache der ARGE, wohl aber die Frage, welche Personenzahl sich in der BG aufhält bzw. Mitglied der BG ist. Wenn der ARGE die Veränderung (Umzug des Kindes) rechtzeitig mitgeteilt wird, dürfte die ARGE auch zufrieden sein... :) M.f.G. wu...

wuschel04

Hallo, die Tatsache, daß die Freundin "schwerbehindert" ist, bedeutet nicht, daß automatisch ein Anspruch auf "Mehrbedarf" besteht. M.W. ist Voraussetzung hierfür eine medizinisch erforderliche, nachgewiesene, kostenaufwändige Ernährung... Da sollte sich die Freundin mal bei ihre...

wuschel04

Hallo, es dürfte die ARGE herzlich wenig interessieren, ob Du an Wochenenden Deinen Freund besuchst und wie Du an diesen Wochenenden Deinen Lebensunterhalt bestreitest... - die ARGE fragt doch auch garnicht erst, wo Du Dich an Wochenenden aufhältst, oder? M.W. ist niemand verpflichtet, der ARGE eine...

wuschel04

Hallo,

die Frage, ob die Kommune bei HartzIV-Empfängern auf die Kostenerstattung für einen neuen BPA oder eine Verlängerung des BPA verzichtet, kann sicherlich von Kommune zu Kommune unterschiedlich geregelt sein. Eine Kostenerstattung seitens der ARGE ist m.W. nicht möglich.

M.f.G.
wuschel04

wuschel04

Hallo, "grundsätzlich" können Personen unter 25 Jahren nicht ohne weiteres aus der elterlichen Wohnung ausziehen und die damit verbundenen Kosten von der ARGE erstattet erhalten, aber... sollte ein weiteres Zusammenleben für die Beteiligten nicht mehr "zumutbar" sein, wäre ein Au...

wuschel04

Hallo, die Frage nach der Rechtsgrundlage ist doch "an sich" schon etwas merkwürdig... :o Natürlich gibt es keine spezielle Vorschrift für eine solche Frage - das fällt doch nach meiner "Lesart" unter die allgemeine Prüfung der "Hilfebedürftigkeit"..., und sicherlich ko...

wuschel04

Hallo, m.W. ist ein "Rückforderungstatbestand" (SGB X) auch gegeben, wenn der Empfänger wußte oder ohne weiteres hätte erkennen können, daß ihm die gezahlte Leistung ganz oder teilweise nicht zustand. D.h., die falsche Bearbeitung durch einen SB führt eben nicht automatisch dazu, daß man n...

wuschel04

Hallo,
m.W. besteht nach dem SGB II Anspruch auf Erstlingsausstattung für jedes Neugeborene - unabhängig davon, ob evtl. noch Teile der Ausstattung älterer Kinder existieren. Einfach beantragen, häufig zahlt die ARGE Pauschbeträge...
M.f.G.
wuschel04

wuschel04

Hallo! a) Wohnungsgröße für Einzelperson max. 45 qm - lt. SGB II b) max. Miete pro qm ist in den Kommunen unterschiedlich hoch (erkundigen) c) wenn Auszug/Umzug unumgänglich, möglichst vor Beantragung von Alg2 (Aufstockung), da ansonsten evtl. Probleme bei der notwendigen Zustimmung der ARGE entsteh...

wuschel04

Hallo, eine "Erstausstattung" im Sinne des SGB II dürfte es wohl nicht geben (das ist schon häufig gerichtlich entschieden...) Quelle? Hallo, würde gern die Quelle zitieren, steht mir aber leider nicht mehr zur Verfügung... :( Nach meiner Erinnerung wurde aber tatsächlich entschieden, daß...

wuschel04

Hallo, eine "Erstausstattung" im Sinne des SGB II dürfte es wohl nicht geben (das ist schon häufig gerichtlich entschieden...), aber es gibt auch so etwas wie einen "unabweisbaren Bedarf"... In diesem Rahmen könnte ein Darlehen möglich sein. Dazu sollte der Fallmanager eingeschal...

