Frage zu Nebenkostenabrechnungen der Vergangenheit

Im Jahr 2022 soll anstelle von Hartz 4 das Bürgergeld kommen.
An dieser Stelle hatte ich über Jahre das Hartz 4 Forum für Diskussionen rund um Hartz 4 zur Verfügung gestellt.

Nun wird Hartz 4 bald Geschichte sein und in Bürgergeld umgetauft werden.
Es soll beim Bürgergeld aber auch viele Änderungen geben.

Ich möchte hier im Forum alle recht herzlich einladen sich zum neuen Bürgergeld auszutauschen.


Jeder der sich im Bürgergeld Forum kostenlos registriert kann auch Antworten direkt an Seine E-Mail Adresse geschickt bekommen.

Ich hoffe das dieses Forum ein wenig bei den vielen Fragen zum neuen Bürgergeld behilflich sein kann.

Ich suche noch freiwillige Moderatoren für das Bürgergeld Forum.

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Lucy84
Beiträge: 26
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Frage zu Nebenkostenabrechnungen der Vergangenheit

Beitrag von Lucy84 »

Ich hoffe das mir einige von Euch helfen könnt!
Ich habe heute ein Schreiben von der ARGE erhalten,wo drin steht das die von mir die Nebenkostenabrechnungen aus den Jahren 2004,2005,2006,2007,2008 sowie 2009 haben wollen.
bei den Abrechnungen 2004 und 2005,gibt es da nicht eine Verjährungsfrist?

Ich danke Euch schon mal im Voraus :)
Knolli
Beiträge: 66
Registriert: 16.05.2008 20:58

Re: Hallo,

Beitrag von Knolli »

hallo

aus welchem grund möchtest du die abrechnungen aus den jahren nicht vorlegen? gab es da evtl guthaben?
falls nicht leg sie doch einfach vor, endweder übernehmen die evtl nachzahlungen oder lehnen es ab

torsten
Lucy84
Beiträge: 26
Registriert: 22.04.2009 14:13
Wohnort: Halle

Beitrag von Lucy84 »

Hallo Torsten,
ja in den Jahren gab es Guthaben.
Ich möchte nur wissen ob es da in der Zeit nicht eine Verjährungsfrist gibt?
Ziggi
Moderator
Beiträge: 1181
Registriert: 12.10.2009 16:18
Wohnort: Wiesbaden

Beitrag von Ziggi »

Hallo Lucy84,

soweit mir bekannt ist dürfen nur 3Jahre eingefordert werden.( 2007/8/9)

Mach dir keine Sorgen, vor dem 28.12.2009 kann eh keiner mehr was machen.
Feier Weihnachten und mach dir mal keinen Kopf.

Gruß Ziggi
Alles was ich hier wiedergebe sind erfahrungswerte, es Stellt in keiner weise Rechtsberatung dar.

Alles was das Herz begehr
ist glück, doch leben mehr.
Alles was der Staat dir giebt,
Du wirst von ihm nicht geliebt.
Lucy84
Beiträge: 26
Registriert: 22.04.2009 14:13
Wohnort: Halle

Beitrag von Lucy84 »

Hallo Ziggi,
danke für deine Antwort.
Gibt es denn dafür einen Paragrafen?
Ziggi
Moderator
Beiträge: 1181
Registriert: 12.10.2009 16:18
Wohnort: Wiesbaden

Beitrag von Ziggi »

Hallo Luci,
ich hab mich noch mal Schlau gemacht.
Schau dir maldie §44-50 an, wenn ich mich nicht täusche sollten nur 4Jahre nachgefordert werden dürfen.
http://dejure.org/gesetze/SGB_X/44.html

Ist nur die Frage, wenn deine NK-abrechnung erhalten hattest, hast du diese denn nicht abgegeben? und evtl. im Bescheid schon abzüge erhalten, sofern du eine Rückzahlung hattest? oder kosten Erstattet bekommen?
Nun,diese Frage zu beantworten ist eigentlich wichtig, solltest du die NK-abrechnungen abgegeben haben dann kann dir nichts passieren auch wenn dann vergessen wurde dir Gelder abzuziehen, Hier greift §45 Abs. 2 SGB X. Solltest du jedoch Guthaben nicht angegeben haben, dann kann evtl. eine Forderung daraus entstehen, diese kann dann auch rückwirkend erhoben werden und dir könnte unterstellt werden das du das in voller absicht getan hättest. Also ich hoffe das du die NK-abrechnungen wenigstens im Briefkasten deiner ARGE eingeworfen hast.
Du solltest jedenfalls zunächst ein Schreiben verfassen, in dem du nachfragst, warum diese Nachforderung von längst eingereichten Unterlagen erbeten wird und um eine beantwortung dieser Frage bittest.

Gruß Ziggi
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