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Arbeitslosen Forum: Richterliche Sichtweise zu SGB2 und SGB12 Neufassung

Richterliche Sichtweise zu SGB2 und SGB12 Neufassung



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Autor Nachricht
Ziggi
Moderator


Anmeldedatum: 12.10.2009
Beiträge: 1181
Wohnort: Wiesbaden

BeitragVerfasst am: 14.10.2010 10:20    Titel: Richterliche Sichtweise zu SGB2 und SGB12 Neufassung

Zitat:
Gericht/Institution: Deutscher Richterbund
Erscheinungsdatum: 05.10.2010

Quelle: juris Logo

DRB: Stellungnahme zur Regelbedarfsermittlung und zur Änderung des SGB II und XII


Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII vom 20.09.2010 Stellung genommen.

1. Die folgende Stellungnahme beschränkt sich auf diejenigen Aspekte der vorliegenden Regelungsentwürfe, die Auswirkungen auf das sozialgerichtliche Verfahren haben können. Eine sozialpolitische Bewertung gehört hingegen nicht zu den Aufgaben des DRB als Berufsverband der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Auch eine verfassungsrechtliche Bewertung des vorliegenden Gesetzentwurfs erfolgt mit der folgenden Stellungnahme nicht.
Quelle und Weiterlesen
Ist interesannt wie in diesen Kreisen über das verändern mancher Verfahren gedacht wird, was aus deren sicht verbessert oder verschlechtert wurde.

Gruß Ziggi
_________________
Alles was ich hier wiedergebe sind erfahrungswerte, es Stellt in keiner weise Rechtsberatung dar.

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