Bürgergeld Forum

Corica hat geschrieben:stellt bitte alle einen überprüfungsantrag
gemäß § 44 SGBx bei eurer ARGE.
der antrag muß vor dem urteil des BU efg gestellt
werden.
Das urteil ob es geld ab 2005 gibt kommt im januar
februar.
wer keinen antrag, wiederspruch gestellt hat bekommt
kein geld.

lg dieter

kettelmaus hat geschrieben:Huhu

Ich bin blond

Worum geht es hier

Huhu

Ich bin blond Exclamation

Worum geht es hier Question Rolling Eye

Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Regelleistungen hat einer der Kläger eine umfassende Stellungnahme in Auftrag gegeben. In dieser wird von Rüdiger Böker (Dipl. Kaufmann und Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstag e.V.) die Stellungnahme der Bundesregierung zur Ermittlung der Höhe der Regelleistungen zerpflückt.

Diese Entscheidung kann unter Umständen auch Auswirkungen für die Vergangenheit haben. Wir stellen die notwendigen rechtlichen Schritte vor, um rückwirkend Ansprüche geltend zu machen.

ziggi ! nicht nur kinder.

Das BSG Entscheidet im Januar oder Februar über die Verfassungsmäsigkeit der Regelsätze. ..................................

Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Regelleistungen hat einer der Kläger eine umfassende Stellungnahme in Auftrag gegeben. In dieser wird von Rüdiger Böker (Dipl. Kaufmann und Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstag e.V.) die Stellungnahme der Bundesregierung zur Ermittlung der Höhe der Regelleistungen zerpflückt.

Wichtige Hinweise für Alg II-Bezieher/innen zum Überprüfungsantrag

· Der Überprüfungsantrag muss bis vor der Urteilsverkündigung des Bundesverfassungsgerichts eingelegt worden sein. Diese wird im Januar/Februar 2010 erwartet. Der Überprüfungsantrag sollte bis Ende Dezember 2009 gestellt sein, da er dann auch noch bis zum Jahr 2005 zurückwirkt. Wird er später gestellt, wirkt er nur bis 2006 zurück. Nach Urteilsverkündung durch das BVerfG ist ein Überprüfungsantrag nicht mehr möglich.

· Sollte der Überprüfungsantrag abgelehnt werden, auch der Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid notwendig, um das Verfahren offen zu halten. Wenn die Behörde lediglich mitgeteilt hat, dass sie mit der Entscheidung noch bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten will, ist kein Widerspruch notwendig.

§ Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen, d.h. mit eigenhändiger Unterschrift. E-Mail genügt nicht! Bei Fax sollte gleichzeitig das Original per Post zugesandt oder direkt abgegeben werden, da eine kopierte Unterschrift nicht eigenhändig ist. In diesem Fall auf beiden Fassungen die Angabe "vorab per Fax" hinzufügen.

§ Lassen Sie sich den Eingang des Überprüfungsantrags/ Widerspruchs beim Amt auf einer Kopie schriftlich bestätigen oder schmeißen Sie den Widerspruch nur mit einem Zeugen ein. Um den Anspruch auf Nachzahlung zu sichern, müssen Sie im Zweifel den Zugang der Schreiben beim Amt beweisen.

§ Beratung im Einzelfall kann von Tacheles e.V. bei den Überprüfungs- und Widerspruchsverfahren aufgrund der BVerfG-Entscheidung nicht geleistet werden. Hier wenden Sie sich bitte an örtliche Beratungsstellen oder Anwälte (www.my-sozialberatung.de ).

§ Es ist nicht sicher, dass es ausgehend von der BVerfG-Entscheidung rückwirkend Geld gibt. Die Chance ist nicht sehr groß, aber sie besteht. Vor diesem Hintergrund ist allen, die sich solche Ansprüche sichern wollen, zu raten einen Überprüfungsantrag/Widerspruch einzulegen. Sollte nachgezahlt werden, dann nur in den Fällen in denen ein Überprüfungsantrag/Widerspruch eingelegt wurde (für die jeweiligen Zeiträume).

§ Dieses Blatt ist für Ihre eigenen Unterlagen bestimmt. Senden Sie nur das nachfolgende Blatt an die Behörde.

