Hartz IV Neuantrag, ARGE fordert Abgabe v. EKSt.-Unterlagen

Im Jahr 2022 soll anstelle von Hartz 4 das Bürgergeld kommen.
An dieser Stelle hatte ich über Jahre das Hartz 4 Forum für Diskussionen rund um Hartz 4 zur Verfügung gestellt.

Nun wird Hartz 4 bald Geschichte sein und in Bürgergeld umgetauft werden.
Es soll beim Bürgergeld aber auch viele Änderungen geben.

Ich möchte hier im Forum alle recht herzlich einladen sich zum neuen Bürgergeld auszutauschen.


Jeder der sich im Bürgergeld Forum kostenlos registriert kann auch Antworten direkt an Seine E-Mail Adresse geschickt bekommen.

Ich hoffe das dieses Forum ein wenig bei den vielen Fragen zum neuen Bürgergeld behilflich sein kann.

Ich suche noch freiwillige Moderatoren für das Bürgergeld Forum.

Flunk ( Admin )

Moderatoren: DjTermi, Ziggi, Melinde

Antworten
motorschiff
Beiträge: 28
Registriert: 22.12.2006 12:13

Hartz IV Neuantrag, ARGE fordert Abgabe v. EKSt.-Unterlagen

Beitrag von motorschiff »

Hallo, hoffe ihr könnt mir hier weiterhelfen.

Letzte Woche habe ich einen Antrag auf ALGII abgegeben, nachdem ich ein halbes Jahr gearbeitet hatte und seit 1. April wieder a-suchend bin. Bis einschl. September 2007 habe ich zuletzt Hartz IV bekommen. Ein Anspruch auf ALG besteht noch nicht.

Ich war gerade dabei, die Belege und Rechnungen für Miete und Nebenkosten (Heizung, Strom,...) von meiner Mutter (Vermieterin) zusammenzusuchen, die ich noch nachreichen muss, als ein Schreiben von der ARGE kam, in dem im aufgefordert werde, möglichst umgehend eine Einkommensteuererklärung für die Jahre 2005 bis 2007 abzugeben, und die Bestätigung bzw. Bescheide bis Juni einzureichen.

Die für die ersten beiden Jahre hab ich im zusammen im August 07 abgegeben. Ich bekam Ende August 344 Euro zurück (EKSt. u. Solidaritätszuschlag für beide Jahre), und im September noch die 27 Euro Kirchensteuer (auch '05+'06). Da habe ich gerade meine neue Stelle angetreten, aber noch ALGII bekommen, da Einkommen erst im Folgemonat ausgezahlt wurde.

Muss ich jetzt nachträglich mit einer Rückzahlung des ALGII für den Monat August '07 rechnen, oder sogar einer Anzeige? Hätte nicht gedacht, dass das angegeben werden muss.
Es ist auch an anderer Stelle hier im Forum von einem Urteil eines Sozialgerichts zu lesen, wonach dies ins Vermögen fällt, und nicht als Einkommen angerechnet werden dürfe.
ABER: Die ARGE geht ja immer nach dem 'Zuflussprinzip', also alles, was in dem Monat eingeht, wird angerechnet, egal von wann oder woher. Siehe auch:
Steuererklärung
Lohnsteuerjahresausgleich
Geldgewinn durch Glücksspiele

Wenn ich jetzt die Steuererklärung f. 2007 abgebe (mir fehlten denke ich bisher noch Unterlagen, nämlich die Bestätigung für die insgesamt von der ARGE erhaltenen Leistungen in diesem Jahr, was sonst immer spätestens im März da war), erwarte ich wieder eine Rückzahlung in Höhe v. ca 700 Euro geschätzt.

Bei der Antragsabgabe musste ich ja wie üblich Kontoauszüge der letzten 6 Monate vorlegen. Vorsichtshalber hab ich einen mehr mitgenommen, und auf diesem ersten, v. August, ist noch die Buchung mit der Rückzahlung drauf. Hat man das bemerkt, ist das der Grund für die Forderung? Dann müsste ich mir jetzt selbst eine schallern :oops: .
Oder ist das Routine? In den letzten beiden Jahre brauchte ich das jedenfalls nicht vorzulegen.

Eine zweite Frage hätte ich auch noch:
Wie hoch darf das Vermögen sein, ohne dass es angetastet wird bzw. werden muss?
In den Hinweisen von der ARGE f. das ALGII/Sozialgeld habe ich dazu nichts gefunden, und die Google- und Forensuche ergab nichts eindeutiges und aktuelles. Offenbar gibts einen Grundbetrag plus etwa 150-200 Euro pro Lebensalter.
Benutzeravatar
Melinde
Moderator
Beiträge: 3532
Registriert: 05.11.2005 22:03

Beitrag von Melinde »

Hallo motorschiff
Wenn Du bist inkl. September 2007 im Leistungsbezug warst ist die Steuererstattung Einkommen. Wird angerechnet abzüglich des möglichen Freibetrags.
Da die Unterlagen ARGE vorlagen ist es wohl deren Fehler das es damals übersehen wurde. Wende Dich an eine Beratungsstelle um vielleicht doch noch Erfolg zu haben. Könnte sein es klappt.
Daumendrück
Vermögensfreibeträge ab Randziffer 12.10
Gruss
Meine Antworten stellen persönliche Ansichten und Meinung zu den Themen dar.
Sie sollen nicht als Rechtsberatung verstanden werden weil sie das nicht sind.
motorschiff
Beiträge: 28
Registriert: 22.12.2006 12:13

Beitrag von motorschiff »

Danke, auch f. den Link.

Die ARGE wusste ja im Septemer noch nichts davon. Erst jetzt, spätestens wenn ich die Bescheide abgebe, wird sie Wind davon bekommen. Ich hatte ja nichts bares mehr und die paar Euro deswegen dringend benötigt.

Dass ich das angeben muss wäre mir nicht in den Sinn gekommen.
Werde ich deswegen jetzt was zurückzahlen müssen?
Antworten