[Mahone]

Nach dem ich gestern einen Anruf von meiner Sachbearbeiterin von der Arge bekommen habe und sie mir mit teilte das ich Höchstwahrscheinlich keine Leistung sprich ALG2 bekomme steh ich jetzt extrem auf der kippe was Rechnungen , KV , RV angeht und mir wurde nur gesagt das ab dem eintreffen des Schreibens das Arbeitsamt für mich zuständig ist und die Arge nichts mehr damit zu tun hat wie es weiter geht so habe ich es zu mindestens verstanden . Ich soll aber natürlich meinen Verpflichtungen weiter nachkommen Bewerbungen schreiben und Vorstellungsgespräche wahr nehmen .

Kennt sich da jemand aus was die Beiträge für Freiwillig versichern ist oder wo ich dieses nachlesen kann ?

So langsam macht sich doch Panik breit und ich erwäge die Option bei meiner Lebensabschnittsgefährtin auszuziehen weil ich ihr das nicht alles aufhalsen will und vor allem zumuten möchte.

Danke für brauchbare Infos .

P.S

So bald ich nen § kenne werde ich ihn Posten
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rüdiger,was ich dir noch sagen wollte:
ich hab im verkackten blecheimer ne verkäxxte shitnachricht von ner fertigen cracknutte gefundn...die sieht aus wie deine schwester obwohl du ja gar keine has eig.lich un soo..

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Grüße Flunk

[Melinde]

Hallo Mahone

Wegen der freiwilligen KV mal in SGB II § 26 nachlesen, der Beitrag wird übernommen.
Die Überlegung zum Auszug bei der Partnerin sind durchaus nachvollziehbar, sie wollen es nicht anders und leisten so einen Beitrag zur "Kostenreduzierung"

Gruss
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[Mahone]

[Mahone]

So das schreiben von der Arge ist dann heute im Briefkasten gewesen laut dem (§ 11 SGB II ) bin ich nicht Hilfsbedürftig
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[Ziggi]

Mh Mahone,

also dir wurde mit verweis auf das Arbeitslosengeld die ALG2 Leistung versagt? Gut, mach beim Arbeitsamt den Antrag ( mit kopie des Schreibens, von der Sb und Gleichzeitig Stelle einen Antrag nach §26 SGB2 mit der bitte die Versicherungsbeträge zu übernehmen, da dieses laut der Neuen Gesetzgebung durchaus gegeben ist.

Lieber doppelt gemoppelt als gelitte Brigitte



Gruß Ziggi
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ist glück, doch leben mehr.
Alles was der Staat dir giebt,
Du wirst von ihm nicht geliebt.

[Mahone]

Sehr geehrter Herr XYZ

Ihr Antrag auf Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhaltes kann nicht bewilligt werden .

Leistungen nach dem SGB II können nur Personen erhalten , die unter anderem Hilfsbedürftig sind (§7 Absatz 1 Nr .3 SGB II)
Hilfsbedürftig ist , wer seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und mittel sichern kann; vor allem nicht aus seinem Einkommen und Vermögen (§9 Absatz 1 Nr .2 SGB II), soweit diese bei der Prüfung des Anspruchs zu berücksichtigen ist .

Mit den nachgewiesenen Einkommensverhältnissen (§ 11 SGB II) sind Sie nicht Hilfsbedürftig im sinne des SGB II . Sie haben deswegen keinen Anspruch auf Leistung zu Sicherung des Lebensunterhalt .


danke dir Ziggi für den § jetzt müsste man es nur verstehen können was die damit meinem (

Ich werde aus dem Texte jetzt nicht so ganz schlau was die wollen

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/MB-Zuschuss-zu-Versicherungsbeitraegen.pdf
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[Ziggi]

Hallo Mahone,

[Mahone]

So gerade ein nettes Gespräch mit der Agentur für Arbeit gehabt die sagen sie sind für mich nicht zuständig ich habe keinen Anspruch und die ARGE sagt das selbe was *Ironi an* Soll ich jetzt machen nen strick kaufen und mich erschießen*Ironie Off" wenn die so weiter machen werde ich mir nen Rechtanwalt nehmen und dann wird mal aufgeräumt im Statt Deutschland was hier ab geht kann ja nicht mehr an gehen . Ich fühle mich gerade mächtig Verarscht .
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[Ziggi]

Ja Mahone,

das ist Deutschland

Also ein Telefonat ersetzt niemals nen Antrag, somit bitte Antrag Stellen und den Schriftlichen Bescheid abwarten denn nur gegen den kann man einspruch erheben.