§ Passen Sie bitte das Musterschreiben an den entsprechenden Stellen an Ihre Verhältnisse an.

______________________ _______________,2009
______________________
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An: (Behörde)
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Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X für alle bereits bestandskräftigen SGB II-Bewilligungsbescheide
BG-Nummer:______________________


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich / meine Familie / Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft beziehe/n seit dem / oder ca. seit
__________________ Leistungen nach dem SGB II / Arbeitslosengeld II. Die Höhe des Bedarfs wurde von Ihnen u.a. auf der Grundlage der Regelleistungen nach §§ 20, 28 SGB II ermittelt.

Für alle Bewilligungs- und Änderungsbescheide, die Sie für diesen Zeitraum erlassen haben und die bereits bestandskräftig sind, beantrage ich hiermit eine Überprüfung gemäß § 44 SGB X.

Begründung:

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat über die anhängigen Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 am 20.10.2009 mündlich verhandelt. Dabei ging es um die vom Hessischen LSG und vom BSG vorgelegten Vorlagebeschlüsse in denen jeweils gemäß dem Art. 100 GG zu prüfen ist, ob §§ 20 und 28 SGB II und damit die Festlegung und die Höhe der Regelleistungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In der Verhandlung betonte das Gericht ausdrücklich, dass neben den Regelleistungen für Kinder auch die Regelleistungen für Erwachsene überprüft werden.

Unter Bezug auf die Vorlagebeschlüsse der beiden Gerichte in den Ausgangsverfahren bin ich der Ansicht, dass die bisherigen Bewilligungsbescheide möglicherweise rechtswidrig sind und eine höhere Leistung an mich zu zahlen gewesen wäre. Auch bezieht sich der Überprüfungsantrag auf eine etwaige für verfassungswidrig erklärte teilweise oder gänzliche Anrechnung des Kindergeldes (§ 11 Abs. 1 SGB II) und in der Höhe zu geringe oder unberücksichtigte einmalige Bedarfe. Dies bezieht sich auch auf eine zu geringe oder unberücksichtigte Leistung für Stromkosten, Warmwasserkosten, wachstumsbedingten Kleidungsbedarf für Kinder/Jugendliche und den Mehrbedarf nach § 21 SGB II oder § 30 SGB XII.

Mit meinem heutigen Überprüfungsantrag komme ich der Ausschlussregelung des § 40 Abs. 1 S. Nr. 1 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 1 SGB III zuvor (BSG, 08.02.2007, B 7a AL 2/06 R, Rz.15 und 16). Der Ausschluss gilt nur, wenn der Überprüfungsantrag nach der Verkündung durch das BVerfG gestellt wurde.

Ferner bitte ich um eine Verzinsung etwaiger Nachzahlungsbeträge nach § 44 Abs. 1 SGB I.

Ich bitte um eine zeitnahe schriftliche Eingangsbestätigung dieses Antrages.

Soweit bereits ergangene Bewilligungsbescheide noch nicht bestandskräftig sind, lege ich hiermit aus oben genannten Gründen Widerspruch gegen sie ein bzw. erweitere schon eingelegte Widersprüche oder andere Rechtsbehelfe aus oben genannten Gründen um die Frage der Verfassungswidrigkeit der Regelleistung.

Sollte Ihrerseits die rückwirkende Berücksichtigung der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung schon zugesichert worden sein, bezieht sich dieser (ergänzende) Überprüfungsantrag auch auf die Zeiträume vor und nach der Zusicherung.

Ferner beantrage ich hiermit, das Überprüfungsverfahren bis zur Entscheidung und Entscheidungsveröffentlichung des BVerfG ruhend zu stellen. Eine vorherige Entscheidung durch Ihre Behörde ist auf Grund der offenen Rechtsfrage unsinnig und würde meinerseits nur zu einem weiteren Widerspruch und evtl. Klage führen.

Sollten Sie meinen Antrag nicht entsprechen, bitte ich um eine ausführliche schriftliche Begründung (§ 35 Abs. 1 SGB X).

