Bürgergeld Forum

M Holzmichel Bewohnte Strasse 99
OrtOder Stadt den 17,03,2012



Landratsamt Erzgebirgskreis
Strasse 88

09123 Wo Auch immer


Wiederspruch gegen Ihre Entscheidung vom 14,03,2012 zugestellt am 16,03,2012 Hier Ablehnung übernahme Renovierungskosten.

Sehr geehrte Frau xxxxxx, sehr geerte Damen und Herren,

hiermit wiederspreche ich Ihrer Entscheidung vom 14.03.2012

zur Begründung:
Ich hatte seinerzeit einen Antrag auf „Renovierung“ meiner gesamten Wohnung, incl. Austausch des ab gewohnten Bodenbelages, gestellt.
Wie ich Ihrer Ablehnung entnehme scheint es sich hier um ein Missverständnis zu handeln, da Sie ja einer Renovierung der kompletten Wohnung nicht zustimmen. Leider scheint Ihrem Hause die Entscheidung des Hiesigen Bundessozialgerichtes(2008) in Sachen derer Vollrenovierung nicht geläufig zu sein. Es wurde für Recht entschieden das Renovierungsarbeiten in vollem Umfang zu Unterkunftskosten nach §22 SGB II zählen (Zitat)
„Das Sozialgericht (SG) hat die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 8. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2006 verurteilt, den Klägern Leistungen unter Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft in Höhe von 445,15 EUR zu gewähren; es hat die Berufung zugelassen (Urteil vom 7. Juni 2006). Zur Begründung hat das SG ua ausgeführt: Die Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen seien gemäß § 22 Abs 1 SGB II zusätzlich zu den Regelleistungen zu gewähren und durch diese nicht abgegolten. § 22 SGB II erfasse die laufenden und einmaligen Aufwendungen für eine Unterkunft, in der Regel also die Miete nebst Betriebskosten, die jeweiligen Abrechnungsbeträge und die Aufwendungen für periodische Schönheitsreparaturen. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen habe zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) in einem Beschluss vom 21. November 2005 (L 8 SO 118/05 ER) dargelegt, dass sich Schönheitsreparaturen nicht unter die Begriffe Reparatur oder Instandhaltung fassen ließen. Instandhaltungen umfassten das Beheben kleiner Schäden an den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie den Verschlussvorrichtungen von Fensterläden. Letztlich seien die Kosten der Schönheitsreparaturen als Kosten der Unterkunft zu betrachten und in vollem Umfang zu übernehmen. Das LSG Niedersachsen-Bremen habe die zum SGB XII ergangene Rechtsprechung auch für das SGB II übernommen; dieser Rechtsauffassung schließe sich die Kammer an.“(Zitat Ende)

Somit ist meine Rechtsauffassung entsprechend und ich erbitte den Bescheid auch dahingehend abzuändern. Ich Erwarte Ihren Widerspruchsbescheid bis Spätestens zum 03,04,2012(Datiert 16 Tage nach Briefdatum)

Hochachtungsvoll

_________________
M. Holzmichel

Urteil vom 19.03.2008, Az. B 11b AS 31/06 R:
Kosten für rechtskräftig mietvertraglich geschuldete Schönheitsreparaturen sind als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zusätzlich zu übernehmen.

- Urteil vom 16.12.2008,Az. B 4 AS 49/07 R:
Kosten für rechtskräftig mietvertraglich geschuldete Schönheitsreparaturen sind als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zusätzlich zu übernehmen. Renovierungskosten sind dabei unabhängig von der Angemessenheit der Unterkunft zu betrachten.

Leitsätze

Mietvertraglich vereinbarte monatliche Zuschläge für Schönheitsreparaturen fallen unter die nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB 2 zu übernehmenden Kosten der Unterkunft; insoweit ist kein in der Regelleistung enthaltener Anteil für "Instandhaltung und Reparatur" in Abzug zu bringen.