[dani+sahne]

In den letzten Hetzreden gegen die AlG 2 Empfänger wird unter anderem beanstandet, dass die Hälfte der im Auftrag der Bundesregierung oder der Arbeitsagentur von Callcenter-Agenten angerufenen Arbeitslosen nicht zuhause waren und/oder keine Auskunft über Ihre persönlichen Verhältnisse am Telefon machen wollten!

Daraus schließen nun einige Politiker, unter anderem Herr Wolfgang Clement von der SPD, dass dies sehr verdächtig sei und es sich wahrscheinlich um sogenannte Sozialschmarotzer oder auch Parasiten (O-Ton) handelt!

Meine Fragen:

1. Bin ich verpflichtet, am Telefon wildfremden Menschen Auskünfte über meine persönlichen Verhältnisse zu machen?

2. Bin ich als AlG 2 Empfänger verpflichtet, rund um die Uhr zuhause und/oder telefonisch erreichbar zu sein?

3. Muß ich mir deswegen pauschal Schmarotzertum unterstellen lassen oder kann ich dagegen etwas unternehmen (Sammelklage, etc.)?

Es sollen schon einige Anzeigen wegen Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, wie ich online recherchiert habe:

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Am heutigen Mittwoch hat bundesweit eine Strafanzeigenaktion gegen den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement begonnen - so unter anderem in Höxter, Dortmund, Berlin und Göttingen.

Grund für diese Gemeinschaftsaktion: die Kampagne, die vor einigen Tagen Wolfgang Clement gegen angebliche "Betrüger", "Abzocker" und "Parasiten" unter uns ALG-II-BezieherInnen in Gang gesetzt hat. Viele von Euch kennen bereits die Äußerungen des Bundesministers zu seiner Kampagne aus der "Bild am Sonntag" (2. Oktober), "Berliner Zeitung" (8. Oktober) und der "Bildzeitung" von vorgestern (17. Oktober).

Diese Beschuldigungen erfüllen unseres Erachtens in Wortwahl und Inhalt unter anderem die Straftatbestände der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung sowie der Volksverhetzung. Die ausführliche Begründung können Sie anfordern unter Edgar Schu, Göttingen, E-Mail: E.Schu1@gmx.de.

Bei Strafanzeigen wie im vorliegenden Fall ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, den angezeigten Delikten nachzugehen. Es handelt sich um sogenannte "Offizialdelikte":Die genannten Behörden müssen im öffentlichen Interesse diesen Delikten nachgehen - und zusätzliche Ermittlungen anstellen und juristisch begründen.

Jeder Bürger und jede Bürgerin kann diese Strafanzeigen erstatten, nicht nur die betroffenen ALG-II-BezieherInnen.

Unserer Auffassung nach handelt es sich bei diesem medienöffentlichen Feldzug des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit um nichts anderes als um eine großangelegte Kampagne zur moralischen Stigmatisierung potentiell aller ALG-BezieherInnen in der Bundesrepublik. Auch das haben wir in der Begründung zu unserer Strafanzeige detailliert erläutert.

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Was haltet Ihr von all dem und warum meldet sich keiner zu Wort hier bei so einer Unverschämtheit gegenüber den Arbeitslosen? Steckt Euch die Angst vor dem Staatsapparat so in den Knochen, dass Ihr Euch nicht mal mehr traut, hier Eure ehrliche Meinung zu sagen?

Kopfschüttelnde Grüße an alle Betroffenen

Dani+Sahne

PS: Und falls das irgendein Geheimdienst mitliest: IHR KÖNNT MICH MAL!

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Grüße Flunk

[Carola]

[Gast]

Jährlich werden laut Bund der Steuerzahler zwischen 30 und 50 Milliarden Euro für unsinnige Projekte durch unfähige Beamte und Politiker verschleudert! Wann werden die Beamte und Politiker für Ihre Handlungen in die Haftung genommen? Diese Nieten in Nadelstreifen sollten mit Ihrem persönlichen Vermögen für diesen Unsinn haften! Jeder Automechaniker wird für Fehler seiner Arbeit haftbar gemacht, warum nicht diese Leute? Und wann wird endlich der Frühpensionierungs-Wahnsinn von Staatsbeamten gestoppt? Diese Leute kosten den Steuerzahler jedes Jahr Millionen von Euro! Bei Hartz 4 ging Clement mit geschönten Statistiken und Zahlen um und nun erhält er die Quittung, doch er schiebt es jetzt auf die Arbeitslosen!

[hartzerkäse]

[H. Reich-Förster]

Wolfgang Clement will doch nur von seiner eigenen Unfähigkeit ablenken. Er war es doch, der diese menschenverachtende "Reform" durchgesetzt hat. Der Mann ist ein knallharter unbarmherziger Wirtschaftsradikaler. Allein seine Aussage in der gleichen PK, ersei ein "sehr gut ausgestatteter Mensch", es ginge ihm gut und er habe es nach Amtsende nicht nötig sich eine Stellung in der Wirtschaft zu suchen spricht Bände. Das ist noch so eine absolute Unverschämtheit, mit der er den Arbeitslosen und arbeitenden Armen den Stiefel ins Gesicht tritt. Ein Glück das er weg ist. Aber seine Nachfolger stehen schon bereit. Ob die charakterlich besser drauf sind?

Eurer Hermann

[hartzerkäse]

Hallo Hermann,

es ist schon erstaunlich, mit welcher Hingabe sich Clement auf die Bekämpfung der Arbeitslosen (wohlgemerkt nicht der Arbeitslosigkeit) stürzt...man kann nur noch mit dem Kopf schütteln!

Es wurden damals erwiesenermaßen geschönte Zahlen und Statistiken bei der Einführung von Hartz 4 benutzt, um diese "Reform" den Bürgern und anderen Parteigenossen schmackhaft zu machen...böse Zungen würden dazu vorsätzlicher Betrug sagen!

Er schiebt das komplette Versagen dieser "Reform" den Arbeitslosen selbst in die Schuhe und alle klatschen und nicken obrigkeitshörig ab!

Dieser Mensch muß tief in sich einen dermaßen großen Haß auf die Arbeitslosen aufgebaut haben, das ich aus meiner Erfahrung als Psychologe nur eine eingehende Therapie empfehlen kann!



Es grüßt der Franzl aus Tirol

Zitat: Hartz 4 ist die Bankrotterklärung der Politiker gegenüber der Arbeitslosigkeit!