Insofern ich Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft (BG) mit mehreren Personen bin, beantrage ich in deren Auftrag, als Bevollmächtigter der BG die Überprüfung der Leistungen (§ 13 Abs. 1 SGB X), in Bezug auf meine Kinder als deren gesetzlichen Vertreter. Die Bevollmächtigung wird zugesichert, sollte sie erforderlich sein, kann sie selbstverständlich auf Verlangen nachgewiesen werden (§ 13 Abs. 1 S. 3 SGB X).


Mit freundlichem Gruß


_______________________

Zitat:
Wichtige Hinweise für SGB XII-Bezieher/innen zum Überprüfungsantrag

· Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft zunächst nur die SGB II-Regelleistungen. Da diese aber von den Sozialhilfe/ Grundsicherungsregelsätzen abgeleitet und die Beträge gleich sind, wird die BVerfG-Entscheidung in Teilen auch auf das SGB XII anzuwenden sein. Daher sollten SGB XII-Leistungsbezieher/innen Widerspruch einlegen.

· Der Überprüfungsantrag muss bis vor der Urteilsverkündigung des Bundesverfassungsgerichts eingelegt worden sein. Diese wird im Januar/Februar 2010 erwartet. Der Überprüfungsantrag sollte bis Ende Dezember 2009 gestellt sein, da er dann auch noch bis zum Jahr 2005 zurückwirkt. Wird er später gestellt, wirkt er nur bis 2006 zurück. Nach Urteilsverkündung durch das BVerfG ist ein Überprüfungsantrag nicht mehr möglich.

· Sollte der Überprüfungsantrag abgelehnt werden, auch der Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid notwendig, um das Verfahren offen zu halten. Wenn die Behörde lediglich mitgeteilt hat, dass sie mit der Entscheidung noch bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten will, ist kein Widerspruch notwendig.

§ Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen, d.h. mit eigenhändiger Unterschrift. E-Mail genügt nicht! Bei Fax sollte gleichzeitig das Original per Post zugesandt oder direkt abgegeben werden, da eine kopierte Unterschrift nicht eigenhändig ist. In diesem Fall auf beiden Fassungen die Angabe "vorab per Fax" hinzufügen.

§ Lassen Sie sich den Eingang des Überprüfungsantrags/ Widerspruchs beim Amt auf einer Kopie schriftlich bestätigen oder schmeißen Sie den Widerspruch nur mit einem Zeugen ein. Um den Anspruch auf Nachzahlung zu sichern, müssen Sie im Zweifel den Zugang der Schreiben beim Amt beweisen.

§ Beratung im Einzelfall kann von Tacheles e.V. bei den Überprüfungs- und Widerspruchsverfahren aufgrund der BVerfG-Entscheidung nicht geleistet werden. Hier wenden Sie sich bitte an örtliche Beratungsstellen oder Anwälte (www.my-sozialberatung.de ).

§ Es ist nicht sicher, dass es ausgehend von der BVerfG-Entscheidung rückwirkend Geld gibt. Die Chance ist nicht sehr groß, aber sie besteht. Vor diesem Hintergrund ist allen, die sich solche Ansprüche sichern wollen, zu raten einen Überprüfungsantrag/Widerspruch einzulegen. Sollte nachgezahlt werden, dann nur in den Fällen in denen ein Überprüfungsantrag/Widerspruch eingelegt wurde (für die jeweiligen Zeiträume).

§ Dieses Blatt ist für Ihre eigenen Unterlagen bestimmt. Senden Sie nur das nachfolgende Blatt an die Behörde.

§ Passen Sie bitte das Musterschreiben an den entsprechenden Stellen an Ihre Verhältnisse an.
______________________ ______________,2009
______________________
______________________



An: (Behörde)
______________________
______________________
______________________



Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X für alle bereits bestandskräftigen SGB XII-Bewilligungsbescheide
Aktenzeichen: ________________________



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich und ggf. die Mitglieder meiner Haushaltsgemeinschaft beziehen seit dem / oder ca. seit
__________________ Leistungen nach dem 3. oder 4. Kapitel des SGB XII. Die Höhe des Bedarfs wurde u.a. auf der Grundlage der Regelsätze nach § 28 SGB XII und der RSV ermittelt.

