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| Arbeitslosen Forum: Richterliche Sichtweise zu SGB2 und SGB12 Neufassung |
Richterliche Sichtweise zu SGB2 und SGB12 Neufassung
-> Zur Übersicht aller Beiträge und Fragen
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Nachricht |
Ziggi
Moderator
Anmeldedatum: 12.10.2009
Beiträge: 1077
Wohnort: Wiesbaden
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 Verfasst am: 14.10.2010 10:20 Titel: Richterliche Sichtweise zu SGB2 und SGB12 Neufassung |
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| Zitat: | Gericht/Institution: Deutscher Richterbund
Erscheinungsdatum: 05.10.2010
Quelle: juris Logo
DRB: Stellungnahme zur Regelbedarfsermittlung und zur Änderung des SGB II und XII
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII vom 20.09.2010 Stellung genommen.
1. Die folgende Stellungnahme beschränkt sich auf diejenigen Aspekte der vorliegenden Regelungsentwürfe, die Auswirkungen auf das sozialgerichtliche Verfahren haben können. Eine sozialpolitische Bewertung gehört hingegen nicht zu den Aufgaben des DRB als Berufsverband der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Auch eine verfassungsrechtliche Bewertung des vorliegenden Gesetzentwurfs erfolgt mit der folgenden Stellungnahme nicht. |
Quelle und Weiterlesen
Ist interesannt wie in diesen Kreisen über das verändern mancher Verfahren gedacht wird, was aus deren sicht verbessert oder verschlechtert wurde.
Gruß Ziggi
_________________
Alles was ich hier wiedergebe sind erfahrungswerte, es Stellt in keiner weise Rechtsberatung dar.
Alles was das Herz begehr
ist glück, doch leben mehr.
Alles was der Staat dir giebt,
Du wirst von ihm nicht geliebt. |
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19.04.2005
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