wuschel04

... da fliegt einem doch der Draht aus der Mütze... :twisted: Was hältst Du denn davon, mit Deinem (Hauskauf-)Kapital zunächst einmal Deinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt Deiner (eheähnlichen) Lebensgefährtin und Deines Nachwuchses sicherzustellen??? Allein schon der Sachverhalt und die da...

wuschel04

Hallo, in den allermeisten Fallgestaltungen ist der Anspruch auf BaföG-Leistungen ein sog. "Ausschlußtatbestand" für HartzIV-Leistungen, d.h. die BaföG-Leistungen haben absoluten Vorrang, HartzIV kann also nicht mehr gezahlt werden. In wenigen Fällen verhält sich das anders. Darum sollte D...

wuschel04

Hallo! a) Grundlage für die Neuberechnungen dürften wohl § 45 SGB X bzw. § 48 SGB X sein. b) Anzurechnendes Nebeneinkommen muß in dem Monat auf die Leistungen angerechnet werden, in dem es dem Empfänger zufließt. c) Bei "schwankendem" Nebeneinkommen ergeben sich zwangsläufig häufig Änderun...

wuschel04

Hallo und vorab "sorry" für die etwas krasse Ausdrucksweise: Es kotzt mich mittlerweile an, in regelmäßigen Abständen die gleiche dämliche Frage lesen zu müssen... :twisted: Die HartzIV-Leistungen sind Monat für Monat am letzten Arbeitstag des jeweiligen Monats fällig!!!!! Warum macht sich...

wuschel04

Hallo! Zum letzten Beitrag von Ralf H.: Selbstverständlich nehme ich nicht an, daß es sich hier um "Einzelfälle" im wörtlichen Sinne handelt :( dazu sind zu viele Beiträge hier entsprechend aussagekräftig. Ich muß schon davon ausgehen, daß in den ARGEN bundesweit insgesamt zu viel "Mi...

wuschel04

... wenn sich dieser Verdacht bestätigen sollte, wäre das eine Riesen-Sauerei ...

wuschel04

Hallo, okokok, ich schreibe diese "Abwehrreflexe", wie sie Ralf Hagelstein nennt, zumindest teilweise den unguten Erfahruhngen der einzelnen Betroffenen zu. Allerdings glaube ich auch, daß - nicht nur in diesem Fall - viel häufiger allgemeine Ängste oder Befürchtungen vor einer ungewissen ...

wuschel04

Hallo! Die hier geposteten Meinungen kann ich nicht so ganz nachvollziehen... :?: M.W. ist eine "Anhörung" nach § 24 SGB X zwingend erforderlich, bevor ein negativer Bescheid erlassen wird (z.B. Aufhebung des Bewilligungsbescheides). Dabei erhält der "Betroffene" Gelegenheit, zum...

wuschel04

Hallo! Auf jeden Fall vor dem Umzug und vor der Unterschrift unter den neuen Mietvertrag die Zustimmung der "alten" ARGE einholen! Wenn die ARGE zustimmt, werden auch die "notwendigen" Umzugskosten erstattet und auch die mietvertraglich vereinbarten Renovierungskosten... nur müss...

wuschel04

Hallo!
Die Eingliederungsvereinbarung ist m.W. im SGB II vorgeschrieben und wohl so etwas wie eine gegenseitige Verpflichtungserklärung nach dem allseits bekannten Spruch "Fördern und Fordern"...
M.f.G.
wuschel04

wuschel04

Hallo! Was verbirgt sich denn überhaupt hinter dem Begriff "Bürgergeld"? Soll das etwa keine "Sozialleistung" sein? Ist für die Zahlung von "Bürgergeld" etwa keine "Behörde" erforderlich? Soll das "Bürgergeld" etwa nach dem "Gießkannen-Prinzip&q...