Für alle Bewilligungs- und Änderungsbescheide, die Sie für diesen Zeitraum erlassen haben und die bereits bestandskräftig sind, beantrage ich hiermit eine Überprüfung gemäß § 44 SGB X.

Begründung:

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat über die anhängigen Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 am 20.10.2009 mündlich verhandelt. Dabei ging es um die vom Hessischen LSG und vom BSG vorgelegten Vorlagebeschlüsse in denen jeweils gemäß dem Art. 100 GG zu prüfen ist, ob §§ 20 und 28 SGB II und damit die Festlegung und die Höhe der Regelleistungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In der Verhandlung betonte das Gericht ausdrücklich, dass neben den Regelleistungen für Kinder auch die Regelleistungen für Erwachsene überprüft werden. Diese zunächst auf das SGB II bezogenen Prüfungen durch das BVerfG werden möglicherweise auch Auswirkung auf das SGB XII haben (§ 28 SGB XII).

Unter Bezug auf die Vorlagebeschlüsse der beiden Gerichte in den Ausgangsverfahren bin ich der Ansicht, dass die bisherigen Bewilligungsbescheide möglicherweise rechtswidrig sind und eine höhere Leistung an mich zu zahlen gewesen wäre. Auch bezieht sich der Überprüfungsantrag auf eine etwaige für verfassungswidrig erklärte teilweise oder gänzliche Anrechnung des Kindergeldes (§ 82 Abs.1 SGB XII) und in der Höhe zu geringe oder unberücksichtigte einmalige Bedarfe. Dies bezieht sich auch auf eine zu geringe oder unberücksichtigte Leistung für Stromkosten, Warmwasserkosten, wachstumsbedingten Kleidungsbedarf für Kinder/Jugendliche und den Mehrbedarf nach § 30 SGB XII.

Ferner bitte ich um eine Verzinsung etwaiger Nachzahlungsbeträge nach § 44 Abs. 1 SGB I.

Ich bitte um eine zeitnahe schriftliche Eingangsbestätigung dieses Antrages.

Soweit bereits ergangene Bewilligungsbescheide noch nicht bestandskräftig sind, lege ich hiermit aus oben genannten Gründen Widerspruch gegen sie ein bzw. erweitere schon eingelegte Widersprüche oder andere Rechtsbehelfe aus oben genannten Gründen um die Frage der Verfassungswidrigkeit der Regelleistung.

Sollte Ihrerseits die rückwirkende Berücksichtigung der Bundesverfassungsgerichtsent­
scheidung schon zugesichert worden sein, bezieht sich dieser (ergänzende) Überprüfungsantrag auch auf die Zeiträume vor und nach der Zusicherung.

Ferner beantrage ich hiermit, das Überprüfungsverfahren bis zur Entscheidung und Entscheidungsveröffentlichung des BVerfG ruhend zu stellen. Eine vorherige Entscheidung durch Ihre Behörde ist auf Grund der offenen Rechtsfrage unsinnig und würde meinerseits nur zu einem weiteren Widerspruch und evtl. Klage führen.

Sollten Sie meinen Antrag nicht entsprechen, bitte ich um eine ausführliche schriftliche Begründung (§ 35 Abs. 1 SGB X).

Insofern ich Mitglied einer Haushaltsgemeinschaft bin, beantrage ich in deren Auftrag, als Bevollmächtigter die Überprüfung der Leistungen (§ 13 Abs. 1 SGB X), in Bezug auf meine Kinder als deren gesetzlichen Vertreter. Die Bevollmächtigung wird zugesichert, sollte sie erforderlich sein, kann sie selbstverständlich auf Verlangen nachgewiesen werden (§ 13 Abs. 1 S. 3 SGB X).


Mit freundlichem Gruß


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(Haushaltsvorstand)

Cars hat geschrieben:Habe heute vom Job-Center einen Schreiben bekommen wegen den Überprüfungsantrag !

Hier der Brief:

Betreff: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
hier: Ihr Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X vom 11.12.09

Sehr geehrter Herr ..........,
Ihr Überprüfungsantrag ist am 11.12.2009 im Job Center E..... eingegangen.