Gruß Siggi
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[Dirk4777]

Hallo und Danke Mahone für den Hinweis auf dein Thread hier. ich poste meinen Fall hier trotzdem nochmal.

Hallo zusammen. Ich hoffe es kann mir hier jemand weiterhelfen.
Ich bin vor 2 Monaten zu meiner Freundin gezogen und da ich vorher schon Harz4 bezogen hatte , bin ich also an meinem neuen Wohnsitz zum zuständigen A-Amt gegangen um Harz 4 zu beantragen. Das wurde mir mit der begründung abgelehnt >> ( Sie wohnen in einer Eheähnlichen Gemeinschaft und ihre Freundin verdiehnt zu viel) Soweit so gut!
Ich bekomme also keinerlei Leistung ausser die Rentenbeiträge zahl das Amt an meinen zuständigen Rentenversicherungsträger. Nun besteht jedoch in Deutschland eine Krankenversicherungspflicht. Ich habe also meine Krankenversicherung angerufen (IKK) und gefragt wie ich mich verhalten soll. Nun soll ich Antrag auf Freiwillige Versicherung stellen. Da sie aber Einkommensnachweise wollen, und ich aber keine hab weil ich ja keine Leistung vom Amt beziehe, wird mich die IKK einschätzen. Sie sagten mir der von mir zu zahlende Betrag wird sich monatlich um die 140€ belaufen.

GEHTS NOCH ????? Shocked
Wenn ich doch kein Geld vom Amt beziehe wie bitte schön soll ich dann 140@ jeden Monat zahlen?
Und meine Freundin sieht es auch nicht ein für alles für mich aufzukommen schließlich sind wir nicht verheiratet und ich wohne auch erst 2 Monate mit ihr zusammen.

Was ist das fürn Rechtssysthem hier im Deutschen Vaterland?
Ich würde mich freuen wenn mir jemand einen Ratschlag geben könnte was ich nun machen soll. Confused

also es ist echt zum verzweifeln was hier in dl abgeht.

[Melinde]

Hallo Dirk4777

Wenn Du die Beiträge zur freiwilligen KV nicht selber zahlen kannst musst Du Antrag nach SGB II § 26 stellen:

§ 26 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen

(1) (aufgehoben)

(2) Für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig und nicht familienversichert sind und die für den Fall der Krankheit

1. bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, gilt § 12 Abs. 1c Satz 5 und 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes,

2. freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs der Beitrag übernommen; für Personen, die allein durch den Beitrag zur freiwilligen Versicherung hilfebedürftig würden, wird der Beitrag im notwendigen Umfang übernommen.

Der Beitrag wird ferner für Personen im notwendigen Umfang übernommen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind und die allein durch den Krankenversicherungsbeitrag hilfebedürftig würden.

(3) Für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, die in der sozialen Pflegeversicherung nicht versicherungspflichtig und nicht familienversichert sind, werden für die Dauer des Leistungsbezugs die Aufwendungen für eine angemessene private Pflegeversicherung im notwendigen Umfang übernommen. 2Satz 1 gilt entsprechend, soweit Personen allein durch diese Aufwendungen hilfebedürftig würden. 3Für Personen, die in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind und die allein durch den Pflegeversicherungsbeitrag hilfebedürftig würden, wird der Beitrag im notwendigen Umfang übernommen.

(4) Die Bundesagentur für Arbeit zahlt den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 242 des Fünften Buches für Personen, die allein durch diese Aufwendungen hilfebedürftig würden, in der erforderlichen Höhe.

Solltet ihr noch nicht mindestens ein Jahr zusammenleben solltet ihr der Vermutung einer Bedarfsgemeinschaft widersprechen, schriftlich und nachweissicher zugestellt.
Dann dürft ihr auch keine gemeinsamen Versicherungen, Konten oder sonstewas haben sonst wird gemeinsames wirtschaften vermutet.

Nicht alleine hingehen, Beistand mitnehmen der als unabhängiger Zeuge diesem Besuch einen wesentlich freundlicheren Umgang verleiht.