wuschel04

Hallo, tatsächlich kann ein Partner/eine Partnerin in der Krankenversicherung nicht "familienversichert" sein - das geht m.W. nur bei Ehegatten und Kindern (bis zu einem bestimmten Alter). Wenn die Partnerin also nicht durch eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit o.ä. selbst krankenv...

wuschel04

Hallo, kann nur zur Ausstattung des abgebrannten Schlafzimmers sagen, daß im SGB II schon eine Möglichkeit zur Hilfe vorhanden ist: der "unabweisbare Bedarf" in einer Notlage... dann kann die ARGE für die Ersatzbeschaffung ein Darlehen gewähren. Zu Melinde: sorry, aber das ist ganz sicher ...

wuschel04

Hallo, die mir bekannten ARGEN sträuben sich nicht gegen die Übernahme der Renovierungskosten, wenn sie denn tatsächlich eine vertraglich geschuldete Leistung sind. Allerdings kann es sein, daß es aus diesem Anlaß lediglich eine Pauschale gibt... (wohl, weil die ARGE im Normalfall auch "Eigenle...

wuschel04

Hallo, also den "offiziellen" Bescheid einer Behörde absichtlich in wesentlichen Teilen zu verändern ("Schwärzen") und dann der GEZ quasi als "Original-Dokument" dieser Behörde vorzulegen, halte ich für sehr, sehr gefährlich. Da könnte auch ein unvoreingenommener Mensch...

wuschel04

Hallo! Hier wird m.E. stramm aneinander vorbei geredet... :? a) Zu jeder Überzahlung, die zurückgefordert werden soll/muß, gehört auch ein entsprechender (anfechtbarer) Bescheid. Ohne geht nicht.....! b) Wenn ein Bescheid erteilt wurde, wird darin in aller Regel auch festgelegt, auf welche Weise die...

wuschel04

Hallo!

Sorry, aber wie Sie mit Ihrer Lebensgefährtin zusammenleben, ist keine Entscheidung mehr, sondern schlicht "Fakt". Sie können lediglich "entscheiden", ob Sie der ARGE die Wahrheit mitteilen, oder nicht.....

M.f.G.
wuschel04

wuschel04

Hallo! Die Aussicht auf den Wegfall der Hilfebedürftigkeit bei Besuch der Meisterschule und bessere Aussichten auf einen Arbeitsplatz nach Besuch der Meisterschule sollten bei einem "verständigen" Fallmanager schon bewirken, daß er die "Zweckmäßigkeit/Notwendigkeit" des Umzugs an...

wuschel04

Hallo! Seit dem 01.08. ist die sogenannte "Beweislastumkehr" in der Welt... auf Deutsch: die Arge vermutet das Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit der Folge, daß das Einkommen des "Lebenspartners" bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen ist. Diese...

wuschel04

Hallo! Die geschilderten Umstände sollten m.E. schon dazu führen, daß die Arge einem Umzug (Auszug aus der gemeinsamen Wohnung) zustimmt. Da dürften auch die Größe des eigenen Zimmers nicht ausschlaggebend sein, sondern eher die mißlichen Umstände des Zusammenlebens... Ich würde auf einem anfechtbar...

wuschel04

Hallo,

es sollte doch reichen, wenn am 01.09. das Geld für den September auf dem Konto angelangt ist, oder?

M.f.G.
wuschel04

wuschel04

Hallo!

Zu der Auzählung von "grottenolm": die Erwerbsminderungsrente (früher: Erwerbsunfähigkeitsrente) zählt m.W. nicht zu den "geschützten" Einkommensarten!