Da das Bundesverfassungsgericht noch nicht abschließend über die Höhe der Regelsätze geurteilt hat,kann über Ihren Überprüfungsantrag derzeit noch nicht entschieden werden.

Das Job Center E.......wird unaufgefordert auf Ihren Antrag auf Überprüfung zurückkommen,sobald ein abschließendes Urteil des Bundesverfassungsgericht vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen
Job Center E........

Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift wirksam.

Jetzt meine Frage an euch ,Wie soll ich weiterangehen?

Soll ich einen Widerspruch einlegen?Oder ist das mit diesem Schreiben Ok,und jetzt warten bis das Urteil endgültig ist,und das Amt meldet sich von alleine !

Und wann entscheidet das Gericht???

Bitte um Eure Hilfe! Ein Danke schön im Voraus.

du kannst doch lesen abwarten.
ich hoffe das alle diesen antrag eingereicht haben.
LG Dieter

Sorry aber ich bin so gar nicht mehr auf dem Laufenden...Kommt vor
Und wenn man nun keinen Überprüfungsantrag stellt bekommt man kein Geld rückwirkend also gar nichts ? Richtig ? JA
Aber wenn der Regelsatz angehoben wird schon oder wie was meinst du damit

Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ( SGB II)Grundsicherung für Arbeitsuchende
Antrag gemäß §44 SGB X vom 30.12.09 u.a. hinsichtlich der ab Leistungsbewilligung
berücjsichtigten Regelleistung(en) für bereits bestandskräftige Bescheide;

Sehr geehrte Frau xxxx, sehr geerter Herr xxx,

das ergebnis Ihres Überprüfungsantrages und des o. g. Wiederspruchs hängt von dem
Ausgang der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab.

Im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird dann das Amt für
Soziale Arbeit über den Überprüfungsantragund den o. g. Wiederspruch unter
Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entscheiden.

Mit Freundlichen Grüssen

im Auftrag


XXX

· Sollte der Überprüfungsantrag abgelehnt werden, auch der Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid notwendig, um das Verfahren offen zu halten.

Wenn die Behörde lediglich mitgeteilt hat, dass sie mit der Entscheidung noch bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten will, ist kein Widerspruch notwendig.

§ Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen, d.h. mit eigenhändiger Unterschrift. E-Mail genügt nicht! Bei Fax sollte gleichzeitig das Original per Post zugesandt oder direkt abgegeben werden, da eine kopierte Unterschrift nicht eigenhändig ist. In diesem Fall auf beiden Fassungen die Angabe "vorab per Fax" hinzufügen.

Korrekt wäre gewesen:]Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ( SGB II)Grundsicherung für Arbeitsuchende
Antrag gemäß §44 SGB X vom 30.12.09 u.a. hinsichtlich der ab Leistungsbewilligung
berücksichtigten Regelleistung(en) für bereits bestandskräftige Bescheide

Meine Überprüfung hat jedoch ergeben, dass die Bescheide nicht zu beanstanden sind.

wird dann das Amt für
Soziale Arbeit über den Überprüfungsantrag und den o. g. Wiederspruch unter
Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entscheiden.

Aha, gerade ein Update zum Thema gefunden:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktu ... pdate.aspx

Ist für mich nun die Frage, on ich die Klage mit oder ohne Anwalt einreichen sollte. Tipps?

Hallo Taysal,

Aha, gerade ein Update zum Thema gefunden:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktu ... pdate.aspx

Ist für mich nun die Frage, on ich die Klage mit oder ohne Anwalt einreichen sollte. Tipps?

Das ist ganz alleine deine Entscheidung, kommt wohlauf dein Rechtsverständniss an, diese Entscheidung kann dir niemand abnehmen.

So oder so, beides kann das richtige sein, lasse es "revue passieren" und entscheide deinen Weg.

Denn eins ist klar, hier geben sich alle Tipp,s entscheidungen treffen wir eben immer nur für uns.

Leider kann ich dazu nicht anderes Schreiben, einen rat dahingehend kann dir niemand geben lies alles nochmal genau durch und ..... deine Entscheidung.