Gruss
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[Dirk4777]

Hallo und danke Melinde für deine Antwort

Das klingt ja alles sehr logisch. Und das mit dem 1 Jahr eingewöhnungszeit (sozusagen) das hab ich im nachhinein auch gelesen. Wäre es für mich nicht besser ein neuen Antrag auf Harz4 zu stellen?

[Melinde]

Hallo Dirk4777

Nö, Neuantrag wäre nicht nötig.
Es genügt ein Widerspruch gegen Ehe ähnliche Gemeinschaft

Findbar hier schon als Vordruck.

Gruss
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[Ziggi]

Hallo @ALL,

habe gerade mal gestöbert wegen dieser Problematik, und bin dabei auf
(klammheimlich Still und leise Geändert)folgende neuerung gestossen:

[Melinde]

Hallo ihr Lieben

die Familienmitversicherung gilt nur bei Ehepaaren oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Paaren nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz. Hatten wir schonmal (letzter beitrag)das Thema und es hat sich nichts geändert seitdem.

Gruss
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[Ziggi]

Sch**e aber auch.....

Melinde das kommt halt davon, SGB V ist nicht mein Gebiet.....

OK, dann zu schlachtplan 2 Weil wenn *nur durch zahlung der KV-Beiträge Hilfebedürftig* dann ist zu zahlen.

Also muss Mahone einen Antrag auf zahlung der KV-Beiträge nach § 26 SGB2 Stellen und sich nicht abwimmeln lassen.

Echt schade das war mir nicht geläufig....


Gruß und danke Ziggi
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[Melinde]

Hallo Ziggi

Ist doch nicht schlimm.
Diese SGB´s sind dermassen umfangreich. Immerhin 12 Stück, nicht zuvergessen das wichtige XIII-te. (SGB XIII=Solidarisches Gesetzbuch der Brüderlichkeit)
Wenn man da nicht alleweil herumwühlt auf der Suche nach Lösungen (und so nebenbei auch auf interessantes ausserhalb dem II. stößt) schwirrt der Kopf vor lauter §§.

Schwirrende Schmetterlinge sind allemal schöner.
der schwirrt:
der ist schön:

Liebe Grüsse (auch an alle anderen)
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[Mahone]

Ich habe den Kampf gewonnen ich fahre jetzt los und unterschreibe meinen Vertrag
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[Ziggi]

Jo das iss ja echt klasse

Glückwunsch!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Gruß Ziggi
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[Mahone]

Na Arbeitsvertrag gab es jetzt noch nicht morgen erst mal probe arbeiten und dann wenn ich den sage ich will dableiben bekomme ich den rückwirkend für morgen. Aber immer hin ein Anfang. Infomieren muss ich auch keinen weder die Arge noch die Agentur weil ich zu zeit nur ne nr in Deutschland bin mehr nicht
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[Melinde]

Hallo Mahone

Du arbeitest zur vollsten Zufriedenheit, bekommst einen Arbeitsvertrag und ........ verdienst das grosse Geld.
Wünschen wir Dir ALLE hier.

Gruss
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[Ziggi]

Schliesse mich Melinde an


Ziggi
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[DjTermi]

schönnnnnnn..........
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Rechtsansprüche können aufgrund der hier gemachten Aussagen nicht begründet werden. Die im Text gemachten Darstellungen stellen nicht die offizielle Meinung der Bundesagentur für Arbeit dar und sind von ihr unabhängig entstanden. Im Einzelfall erbringe ich keine Rechtsdienstleistungen, sondern gewähre lediglich Freundschaftshilfe.

[Dirk4777]

So nun möchte ich mal den Stand der Dinge sagen. Also ich hab wiederspruch gegen eheähnliche gemeinschaft und gegen die ablehnung meines Harz4 Bescheids gemacht. kurz darauf hab ich einen Neuen Antrag geschickt bekommen und musste dann zum amt wegen der abgabe.Seltsamer weise wollten die dieses mal überhaupt keine auskünfte zwecks meiner freundin haben. Auch eine Mietbescheinigung haben die mir gegeben die mein Vermieter mir ausfüllen sollte da ich ja sozusagen als Untermieter bei meiner Freundin im selben Haushalt wohne, und ich daher auch anteilmäßig Miete und Nebenkosten zahlen muss. Nun warte ich auf den Bescheid von denen ob es bewilligt wurden iss oder nicht. ich bin total gespannt drauf. Ich werde mich hier dann wieder melden was rausgekommen ist. Bis dahin..genießt die sonne und gehabt euch Wohl.