M.f.G.
wuschel04

wuschel04

Hallo! Zur Frage der Kontoauszüge sehe ich das aber etwas anders: Ich vermute, daß im Alg2-Antrag lediglich die Kto.Nr. angegeben wurde, nicht aber die Tatsache, daß es sich um das Konto einer "dritten" Person handelt und keine Bankvollmacht für den Antragsteller existiert. Streng genommen...

wuschel04

Hallo noch einmal, ob jemand für die Dauer der gemeinnützigen Arbeit - die er schließlich ableisten muß - dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, hängt m.E. von der Gerichtsentscheidung ab... Wenn sie tatsächlich auch an Wochenenden geleistet werden kann, o.k., wenn sie bei einem "normalen" ...

wuschel04

Hallo! Ein Umzug in eine andere - angemessene - Wohnung ist nicht von vornherein "unmöglich", sollte aber auf jeden Fall vor Unterschrift unter einen neuen Mietvertrag von der Arge abgesegnet sein... Ich würde rechtzeitig vorher den Fallmanager ansprechen und den Umzugsgrund darlegen... M....

wuschel04

p.s.
... um noch einmal ganz kurz auf die Hausratversicherung zurückzukommen: die wird von der Arge nicht gezahlt, aber die Beiträge werden vom Arbeitsentgeld - wenn denn welches erzielt wird - abgesetzt...

wuschel04

Hallo!

Es kommt wohl auch darauf an, wie groß denn die neue Wohnung sein soll.
Die von der Arge anerkannte Miethöhe ist von Ort zu Ort unterschiedlich, das kann die Arge aber sagen... ich würde den Fallmanager darauf ansprechen - und nicht von vornherein nur Negatives erwarten...

M.f.G.
wuschel04

wuschel04

Hallo! Wenn die Haftstrafe durch gemeinnützige Arbeit "ersetzt" wird, steht der Bekannte dem Arbeitsmarkt für diese Dauer nicht zur Verfügung - der Anspruch auf Alg1 dürfte für diese Zeit entfallen. Er sollte aber sowohl den Beginn als auch das Ende der gemeinnützigen Arbeit unbedingt der ...

wuschel04

Hallo! Wenn der Ehemann für eine begrenzte Dauer inhaftiert ist, muß er sich natürlich bei der Agentur (rechtzeitig) abmelden, weil für diese Zeit kein Alg1-Anspruch bestehen dürfte. Die Ehefrau wird für sich und die Kinder wohl weiter Alg2 zuzüglich der (unverminderten) Kosten der Unterkunft erhalt...

wuschel04

Hallo!

Ich würde mich sofort mit meinem Fallmanager in Verbindung setzen und ihm die näheren Umstände schildern.... dann sollte auch der Urlaubsantritt möglich sein.

M.f.G.
wuschel04

wuschel04

Hallo! Die Sache mit der Gutschrift der Leistungen scheint wohl Monat für Monat ein Problem zu sein... trotzdem wundert mich die "Aufregung" am 31.07., wenn doch das Geld erst am 01.08. zur Verfügung stehen muß :?: Auch hier hat sich doch gezeigt, daß das Geld dem Konto pünktlich gutgeschr...

wuschel04

Hallo! M.W. wird das Einkommen des volljährigen Sohnes auf den Bedarf der Eltern nicht angerechnet, weil man - anders als in den BGB-Regelungen - von einer Unterhaltsverpflichtung der Kinder gegenüber den Eltern eben nicht ausgeht. Es kann allerdings doch zu einer Anrechnung kommen, wenn zu vermuten...

wuschel04

Hallo,

da ist "Daumen drücken" eigentlich garnicht notwendig! Ein kleiner Hinweis
auf das Grundgesetz - Schutz von Ehe und Familie - müßte da völlig ausreichen...

M.f.G.
wuschel04

wuschel04

Hallo,

der geehrte "Hermann Reich-Förster" findet es eine Sauerei, wenn einem Alg2-Empfänger ein SLK nicht zugestanden wird???

Diese Ansicht geht wohl in Richtung "Florida-Rolf", oder???

M.f.G.
wuschel04

wuschel04

Hallo "Anna", wuschel04 "hat aufgepaßt"... :? Von den jetzt geschilderten gesundheitlichen Einschränkungen war aber zuerst nicht die Rede! Wenn diese Einschränkungen nachweislich vorliegen, wundert mich aber doch das geschilderte Arbeitsangebot mit diesen Tätigkeiten..... da würd...

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